Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

Ohne Frieden sind alle Werte wertlos

Wir brauchen keine »wertegeleitete«, sondern eine friedensgeleitete Außenpolitik.

Zitat von Wolfgang Sporrer - Jacobin, 14.12.23

[...] Noch zu Zeiten des Kalten Krieges war es für Deutschland und Europa in internationalen Konflikten unüblich bis unmöglich, ausschließlich einen »gerechten Frieden« zu akzeptieren, also einen Waffenstillstand abzulehnen, der nicht den eigenen »moralischen Prinzipien« entspricht. Eine solche Einstellung war den Konfliktparteien vorbehalten – Außenstehende sahen sich hauptsächlich in der Rolle, beschwichtigend auf diese einzuwirken und sie zu Waffenstillständen und Verhandlungen zu drängen.

Diese Friedensordnung konnte man nur erhalten, indem man viele Kompromisse schloss und Interessen und Werte ständig ausbalancierte. Im Globalen Norden war dies auch ausnehmend erfolgreich: Tatsächlich wurde seit 1945 auf dem Territorium des »Wertewestens« kein Krieg mehr geführt. Die Kriege, die vom Westen ausgefochten wurden, waren meist weit entfernt und die westlichen Bevölkerungen zum großen Teil von ihren grauenvollen Konsequenzen abgeschirmt.

Dadurch hat sich bei vielen – unter anderem bei vielen Politikerinnen und Politikern, aber auch bei Akademikerinnen und Journalisten – eine gewisse Leichtsinnigkeit verbreitet. Wenn Krieg nie am eigenen Leib erlebt wurde, ist es schwer, die unfassbaren Gräuel zu begreifen, die damit verbunden sind. Es verblasst das Verständnis dafür, dass ohne Frieden alle Werte wertlos sind. Nicht zuletzt waren und sind es oft hochrangige Militärs, die Gespräche und Diplomatie fordern, während manche Politikerinnen und Journalisten, die Krieg noch nie aus der Nähe gesehen haben, sich in Fantasien vom »Kampf bis zum Sieg« verlieren. Ein Sieg wofür, möchte man fragen.

Hier ist die Antwort immer gleich: Niemand fordert einen »Sieg Europas« oder einen »Sieg Deutschlands«, sondern alle sprechen von einem »Sieg unserer Werte«. Für diesen »Wertesieg« wird Krieg oder die Verlängerung eines Krieges in Kauf genommen – »for as long as it takes«, um einen häufig von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verwendeten Satz zu zitieren. Oft steht nicht mehr der Frieden im absoluten Zentrum der Außenpolitik, sondern die »Werte«. Sie ersetzen in diesen Fällen die nationalen Interessen, mit denen man Krieg in der Vergangenheit gerechtfertigt hat. Während bei Clausewitz Krieg noch die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln war, wird Krieg nun zur »Verteidigung unserer Werte« mit anderen Mitteln.

Bei normalen Bürgerinnen und Bürgern ist es oftmals nicht viel anders. In den USA und in Europa finden leidenschaftliche »Pro-Israel«- und »Pro-Palästina«-Demonstrationen statt, die oft Maximalforderungen erheben und die Verbrechen und Gräuel der jeweils anderen Seite relativieren oder nicht einmal erwähnen. Für Frieden zu demonstrieren, ohne sich auf eine Seite zu schlagen, und das harte Ringen um machbare oder auch eventuell nur temporäre Friedenslösungen scheinen aus der Mode gekommen. In vielen Fällen sehen sich Aktivistinnen und Aktivisten, die – oft verzweifelt – nach Kompromiss- und Friedenslösungen suchen, sogar harten Angriffen ausgesetzt.

Um aus diesem Trend zur allseitigen Radikalisierung auszubrechen, die nur zu mehr und intensiveren Konflikten führt und sogar bei einem »Sieg« niemals zu langfristiger Friedenserhaltung beitragen kann, wäre eine friedensgeleitete Außenpolitik notwendig. Eine solche Außenpolitik muss das Ziel des Friedens – und, wenn Krieg bereits ausgebrochen ist, der Friedenswiederherstellung – wieder ins Zentrum aller Entscheidungen stellen. Der Interessensausgleich zwischen Staaten, auch Kompromiss genannt, müsste das wichtigste Ziel der »westlichen« Diplomatie und Politik sein.

