Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

  • Also zunächst einmal ist es nicht besonders kompliziert, aber vielleicht können wir ja ein ARD oder ZDF Format machen, wo es für idioten erklärt wird.


    Ich mein, Lanz hatte sich zuletzt über Bärbel Bas tierisch aufgeregt, weil "ja jeder die Unsinnigkeit durchschauen würde" als sie Rentenbeiträge stabil halten wollte, dafür aber Steuerzuschüsse erhöhen. Einerseits hat Markus natürlich richtig erkannt, dass es auch so etwas wie eine Lohnsteuer gibt und diese tatsächlich viele Leute beschäftigt. Nun könnte man das Steueraufkommen natürlich gänzlich anders gestalten, während die Rentenbeiträge immer am Verdienst gekoppelt sind (und auch dort gerechter gemacht werden könnten).


    Aber hey, das wird auch alles sehr schnell, sehr, sehr, sehr ultra krank kompliziert. Also so, wie wenn mein Vermieter sagt, er gebe mir meine Kaution dann zurück, wenn ich genau den gleichen Betrag als Reparatur für eine andere Wohnung zahle, die ich demoliert hab.


    Über die moralische Richtigkeit lässt sich natürlich streiten. Aber es ist weder kompliziert, noch handelt es sich nicht um Enteignung und ein Brett für die Kreditwürdigkeit der belgischen Bank

  • Zitat

    Putin threatens to 'cut Ukraine off from the sea' after attacks on tankers


    MOSCOW, Dec 2 (Reuters) - Russian President Vladimir Putin threatened on Tuesday to sever Ukraine's access to the sea in response to drone attacks on tankers of Russia's "shadow fleet" in the Black Sea.

    Keine Überraschung.


    https://www.reuters.com/world/…n-sources-say-2025-12-12/


    Zitat

    Russia attacks two Ukrainian ports, damaging three Turkish-owned vessels


    KYIV, Dec 12 (Reuters) - Russia attacked two Ukrainian ports on Friday, damaging three Turkish-owned vessels including a ship carrying food supplies, Ukrainian officials and one ship owner said, days after Moscow threatened to cut "Ukraine off from the sea".


    Last week, Russian President Vladimir Putin threatened retaliation against Kyiv's maritime drone attacks on Moscow's "shadow fleet" tankers thought to be used to export oil, which Kyiv says is Russia’s main source of funding for its almost four-year-old war.


    Wundert mich nicht, dass es türkische Schiffe sind, normalerweise würde Russland die vermutlich nicht angreifen, deshalb nimmt man sie.

  • EU plans to treat Belgium like Hungary if it doesn’t back Ukraine loan

    Frozen out and cold-shouldered: The reality facing Belgian Prime Minister Bart De Wever if he torpedoes the EU’s plan.


    Also die Belgier mobben, um sie dazu zu zwingen ein für das kleine Land untragbares finanzielles Risiko einzugehen, ist schon ok, aber ihren heißesten Wunsch, dem Autokraten weiter Stärke und die Grenzen seiner Einflusssphäre mit ukrainischem Heldenmut zu zeigen, will die europäische Führungsmacht dann doch lieber nicht selbst finanzieren, denn das wäre schliesslich unsolidarisch.


    Ich finde es immer noch lustig, dass es der alte Viségrad-Club war, der Von der Leyen mitermöglicht und ihre Wahl als eigenen Sieg gefeiert hat:


    https://www.dw.com/de/von-der-…che-eu-staaten/a-49596659


    Zitat

    Von der Leyen: Sieg für östliche EU?


    Die Regierungen in Budapest und Warschau freuen sich, dass weder Timmermans noch Weber den EU-Chefposten bekommt. Doch der Jubel über Ursula von der Leyens Kandidatur ist verfrüht, meinen Experten aus der Region.


    "Wir haben eine deutsche Familienmutter, die Mutter von sieben Kindern, an die Spitze der Kommission gewählt", jubelte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán nach der Kür Ursula von der Leyens zur Kandidatin für den EU-Chefsessel. Nun sei in Europa eine Wende zu erwarten, meinte der Rechts-Politiker. "Wir haben einen wichtigen Sieg errungen", so Orbán weiter. Mit "Wir" meint er die V4-Staaten (Visegrad-Staaten, also Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei). Péter Krekó, Leiter der Budapester Denkfabrik Political Capital, ist da skeptisch. Es sei keineswegs ausgemacht, dass die Kandidatur von der Leyens "ein Hauptgewinn für Orbán" sei.


