Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

  • Und dafür, so denkt sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag offenbar, muss Deutschland jetzt einfach die ihm zustehende Verantwortung für ganz Europa übernehmen.


    A propos Europa - wo ich diesen rheinisch-frohnatürlichen Polit-Gnom Laschet gerade so schön durch die Blume sagen höre, dass die EU vielleicht besser von Berlin als von Brüssel aus regiert werden sollte, fällt mir auf, dass sich direkt darüber in meiner TwiX-Timeline unsere beste europäische Diplomatin und Außenrepräsentante KaKa ebenfalls mit einem besonders konstruktiven Beitrag zu den laufenden Friedensverhandlungen zu Wort gemeldet hat:


  • „....Jemand, der Briefings für Putin abgehalten hat, sagte mir einmal: Putin hat immer das Gefühl, dass Dinge nie so sind, wie sie zu sein scheinen.”

    Ich würde ja eher sagen, er sieht die Dinge genau wie sie scheinen. Das unterscheidet ihn natürlich fundamental von „unserer” Sichtweise hier, die, befeuert vom politisch-medialen Komplex, offensichtliches seit jeher Verschleiert.


    Gekündigte Waffenbegrenzungsverträge der USA/NATO, versuchte Regimestürze, diverse angezettelte Farbrevolutionen, Medienhetzkampagnen (zB RuSsIagAtE), völlig skrupellose Angeriffskriege (Irak, Libyen, Afghanistan, Iran), Unterstützung von Genoziden (Palästina) und NAZI Bewegungen (Ukraine) ... Wer diesem Westen traut, kann einpacken. Und wer sich wehren kann, wehrt sich eben.

  • Hätte man da nicht mal eine Bundeswehr-Band hinstellen können, zum üben? Der schätzt doch auch die alten deutschen Marschlieder.


  • Ich denke diese Von der Leyensche Ära wird unweigerlich zu einer teilweisen Rückabwicklung der EU-Integration führen. Immer angenommen die EU als solche hält zusammen.


    Also die Idee ist das Veto auszuhebeln und mit einfacher Mehrheit Bedingungen zu schaffen, die angeblich die Forderungen der Belgier erfüllen (sehen die selbst nicht so), so dass sie sich auf diese Defacto-Enteignung einlassen können (oder im Prinzip könnten die Belgier auch überstimmt werden). Es geht um Notfallgesetzgebung für Katastrophenfälle, die dazu dient Bedrohungen für den EU-Wirtschaftsraum abzuwenden. Die These ist hier der Krieg den Russland führt ist eine Bedrohung für die europäische Wirtschaft. Wenn die Russen ihre Währungsreserven und sonstigen Vermögen zurückbekommen, ist die Bedrohung um so größer, ergo kann man die Notfallgesetzgebung hier zur Anwendung bringen.


    Ich muss allerdings sagen, wenn man die Ankündigung liest, kann man eigentlich nicht nachvollziehen, warum damit größere Sicherheit für Belgien geschaffen wird:


    https://www.consilium.europa.e…ia-assets-back-to-russia/



    Ich meine klar, hier wird ein Notfall konstruiert, die Gültigkeit müsste sich daran festmachen. Erstaunlicherweise ist die Formulierung im letzten Absatz sogar so, dass sobald der Krieg gegen die Ukraine endet, die Grundlage für die Maßnahmen wegfällt. So verstehe ich sie jedenfalls. Aber die Betonung von "temporär" und auch die Phrase "should be maintained" spricht nicht gerade für die Zusicherung, dass größere Sicherheit gegenüber der bisherigen Verlängerungspraxis geschaffen wurde.


    Natürlich berichtet wird das komplett anders. Ich habe mir jetzt nicht genau angesehen, wie es funktionieren soll, aber ich nehme an das mit einfacher Mehrheit erzielte permanente Einfrieren, das nur einstimmig wieder aufgehoben werden kann (wobei warum sollte man das nicht auf die gleiche Weise aushebeln können?) ist hier schon das Ziel:


    https://www.reuters.com/busine…-ukraine-loan-2025-12-12/


    Zitat

    EU agrees to indefinitely freeze Russian assets, removing obstacle to Ukraine loan


    Es ist bloß interessant, dass die offizielle Mitteilung das überhaupt nicht widerspiegelt. Vielleicht sind das schon die ersten Vorsichtsmaßnahmen, um sich für die gerichtliche Überprüfung in Stellung zu bringen. Was ebenfalls nicht für die Zusicherung sprechen würde.



  • Dieser Verräter Ishchenko verbreitet mal wieder RussischesNarat...

    Historians come together to wrest Ukraine’s past out of Russia’s shadow

    Ukrainian History Global Initiative brings together 90 academics to put the country’s historical contributions on the map


  • Versteht hier jemand, warum die Bundestagspräsidentin (eine ehemalige pfälzer Weinkönigin, die mit diesem Job bereits vollends überfordert und komplett fehlplatziert ist) den ukrainischen Staatstheaterintendanten treffen muss?


    Was hat die in Sachen Krieg und Frieden zu entscheiden?


  • Versteht hier jemand, warum die Bundestagspräsidentin (eine ehemalige pfälzer Weinkönigin, die mit diesem Job bereits vollends überfordert und komplett fehlplatziert ist) den ukrainischen Staatstheaterintendanten treffen muss?


    Was hat die in Sachen Krieg und Frieden zu entscheiden?


