Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

  • "Putin ist ja Arbeitgeber des Monats bei der Bundeswehr" - Ex Nato-General Domröse gerade bei Hart aber fair


  • Europäische Solidarität.

    passend da dann auch noch diese Antwort

    https://twitter.com/i/status/1497735715651829760


  • passend da dann auch noch diese Antwort

    https://twitter.com/i/status/1497735715651829760

    naja - der Titel dieser Resolution soll wohl nicht ganz mit dem Inhalt zusammenpassen. Ich hab es damals kaum verfolgt, aber diese Resolution hat Russland eingebracht, angeblich um die Ukraine in ein Licht von Nazis zu rücken.


    Hier ein Artikel dazu von TP aus 2015, wo die Bundesregierung (die sich nur enthalten hat) darauf hinwies, dass der Text wohl auch Passagen enthielt, welche die baltischen Freiheitskämpfer im zweiten Weltkrieg, die für eine Unabhängigkeit von der UdSSR kämpften, ins Nazi-Lager verfrachten wollte.


    https://www.heise.de/tp/featur…-verurteilen-3369714.html


    Der Text sollte angeblich auch irgendwie als Druckmittel gegen die Ukraine genutzt werden. Ich hab keine Ahnung, was davon stimmt.

    Wäre aber fair, es kurz zu ergänzen.

  • Was hat all das mit der von mir verlinkten Antwort zu tun?

    Insbesondere mit der Empörung darüber, dass es hier ein relativ zivilisiertes europäisches Land sei und nicht der Irak oder Afghanistan (oder wohl ein x-beliebiges anderes von den heiligen Amis, zum auf den rechten Wege führen, besuchtes Land)

  • Also wenn man so argumentiert, dann braucht man sich der Geschichte auch gar nicht mehr zu bedienen. Kann mich zum Beispiel an niemanden erinnern, der im Bundestag gefordert hätte den Irak gegen die Amerikaner mit Waffen zu unterstützen.

    Bin nicht Gysis Meinung, aber na gut, muss er wissen. Immerhin findet in der Linken noch 'ne Debatte darüber statt ?(

  • Hab hier den Thread gesucht, und nicht gefunden, daher hab ich ihn mal erstellt. Ich hab noch immer nicht wirklich kapiert was seine Beweggründe für die Invasion sind. Gut: Seit 8 Jahren ist er dort in einem Konflikt und dachte sich nun, das könne man schnell beenden in dem man einen völkerrechtswidrigen Angriff beginnt, dort schnell überrennt und dann nicht nur die Krim anerkannt bekommen hat sondern womöglich auch donezk und lugansk, aber so richtig hab ich es noch nicht verstanden.

  • Aber Tilo Jung bewegt sich noch innerhalb dieser "Grenzen des öffentlich Denkbaren". Er ist ganz klar Mainstream, wenn Karl Lauterbach da zum Interview antanzt. Ich glaube aber nicht, dass alles was Tilo Jung so öffentlich denkt im Interesse der Eliten ist. Ob das ein grundsätzlicher Unterschied zu den System in China ist, ist dann Definitionsfrage.


    Russland betreibt innere Kolonisation. In der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, war z.B. der landwirtschaftliche Ertrag pro Kopf in Deutschland und Russland gleich. Die russ. Regierung hat dann einen Teil der Ernte-Erträge abgeschöpft und an Deutschland verkauft, um mit dem Geld die Industrialisierung und Aufrüstung zu bezahlen. Dadurch war die russ. Bevölkerung dann ständig unterernährt. Das geht natürlich nur, wenn die Bevölkerung keine parlamentarische Vertretung hat.


    Also der Wohlstand unserer Eliten beruht natürlich nicht auf der liberalen Demokratie, aber "unser" Wohlstand, also der Wohlstand der Bevölkerung schon. Wir würden von dem zusammengerafften Reichtum keinen Cent sehen, ohne das liberal demokratische System. Aber angenommen es gäbe keine NATO und der Westen hätte kein Militär, dann müssten wir halt Schutzgeld an Putin abdrücken und ihn bezahlen, damit er die Peitsche schwingt und Saddam Hussein zur Räson bringt.


