Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

Nein, nein. So geht's nicht. Wenn James Bond einem eine Kugel in den Kopf jagt, oder Jack Bauer ihm die Hoden abschneidet ist das in Ordnung, denn das sind Demokraten.

Zitat von Wemir

Stellt sich natürlich die Frage, ob Landsbergis tatsächlich diesen Kontext kennt. Oder ob Pearl Harbor für ihn dann doch nur eine Metapher für einen Angriff aus dem Blauen heraus ist.

Stellst Du Dir ernsthaft diese Frage?

Mal abgesehen davon wäre es doch nicht weniger wahnsinnig, wenn Litauen tatsächlich die Isolation Kaliningrads anstreben, und Putin allen Grund dazu geben würde, sich darin bestätigt zu sehen, dass die NATO-Osterweiterung auf die revisionistischen Ex-Sowjetrepubliken im Baltikum eine ernsthafte Bedrohung russischer Sicherheitinteressen gewesen sei.

Diese ganzen Nationaldemokraten und strammen Antikommunisten, die da oben die politische Führung stellen, haben sich offenbar alle an der gefühlten Macht besoffen, die sie ihrer Mitgliedschaft im westlichen Imperium zuschreiben, und jetzt wird der Rausch halt mit jedem Fusel aufgewärmt den sie finden können, um den Kater des Jahrhunderts hinaus zu zögern, der sich einstellen wird, wenn die mal den Kopf wieder klar bekommen und feststellen, dass die NATO und die EU nie als wertebasierte Demokratieförderungsvereine eingerichtet waren, sondern als militärische und ökonomische Machtvehikel der in den beiden Bündnissen jeweils dominierenden Nationen USA und BRD gegen deren geopolitische und -ökonomische Konkurrenz.

Anstatt sich mit der pazifischen Weltkriegsgeschichte zu beschäftigen, sollten Landsbergis und seine Kollegen sich lieber mal eindringlich damit befassen, wie die politischen Führungen der Ukraine in den letzten 20 Jahren von ihren westlichen Wertepartnern immer wieder darin bestärkt wurden, sich möglichst hart von Russland abzugrenzen, selbst als spätestens seit 2014 klar war, dass die Russen es mit ihrem eigenen Großmachtanspruch und der Behauptung der dazu gehörigen Einflusssphäre in der Nachbarschaft wirklich ernst meinen, und wie die westlichen Führungsmächte, jetzt wo das Projekt zu scheitern droht, dann doch lieber die eigenen Pfründe zu sichern versuchen, während sie die jetzige ukrainische Regierung und das von ihr beherrschte Menschenmaterial langsam daran ausbluten lassen, dass sie sich so heldenhaft für ihre westlichen Wertepartner in die Schlacht gestürzt haben.

Ukraine-Krieg: »Putins Strategie ist aufgegangen«

Der ukrainische Soziologe Volodymyr Ishchenko über den Zusammenhang von Krieg, Klassenverhältnissen und Nationalismus

Zitat von Neues Deutschland - 19.02.24

[...] Ist Russland damit auf dem Weg zum Faschismus? Autoritär-nationalistisch ist das System Putin ja zweifelsohne. Aber Sie betonen, dass man die Bedeutung der Ideologie in den postsowjetischen Staaten nicht überschätzen sollte.

Die Rolle der Ideologie ist heute sicher größer als vor dem Krieg. Sowohl die Eliten als auch die Intelligenzija sieht einen Bedarf an Legitimation. Aber der Begriff Faschismus scheint mir trotzdem weiterhin falsch zu sein. Denn Faschismus braucht immer auch eine straff organisierte Zivilgesellschaft, die als Bindeglied zwischen Staat und den einfachen Leuten fungiert. Die postsowjetischen Gesellschaften hingegen sind atomisiert, in der Zivilgesellschaft sind nur sehr wenige Menschen organisiert. Deshalb scheint mir der Begriff »bonapartistisch« treffender. Es handelt sich um ein autoritäres, führerzentriertes Regime mit nationalistischer Rhetorik. Ein Vergleich mit dem militaristischen Preußen unter Bismarck ist – zumindest heute – wahrscheinlich erhellender als der Vergleich mit Hitlers Drittem Reich.

Wie sieht das auf der ukrainischen Seite aus? Welche ökonomischen Interessen werden hier formuliert?

