Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

  • Der [Habeck] wird auch keine Verantwortung für das Schicksal der Ukrainer übernehmen, genauso wie bei der wirtschaftlichen Situation ist letztlich Putin schuld, die Grünen haben einfach nur das richtige getan, um die Weltordnung zu erhalten. Für die Möglichkeit einer Niederlage sind sie was das Abwälzen von Schuld angeht an sich gut aufgestellt. Die wollten ja viel schneller eskalieren. Es bleibt die Unsicherheit wie diskrediert der ganze Versuch am Ende in den Augen der Öffentlichkeit sein wird.

    Natürlich wird der keine Verantwortung dafür übernehmen. Er hat in seinem ZDF Interview vorgestern ja sogar auf das nervige Insistieren des diensthabenden ZDF-Moderationautomatons hin direkt die USA aufgefordert, sich ein Beispiel an Deutschland zu nehmen und mehr "Pätriet"-Systeme in die Ukraine zu liefern. Aber dass er gerade seinen Arsch an die Wand kriegen will, falls die ganze Angelegenheit demnächst so richtig schief und scheisse aus geht, spricht ja nicht dagegen, dass er schon von Anfang an dafür war, Dass "die Ukraine" alles geben solle - bis zum letzten Mann, zur letzten Frau und zum letzten Aufgebot - , und dass man "der Ukraine" westlicherseits daher alles geben müsse, um Putin daran zu hindern, seinen unbändigen #Hass auf die liberale Demokratie in die blutige, grausame Tat umzusetzen.


    Sollte "Die Ukraine" am Ende wirklich den Krieg verlieren, ist die Dolchsstoßlegende doch praktisch schon geschrieben und für Leute wie Habeck nicht einmal ein reiner Vorwand sondern die echte Überzeugung ihrer Disney-Starwars-Herr-der-Ringe-Hary-Potter-Marvel-Fantasywelt, in der das Gute alles geben muss, um das Böse zu besiegen und dazwischen ist nur lumpige Feigheit vor dem Feind und Schwanzeinziehen vor dem Pausenhofschläger:


    Der Wille zum Sieg "der Ukraine" war da, das ukrainische Volk zu allem bereit bis zum letzten Mann, aber deutsche Sozialdemokraten standen in der Querfront mit deutschen, von putin bezahlten Rechtsfaschisten und linksfaschistischen Lumpenpazifisten zusammen hinter dem russischen "Narrativ", und haben mit der Verzögerungstaktik des von Putin gesteuerten Scholzobots und seiner verräterischen Parteigenossen verhindert, dass die demokratischen Kräfte Europas ihre ukrainischen Fußtruppen erfolgreich gegen den Mongolensturm vor Kiew in die Schlacht werfen konnten.

    Mit der kommenden Schwarz-Olivgrünen Koalition kommt dann aber die Abrechnung mit den ganzen Linksfaschisten (und Hamas-Freunden), Sozen und Putinknechten. Nicht dass einer von denen am Ende noch den Reichstag anzündet.

  • https://www.theguardian.com/wo…iger-security-pact-russia


    Zitat

    US to withdraw from Niger after security pact fails in strategic victory for Russia


    Biden administration to rethink counter-terrorism strategy after breakdown of pact allowing US forces on soil to fight jihadists


    The US will withdraw more than 1,000 military personnel from Niger in a move that will force the Biden administration to rethink its counter-terrorism strategy and amounts to a strategic victory for Russia.


    Mir ist nicht klar, worin der genau bestehen soll:



    Frankreich hatte das Interesse von bevorzugtem Zugriff auf Uran. Wir und einige andere europäische Länder sind dort rumgehangen, weil wir das Gebiet als Ausgangspunkt von Migranten fürchten (vulgo "Terrorismusbekämpfung"). Die USA wollen natürlich überall dabei sein. Aber ich denke weiterhin für die Russen ist die strategische Bedeutung ihrer Präsenz nicht so groß. EU-Paranoia vor der "Migrantenwaffe" oder der Sabotage alternativer Erdgaslieferwege (weiter nur in der Konzeptphase) mal beiseite, scheinen sie mir hauptsächlich die erfolgreichen Geschäfte von Wagner dort weiterführen zu wollen, jetzt noch enger koordiniert mit ihrer Außenpolitik. Das ist allerdings wenn Teil einer größeren Strategie, man könnte auch sagen Notwendigkeit, alle nicht-westlichen Beziehungen auszubauen.