    Das ist wahrscheinlich, was die NATO im Innersten zusammenhält.



    Also wenn man so argumentiert, dann braucht man sich der Geschichte auch gar nicht mehr zu bedienen. Kann mich zum Beispiel an niemanden erinnern, der im Bundestag gefordert hätte den Irak gegen die Amerikaner mit Waffen zu unterstützen.

    Bin nicht Gysis Meinung, aber na gut, muss er wissen. Immerhin findet in der Linken noch 'ne Debatte darüber statt ?(

    Wobei die LINKE das eigentlich schon hätte fordern müssen. Haben die nicht die Eier gehabt?

  • Aber Tilo Jung bewegt sich noch innerhalb dieser "Grenzen des öffentlich Denkbaren".

    Ich verstehe jetzt nicht so ganz, warum Du Tilo da mit hineinziehst, aber so manche/r "bürgerliche" PolitikerIn ist immerhin der Auffassung, Herr Jung sei ein "Extremist" oder er führe Verhöre wie die GeStaPo.

    Das ist natürlich Quatsch und das ist auch nicht das was ich meine. Natürlich haben wir das Glück, in einem Land zu leben, in dem man für eine öffentlich geäußerte Meinung, welche die Grenzen des öffentlich Denkbaren überschreitet, nicht vom Staat verfolgt oder gar ermordet wird, so lange man damit keine Volksverhetzung betreibt, den Holocaust leugnet, oder zum Verfassungsbruch aufruft.


    Die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung kann das nicht zulassen, denn sie bezieht einen großen Teil ihrer Legitimation ja genau aus dem Umstand, dass innerhalb ihrer Einflusssphäre jedes Individuum das Recht habe, im Rahmen der parlamentarisch beschlossenen Gesetzgebung die größtmögliche individuelle Freiheit für sich einzufordern und dies auch öffentlich zu äußern.


    Der offizielle Zustand der herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse über den eigenen, persönlichen Erfahrungshorizont hinaus, kommt dem freiheitlich-demokratischen Individuum allerdings nicht durch eigene emprische Forschung zu Bewusstsein, sondern durch die Informationen, die es aus der organisierten veröffentlichten Meinung erhält - Also in unserem Fall von öffentlich-rechtlichen wie privaten Medien, deren Informationsflüsse untereinander und mit den Presseabteilungen von einflussreichen Machtorganisationen, wie etwa Bundes- und Landesregierungen, Parteien, Lobbyorganisationen, und Interessenverbänden vernetzt sind, bzw. die oft selbst kapitalstarken Machtorganisationen unterstehen (wie z.B. die Medien des Springer-Verlages oder von Bertelsmann), und deren jeweilige Interessen sich durchaus in Teilen gegenseitig widersprechen können, die aber alle darauf angewiesen sind, ihre Kritik nur immer jeweils so weit zu treiben, wie sie den allgemein als moralisch akzeptabel anerkannten Meinungskorridor nicht verletzt, um nicht aus der Vernetzung mit dem öffentlichkeitswirksamen Mainstream ausgeschlossen zu werden, sofern sie selbst nicht genug Meinungsmacht entfalten können, um den Korridor in ihrem Sinne zu verschieben.


    "In countries where the levers of power are in the hands of a state bureaucracy, the monopolistic control over the media, often supplemented by official censorship, makes it clear that the media serve the ends of a dominant elite. It is much more difficult to see a propaganda system at work where the media are private and formal censorship is absent. This is especially true where the media actively compete, periodically attack and expose corporate and governmental malfeasance, and aggressively portray themselves as spokesmen for free speech and the general community interest. What is not evident (and remains undiscussed in the media) is the limited nature of such critiques, as well as the huge inequality in command of resources, and its effect both on access to a private media system and on its behavior and performance.[...]

    The elite domination of the media and marginalization of dissidents that results from the operation of these filters occurs so naturally that media news people, frequently operating with complete integrity and goodwill, are able to convince themselves that they choose and interpret the news "objectively" and on the basis of professional news values. Within the limits of the filter constraints they often are objective; the constraints are so powerful, and are built into the system in such a fundamental way, that alternative bases of news choices are hardly imaginable."

