Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

  • Nachricht ist vier Monate alt aber für ein bisschen russische Propaganda schleift man die noch mal ins Forum.


    Wir gucken ja alle nicht gern unseren ÖR aber die Menge an ungefiltertem Bullshit der hier gepostet wird ist wirklich unglaublich.

    Ich verstehe Deinen Punkt, suche allerdings dringend Ausgleich zum ÖR. Die Einseitigkeit mit der der Westen die Sache diskutiert ist einfach nicht mehr auszuhalten. Das kann dazu führen hier umgekehrt etwas über das Ziel hinauszuschießen.

  • Jetzt ist alles im Arsch. Es ist Krieg!


    https://www.zeit.de/politik/au…ssland-konflikt-news-live


    Edit: Ein unfassbar trauriger Tag. Dass Putin soweit gehen würde, habe ich nie gedacht. Dass nun der Bruch des Völkerrechts festgestellt wird, mag inhaltlich stimmen, aber wen interessiert das Völkerrecht nach unzähligen Völkerrechtsbrüchen auf unserer Seite in den letzten 30Jahren? Putin jedenfalls schonmal nicht. Es ist nicht zu glauben und ich habe Angst.

    Marner : Was passiert da gerade? Die Ukraine ist ein riesiges Land. Wie will er mit 200.000Soldaten da etwas ausrichten?

  • Der unten zitierte Artikel wurde zwar schon 2015 nach der Annexion der Krim geschrieben, aber er schildert denoch sehr gut den historischen Verlauf des Konfliktes - vor allem innerhalb der Ukraine - seit dem Ende der Sowjetunion. Das lange Zitat ist nur ein kleiner Teil davon. Im weiteren Verlauf wird die geschichliche Entwicklung recht detailliert beschrieben.


    Disclaimer: Der Artikel erschien in der eher linken linken Zeitschrift für Sozialwissenschaft PROKLA, also in einer politisch nicht unbedingt volkommen neutralen Publikation, und der Fokus der Kritik liegt vor allem auf der Beschreibung der Verhältnisse der diversen Oligarchen-Clans, die auch heute noch auf beiden gepolitischen Seiten an den Interessen der arbeitenden Bevölkerung vorbei die Geschicke des Landes lenken.

    Aber wer die Rede von Wladimir Putin anlässlich der Anerkennung der Unabhängigkeit der "Volksrepubliken" Luhansk und Donetsk tatsächlich aufmerksam gelesen hat (anstatt sich nur von westlichen WertejournalistInnen oder von Markus Lanz und seinen Reality-TV Gästen darüber instruieren zu lassen, wie komplett absurd und irrational seine Argumentation gewesen sei) der kann einige Punkte der von ihm geäußerten Kritik an der Ukrainischen Führung hier durchaus wiederfinden - ohne dass daraus eine Rechtfertigung für das Handeln der russischen Regierung (2014) abgeleitet würde. Es empfiehlt sich allerdings unbedingt den ganzen Artikel zu lesen und nicht nur den von mir zitierten ersten Abschnitt.

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    Die Ukraine war in den zurückliegenden 25 Jahren dreimal Schauplatz politischer Protestbewegungen, die von Machtkämp-fen der politischen Klasse und geopoliti-schen Umbrüchen begleitet waren .

    In den späten 1980er Jahren hatten nationale Gruppierungen, Studentenproteste und religiöse Organisationen das politische Klima im Land soweit aufgelockert, dass sich die ukrainische Bevölkerung am 1 .12 .1991 in allen Landesteilen für eine un-abhängige Ukraine aussprach . Eine Woche später löste sich die Sowjetunion auf – ein Ereignis, das in der jüngeren Geschichts-schreibung als ‘offizielles Ende’ des Kalten Kriegs bezeichnet wird . Die Früchte der Unabhängigkeit ließen länger auf sich war-ten als erhofft . Wirtschaftliche Stagnation, um sich greifende Korruption und mani-pulierte Präsidentschaftswahlen riefen im November 2004 eine Protestwelle hervor, die schließlich Neuwahlen erzwang .

