Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

Zitat von Blechmann

Die russische Wirtschaft wird auch nicht ständig von einem Nachbarland geschädigt. Die Baltischen Staaten, wo Russland keine Möglichkeit hat, die wirtschaftliche Entwicklung zu stören, entwickeln sich weit besser. Im russischen Einflussbereich zu sein, das heißt schon seit 150 Jahren, arm zu sein.

Das ist jetzt leider nur noch NATO-Propaganda.

In der späteren Sowjetunion nach dem 2. Weltkrieg wurde die Ukraine zu einer der reichsten Regionen. Das lag nicht nur daran, dass dort ein riesiges Getreideanbaugebiet und diverse Rohstoffvorkommen lagen. Vor allem im östlichen Teil des Landes wurde nach der industrialisierung durch die Sowjets eine Menge wichtiger Technologie produziert. Leider war die Auf Moskau als Schaltstelle zentrierte sowjetische Planwirtschaft auch aufgrund ihrer internationalen Isolation von den westlichen wie östlichen Nachbarn auf einer innersowjetischen und innerhalb des Warschauer Vertrages organisierten Arbeitsteilung aufgebaut, die mit dem Zerfall der UDSSR von neuen Staatsgrenzen und vom aufkeimenden nationalen Standortwettberwerb behindert wurde. Wenn Putin vom Ende der Sowjetunion als "größter Katastrophe der Geschichte" schwadroniert, dann meint er damit sicher auch den Zerfall dieser direkten ökonomischen Beziehungen zugunsten eines "freien" Wettbewerbes, in dem jede ehemalige Sowjetrepublik - einschliesslich Russland - nun genau wie die Länder Westeuropas aus eigenen nationalen Interessen um die Gunst der Internationalen Investoren konkurriert.

Die Ukrainische Wirtschaft wurde bis vor zwei Wochen auch nicht hauptächlich von Russland geschädigt, sondern von ukrainischen Oligarchen, die sie politisch wie ökonomisch kontrollieren, um sich privat die Taschen vollzustopfen.

Nach dem Ende der Päsidentur des nach dem Putsch Viktor Yanukovichs zum Staatsoberhaupt gekürten, und durch und durch korrupten Milliardärs Petro Poroschenko wurde Volodymyr Zelenskyy zum Präsidenten gewählt, weil er - der ehemalige Schauspieler und Komödiant - als Mann des Volkes und Außenseiter im Oligarchen-Monopoly galt, dem die Mehrheit der Bevölkerung noch am ehesten zutraute, endlich mit der Korruption aufzuräumen, und die Spannungen mit Russland zu befrieden. Womöglich hat sich Zelenskyy sogar redlich darum bemüht, seine Wahlversprechen in die Tat umzusetzen, aber leider hat die führende Oligarchie das zu verhindern gewusst.

Der Ex-Ex-Präsident Yanukovich - der heute als reine Putin-Marionette gilt und bereits als angeblicher Kandidat für ein Marionettenregime von Putins Gnaden kolportiert wird - hatte noch 2013 gegen heftigen Widerstand aus der eigenen Partei darauf hingearbeitet, die Ukraine in ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu bringen. Dazu schrieb Reuters:

Zitat von Reuters - 19.12.2013

[...] For three hours Yanukovich cajoled and bullied anyone who pushed for Ukraine to have closer ties to Russia. A handful of deputies from his Party of Regions complained that their businesses in Ukraine’s Russian-speaking east would suffer if Yanukovich didn’t agree to closer ties with Russia. That set him off.

“Forget about it ... forever!” he shouted at them, according to people who attended the meeting. Instead the president argued for an agreement to deepen trade and other cooperation with the European Union.

Some deputies implored him to change his mind, people who attended the meeting told Reuters. Businessmen warned that a deal with the EU would provoke Russia - Ukraine’s former master in Soviet times - into toughening an economic blockade on Ukrainian goods. Yanukovich stood firm.

“We will pursue integration with Europe,” he barked back, according to three people who attended the meeting. He seemed dead set on looking west.[...]

Allerdings änderte Yanukovich kurz darauf seine Sichtweise relativ radikal, nachdem die EU-Vetreter ihm das knallharte, neoliberale Austeritätsprogramm präsentiert hatten, das die wirtschaftlich ohnehin schon aus dem letzten Loch pfeifende Ukraine ihrer Bevölkerung aufzuzwingen habe, um im Gegenzug Hilfskredite aus Westeuropa zu bekommen und irgendwann die Beitrittsbedingungen der EU zu erfüllen.

Russland bot als Alternative einen wesentlich höheren Kredit, ohne solche drakonischen EInschränkungen der Souveränität der Ukrainischen Regierung über ihre Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zu fordern, und legte noch eine ordentliche Reduktion des Gaspreises um 30% oben drauf.

Zitat von Reuters - ebd.

[...] Less than three months later Yanukovich spurned the EU, embraced Russian President Vladimir Putin and struck a deal on December 17 for a bailout of his country. Russia will invest $15 billion in Ukraine’s government debt and reduce by about a third the price that Naftogaz, Ukraine’s national energy company, pays for Russian gas.

It is not clear what Yanukovich agreed to give Russia in return, but two sources close to him said he may have had to surrender some control over Ukraine’s gas pipeline network.

What caused the U-turn by the leadership of a country of 46 million people that occupies a strategic position between the EU and Russia?

Public and private arm-twisting by Putin, including threats to Ukraine’s economy and Yanukovich’s political future, played a significant part. But the unwillingness of the EU and International Monetary Fund to be flexible in their demands of Ukraine also had an effect, making them less attractive partners.