    Gut die Polen sind vielleicht aktuell zufrieden.

  • https://www.cbr.ru/eng/press/P…11472901412429OBAUT_E.htm


  • Die Ukrainer sollen mit einem Gegenangriff die Russen in Kupjansk wieder etwas zurückgedrängt haben. Selenskyj konnte sein klassisches Foto vor dem Ortsschild machen:


    https://twitter.com/ZelenskyyUa/status/1999473376620937551


    Zitat

    Today, I am in the Kupyansk sector, with our warriors who are getting the job done for Ukraine here.


    The Russians kept going on about Kupyansk – the reality speaks for itself. I visited our troops and congratulated them. Thank you to each and every warrior! I am proud of you! And I thank all of our Land Forces – today is your day!


    [Video]


    Das muss jetzt propagandistisch die ganzen Misserfolge der letzten Zeit ausgleichen.

  • Also so, wie wenn mein Vermieter sagt, er gebe mir meine Kaution dann zurück, wenn ich genau den gleichen Betrag als Reparatur für eine andere Wohnung zahle, die ich demoliert hab.

    Nee so ist das gerade nicht, denn das russische Geld liegt ja nicht auf einem ukrainischen Konto, sondern auf einem belgischen und in Belgien hat der Russe bis jetzt genau gar nichts demoliert.


    Es ist also eher so, als hätte sich Dein Nachbar darüber beschwert, dass Du Deine Wohnung demoliert hast, denn der ganze Krach ist gegen die Hausordnung und außerdem gehört sich sowas einfach nicht.

    Und jetzt will der Nachbar von Deiner Bank das Geld von Deinem Sparbuch einfrieren lassen und es als Sicherheit für einen Kredit verwenden, den er bei seiner eigenen Bank aufnimmt um das Geld Deinem Vermieter zu geben. Und dieses Darlehen will er erst dann zurückzahlen - und damit Dein Sparbuch wieder freigeben lassen - wenn Du dem Vermieter die Schäden an seinem Eigentum erstattest.

  • Government retreats on Victims of Communism memorial names in aftermath of Nazi controversy

    As the controversial monument approaches its first anniversary, the Department of Canadian Heritage has reversed course on the names originally meant to be inscribed on it.



    Warum darf eine Zeitung in einer liberalen westlichen Wertedemokratie wie Kanada so ungeniert das geschichtsverdreherische RussischeNarrativ™ von den angeblichen Nazi-Kollaborateuren in den baltischen Staaten und der Ukraine verbreiten, und damit das Andenken an tapfere Held*innen beschmutzen, die im Kampf gegen den ruSSischen Bolschewistenfaschismus fielen? Wann handeln Merz und Wadephul endlich und bestellen den kanadischen Botschafter zum Rapport?


    [...] In a Dec. 14, 2024 post on the social media platform X, Klimkowski responded to concerns the monument was honouring Nazi collaborators. “Let’s stop the nonsense of the Nazi commemoration nonsense perpetrated by Canadian Marxists and the agents of the Kremlin’s regime,” Klimkowski wrote.

    Holocaust scholars and Jewish groups have continued to denounce claims their efforts to expose Nazi war criminals and collaborators are part of some Russian plot or disinformation scheme. The fact that some eastern Europeans played key roles in the Holocaust and supporting the Nazi regime is well documented, they add. [...]


    Das ist natürlich genau das, was Putins hybride Wegwerfagenten behaupten würden!

  • Bei einer Kaution liegt das Geld meistens auf einem separaten Sparkonto.

    Ja aber deshalb hat die russische Regierung trotzdem nicht Belgien oder sonst irgendein Mitglied der Europäischen Union angegriffen, und ihr Geld auch nicht auf einem ukrainischen Sparkonto als Kaution für eventuelle Kriegsschäden an ukrainischen Menschen und Gegenständen hinterlegt, die sie beim Angriff auf die Ukraine verursachen könnte.