    Zum ersten Mal in ihrer Geschichte, so schrie-ben zwei begeisterte Historiker, prägte sich die Ukraine „im politischen Bewusstsein der Weltöffentlichkeit ein“ (Ash/Snyder 2005: 14) . Die siegreich aus der Wahl her-vorgegangene ‘Orange Koalition’ brach allerdings wenig später über wechselsei-tigen Vorwürfen der Korruption und des Landesverrats auseinander.


    Was die Öff-nung zur Welt auch heißen kann, erlebte die Ukraine 2009: Infolge der globalen Finanzkrise brach die Wirtschaft um 15 Prozent ein . Im Jahr darauf wurde der von der ‘Orangen Revolution’ verjagte Viktor Janukowitsch zum Präsidenten gewählt .Die dritte große Protestbewegung, die am 21 .11 .2013 einsetzte, unterschied sich in ihrem Anlass, Verlauf und in ihren Resultaten tief greifend vom friedlichen Austritt aus der Sowjetunion und von der ‘Wahlrevolution’ 2004 . Anders als 1991 war ein veränderter geopolitischer Kontext nicht die Folge, sondern der Hintergrund . Im Kontrast zu 2004 war nicht Gewaltfrei-heit das oberste Gebot; Militanz galt als legitimes Mittel zum Sturz der Regierung . Janukowitschs Rückzug von einem lange vorbereiteten Assoziationsabkommen zwischen EU und Ukraine erschien als akzeptabler Grund, in eskalierenden Stra-ßenschlachten einen Regierungswechsel durchzusetzen.


    Die EU und die USA waren zutiefst in die Kiewer Demonstrationen involviert . Westliche Spitzenpolitiker haben dem Pro-test durch ihre Teilnahme nicht nur eine internationale Öffentlichkeit verschafft . Sie haben die riskante Konstruktion der ukrainischen Staatlichkeit, deren Kon-fliktpotenzial seit der Unabhängigkeitser-klärung immer wieder aufgekeimt war, zu einer geopolitischen Auseinandersetzung aufgebaut .

    Indem sie die lokalen Zusam-menstöße auf dem Kiewer Unabhängig-keitsplatz zu einem Kampf zwischen euro-päischen Werten und russischer Autokratie stilisierten, legitimierten sie die destruk-tive Identitätspolitik, die den Westen des Landes gegen das ‘Regime der internen Okkupation’ durch ostukrainische Eliten in Stellung brachte.

    Dass dieser Kampf be-griff des westukrainischen Nationalismus verfangen konnte, zeigte sich darin, dass Kiew zum Aufmarschgebiet rechtsradika-ler Gruppierungen wurde, die sich dort den ehrenwerten Titel einer ‘Schutztruppe des Maidan’ erkämpften.


    Die Mythologisierung der Ereignisse zu einer Maidan-Revolution im Namen europäischer Werte war für westliche Politiker insofern entlastend, als sie sich nicht mit den internen Machtkämpfen der Ukraine beschäftigen mussten und mit der Frage, woran die ‘Orange Revolution’ ge-scheitert war . Die manichäische Interpre-tation des Geschehens ließ keinen Raum für Analysen der strukturellen Probleme der ukrainischen Staatlichkeit, der Rolle rechtsradikaler Militanz oder der regional differenzierten Interessenlagen der Bevöl-kerung . Das erwünschte Ergebnis, der Sturz Janukowitschs und der Übergang zu einer ‘prowestlichen Regierung’, recht-fertigte das Geschehen.


    Umso skandalöser erschien die An-nexion der Krim, mit der die russische Führung auf die NATO-Ambitionen der Übergangsregierung reagierte . Der NATO war freilich bewusst, dass die Bindungs-kraft internationalen Rechts sich an es-senziellen nationalen Sicherheitsinteressen relativiert . Sie selbst hat ihr strategisches Konzept von 1999 über das Territorium ihrer Mitglieder und den Verteidigungs-fall hinaus auf kaum einzugrenzende Bedrohungsszenarien ausgedehnt, um die Sicherheit des Handels, der Energie und der ‘westlichen Lebensweise’ zu gewährleisten . Die westlichen Regierungen aber waren zu sehr von der NATO als Symbol einer Wertegemeinschaft eingenommen, um eine Diskussion über die russischen Sicher-heitsinteressen aufkommen zu lassen . Sie zogen es vor, einen Bruch internationalen Rechts zu konstatieren . Die Moralisierung internationalen Rechts vor dem Tribunal der ‘Weltöffentlichkeit’ ersetze die Mög-lichkeit einer rationalen Konfliktlösung durch das neu aufgelegte Feindbild eines asiatischen Russlands, eines ‘nicht-europä-ischen Anderen’, dessen natürlicher Hang zur Expansion Eindämmung verlangt.