Anders als in Russland haben in der Ukraine seit dem Euromaidan 2014 die professionellen Mittelklassen und das transnationale Kapital ihre Macht stark ausgebaut. Ihr Interesse ist es, das Land als untergeordnete Peripherie in den westlichen Kern-Kapitalismus zu integrieren. Der ethnisch-ukrainische Nationalismus ist nicht viel mehr als ein Instrument, um sich eine Nische in den globalen Eliten und globalen Mittelklassen zu schaffen. Außerdem sorgt er dafür, die subalternen Klassen in Schach zu halten.

Die Euromaidan-Revolution bedeutete also keinen Bruch zwischen einem prowestlichen und einem prorussischen Flügel der Oligarchie?

Wie gesagt: Die ukrainischen Eliten waren unfähig, selbst eine stabile Form der Klassenherrschaft zu etablieren. Der sogenannte »prorussische« Teil der Elite konnte kein »prorussisches« Entwicklungsprojekt für die Ukraine anbieten. Das ist ein entscheidender und häufig unterschätzter Grund, warum das Minsker Abkommen scheiterte und sich Russland zur Invasion entschied. Auf der anderen Seite haben die »proeuropäischen« politischen Kapitalisten die westliche Karte nur aus opportunistischen Motiven gespielt. Petro Poroschenko, der nach dem Euromaidan Präsident wurde, hat die russische Bedrohung benutzt, um die Korruption seiner Geschäftspartner zu verschleiern.[...]

In Ihrem neuen Buch blicken Sie sehr kritisch auf die Maidan-Revolution. Stehen Sie damit alleine?

Nein. Vor der Invasion äußerten sich bei allen Umfragen nur noch etwa 40 Prozent der Ukrainer*innen positiv über den Euromaidan – und diese Umfragen fanden im separatistisch kontrollierten Osten des Donezk-Beckens und auf der Krim, wo die Ablehnung am stärksten war, gar nicht statt. Die Zustimmung für den Aufstand war seit 2014 also deutlich zurückgegangen. Seit Beginn der russischen Invasion sind Umfragen ziemlich unzuverlässig geworden – wie das unter Kriegsbedingungen fast immer der Fall ist. Einer der Gründe hierfür ist, dass man alles ablehnt, das als »antiukrainisch« interpretiert werden könnte. Das betrifft auch die wirtschaftlichen Umstände und Fakten. Beispielsweise haben in Umfragen die Menschen die wirtschaftliche Lage Ende 2022 viel besser bewertet als vor der Invasion, obwohl die Indikatoren etwas komplett Anderes besagen.

Hat sich auch die Stimmung gegenüber dem Krieg verändert? Am Anfang war ja eine breite Mehrheit in der Ukraine dafür, das Land gegen die Invasion zu verteidigen.

Wie sollen wir das wissen? In den – nicht sehr zuverlässigen – Umfragen nimmt die Popularität von Präsident Selenskyj ab, ist aber immer noch relativ hoch. Am wichtigsten ist natürlich das Thema Mobilmachung. Die Ukraine braucht viele neue Soldaten. Doch auch unter denjenigen, die sich bei Umfragen als Patrioten bezeichnen, wollen viele nicht ihr Leben riskieren. Ich denke, der Rückhalt für die Regierung ist fragiler als oft angenommen.

Ein großer Streitpunkt war immer, ob dieser Krieg ein geopolitischer Konflikt zwischen Machtblöcken ist. Mittlerweile sieht es so aus, als wollten sich die USA gar nicht unbedingt weiter in der Ukraine engagieren. War die These von der geopolitischen Konfrontation falsch?

Es ist umgekehrt: Die geopolitische Dimension wird immer wichtiger. Wir erleben das Zerbröckeln der US-amerikanischen Hegemonie in der Welt, und Russland versucht, diese Gelegenheit im Interesse seiner herrschenden Klasse auszunutzen.[...]

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Zitat von Utan

[...] dass die NATO und die EU nie als wertebasierte Demokratieförderungsvereine eingerichtet waren [...]

What is the point of NATO?

Membership is no guarantee of democracy

Zitat von Yanis Vaourfakis - 03.01.24

[...] I grew up in the supposed cradle of democracy, in a Greece ruled by tyrants swearing allegiance to an ideology not too different to the one making a comeback today across Europe. Establishment figures such as my uncle – who at the time was managing director of Siemens in Greece – rose up against it, and failed. But two years after I visited him that day, in November 1973, students spontaneously occupied Greece’s most prestigious university, the Athens Polytechnic. After five glorious days, during which the city centre was temporarily liberated from the regime, the army entered the city and, with a column of US-built tanks leading the way, liquidated the Polytechnic uprising. Following the tank that crushed the Polytechnic’s front gate, commandos and gendarmes — handpicked for their fascist allegiances — mopped up any remaining resistance. For weeks afterwards, police cells would echo with the screams of the students tortured therein. [...]