    (E. Herman, N. Chomsky: Manufacturing Consent, 1988)


    Momentan verschieben sich die Grenzen des öffentlich Denkbaren - das sogenannte overton window - innerhalb derer eine geäußerte Meinung in der öffentlichen Wahrnehmung noch als moralisch akzeptabel erscheint allerdings ganz gewaltig. Das allein wäre für Leute mit etwas radikaleren Ansichten nicht weiter tragisch, weil sie es sowieso gewohnt sind, damit im gesellschaftlichen Meinungs-Hauptsrom eher auf taube Ohren oder gar auf vehemente Ablehnung zu treffen.

    Tragisch wird es allerdings dann, wenn der moralische Druck so enorm wird, dass selbst gestandene, langjährige Berufspolitiker und Parlamentarier wie Gregor Gysi (siehe Tilman s Post weiter oben), die bisher auch gegen große Widerstände immer ihren grundsätzlichen Prinzipien - wie etwa einer Ablehnung von deutschen Waffenverkäufen in Kriegsgebiete - treu blieben, sich nun genötigt sehen, nicht nur ihre eigene Meinung zu diesem Thema um 180 Grad zu wenden, sondern auch andere Mitglieder ihrer Partei, die den selben Prinzipien weiter folgen in aller Öffentlichkeit moralisch zu verurteilen.

    Russland betreibt innere Kolonisation. In der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, war z.B. der landwirtschaftliche Ertrag pro Kopf in Deutschland und Russland gleich. Die russ. Regierung hat dann einen Teil der Ernte-Erträge abgeschöpft und an Deutschland verkauft, um mit dem Geld die Industrialisierung und Aufrüstung zu bezahlen. Dadurch war die russ. Bevölkerung dann ständig unterernährt. Das geht natürlich nur, wenn die Bevölkerung keine parlamentarische Vertretung hat.

    Die geschichtsvergessene Gleichsetzung des heutigen kapitalistischen Russlands mit der UDSSR und Putins mit Stalin - wenn nicht gleich mit Hitler - ist offenbar auch Teil des innerhalb der letzten Tage geradezu Blitzkrieg-mäßig neu manufakturierten Konsenses im Westen, welcher davon ausgeht, der Kreml-Herrscher werde sein russisches Reich bis an die Grenzen der Sowjetunion ausdehnen und dann womöglich gar bis zum Atlantik durch marschieren, wenn man der ukrainischen Zivilbevölkerung keine Waffen liefere, mit denen sie sich unter noch mehr Verlusten dem heldenhaften Kampf für unsere Freiheit opfern sollen.


    Unterdessen sind nach offiziellen Angaben bereits an die 500.000 Menschen auf der Flucht von der ukranischen Freiheitsfront. Ca. 300.000 von ihnen wurden glücklicherweise bereits in Nachbarländern aufgenommen. Angesichts solcher Massen an weißen, christlichen Geflüchteten geht selbst der ansonsten ja eher sehr auf die völkische Integrität ihrer Einwohnerschaft bedachten Regierung in Polen das Herz auf.

    Allerdings flüchten da vor allem Frauen, Kinder und SeniorInnen, die sich nicht mehr fit genug fühlen, um sich mit der Volkssturm-Miliz den zerlumpten russischen Mörderbanden in den Weg zu stellen. Den Vätern, Brüdern, Söhnen und Enkeln im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren hat die demokratisch gewählte ukrainische Regierung die Flucht aus Feigeheit vor dem Feinde leider zum Glück strengstens untersagt.


    Aber mal abgesehen davon, dass auch in den heutigen USA die parlamentarische Vertretung nicht verhindert, dass die dortige Elite selbst in weltweiten Krisen (z.B: New economy-, Finanz-, Coronakrise) gesellschaftlich erwirtschaftete Erträge in nie gekanntem Ausmaß abschöpft, während immer größere Teile der sie wählenden Bevölkerung ihre Medikamente, ihre Arztrechnungen und ihre Mieten nicht mehr bezahlen können, und über 50 Millionen von ihnen das Geld für eine ausreichende Ernährung fehlt, ist ein demokratischer Rechtststaat mit Parlamentarischer Vertretung offensichtlich kein Kriterium mehr dafür, ob ein Land dazu geeignet ist, zum Wohlstandsbündnis NATO zu gehören.