Es wäre ein Irrtum, dies als eine pazifistische Position zu verstehen. Im Unterschied dazu sollte die friedensgeleitete Außenpolitik eher als eine radikal-realistische Position definiert werden, bei der Friedenserhaltung und -wiederherstellung das Leitmotiv darstellen. Anders formuliert: Natürlich bleiben Werte und auch nationale Interessen wichtig und müssen in gewissen Fällen auch mit Gewalt verteidigt werden, aber eben nicht nach dem Prinzip »Koste es, was es wolle«. Stattdessen ist eine ständige Güterabwägung notwendig.

Von größter Wichtigkeit ist hierbei, diese Güterabwägung vor allem »von unten« vorzunehmen, also die Interessen der direkt vom Konflikt betroffenen Menschen ins Zentrum zu stellen. Das können Menschen sein, die direkt im Konfliktgebiet leben, aber, da Krieg zunehmend globale Auswirkungen hat, auch Menschen auf der ganzen Welt, die durch den Konflikt an Energie- oder auch Nahrungsmittelknappheit leiden. Und es können auch Menschen sein, die aufgrund der vom Krieg aufgeheizten Emotionen von Rassismus oder Antisemitismus betroffen sind.

Wird eine solche Güterabwägung ehrlich vorgenommen, also eine friedensgeleitete Außenpolitik verfolgt, müsste so manche politische Entscheidung in Sachen Krieg, Frieden, Waffenlieferungen, Sanktionen und so weiter anders ausfallen, als es eine pur »werteorientierte« Politik vorgeben würde.

Ein solcher Paradigmenwechsel ist dringend nötig: Wie unschwer zu erkennen ist, führt derzeit eine rein »wertegeleitete« westliche Politik und Diplomatie kaum zu einer besseren und friedlicheren Welt, sondern verschlimmert Spaltungen sowohl innerhalb unserer Gesellschaften als auch zwischen dem Westen und dem Globalen Süden. Ein gutes Beispiel dafür ist die Invasion des Irak 2003, wo auf den »Sieg« sowohl eine Eskalationsspirale innerhalb des Irak als auch eine völlig ungeplante Verschiebung der regionalen Machtverhältnisse zugunsten des Iran folgten. Der Krieg in der Ukraine und der Krieg in Gaza, wo ähnliche Gefahren drohen, wären gute Gelegenheiten, hier umzudenken. Doch Anzeichen dafür gibt es gerade weder in Berlin noch in Brüssel.

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Zitat von Roy

Gibt wohl bald die Gelegenheit hier echte Solidarität zu zeigen und wieder Menschen in Kellern zu verstecken.

Zum Glück haben unsere politischen Führer*innen gerade in Brüssel das EU-Asylrecht verschärft. Einfach Ukraine zum (teil-)sicheren Drittland erklären, ein herzhaftes "Slava Ukraini!" und ab geht's in die Heimat mit den Fahnenflüchtigen - schön fair, geordnet & solidarisch europäische #Werte verteidigen!

Abbau der Menschenrechte von Geflüchteten in Europa beschlossen!

Die GEAS-Einigung zwischen den Mitgliedstaaten der EU und dem EU-Parlament ist da und sieht eine massive Entrechtung von Geflüchteten an den Außengrenzen vor. Auch vor der Inhaftierung von Kindern oder Flüchtlingsdeals mit autokratischen Staaten macht die EU keinen Halt. PRO ASYL analysiert die fatalen Beschlüsse – und wird weiter kämpfen!

Zitat von Pro Asyl - 20.12.23

Nach zwei Tagen und zwei Nächten Marathon-Verhandlungen verkündeten die Sprecher*innen der verschiedenen EU-Institutionen und Mitgliedstaaten am Mittwoch, den 20. Dezember 2023, die Einigung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Wer noch auf Verbesserungen der Ergebnisse durch das EU-Parlament gehofft hatte, wurde bitter enttäuscht. Die Mitgliedstaaten konnten sich mit ihren extremen Verschärfungen, die sie im Juni und Oktober beschlossen hatten, fast vollständig durchsetzen. Damit steht eine Einigung, die den Flüchtlingsschutz in Europa massiv untergräbt und zeigt, wie weit der Rechtsruck in Europa schon vollzogen ist.[...]

