Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

Gericht will Parlamentswahl nicht annullieren

Georgiens proeuropäische Präsidentin Surabischwili ist damit gescheitert, auf juristischem Weg Neuwahlen zu erreichen. Das Verfassungsgericht lehnte einen Antrag ab, die Ergebnisse der Parlamentswahl zu annullieren.

Zitat von ARD Tagesschau - 03.12.24

Das Gericht erklärte, es gebe keinen verfassungsmäßigen Anspruch auf eine Prüfung in der Sache. Die Entscheidung sei endgültig und nicht anfechtbar. Von den neun Richtern stimmten sieben für diese Entscheidung, zwei vertraten eine andere Auffassung.

Die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili und 30 Oppositionsabgeordnete hatten sich im November an das Verfassungsgericht gewandt. Sie zweifeln die Richtigkeit des Ergebnisses an und sehen Verstöße gegen das Wahlrecht und das Wahlgeheimnis. Schon als sie den Antrag einreichte, hatte eine Sprecherin der Präsidentin erklärt, sie habe kein Vertrauen in das Verfassungsgericht. [...]

Ja was glauben diese Verfassungsrichter eigentlich wer sie sind?

Aber nicht mit uns, meine Herren!

Zitat von Wemir

Was machen eigentlich die anderen Koreaner?

https://www.defense.gov/News/T…-camera-on-the-record-pr/

Offenbar nichts.

Ja das glauben vielleicht Du und Major General Ryder.

Aber das Problem mit Superninjas ist leider, dass man sie nicht sieht obwohl sie überall sind!

Zitat von Wemir

Bin ich ein Opfer von Gegenpropaganda oder sind die Proteste nicht sehr offensichtlich unfriedlich?

Also da wird zwar eine Menge Feuerwerk abgefackelt, aber dafür dass das schon seit einigen Tagen so geht, gab es wohl erstaunlich wenig Verletzte. Das ist halt eine große Show, die da hauptsächlich nur in der Hauptstadt stattfindet und vor allem für das westeuropäische Publikum aufgeführt wird.

Allerdings ist völlig unklar, was die EU da jetzt machen soll. Auch wenn solche Revolutionäre wie unser @MiRo_SPD ständig irgendwelches "jetzt Handeln" fordern, sagt der ja nie konkret, was eigentlich getan werden soll, oder wofür er und die anderen Deppen da morgen Abend am Brandenburger Tor ihren großen Protest veranstalten (außer für die eigene Selbstbeweihräucherung natürlich), wenn das georgische Volk außerhalb von Tiflis einfach partout keine Lust darauf hat, Ukraine 2.0 zu spielen.

Zitat von Wemir

Nehme an wegen der billigen Burger zurück (noch nicht abgespielt das Video):

https://twitter.com/TuckerCarlson/status/1864092222091657502

Er macht da eigentlich nur Werbung dafür, dass er ein Interviw mit Sergei Lawrow geführt hat, weil Washington Zelenskyj verboten habe, ihm eins zu geben.

Zitat von Wemir

Vielleicht mussten sie auch darauf warten:

https://www.reuters.com/world/…rce-kcna-says-2024-12-04/

Und morgen geht "es" los.

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Was viele Leute nicht wissen: es gibt auch weiße Ninja-Anzüge!

Und es schneit jetzt an der Front. Praktisch unmöglich, da jetzt noch Superninjas zu sehen, wenn die ihre weißen Anzüge anziehen.

Zitat von Utan

Also da wird zwar eine Menge Feuerwerk abgefackelt, aber dafür dass das schon seit einigen Tagen so geht, gab es wohl erstaunlich wenig Verletzte. Das ist halt eine große Show, die da hauptsächlich nur in der Hauptstadt stattfindet und vor allem für das westeuropäische Publikum aufgeführt wird.

Da habe ich wohl nicht so richtig aufgepasst und etwas untertrieben. (ich zitiere mal Al Jazeera, weil die mir in diesem Fall noch am unverdächtigtesten erschienen, hier westlich gefilterte Pro"Maidan"-Berichertstattung zu machen):

Police raid Georgia opposition parties’ offices as protests continue

The opposition Coalition for Change party says its leader Nika Gvaramia is detained by police.