    Die von scharf rechtsnationalen bis völkischen Parteien regierten NATO- und EU-Mitglieder Polen und Ungarn verletzen zum Beispiel mit der gesetzlich geregelten politischen Einflussnahme auf ihre ehemals unabhängigen Gerichtsbarkeiten elementare Grundsätze der viel beschworenen Freiheitlich-Demokratischen Rechtsstaatskultur und der Europäischen Union, während das von einer Lupenreinen Autokratie regierte NATO-Mitglied Türkei seit Jahrzehnten(!) regelmäßig völkerrechtswidrige Angriffe auf seine südöstlichen Nachbarländer unternimmt, um in den Kurdengebieten hinter der Grenze ethnische Säuberungen durchzuführen.

    Aber angenommen es gäbe keine NATO und der Westen hätte kein Militär, dann müssten wir halt Schutzgeld an Putin abdrücken und ihn bezahlen, damit er die Peitsche schwingt und Saddam Hussein zur Räson bringt.

    Der in der NATO organisierte Westen und sein Militär haben solche Figuren wie Saddam Hussein, Muammar Gadaffi, oder Baschar Al Assad schon immer erst dann zu Feinden von Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit erklärt, welche mit allen Mitteln zur Räson gebracht werden mussten, wenn sie ihm nicht mehr bei der Durchsetzung seiner eigenen imperialen Interessen dienlich waren, und es womöglich sogar wagten, sich als souveräne Staaten zum Bündnis mit alten Erbfeinden wie Russland oder mit neuen Weltmarkt-Konkurrenten wie China zu entscheiden.


    Die NATO ist kein Friedensbündnis zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie. Sie ist der militärische Arm des westlichen Imperialismus.

    Und alle westlichen Werte, das Völkerrecht und die UNO-Menschenrechtskonvention fliegen in dem Moment zum Fenster hinaus, wo die politischen Vertretungen des westlichen Kapitals ihre Interessen in der globalen Wertschöpfungskette ernsthaft gefährdet sehen.


    Ich schreibe gerne nochmal (auch für Dich, @Deprisoph ), dass sich daraus auch aus meiner Sicht für Vladimir Putin überhaupt kein moralisches oder sonstiges Recht auf einen Angriffskrieg rechtfertigen lässt.

    Aber wenn Vlad der Schreckliche die - im Prinzip nicht minder kapitalistischen - Interessen Russlands von einer Ausweitung dieses Bündnisses bedroht sieht, dann macht ihn das nicht automatisch zu einem irrationalen Paranoiker, oder zu einem größenwahnsinnigen Welteroberer, sondern dann folgt er damit erstmal lediglich genau der imperialistischen Weltsicht, die der Westen und die NATO seit Ende des kalten Krieges etabliert haben, und auf die sie nun mit großer Empörung ihre alleinige Deutungshoheit beanspruchen.

  • Was hat all das mit der von mir verlinkten Antwort zu tun?

    Hätte ich explizit sagen sollen, dass ich mich einzig auf den Teil mit eben jener Resolution beziehe. Dass ich ansonsten den egomanen Euro-Zentrismus mehrmals selber kritisiert habe und weiter kritisiere, hätte ich vielleicht auch erwähnen sollen.


    Umgekehrt ist das kein exklusiv europäisches Scheiss-Verhalten... egoman zentriert auf "die Heimat" sind nicht wenige Menschen auch in anderen Regionen der Welt. Ändert natürlich nix daran, dass wir unsere Egomanie weiter kritisieren sollten.

  • Also wenn man so argumentiert, dann braucht man sich der Geschichte auch gar nicht mehr zu bedienen. Kann mich zum Beispiel an niemanden erinnern, der im Bundestag gefordert hätte den Irak gegen die Amerikaner mit Waffen zu unterstützen.

