Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

Russians From All Walks of Life Are Opposing Putin’s War

If Vladimir Putin thought domestic support for his war on Ukraine would be universal, he seems to have miscalculated. From teachers and lawyers to artists, journalists, and the clergy, Russians have taken immense risks to speak out against the war.

Zitat von Branko Marcetic - Jacobin (03.02.22)

[...] There is also significant antiwar feeling among elites and their families. Billionaires Mikhail Fridman and Oleg Deripaska have both called for peace, while Chelsea Football Club’s oligarch owner Roman Abramovich is reportedly involved in negotiations between Moscow and Kiev. A number of other oligarchs have similarly sought to highlight their disapproval of the war, while family members of several Putin associates and elites — including predecessor Boris Yeltsin’s daughter, defense minister Sergei Shoigu’s son-in-law, longtime Putin friend Sergey Chemezov’s son, and Putin spokesman Dmitry Peskov’s ex-wife and daughter — all made antiwar statements on social media.

To date, three Communist Party members of Parliament have spoken out against the war, despite having voted to recognize Ukraine’s breakaway regions, which precipitated Putin’s invasion. One, Vyacheslav Markhaev, claimed the recognition had masked “plans to unleash a full-scale war with our closest neighbor” and condemned both the West and Moscow for what he said was the same strategy of seizing new territory under cover of defending democracy. It’s worth remembering, too, that before Putin invaded, retired colonel general Leonid Ivashov had warned against a war on Ukraine on behalf of a collection of retired Russian officers.

Be careful what you wish for

Needless to say, none of this gives us an exact measure of Russian public opinion on the war, which polling suggests is more complex than this roundup might indicate. But whatever the exact numbers, there is clearly some substantial level of opposition to Putin’s war within Russia.

If Putin thought the invasion would boost his domestic popularity, or at least be allowed to go ahead unencumbered by a disgruntled populace, it appears he may have miscalculated. As Moscow ramps up its war effort and even flirts with nuclear deployment, ordinary Russians’ unhappiness with the war could prove critical for forcing Russian de-escalation and an eventual ceasefire. Even authoritarians must be sensitive to public opinion, as Putin showed in January, when the Russian parliament scuttled plans for QR code vaccine passes in response to popular opposition.

But this should also be cause for caution from the West as it responds to the invasion. An indiscriminate, overly harsh response risks killing this fledgling opposition as it’s done elsewhere in the past, making desperate Russians more dependent on Putin’s government to survive and undermining the solidarity between much of the world and ordinary, war-averse Russians. Besides painting a nuke-wielding Putin into a corner, the current talk of collapsing the Russian economy through unprecedented sanctions could prove a gift to Putin, inflaming ordinary people’s resentment of the Western countries laying siege to their country and giving Putin a chance to rally the population against a foreign enemy.[...]

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Eigentlich schlimm, wenn man als Linker darauf hoffen muss, dass die privilegierte Elite des Landes genug Druck auf die Regierung ausüben kann, um einen Politikwechsel herbeizuführen. Aber in diesem Fall hoffe ich, dass die Unterbosse ihren Paten zurück pfeifen, bevor die antirussische Massenhysterie des westlichen Bildungsbürgertums unsere eigenen EntscheidungsträgerInnen in noch mehr, noch härtere Sanktionen, oder in einen militärischen Einsatz treibt.

Unterdessen in der Friedens- und Freiheitsrepublik Deutschland...

Gegen den nationalen Rausch: Kein Frieden mit dem Krieg

Zitat von Lower Class Magazine - 02.03.22

[...] Die Stimmung in Teilen der deutschen Bevölkerung ist seit dem Einmarsch Russlands gekippt. Noch unmittelbar vor Putins Invasion sprach sich eine Mehrheit in Umfragen gegen Waffenlieferungen in die Ukraine aus – jetzt ist man dafür. Auch das gigantische 100-Milliarden-Paket für die Aufrüstung der Bundeswehr scheint, glaubt man den Umfragen, auf Zustimmung zu stoßen.

Die Ideologie hinter diesem Gesinnungswandel kommt aus den Schreibstuben der Bundesregierung und wird durch die stets heimattreuen Medien in unterschiedliche Nuancen verpackt in die letzten Winkel der Republik gedrückt. Man kann sich die Dosis westliche Selbstvergewisserung ungefiltert als Trommelwirbel bei Springer oder mit eher antipatriarchalen Nuancen bei der taz abholen, am Ende bleibt die selbe Story übrig.