  • Ja aber deshalb hat die russische Regierung trotzdem nicht Belgien oder sonst irgendein Mitglied der Europäischen Union angegriffen, und ihr Geld auch nicht auf einem ukrainischen Sparkonto als Kaution für eventuelle Kriegsschäden an ukrainischen Menschen und Gegenständen hinterlegt, die sie beim Angriff auf die Ukraine verursachen könnte.

    Die Analogie soll nicht sagen, Belgien sei die Ukraine oder Euroclear der Vermieter. Sie soll nur zeigen, wie formal korrekt eingefrorenes Geld faktisch wie eine Enteignung benutzt wird, während man so tut, als sei das alles ganz sauber. Denn bei einer Kaution liegt das Geld zwar auf einem separaten Konto, gehört aber dem Mieter. Wenn der Vermieter nun sagt: „Ich rühr die Kaution nicht an, ich nutze sie nur als Sicherheit, um mir woanders Geld zu leihen, und das gebe ich dir erst zurück, wenn du einen Schaden beglichen hast, den du woanders verursacht hast“, dann ist das faktisch die Entrechtung des Mieters, weil sein Geld gegen ihn arbeitet. Aaaaalso bleiben russische Staatsassets bleiben formal russisch, werden aber als Sicherheit für fremde Kredite benutzt mit klarer politischer Kondition. Das ist, wie gesagt, kein „komplizierter Mechanismus“, sondern ein Umgehungsmanöver, um das Wort Enteignung zu vermeiden, während man genau diese Wirkung erzielt. Wenn dir der Vergleich zu sehr hinkt, geschenkt...

  • In jedem Fall sind wir in einem Bereich angekommen, wo die Obsession unserer Eliten irgendwas gegen Russland zu reißen, echten langfristigen Schaden bewirken wird. Klar das Nordstream-System wird auch nicht wieder aufgebaut, aber es gibt genug Wege russisches Erdgas zu beziehen, wenn wir uns dafür entscheiden. Den Ruf eines sicheren Finanzmarktes bekommt die Europäische Union möglicherweise nie wieder zurück, gegeben, dass sie vielleicht nicht halten wird.


    Mit dem Einfrieren der Gelder haben wir eher mit den USA und Großbritannien gleichgezogen, obwohl der Umfang wahrscheinlich alles davor (iranische Konten, venezolanisches Gold) übertroffen haben wird. Aber eine Defacto-Konfiszierung da dürften wir uns an der Spitze setzen. Vielleicht retten wir sogar ein stückweit die US treasuries.

  • Mit dem Einfrieren der Gelder haben wir eher mit den USA und Großbritannien gleichgezogen, obwohl der Umfang wahrscheinlich alles davor (iranische Konten, venezolanisches Gold) übertroffen haben wird. Aber eine Defacto-Konfiszierung da dürften wir uns an der Spitze setzen. Vielleicht retten wir sogar ein stückweit die US treasuries.

    Oder vielleicht auch nicht...

    EU heavyweight Italy joins Belgium in opposing Russian frozen assets plan

    Italy and Belgium team up to press the Commission to suggest alternatives for financing Ukraine.


  • https://www.independent.co.uk/…armer-putin-b2883359.html


    Zitat

    A strong economy is Starmer’s best defence against Putin


    The PM is not the shrinking violet his critics think him to be and presides over an economy around twice the size of Russia’s, says John Rentoul – this talk of ‘the scale of war our grandparents or great-grandparents endured’ assumes a grave miscalculation on Moscow’s part


    Dieser Artikel schwelgt ein weiteres Mal in der Illusion höherer Bewertung. Der Autor selbst bewirbt ihn so:


    https://twitter.com/JohnRentoul/status/1999484947820630231


    Zitat

    Britain does not want a war against Putin – but it would win one [https://www.independent.co.uk/…armer-putin-b2883359.html]


    Interessanterweise ist es tatsächlich eine Relativierung von Rutte:


    Zitat

    So, on balance, I think Rutte is overdoing the Second World War comparison for effect. [...]


    Seine Kämpfen wie Oppa-Rede ist der Aufhänger.

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