  • Äh, Überzeugungsarbeit oder so:


    https://twitter.com/mtracey/status/1781679934605271252


  • Also das ist jetzt schon relativ nahe an einer Entmilitarisierung der NATO mit Segen von oben:


    https://www.politico.eu/articl…s-ukraine-russia-attacks/


    Zitat

    "If allies face a choice between meeting NATO capability targets and providing more aid to Ukraine, my message is clear: Send more to Ukraine," [Stoltenberg] said, adding that Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy would attend a NATO-Ukraine Council on Friday.


    Spezifisch geht es hier um Luftabwehr. Tatsächlich unsere Initiative:


    https://www.bmvg.de/de/presse/…teidigung-ukraine-5774044


    Zitat

    Positive Rückmeldungen beim NATO-Ukraine Rat zur IAAD – Initiative


    Viele NATO-Mitgliedsländer unterstützen die Immediate Action on Air Defense (IAAD) - Initiative des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amts zur Stärkung der Luftverteidigung der Ukraine. Das wurde beim heutigen NATO-Ukraine-Rat deutlich.


    Das Verteidigungsministerium ist mit Dänemark und Niederlande bereits in Gesprächen, wie sie die Initiative finanziell unterstützten können. Mehrere weitere Partner haben darüber hinaus zugesagt, intensiv zu prüfen, ob auch sie Systeme liefern oder Mittel zur Verfügung stellen können. Generalsekretär Stoltenberg lobte die deutsche Initiative ausdrücklich.


    Wie hatten ja auch Patriot-Systeme zeitweilig in anderen NATO-Ländern. Das eine, das wir jetzt an die Ukrainer liefern, mag also noch unter Reserve fallen:


    Zitat

    Die Bundesregierung hatte entschieden, eine weitere Feuereinheit Patriot an die Ukraine zu liefern. Damit hat die Bundeswehr insgesamt drei Feuereinheiten Patriot an die Ukraine abgegeben. [...]


    Aber ansonsten scheint mir relativ klar, hier geht es um Material über das hinaus, was man vielleicht noch als redundant rechtfertigen kann, wenn man ein bestimmtes Niveau an Befähigung aufrechterhalten will:


    Zitat

    Danish Prime Minister Mette Frederiksen also supported calls to beef up Kyiv's air defense capabilities.


    "We welcome Germany's decision just few days ago to donate yet another Patriot system to Ukraine. And I think the important question ... to ask ourselves, are we not better off sending a few of our own air defense systems to Ukraine at a time when they — not we — are struggling daily to fight off the never-ending Russian attack?" Frederiksen said.


    "We know we have systems in Europe. Some of them need now to be delivered into Ukraine," she added.


    In der Mitteilung vom Verteidigungsministerium ein bisschen erstaunlich ist diese Rechtfertigung:


    Zitat

    [...] Die ukrainischen Streitkräfte haben damit die Möglichkeit, russische Angriffe auch in großer Distanz abzuwehren, noch bevor russische Flugzeuge ihre Waffen zum Einsatz bringen können.


    Denn wenn die Luftabwehr so eingesetzt wird wie mal vorgesehen, zum Schutz von Städten wie Kiew oder Odessa weit hinter der Front, dann sind die Flugzeuge, die Waffen gegen Ziele dort abfeuern, viel zu weit weg, um von diesen Systemen bedroht zu werden.


    Die Ukrainer scheinen unter dem Eindruck einer immer höheren Frequenz von Gleitbombenangriffen tatsächlich unter anderem Patriot-Systeme deutlich näher an die Front geholt zu haben und es gab einige behauptete Abschüsse von russischen Flugzeugen, allerdings gab es dann auch vermehrt Videos von russischer Seite, die Angriffe auf Luftabwehr-Komponenten zeigen sollen. In jedem Fall an der Frequenz der einschlagenden Gleitbomben hat das nicht viel geändert, wenn überhaupt scheinen sich die russische Luftstreitkräfte immer freier an der Front zu bewegen.


    Mit anderen Worten entweder wurde die Luftabwehr wieder zurückgezogen oder deshalb brauchen sie neue. So oder so scheint es fragwürdig wie erfolgreich die hier angepriesene Verwendung gegen die gegnerischen Flugzeuge gewesen ist.

  • So richtig klar ist mir übrigens nicht, wie erfolgreich nun diese tschechische Munitionsbeschaffung ist. Die Zahl von 800000 Stück war ja zwischenzeitlich mal auf die eine Million oder darüber gestiegen. Aus einer Rede des tschechischen Premierministers Petr Fiala dazu:


    https://vlada.gov.cz/en/clenov…ute-in-washington-212945/


    Zitat

    Czech Prime Minister Petr Fiala delivered a speech at the Hudson Institute in Washington on Tuesday, 16 April 2024.