And amid this international tug-of-war, Yanukovich’s personal antipathy towards his jailed political rival, Yulia Tymoshenko, was a factor, according to Volodymyr Oliynyk, an ally of Yanukovich and a prominent member of the ruling party. The EU accused Ukraine of treating Tymoshenko unfairly - to the annoyance of Yanukovich, according to his supporters and one of her lawyers.[...]

Besonders absurd ist dabei die wundersame Transformation der Oligarchin Tymoschenko - die nicht nur aus politischen Gründen, sondern auch deswegen im Gefängnis saß, weil sie der schweren Veruntreuung bezichtigt wurde - zu einer Heldin des Widerstands.

Wenige Jahre zuvor hatten westliche Medien die ehemalige Ministerpräsidentin und jetzige Freiheitsheldin, die in der Ukraine auch als "Gas-Prinzessin" berüchtigt war, noch wahlweise als eiskalte Opportunistin, als rechtsnationale Demagogin, oder ebenfalls als russische Marionette gebrandmarkt.

Aber als sich der politische Wind aus Washington massiv gegen ihren politischen Widersacher Yanukovich drehte, diente ihre Inhaftierung plötzlich als Beweis dafür, wie undemokratisch und rechtstaatslos dieser gegen freiheitsliebende politische GegnerInnen vorgehe.

Ob Yanukovich sich von der EU-abwandte, weil er aus Moskau geschmiert wurde, oder ob seine Verhandlungen mit der EU - so wie seine Gegner es später behaupteten - von vorne herein nur vorgetäuscht waren, lässt sich nicht eindeutig belegen.

Fest steht aber, dass die EU sehr einschneidende Forderungen gestellt, und zuvor auch schon anderen osteuropäischen Beitrittskandidaten drakonische Sparauflagen gemacht hatte. in Ungarn und Polen führte das unter anderem dazu, dass rechtsnationale Demagogen an die Macht kamen, indem sie alles was sich daraus an negativen Auswirkungen für die arbeitende Bevölkerung ergab auf Brüssel schoben, während die jeweiligen Oligarchen von denen sie sich stützen lassen, von den erleichterten Kapitaltransfers profitieren.

Auch die Slowakei und Tschechien - die vor dem Fall des eisernen Vorhanges noch eine gemeinsame Nation gebildet hatten, welche danach friedlich(!) in zwei Staaten aufgeteilt wurde - werden heute von "nationalkonservativen" bis offen xenophoben rechten Parteien regiert. Genauso wie die Ex-Jugoslawischen EU-mitglieder Kroatien und Slowenien.

Als Yanukovich schliesslich das Angebot der EU ablehnte und sich offen den russischen Nachbarn zuwandte, geriet er ins Visier des US-Außenministeriums, und die rechtsnationalen bis -radikalen Agitatoren der Svoboda-Partei, des rechten Sektors und des Asov-Batallions wurden zu den engsten Verbündeten des freien Westens, um die friedlichen Proteste in Kiew zu einem militanten Putsch aufzuheizen.

Auch nach der Maidan-"Revolution", der Annexion der Krim und der von Russland forcierten, zum Bürgerkrieg eskalierten Sezessionsbewegung in der Ostukraine, lieferte Russland weiterhin billiges Gas und zahlte Transitgebühren für die Pipelines in den Westen. Hätte Putin die Ukraine aushungern und vernichten wollen -wie es manche deutsche Wertepolitiker nun geifernd in die Öffentlichkeit posaunen - so hätte er dafür womöglich gar nicht mit Panzern einmarschieren, sondern einfach nur den Gashahn permanent abdrehen müssen.

Zitat von Blechmann

Das müsste die USA keineswegs eingestehen, denn die USA hat nicht mal eingestanden, dass sie einen Regime-Change durchgeführt haben in der Ukraine. Es gibt auch keinen gerichtsfesten Beweis, dass dem so war. Lediglich Indizien.

Da Du Dir ja offensichtlich bereits die felsenfeste Überzeugung zugelegt hast, dass nur "gerichtsfeste" Beweise aureichen können (in einer Sache, die vor keinem Gericht der Welt jemals verhandelt werden wird, so lange die USA gleichzeitig die Rolle der Weltpolizei, der Weltstaatsanwaltschaft und des Weltexekutionskommandos inne haben) um zu belegen, dass das US-Imperium seine Finger bis zur Armbeuge in der Maidan-"Revolution" stecken hatte, werden Dich auch folgende "Indizien", die sich auf eine Konversation der zuständigen US-DiplomatInnen sowie auf offizielle Untersuchungen und Studien beziehen, sicher nicht davon überzeugen können, Aber vielleicht interessiert's ja sonst noch wen:

Zur Planung der künftigen Zusammensetzung der ukrainischen Regierung nach dem Sturz Yanukovichs im US-State Department:

Ukraine crisis: Transcript of leaked Nuland-Pyatt call

An apparently bugged phone conversation in which a senior US diplomat disparages the EU over the Ukraine crisis has been posted online. The alleged conversation between Assistant Secretary of State Victoria Nuland and the US Ambassador to Ukraine, Geoffrey Pyatt, appeared on YouTube on Thursday. It is not clearly when the alleged conversation took place. (BBC - 07.02.2014)

Zur Rolle rechtsadikaler ukranischer Nationalisten bei der Eskalation der Maidan-Proteste zu tödlicher Gewalt:

The hidden origin of the escalating Ukraine-Russia conflict

Events of the Maidan massacre shaped one of the most controversial hours in European history since the end of the Cold War (Ivan Katchanovski - Canadian Dimension, 22.01.2022)

Verzichten die Amis denn jetzt selbst auf die Öllieferungen für amerikanische Raffinerien aus Russland?

Da war man ja bisher sanktionsmäßig doch eher zurückhaltend.