Zitat von Al Jazeera - 04.12.24

[...] Early on Wednesday, police cleared demonstrators from Tbilisi’s main avenue outside the parliament building, using tear gas and water cannon, then chased fleeing people throughout the city and made arrests.

The Ministry of Labour, Health and Social Affairs said “11 protesters, three journalists and one police officer” were taken to hospitals with injuries.

“On-site medical assistance was provided to dozens of individuals, including media representatives and law enforcement officers,” it added.

More than 300 protesters have been detained since the demonstrations erupted on Thursday, and more than 100 people have been treated for injuries.

Demonstrators accuse the government of betraying Georgia’s bid for EU membership, which is enshrined in its constitution and supported by about 80 percent of the population, according to polls.

Georgia’s public ombudsman, a former opposition politician, accused the police on Tuesday of harshly mistreating people detained during the demonstrations, conduct that he said amounted to torture.

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Also es ging schon einigermaßen brutal zu, aber (bisher jedenfalls) immerhin ohne Todesopfer und vom Polizeigewaltlevel auch nicht schlimmer, als es bis vor der Pandemie eigentlich bei jeder "revolutionären" 1. Mai-Demo in Berlin üblich war und jetzt auch stellenweise wieder häufiger bei pro-palästinensischen Protesten angewendet wird.

Dazu passend:

Brennende Straßen in Tiflis: Plant Georgiens Opposition einen Staatsstreich?

Georgiens Regierung schockiert die EU mit einem radikalen Schritt. Gleichzeitig nehmen in Tiflis wieder die Proteste zu. Ein Gastbeitrag.

Zitat von Almut Rochowanski - Gastbeitrag auf Telepolis, 04.12.24

[...] In der drei Jahrzehnte währenden Geschichte der EU-Erweiterung nach Osteuropa und Eurasien, in der das Versprechen der Mitgliedschaft und der launische Integrationsprozess wie keine andere politische Variable Gesellschaften erschüttert, Regierungen gestürzt und Hoffnungen geweckt und zerschlagen haben, ist dies [ - die Aussetzung von EU-Finanzhilfen und Beitrittsverhandlungen durch die georgische Regierung bis 2028 - ] beispiellos.

Ebenso ungewöhnlich ist der Umgang des Westens mit Georgien.

Die Ankündigung von Kobakhidze löste das jüngste Aufflackern einer chronischen Krise aus, die in einem aktuellen Bericht des Quincy Institute beschrieben wird. Ihr Ursprung liegt in der "Geopolitisierung" der georgischen Innenpolitik.

Obwohl sowohl die Regierung als auch die Opposition lange Zeit eine starke Integration mit dem Westen verfolgten, begünstigten wichtige westliche Führer die derzeitige Opposition und versuchten, die Macht der regierenden Partei Georgischer Traum (GD) zu begrenzen oder sogar zu beenden.

Die daraus resultierende Entfremdung zwischen der georgischen Regierung und dem Westen verschärfte sich, als Georgien nach der russischen Invasion der Ukraine 2022 unter starken Druck geriet, sich den westlichen Sanktionen anzuschließen und einen Großteil seiner schweren Waffen an die Ukraine zu übergeben.

Aus Angst um die Sicherheit und das wirtschaftliche Überleben ihres kleinen und verwundbaren Landes weigerte sich GD.[...]

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Dass man seitens der EU Druck auf die georgische Regierung ausgeübt hatte, einen Großteil ihres militärischen Arsenals an die Ukraine "abzugeben", und dass diese sich dann verständlicherweise geweigert hat, sich in eine erneute Konfrontation mit Russland hinein ziehen zu lassen, war mir tatsächlich neu, und es würde immerhin ein bisschen zur Klärung des Umstandes beitragen, dass westliche Freiheits-, Deomkratie- und Wertepolitiker*innen nun so heißblütig auf einen Sturz der gewählten Regierung hinarbeiten. denn schlieslich hätte die sich damit ja nicht bloß ideologisch dem Russenteufel verschrieben, sondern mit ihrer Weigerung, sich dem Stellvertreterkrieg zweier Bündnisse - NATO und EU - anzuschliessen, denen es gar nicht angehört, auch "unsere" Verteidigung an der NATO-Ostflanke unterminiert.