    Bin nicht Gysis Meinung, aber na gut, muss er wissen. Immerhin findet in der Linken noch 'ne Debatte darüber statt ?(

    Es ist immer das gleiche:

    1. die systemkritik warnt vor Krisen

    2. das System produziert die Krisen

    3. Kritiker sollen in Krisen die Kritik einstellen und das System kurz decken, um die Krise zu lösen, mit dem Hinweis, man könne doch danach weiter kritisieren

    4. zurück zu 1.*


    * ohne dass auch nur ein Problem gelöst wurde

  • Hätte ich explizit sagen sollen, dass ich mich einzig auf den Teil mit eben jener Resolution beziehe. Dass ich ansonsten den egomanen Euro-Zentrismus mehrmals selber kritisiert habe und weiter kritisiere, hätte ich vielleicht auch erwähnen sollen.

    Ja hättest du dazu sagen müssen, dass das was du schreibst mit dem was du dazu zitierst erstmal eigentlich nix zu tun hat. Einzig über Bande dann noch, aber dann wärs schon irgendwie zielführender einfach direkt das zu zitieren, worauf du dich eigentlich beziehen willst, sonst könnte man noch auf die Idee kommen du möchtest da pauschal einfach mal deine tendenziöse Meinung und Sicht über Dinge drüber stülpen...


    Umgekehrt ist das kein exklusiv europäisches Scheiss-Verhalten... egoman zentriert auf "die Heimat" sind nicht wenige Menschen auch in anderen Regionen der Welt. Ändert natürlich nix daran, dass wir unsere Egomanie weiter kritisieren sollten.

    Was es ändert ist, dass wir nicht von nem moralischen oder gar faktischen Highground aus andere kritisieren, angreifen und sogar aktiv bekämpfen können. Wir sollten mindestens unser eigenes Scheiss-Verhalten im inneren so stark kritisieren und bekämpfen wie das welches wir im äußeren dann bei anderen tun, ansonsten machen wir uns und sind wir einfach vollkommen unglaubwürdig und heuchlerisch.

  • Hab hier den Thread gesucht, und nicht gefunden, daher hab ich ihn mal erstellt. Ich hab noch immer nicht wirklich kapiert was seine Beweggründe für die Invasion sind. Gut: Seit 8 Jahren ist er dort in einem Konflikt und dachte sich nun, das könne man schnell beenden in dem man einen völkerrechtswidrigen Angriff beginnt, dort schnell überrennt und dann nicht nur die Krim anerkannt bekommen hat sondern womöglich auch donezk und lugansk, aber so richtig hab ich es noch nicht verstanden.


    Wenn man glaubt, was Putin als Ziele vorgegeben hat und sie sind zumindestens konsistent mit dem, was Russland seit längerem verfolgt, dann soll dieser Angriff die Ukraine zu Zugeständnissen zwingen. Aber zentraler als irgendwelche Anerkennungen (wobei das im Fall der Krim ein wichtige Prestigefrage sein kann) ist die Neutralität des Landes gegenüber vorallem der NATO, darüberhinaus ist unklar, sowie eine Abrüstung, wobei die natürlich gerade schon von den russischen Streitkräften militärisch umgesetzt wird. Entnazifizierung ist Teil der Rechtfertigung für die "Militäroperation", wobei man sicherlich auf der Entfernung von Nationalsozialismus-assoziierten Organisationen aus staatlichen Strukturen bestehen wird.

  • ist offenbar auch Teil des innerhalb der letzten Tage geradezu Blitzkrieg-mäßig neu manufakturierten Konsenses im Westen, welcher davon ausgeht, der Kreml-Herrscher werde sein russisches Reich bis an die Grenzen der Sowjetunion ausdehnen

    Ist es für die Waffenlieferung an die Ukraine nicht wichtig, erstmal zu schauen, ob Russland die ganze Ukraine angreift?


    Dass Du kritisierst, dass EINIGE Personen im öffentlichen Diskurs davon ausgehen, Putin wäre Hitler oder würde bis an den Atlantik durchmaschieren... teil ich und teilen die meisten hier. Das ist bei weitem übertrieben.

    Aber das sind doch auch nicht ansatzweise alle Stimmen!


    Umgekehrt: Wenn Du diesen "kann man doch nicht wissen"-Ansatz verfolgst... kannst Du eben doch nicht wissen, ob es halt eine Gefahr tatsächlich gibt, dass Putin nach geringerer Reaktion der NATO die Ukraine tatsächlich einnimmt. Du weisst es halt auch nicht. Oder?