    Westliche Politiker hätten wissen kön-nen, wie fatal sich Polarisierungen dieser Art im innerukrainischen Machtkampf auswirken . Die Gefahr einer ideologisch polarisierenden Politik war spätestens seit der Unabhängigkeit [nach dem Ende der UDSSR] bekannt . Ukrainische Politiker haben die historische, sprachliche und ökonomische Heterogenität ihres Lan-des immer wieder dazu genutzt, um durch ethno-politische Agitation Mehrheiten hinter sich zu bringen.

    Seit den frühen 1990er Jahren lagen Analysen darüber vor, wie sehr der Zusammenhalt des fragilen Landes von der Mäßigung der einheimi-schen Eliten und des internationalen Um-felds abhängt.

    Samuel Huntington hatte in einer frühen Phase der ukrainischen Staats-bildung vor einem Bruchlinienkonf likt gewarnt, der das ukrainische Territorium durchzieht . Nur die Kompromissbereit-schaft der Eliten und der Verzicht darauf, die Situation geopolitisch aufzuladen, habe eine Eskalation nach jugoslawischem Muster einstweilen verhindert . Aus genau diesem Grund seien eine Zurückhaltung der NATO und eine Verständigung mit Russland auf gleichberechtigter Basis an-gezeigt (Huntington 1996: 255ff .).


    Es trifft sicherlich zu, dass Huntington Herrschaftsinteressen ausgeblendet hat, die sich in kulturellen Diskursen legiti-mieren . Der Bruchlinienkonflikt aber ist aufgebrochen . Umso mehr kommt es zum einen darauf an zu verstehen, wie tief er in der prekären Staatswerdung der Ukraine angelegt war . Zum anderen aber ist der militante Nationalismus, der auf dem Mai-dan zutage trat, nicht eine Wiederkehr des ukrainischen Faschismus der Zwischen-kriegszeit . Er ist die Legitimationsideologie der gegenwärtigen ukrainischen Regierung und zugleich ein Mittel zur Mobilisie-rung im Kampf um die Hegemonie . Nur vor dem Zusammenspiel oligarchischer Machtstrategien, identitätspolitischer Mobilisierung und geopolitischen Rah-menbedingungen lässt sich die Eskalation, die im November letzten Jahren einsetzte, verstehen – auch wenn diese Konstellation für die nähere Zukunft der Ukraine nichts Gutes verheißt. [...]

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    Klaus Müller: Warum die Ukraine gescheitert ist - Oligarchische Konsolidierung und geopolitisches Hasardspiel, PROKLA Nr. 178, 2015 (https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/233/200)

  • Wie stellt er sich das vor. Freie Wahlen sind jetzt keine Option mehr. Letzlich behalten die USA damit recht, dass er die Invasion und Installation einer eigenen Marionette-Regierung unternehmen würde. .


    Dass diese Entwicklung lange vorher hätte diplomatisch vermieden werden können, nützt da auch nichts mehr. Wenn wir dem call to arms folgen, können wir auch gleich unser Testament machen.

  • Marner : Was passiert da gerade? Die Ukraine ist ein riesiges Land. Wie will er mit 200.000Soldaten da etwas ausrichten?

    Ich hab, wie die allermeisten wahrscheinlich, kein vernünftiges Lagebild. Vorstellen kann ich mir, dass nachdem Putins Anerkennung von Luhansk und Donezk auf die faktisch kontrollierten Gebiete bezogen war, ist da wohl nochmal hektische Gefechtstätigkeit ausgebrochen.

    Ich hoffe Putin will der Ukraine nur vermitteln, dass er bestimmt wo diese Gebiete enden und wenn sie sich nicht langsam fügt, dann gehen diese beiden jüngst beförderten Oblaste eben bis Lemberg. Dann können auch die Betonköpfe in ihren SS-LARP Outfits, die Schilliplus hier ab und an einwirft,

    im historisch korrektem Aufstellungsgebiet kämpfen.