Das geht natürlich nicht, wenn man in einer Einflussspähre des Westens lebt, die sich mit der Einflusssphäre des Russen überschneidet. Da muss man sich schon für eine Seite entscheiden und sich von ihr dann auch gegebenenfalls als Stellvertreter im nächsten Krieg für #Freiheit und #Demokratie verheizen lassen, um seine Treue zu "unseren" #Werten unter Beweis zu stellen.

A propos #Werte - Wie läuft das eigentlich so ab mit dem Beitrittsprozess eines bisher noch eher unziviliserten Landes am Rande der östlichen Barbarei zum westlichen MachtWertebündnis und seiner EinflussDemokratiesphäre?:

Zitat von Telepolis - ebd.

[...] Nach acht Jahren als assoziiertes Land der EU (eine Art Zwischenschritt für die Peripherie Europas), in denen Georgien viele EU-Regeln schneller als seine Konkurrenten übernommen hat, darf es sich im März 2022 um eine Vollmitgliedschaft bewerben.

Die EU legte eine Liste von breit formulierten "Prioritäten" vor — Bedingungen, die Georgien erfüllen musste, um den Kandidatenstatus zu erlangen. Es gab vergiftete Pillen im Kleingedruckten: GD müsste die Macht mit der Opposition teilen, EU-ernannte ausländische Experten [sollen] Justizbeamten prüfen lassen, NGOs, die darauf drängen, dass die Regierung sanktioniert und abgesetzt wird, an der Gesetzgebung und Politikgestaltung teilnehmen lassen und mehr.

Eine weitere Priorität — "De-Oligarchisierung" — stellte sich als Verletzung der eigenen Bürgerrechtsnormen der EU heraus. Nach einem ungelösten Tauziehen um diese Prioritäten wurde Georgien im Dezember 2023 der Kandidatenstatus zuerkannt.

In den letzten Jahren hat sich der EU-Beitrittsprozess von einem technokratischen und administrativen Verfahren zu einem Hürdenlauf entwickelt, bei dem in jeder Phase willkürlich neue Anforderungen gestellt werden können.

Georgien mag den Kandidatenstatus erlangt haben, aber die Beitritts"verhandlungen" (ein Missverständnis für die überwachte Übernahme des gesamten EU-Rechtsbestandes) folgen nicht automatisch.

Die Regierung muss immer noch dieselben alten Prioritäten akzeptieren, die GD als unvereinbar mit der Souveränität des Landes betrachtet.

Darüber hinaus erklärte die EU im Juni und erneut nach den Wahlen im Oktober, dass sie den Beitritt Georgiens auf unbestimmte Zeit "aussetzen" werde, wobei sie sich auf die georgischen Gesetze zur Auslandsfinanzierung von NGOs und zum "Schutz von Familienwerten und Minderjährigen" berief.

Und dass sie 121 Millionen Euro an Budgethilfe streichen würde. So befand sich Georgien bereits vor dem Schockzug von Premierminister Kobakhidze in einer Beitrittshölle, die in der Geschichte der EU-Erweiterung ihresgleichen sucht.

Eine andere – faktisch korrekte – Sichtweise ist, dass das alles heiße Luft ist: Da die EU den Beitrittsprozess Georgiens bereits gestoppt und die Budgethilfe zurückgehalten hatte, ist Kobakhidzes Ankündigung das Äquivalent zu "Du kannst mich nicht feuern, ich kündige! Außer dass niemand gefeuert wird und niemand kündigt, hat sich Georgien nicht aus dem Beitrittsprozess zurückgezogen und bleibt ein Kandidat für die EU-Mitgliedschaft. [...]

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Immerhin...:

Zitat von Telepolis - ebd.

[...] [Regierungschef] Kobakhidze war es wichtig zu betonen, dass Georgien die bereits mit der EU vereinbarten Reformen weiter umsetzen werde. Am nächsten Tag ruderte er noch weiter zurück und sagte, wenn die EU die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen anbiete, werde er noch am selben Tag unterschreiben.