    Lanz: Hold my Erdinger Alkoholfrei


  • OMG! Da musste sich Lanz doch vorher eine Windel anziehen, damit er beim gleichzeitig vor Ehrfurcht in die Hose scheissen und vor Bewunderung für den Heldenhaften Führer des ukrainischen Heldenvolkes spontan ejakulieren keine unansehnlichen Flecken auf der Anzughose bekommt.

  • https://twitter.com/bundeskanzler/status/2000647764808437997


    Zitat

    Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn wird die Möglichkeit eines Waffenstillstandes vorstellbar. Den Weg zum Frieden wollen wir gemeinsam beschreiten, mit den Ukrainern, unseren europäischen Nachbarn und den USA. Ich glaube: Auf diesem Weg kommen wir in Berlin einen Schritt voran.


    https://twitter.com/bundeskanzler/status/2000647945033515459


    Zitat

    For the first time since the war began, a ceasefire now seems possible.


    We want to move along the path to peace together with the Ukrainians, our European partners, and the United States.


    I believe that today, in Berlin, we are taking an important step forward on that path.


    Ah, ein Waffenstillstand. Also mal wieder schön die Zeit verschwendet.

  • Zitat

    […] The key question to ask is, if Trump is Khrushchev, who can be Deng?



  • Einerseits gibt es fast nichts, was mich mehr beunruhigt, als wenn man Vergleiche aus dem Pokern hernzieht, wenn es um unser sicherheitspolitisches Schicksal geht. Noch gefährlicher wird es, wenn man das Pokern einem ausgewiesenen Loser wie Merz überlässt. Aber zum Glück liegt darin ja auch die Beruhigungspille: Mit Merz will keiner Pokern.





  • Joint statement from European leaders in Berlin this evening:

    "Leaders welcomed significant progress on President Trump’s efforts to secure a just and lasting peace in Ukraine. They also welcomed the close work between President Zelenskyy’s and President Trump’s teams as well as European teams over the recent days and weeks. They agreed to work together with President Trump and President Zelenskyy to get to a lasting peace which preserves Ukrainian sovereignty and European security. Leaders appreciated the strong convergence between the United States, Ukraine and Europe.


    Leaders agreed that ensuring the security, sovereignty, and prosperity of Ukraine was integral for wider Euro-Atlantic security. They were clear that Ukraine and its people deserved a prosperous, independent, and sovereign future, free from fear of future Russian aggression.

    Both the US and European leaders committed to work together to provide robust security guarantees and economic recovery support measures for Ukraine in the context of an agreement on ending the war. This would include commitments to:


    - Provide sustained and significant support to Ukraine to build its armed forces, which should remain at a peacetime level of 800,000 to be able to deter conflict and defend Ukraine’s territory.

    - A European-led ‘multinational force Ukraine’ made up from contributions from willing nations within the framework of the Coalition of the Willing and supported by the US. It will assist in the regeneration of Ukraine’s forces, in securing Ukraine’s skies, and in supporting safer seas, including through operating inside Ukraine.

    - A US led ceasefire monitoring and verification mechanism with international participation to provide early warning of any future attack and attribute and respond to any breaches along with a deconfliction mechanism to work on mutual deescalatory actions that can be taken to benefit all parties.

    - A legally binding commitment, subject to national procedures, to take measures to restore peace and security in the case of a future armed attack. These measures may include armed force, intelligence and logistical assistance, economic and diplomatic actions.

    - Invest in the future prosperity of Ukraine, including making major resources available for recovery and reconstruction, mutually beneficial trade agreements, and taking into account the need for Russia to compensate Ukraine for the damage caused. In this vein, Russian sovereign assets in the European Union have been immobilised.

    - Strongly support Ukraine’s accession to the European Union.

    The leaders expressed their support for President Zelenskyy and agreed to support whatever decisions he ultimately makes on specific Ukrainian issues. They reaffirmed that international borders must not be changed by force. Decisions on territory are for the people of Ukraine, once robust security guarantees are effectively in place. They agreed that some issues would need to be resolved in the final stages of negotiations. They underlined that they would support President Zelenskyy to consult his people if needed.

    They were clear that as in any deal, nothing is agreed until everything is agreed and that all parties must work intensively towards a solution that could assure a lasting end to the fighting.

    They were also clear that any deal should protect the long-term security and unity of the Euro-Atlantic and the role of NATO in providing robust deterrence. They stated that any elements affecting the EU and NATO will be discussed among EU and NATO members respectively.

    It is now incumbent upon Russia to show willingness to work towards a lasting peace by agreeing to President Trump’s peace plan and to demonstrate their commitment to end the fighting by agreeing to a ceasefire. Leaders agreed to continue to increase pressure on Russia to bring Moscow to negotiate in earnest.


    They all committed to work on rapid further progress in the coming days and weeks to jointly conclude and endorse an agreement for a lasting peace. They reaffirmed their strong support for President Zelenskyy and the people of Ukraine in their fight against Russia’s illegal invasion and in delivering a just and lasting peace.”


    Statement signed by:
    Chancellor Merz, President Stubb, President Macron, Prime Minister Kristersson, Prime Minister Frederiksen, Prime Minister Meloni, Prime Minister Schoof, Prime Minister Støre, Prime Minister Tusk, Prime Minister Starmer, President Costa, President von der Leyen"



    So sieht's aus, Paul.


  • Hab nur einen Ausschnitt gesehen, wo es um sein Ortsschild-Foto ging. Genau dafür wurde es gemacht:



    Unklar ist mir, ob die Russen tatsächlich vorzeitig ihre Kontrolle über die Stadt verkündet hatten oder die Ukrainer in erfolgreiche Gegenangriffe investiert oder in erfolglose oder ob eigentlich gar nichts passiert ist.

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