    Die Ukraine sollte sich ergeben, kein anderer Staat ist verrückt genug sie militärisch zu verteidigen. Ich denke dann könnte sie als relativ autonomer Satelitenstaat weiterexistieren. Allerdings verstehe ich, dass das nicht leicht fällt.


    Diese Einschätzung steht aber nur auf sehr dünner Informationslage.


    PS:

    200.000 Soldaten ist schon viel, das ist unsere ganze Bundeswehr und noch 20.000, wenn er wirklich einfällt muss er ja nicht alles halten und besetzen. Ein Paar Brückenköpfe und aus denen raus dann immer wieder ausfallen, dann wird das nie wieder ein Staat.

  • In der Georgien-Analogie ist das der Moment wo die Marionetten fliehen ...


    Wird nur Tage dauern, die politischen West-Strukturen werden zerschlagen, nach einigen Leuten sollen in Kiev schon Spetsnaz suchen. Dann wird eine Übergangsregierung formiert, ohne Nazis/Westen und dann geht es in der Ukraine weiter wie vorher (wie in Georgien).


    Hätte man sich ALLES vorher denken können, leider ja.



  • @RealPepeEscobar


    WE HAVE YOUR NAMES


    The Russian Investigative Committee made sure they have ALL the names of the Ukro political/military who gave orders to shell the Donbas.


    Over 400 criminal cases are already opened on war crimes. Those include 85 top officials.





  • Und deshalb ist die Bündniszugehörigkeit keine freie Entscheidung, die einzelne Länder im Vakuum treffen können. Zu dieser Einsicht wird es natürlich nicht kommen.


    Offenkundig hatten die US-Amerikaner die Erkenntnisse, die ich ihnen nicht abgenommen habe. Jetzt wo ich das weiß, warum zur Hölle hat man nicht mit Russland über ihre Forderungen ernsthaft verhandelt, selbst wenn man sie für anmaßend hält, wenn man wusste, dass das hier der wahrscheinliche Preis ist. Vermutlich, weil die Ukraine am Ende für die USA eben doch nur ein Flecken auf dem Spielplan ist.


    Ansonsten denke ich mal, das wird es gewesen sein:


    Richtig, aber Putin ist eben eher nicht unberechenbar und auch nicht sehr abenteuerlustig, so wie er vielleicht in einem westlichen Zerrbild gesehen wird. Gut, nun weiß ich nicht, wenn er jetzt zwei Pandemiejahre in starker Isolierung mit Geschichtsbüchern verbracht hat, vielleicht hat das seine Psyche, wie die vieler Leute, beeinträchtigt. Vielleicht ist alles anders, aber davon gehe ich erstmal nicht aus.


    Weiß nicht, ob es sich wirklich verändert hat, vielleicht auch ungesund viel Zeit zum Nachdenken.


    In der Tat alles sehr traurig. Ich hoffe, wenn schon nicht die ukrainische Führung, ergeben sich die meisten ukrainischen Soldaten und es wird ein kurzer Krieg.

  • China äußert seine Unterstützung Russlands ... Russland sagt Sanktionen werden sehr hart beantwortet. Das würde ich ernst nehmen! Russland und China haben ein Monopol für viele Seltene Erden und Rohstoffe ohne die hier nichts mehr geht.


    2/3 der Unternehmen in Existenzsorgen wegen der Energiepreise und der Rest hat bald keine Rohstoffe mehr.


    Ich würde in der EU mal tief Luft holen und gut überlegen ob man da nicht wieder mal selbst den größten Schaden hat.




  • Was machen unsere ExKanzler eigentlich so gerade, sagen wir mal Basta-HartzIV-Gerd?

    Seine jüngste Frau meinte neulich, er würde sich ja gerne als Vermittler anbieten, aber niemand aus der BReg hätte Interesse.


    Meanwhile zweifelt man von Seiten der USA die Rechtsnachfolge der SU durch die Russiche Förderation und damit das Veto-Recht an. Nach dem Affront an den Sicherheitsrat, die militärische Aktion mitten hinein in dessen Tagung zur Krise zu starten, darf nun spekuliert werden. Welche Organsisation existert länger, die NATO oder die UNO?

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