Das zugrunde liegende Geschichtsbild gibt Olaf Scholz vor: „Es gibt kein Zurück in die Zeit des 19. Jahrhunderts, als Großmächte über die Köpfe kleinerer Staaten hinweg entschieden. Es gibt kein Zurück in die Zeit des Kalten Krieges, als Supermächte die Welt unter sich aufteilten in Einflusszonen“, erklärte der Bundeskanzler zu Beginn des Krieges dem nach Orientierung dürstenden Publikum. Der Westen hat Werte – Solidarität, Demokratie, Freiheit -, der Feind will Einflusssphären.

Diese Geschichtsphilosophie besagt: Es gibt eine internationale Friedens- und Rechtsordnung, die durch den Westen garantiert wird und die auf Gleichheit, Unabhängigkeit, Souveränität fußt. Der russische Feind ist angetreten, um uns alle, die wir glücklich in diesem Schlaraffenland leben, zu drangsalieren und da wir keine andere Wahl haben, müssen nun auch wir reinen Gewissens zu den Waffen greifen, um uns zu verteidigen. Wobei wir zunächst einmal, denn der Feind hat Atomwaffen, nur zu den Waffen greifen, um sie an die wahren Verteidiger Europas zu verschicken, die Ukrainer. Was später kommt, wird die Zeit zeigen.

„Abschreckung“ ist das Gebot der Stunde. Und „Abschreckung“ bedeutet Aufrüstung. Wer diese nicht will, ist entweder Egoist oder gleich Vaterlandsverräter – vulgo: Putin-Troll. Die Vorbereitung auf die Verteidigung des Vaterlandes muss alle Bereiche der Gesellschaft einbeziehen. Die eben noch als unmittelbar zu vollziehende „Energiewende“ weicht der Notwendigkeit Anlande-Terminals für US-amerikanischen Fracking-Gas zu bauen, denn ohne das Freedom-Gas aus den USA hätte uns der Russe im Kriegsfall im Würgegriff. Die Rückwirkungen der Sanktionen auf die von Inflation und Lohnstagnation gebeutelte Durchschnittsbevölkerung muss euphorisch als „Preis der Freiheit“ in Kauf genommen werden. Noch die letzten Putin-Versteher müssen aus dem Kunst-, Kultur- und Medienbetrieb entfernt werden. Supermärkte listen russische Produkte aus, Restaurants erklären, keine Russen mehr beherbergen zu wollen.

Wer sich dagegen sperrt, wird aus der nationalen Gemeinschaft ausgestoßen. Denn schließlich dient all das der Friedenssicherung und wer gegen Friedenssicherung ist, ist logischer Weise für Krieg und in diesem Fall sogar für einen Krieg, der vom geopolitischen Feind angezettelt wurde. Aber ist dem so?

Nicht, wenn man die zwar mit viel Begeisterung vorgetragene, aber keiner auch nur oberflächlichen Betrachtung standhaltende Selbstverklärung des Westens in Frage stellt. Die Welt ist in keinem post-imperialistischen Zustand internationaler Freundschaft, der allein von Schurkenstaaten in Frage gestellt würde. Sie ist immer noch bestimmt durch Konflikte kapitalistischer Nationen, die bisweilen mit den Mitteln der Ökonomie und des Handels, bisweilen durch Verträge und Diplomatie, bisweilen durch Entwicklungshilfe und gelegentlich, aber immer häufiger eben militärisch ausgetragen wird.[...]

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Das Gebot der "Abschreckung", welches nun, wo der Russen-Hitler die freie Welt und ihr heiliiges Völkerrecht bedrohe, leider leider wieder zu gelten habe, habe ich mittlerweile leider genau so von mehreren Freunden und Bekannten gehört, die sich bisher alle als "links" begriffen - inklusive einer geschichtsvergessenen, geradezu Baerbockschen...

...Naivität im Glauben daran, dass Europa und die westliche Wertegemeinschaft seit 77 Jahren für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit in der Welt stünden, dass sie es erst jetzt völlig unverhofft und unbefleckt mit dem Tabubruch des völkerrechtlichen Angriffskrieges und des angemaßten Rechts des Stärkeren zu tun bekämen, und dass die Welt jetzt plötzlich - nach 77 Jahren westlichem Nachkriegs-Imperialismus mit Hunger, Krieg und Zerstörung auf dem ganzen Planeten - eine andere sei, nur weil dieser Putin einen zu kleinen Pimmel hat.