    Zitat
    [...] we can now provide 500,000 rounds of artillery ammunition. We believe that more deliveries will follow. There is no reason, why we cannot deliver one million more in the next 12 months


    Die 800000 waren dann wohl doch nicht so gesetzt, wenn man jetzt auf 500000 kommt und nur glaubt, dass noch deutlich mehr innerhalb der nächsten 12 Monate zu bekommen ist.


    Fiala hat allerdings zu gleichen Zeit auch einen Artikel für die Financial Times geschrieben und da heißt es:


    https://www.ft.com/content/a31…4a-4513-9199-6b897a544a15


    Zitat

    How to fill Ukraine’s ammunition gap


    The Czech initiative should be a blueprint until European defence industries can step in


    Petr Fiala

    Zitat

    [...] We are working to secure a further 300,000 rounds and have already contracted the first 180,000. These will be delivered to the Ukrainian front in the coming months. [...]


    Nur 180000 sicher (oder jedenfalls "contracted"), an weiteren 300000 wird noch gearbeitet, zusammen etwas weniger als 500000. Der Artikel sollte vom 15. April sein also nur einen Tag früher als die Rede.


    Nebenbei was in beiden drin ist:


    Zitat

    The latest success is the so-called Czech Ammunition Initiative. It is based on the premise, that until Western countries can produce enough ammunition, we must secure it from third countries.


    bzw.


    Zitat

    [...] The Czech Republic’s answer to this question is the ammunition initiative. Its purpose is to find hundreds of thousands of artillery rounds as quickly as possible on world markets (where they are still available in abundance), to finance their purchase with co-operating western states and to get them to the front without delay.


    The scheme is deceptively simple, which is why it has achieved significant success so soon after its launch. [...]


    Ein simples aber hochinnovatives Konzept, es nennt sich auf dem Weltmarkt einkaufen.


  • Mehr Überzeugungsarbeit von einem ganz besonders Überzeugten:


    https://twitter.com/mtracey/status/1781728321031606742



    Schätze die Chance ist gering, dass er Xi meint. Immerhin wenn die Ukraine fällt, zerstört der ja die Demokratie.

  • Zitat

    US to withdraw from Niger after security pact fails in strategic victory for Russia


    Biden administration to rethink counter-terrorism strategy after breakdown of pact allowing US forces on soil to fight jihadists


    Nach der Darstellung hier, die sich auf einen Bericht des Abgeordneten Gaetz (ja der Typ, der McCarthy aus dem Amt des Sprechers gehebelt hat) bezieht, ist das Verhältnis mit Niger viel zerrütteter als es die US-Regierung zugibt, das haben Gaetz wiederum in Niger stationierte Soldaten erzählt, die die Auswirkungen davon spüren:


    https://theintercept.com/2024/…ps-stranded-gaetz-report/


    Zitat

    In interviews conducted by Gaetz’s office, U.S. service members currently serving in Niger said they are, as the report put it, “functionally stranded” in the increasingly hostile country. The military officials said they are prohibited from conducting missions or from returning home at the scheduled end of their deployments.

    Zitat

    “Some diplomatic clearances for military flights have recently been denied or not responded to, which has forced extended deployments in some cases,” Langley said, in a statement to The Intercept.


    Pentagon spokesperson Pete Nguyen told The Intercept that “sustainment” of U.S. personnel has continued through commercial means, and the Pentagon is in “discussions” with the junta “to approve clearances on our upcoming regularly scheduled flights.”


    Ich nehme an die Militärregierung übt Druck aus, damit die Usis den Abzug nicht verschleppen, insofern wird hier vermutlich reguläre Rotation verhindert, also dass die nicht einfach weitermachen als sei nichts gewesen.


    Zitat

    Gaetz said, “They are suppressing intelligence because they don’t want to acknowledge that their multibillion-dollar flop for Niger to be centerpiece of their Africa Strategy has been a complete and total failure.”


    Im Irak wurden die US-Amerikaner zwar von Milizen im letzten halben Jahr regelmäßig angegriffen, aber solche Zwangsmaßnahmen regierungsseitig wurden da nicht verhängt und die wurden schon vor wesentlich längerer Zeit zum Abzug aufgefordert. Das ist hier schon ziemlich untypische Behandlung für das empire.

  • Sollte "Die Ukraine" am Ende wirklich den Krieg verlieren, ist die Dolchsstoßlegende doch praktisch schon geschrieben und für Leute wie Habeck nicht einmal ein reiner Vorwand sondern die echte Überzeugung ihrer Disney-Starwars-Herr-der-Ringe-Hary-Potter-Marvel-Fantasywelt, in der das Gute alles geben muss, um das Böse zu besiegen und dazwischen ist nur lumpige Feigheit vor dem Feind und Schwanzeinziehen vor dem Pausenhofschläger:

    Satire tot. VTs tot. Beiden ist schlicht die Grundlage abhanden gekommen.