Die Asylgrenzverfahren, die nach einem ersten Screening nach Ankunft erfolgen, sollen in zwölf Wochen abgeschlossen sein. Daran anschließen kann sich dann ein neues Abschiebungsgrenzverfahren, was ebenfalls bis zu zwölf Wochen dauern kann. Während dieser Zeit sollen die Asylsuchenden als »nicht eingereist« gelten und in absehbar geschlossenen Asylzentren an den Außengrenzen festgehalten werden. Die Rede ist von der Fiktion der Nichteinreise, einem rechtlich fragwürdigem Konstrukt, das schon an deutschen Flughäfen zu de facto Inhaftierungen von Schutzsuchenden führt. Auch diese deutschen Grenzverfahren müssen dann an die neuen EU-Regeln angepasst und somit stark ausgeweitet und verlängert werden.

Für drei Gruppen von schutzsuchenden Menschen ist die Anwendung dieser Grenzverfahren verpflichtend: Für Menschen aus Herkunftsländer mit einer europaweiten Schutzquote von unter 20 Prozent, für Personen – selbst unbegleiteten Minderjährigen – denen unterstellt wird, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sein sowie für Schutzsuchenden denen vorgeworfen wird, die Behörden zu täuschen, weil z.B. vermeintlich Dokumente zerstört wurden. Insbesondere diese letzte Anschuldigung könnte rasch von den Behörden erhoben werden. Die Mitgliedstaaten können die Grenzverfahren zudem auch bei Menschen anwenden, die über angeblich sichere Drittstaaten geflohen sind. Damit könnten auch Menschen aus Syrien oder Afghanistan in solche Grenzverfahren geraten, wenn sie über den falschen Drittstaat eingereist sind.[...]

Mit der Europäischen Einigung können zukünftig deutlich mehr außereuropäische Drittstaaten als sicher eingestuft werden, um Flüchtlinge in diese Länder abzuschieben. Weder muss in dem Drittstaat die Genfer Flüchtlingskonvention gelten, noch muss das ganze Land sicher sein. Wenn es eine entsprechende Vereinbarung zwischen Drittstaat und EU gibt, soll die Sicherheit schlicht angenommen werden können. Dadurch wird die Möglichkeit eröffnet, dass Mitgliedstaaten sich weitgehend aus dem Flüchtlingsschutz zurückziehen, indem sie Nachbarländer oder andere Staaten entlang der Fluchtrouten als »sicher« einstufen. Diese Vorgehensweise wird dazu führen, dass Menschen, die nach Europa geflohen sind, ohne Prüfung ihrer tatsächlichen Fluchtgründe in diese Länder abgeschoben werden. Mit der Reform kann die Blaupause des EU-Türkei Deals einfacher auf weitere Drittstaaten übertragen werden, obwohl gerade dieser Deal zu immensem Leid und Menschenrechtsverletzungen geführt hat. In Griechenland gilt die Türkei aufgrund des Deals unter anderem für syrische und afghanische Flüchtlinge als sicher, ihre Asylverfahren werden deswegen als unzulässig abgelehnt – nach den Gründen, warum sie ihr Herkunftsland verlassen haben, werden sie nicht mehr gefragt.[...]

Zitat von Blechmann

Welche Glaubenssätze meinst du?

Zum Beispiel den hier...?

Zitat von Blechmann

Die Annahme ist, dass ein eindeutiger Sieg Putins die anderen Diktatoren der Welt dazu animieren wird, Gleiches zu versuchen.

Auf welchen politik- und kriegswissenschaftlichen Forschungsergebnissen, die nichts mit reiner Sepkulation und Glauben zu tun haben, beruht denn diese Theorie, die da von Professor Carlo und seinen Podcast-Kumpels verbreitet wird?

Zitat von leie

Der temporäre Schutzstatus im Zuge der sog. Massenzustromrichtlinie für UA-Flüchtlinge wurde erst vor Kurzem bis 04.03.2025 verlängert. Bis dahin bestehen aufgrund des damit zugesicherten Aufenthaltstitels keine Aussichten, pauschal auf Anforderung an UA ausgeliefert werden zu können.

Das ginge wohl nur im Rahmen eines individuellen Strafverfahrens:

Hmm...

Das ist eigentlich nur eine Verordnung der Bundesinnenministerin aufgrund eines Beschlusses der EU-Innenminister. Man könnte doch auch in der EU etwas anderes beschliessen, und in Deutschland dann etwas anderes verordnen, wenn es die Verteidigung unserer #Werte durch unsere ukrainischen Streitkräfte erfordert.

Ist ja nicht so, dass dazu irgendein demokratisches Gesetzgebungsgedöns veranstaltet würde.