    Ich schreibe gerne nochmal (auch für Dich, Deprisoph ), dass sich daraus auch aus meiner Sicht für Vladimir Putin überhaupt kein moralisches oder sonstiges Recht auf einen Angriffskrieg rechtfertigen lässt.

    Aber wenn Vlad der Schreckliche die - im Prinzip nicht minder kapitalistischen - Interessen Russlands von einer Ausweitung dieses Bündnisses bedroht sieht, dann macht ihn das nicht automatisch zu einem irrationalen Paranoiker,


    Das habe ich auch nicht geschrieben. Ich schrieb, dass gewisse Äusserungen von ihm irrational sind und gewisse Handlungen. DIESER Krieg ist irrational, weil er mit einer extremen Gegenreaktion rechnen musst - diese wurde ihm wochenlang zuvor angekündigt.


    Ich verstehe ja Deine ständigen "Zitate" von Übertreibungen, da sie bezogen auf EINIGE Leute im öffentlichen Diskurs wirklich zutreffen, die Putin in die Ecke eines völligen Irren stellen wollen. Gerade das von mir gestern verlinkte Video versucht dies ja auch gerade zu rücken bzw. darauf hinzuweisen, dass wir ihn selber über Jahre ausgegrenzt haben.


    Aber: Dass seine Macht(!)interessen bedroht sind, bedeutet noch lange nicht, dass seine Machtinteressen auch angemessen sind. Russland ist keine Großmacht mehr. Das Land ist eine große Nuklearmacht. Es ist sicher auch noch eine grössere (aber schon nicht mehr große/globale) Militärmacht, wo es aber schon enorme Probleme gibt. Und es ist eben diplomatisch/bündnis-technisch/wirtschaftlich/kulturell ein Zwerg.


    Ich verstehe immer noch nicht genau Deine Position. Ich verstehe sie so:


    Lasst Putin doch die Ukraine soweit einnehmen, wie er es möchte - vielleicht will er ja die Ukraine eben doch gar nicht "haben".

    Lasst uns dann doch schauen, was er DANN genau tut. Ob er die dortige Regierung tötet (oder würdest Du die Regierung tatsächlich zwingen wollen, zu fliehen?), oder was er genau mit "entmilitarisierung" und "entnazifizierung" meint.

    Lasst uns schauen, ob er in den nächsten Monaten/Jahren dann weiter aggressiv nach aussen auftritt.


    Ist das ungefähr richtig?


    Was halt bei Dir fehlt ist eine Aussage, wie man mit einem aktiven Aggressor umgehen soll.

    Ich verstehe einen erheblichen Teil Deiner Kritik, aber ich verstehe nicht, wie Du der Aggression von Putin begegnen willst.


    Wenn Du hinnehmen möchtest, dass er seine "Militäroperation" durchführen soll, ohne grösser eingeschränkt zu werden... kannst Du das ja so schreiben. Ich sehe das völlig anders, weil ich eben auch den Teil sehe, dass wenn ein Machthhaber über Jahre in die Ecke eines "Schurken" gestellt wurde... er dann irgendwann die Rolle annimmt. Wenn man kein Ansehen zu verlieren hat, weil die Umwelt einfach keinen Respekt zeigt... dann verhält man sich irgendwann auch deutlich brutaler, um seine vermeindlichen Ziele zu erreichen. In einer akuten Überreaktion kannst Du das nicht korrigieren. Und diese akute Überreaktion ist nunmal nicht spontan, sondern über Monate geplant.


    Wir können viel über die Vergangenheit und ferne Zukunft reden. Du machst das gerne, was ich gut finde. Aber Du musst doch auch mal ne klare Ansage über das HIER UND JETZT machen. Vielleicht hab ich sie überlesen. Aber ich erkenne in Deinen Texten immer nur den Versuch auf die Meta-Ebene zu wechseln und nicht klipp und klar zu sagen, wie DU als Aussenstehender aktuell auf Putin reagieren würdest.


    nachdenklich


    Ja - Du hast absolut recht. Hätte ich machen müssen. Und die Kritik nach innen teile ich ja voll und ganz.

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