When Vladimir Putin ordered his troops to invade Ukraine, I condemned the Kremlin’s invasion as criminal, referred to Putin as a “ruthless killer”, called for all democrats to stand with Ukraine, and advocated for the West to negotiate an immediate end of the Ukraine war by trading the retreat of Russian troops for a pledge to keep Ukraine out of NATO. To me, what mattered most was that the West did whatever it took to push Russia’s troops back to where they were on 22 February 2022, while enabling Ukraine to flourish within liberal democratic Western Europe.

Alas, my comrades in Eastern Europe were not impressed. Razem, a Left-leaning Polish party, denounced me for failure to “support Ukrainian sovereignty”. On social media I was labelled a “westsplainer” and Putin’s useful idiot.

This split in our pan-European movement saddened me, but I tried to focus on its historical causes. In the eyes of my Eastern European comrades, NATO appears as a club of states that throws a protective shield around liberal democracies. From their perspective, NATO membership is crucial to Ukraine’s independence, and my suggestion that the country should stay out of NATO seemed like a betrayal of its democrats. To me, by contrast, having grown up under fascist regimes that not only had the blessing of NATO but which were largely engineered by CIA and NATO functionaries, seeing Ukraine’s membership as the key to its democratic future seemed absurd.

Of all the slogans that they could have written on the Polytechnic’s gate, the heroic Athens Polytechnic students who risked their lives to help restore Greek democracy chose two two-word phrases: OUT USA and OUT NATO. With their blue jeans and their predilection for jazz, they were not anti-American, but they were supremely resistant to the facts of living in a quasi-US colony where our national budget had to have the US Ambassador’s informal approval and in which NATO and the CIA controlled our military, our skies and seas, our secret police.

And while it is true that, in many advanced nations — such as the Netherlands and Denmark — NATO membership was fully consistent with liberal democracy, Greece was not the odd country out. The Portuguese, too, lived both under fascism and within NATO. Successive generations of Turkish democrats will tell you that it is utterly feasible to live in a NATO country that is oppressed by mind-numbing levels of authoritarianism. Indeed, no less a Western statesman than General Charles De Gaulle believed that NATO was detrimental to his nation’s sovereignty.

And yet, ever since Putin’s regime invaded Ukraine, we have lost our capacity, as Europeans, to have a rational and historically-grounded debate about whether NATO membership is detrimental to, or essential for, European liberal democracies.

Of course, some would argue that NATO membership is about defending a country from external threats, rather than guaranteeing democracy. But, arguably, NATO membership is neither necessary nor sufficient for a country’s defence. Greece’s greatest territorial threat is from Turkey, but NATO policy is that it only intervenes when a non-NATO country threatens one of its members. If Turkey, a NATO member, were to invade a Greek island, NATO would stay out of it. At the other extreme, Jordan, Egypt and, of course, Israel are fully under the US and NATO defence umbrella, even though they are not NATO members.

So, what is the point of NATO? A decade or so ago, I enjoyed an informal conversation with a former Chief of Staff of NATO’s forces in Europe. The American, a staunch Republican, was candid when I asked him whether NATO remained fit for purpose. “It depends on how you define its purpose,” he replied with a smile. I asked how he defined it. “It’s three-fold,” he said. “First, to keep us in Europe. Second to keep the Russians out. Third, to keep Germany down.” No analysis of NATO’s role in Europe that I have encountered since has been more accurate or prescient.

The question for Europeans today, as the war in Ukraine rolls on and the European Parliament elections loom, is simple: is it wise to assume that our democracies are strengthened when we hand over our foreign policy and defence to NATO — in other words, to the US government? Or did the Athens Polytechnic students, along with General De Gaulle, have a point when they feared that unthinking allegiance to NATO would accelerate Europe’s steady slide into vassal continent status? Personally, I will always side with the students.

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Zitat von Wemir

Möglich ist vieles. Musste jedenfalls bei der Erwähnung roter Linien hier direkt wieder daran denken:

https://twitter.com/GLandsbergis/status/1759814896235999648

"we need to make strategic dilemmas for Putin"?

"Wir" könnten auch einfach Atomwaffen liefern. Mal gucken wie der Russenhitler aus diesem "Dilemma" dann wieder raus kommt.

Karl Theodor sieht ein bisschen aus wie Melnyk mit gefärbten Haaren.