Dennoch fällt es schwer, diese Entscheidung der georgischen Regierung nicht als einen Akt des Trotzes, als einen Bluff der EU zu lesen. Sie dreht den Spieß in einer Beziehung um, in der die EU normalerweise alle Trümpfe in der Hand hält.

Der Stopp des EU-Beitritts durch die georgische Regierung mag ein symbolischer Akt ohne materielle Konsequenzen sein, aber die Symbolik hat in den Beziehungen zwischen dem Westen und Ländern wie Georgien eine enorme Bedeutung.

Kobakhidze beschrieb Georgiens Dilemma als "Erpressung" durch die EU, die den Beginn von Beitrittsverhandlungen und Budgethilfe davon abhängig mache, dass Georgien wesentliche Elemente seiner Souveränität aufgibt.[...]

Da ist natürlich dreist gelogen von diesem kaukasischen Halbtürken. Schliesslich liegt unseren westlichen - und insbesondere unseren deutschen - Politiker*innen nicht so sehr am Herzen, wie die Selbstbestimmtheit und Souveränität anderer Länder, in denen DieMenschen™ sich aus purer, unbändiger Liebe zur #Freiheit dafür entschieden haben, Mitglied unserer großartigen Gemeinschaft der #Demokrat*innen zu werden, und der Barbarei des russischen Bolschewismus-Putinismus ein für allemal abzuschwören.

Aber wenn er das EU-Zuckerbrot halt nicht will, der Kaukasier, dann bekommt er eben die Russenpeitsche:

Zitat von Telepolis - ebd.

[...] Inzwischen hat das US-Außenministerium die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Georgien ausgesetzt.

Diese Entwicklungen fallen in eine Zeit, in der das EU-Erweiterungsmodell am Ende zu sein scheint. Während die EU einen Militarisierungskurs eingeschlagen hat, den ihre Gründungsverträge verbieten, ist die Erweiterung zu einem geopolitischen Nullsummenspiel geworden.

Die stückweise Integration in das Einheitsmodell der EU hat nicht den Wohlstand und die soziale Gerechtigkeit gebracht, die sich die Georgier erhofft hatten – ein Problem, das selbst von Institutionen betont wird, die Georgiens EU-Beitritt nachdrücklich unterstützen.

Ein regionaler Analyst beschrieb Georgiens Vorgehen als "geopolitischen Rückschritt". Das könnte ein freudscher Versprecher gewesen sein. Oder es könnte ernst gemeint gewesen sein, um die Vermischung von Geopolitik und Demokratie zu normalisieren, die den westlichen Umgang mit der europäischen Peripherie bestimmt.

Dieser Ansatz – immer tiefere Eingriffe in die souveräne Politik und Regierungsführung zu fordern, Unmögliches von fragilen Ländern zu verlangen, Druck auszuüben und Schlimmeres – wird die konstruktive Partnerschaft, die wir einst mit Georgien hatten, nicht wiederherstellen und die Krise des Landes weiter anheizen.

Zitat von leie

Du hättest zum besseren Verständnis wenigstens in einem Satz ja mal erwähnen können, wie mörderisch die russischen Versuche der Einflussnahme, Manipulation und Sabotage hier in DE sind, um die von dir zitierten Verhältnisse da in Georgien in ein angemessenes Licht zu rücken.

Putins Krieg ist Russlands Krieg. Das ist selbstverständlich ein brutaler, völkerrechtswidriger Angriffs- und Vernichtungskrieg der durch nichts zu rechtfertigen ist, und den Russland zusammen mit der #CRINK-Allianz bereits heute in Deutschland als hybride Kriegsführung im Informationsraum und mit Sabotageakten gegen unsere freiheitlich demokratische Infrastruktur führt!

Die Bundesregierung muss jetzt endlich gemeinsam mit den europäischen Wertepartnern handeln und darf nicht länger zögern und zaudern, denn Putin und die #CRINK-Allianz bedrohen unsere #Demokratie, unsere #Freiheit, und unsere #Sicherheit.