  • „Die veröffentlichte Meinung.“ Eine Inhaltsanalyse der deutschen Medienberichterstattung zum Ukrainekrieg. - Ein Artikel von Harald Welzer und Leo Keller. 19.04.2023


    https://www.fischerverlage.de/…-veroeffentlichte-meinung


    Zitat

    "Wenn man diese Befunde zusammen mit den Umfragen betrachtet, kann man gesichert sagen, dass der Diskurs, der in den Berichterstattungen und Kommentaren der Leitmedien zum Ukrainekrieg stattfindet, die Meinungsund Diskurslandschaft in der Bevölkerung nicht spiegelt. Auch wenn man hier noch einmal daran erinnern kann, dass es durchaus ein informationelles und argumentatives Gefälle zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung geben kann und soll, scheint hier doch aufseiten des politischen Journalismus der Anspruch durch, die politische Debatte über diesen Fall von Krieg und Frieden leiten zu wollen. Damit wäre dem Journalismus eine Rolle zugewiesen, die ihm demokratietheoretisch nicht zukommt: von der kritischen Berichterstattung und Kommentierung hin zum politischen Aktivismus, von der Kontrolle zur Beeinflussung.

    Zusammen mit der beschriebenen Tendenz zur Verfertigung eines einheitlichen Narrativs in Bezug auf den Ukrainekrieg ist diese Übergriffigkeit besonders fatal. Die Sozialpsychologie des Gruppendenkens (Irving Janis) hat ja zur Genüge gezeigt, wie schnell sich bestimmte Deutungen in Gruppen, deren Mitglieder sich wechselseitig bestärken, verfestigen und wie intensiv dann abweichende Meinungen zurückgewiesen und ausgegrenzt werden. Dieses Phänomen hat schon einmal, nämlich im Zusammenhang der Kubakrise, beinahe in den Dritten Weltkrieg geführt. John F. Kennedy hatte seither darauf geachtet, dass in seinen Expertengremien immer auch Leute saßen, die fachfremd waren und die Perspektiven der Gruppe nicht automatisch teilten oder übernahmen. Desgleichen verfahren militärische und andere professionelle Krisenstäbe, und zwar aus dem guten Grund, dass es höchst gefährlich ist, vorhandene Entwicklungsmöglichkeiten eines Geschehens deswegen zu übersehen, weil alle Beteiligten dieselbe Perspektive haben.

    Umso problematischer erscheint gerade im Zusammenhang einer Krise, in der es buchstäblich um Leben und Tod und um erhebliche Eskalationsrisiken geht, die freiwillige und intentionale Selbstbeschränkung der Leitmedien auf die Erzählung einer Geschichte, die sie selbst zwar mit Wohlgefallen hören, die aber das Geschehen nicht entfernt in seiner ganzen Komplexität und Widersprüchlichkeit adressiert. Schlimmer noch: Abweichende Lesarten und Versuche, den beschränkten Diskurs zu erweitern, werden oft unisono mit einer geradezu schäumenden Diskreditierung belegt. Man kann ja zum Beispiel vom »Manifest für Frieden« von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer halten, was man will – aber die Empörung darüber, dass zwei Personen öffentlich zur Geltung bringen, dass sie es für möglich halten, dass verstärkte Waffenlieferungen nicht die einzige außenpolitische Option sind, erscheint gemessen am Anlass geradezu grotesk und sagt mehr über die mediale Landschaft aus als über den Sinn oder Unsinn des Manifestes.

    An der seit Kriegsbeginn stattfindenden normativen Umformatierung zentraler gesellschaftlicher Ziele und zivilisatorischer Minima – von Frieden auf Rüstung, von Klimapolitik auf Verteidigungspolitik, von diplomatischen Konfliktlösungsstrategien auf militärische – hat der politische Journalismus, wie unsere Befunde zeigen, jedenfalls einen guten Anteil. Bleibt zu hoffen, dass die große Eskalation eines entgrenzten Kriegs oder eines Atomkriegs auch dann ausbleibt, wenn so viele ihre Aufgabe darin zu sehen scheinen, sie herbeizuschreiben."

  • [...] Wir und einige andere europäische Länder sind dort rumgehangen, weil wir das Gebiet als Ausgangspunkt von Migranten fürchten (vulgo "Terrorismusbekämpfung"). [...]


    Ach ne, war ja ganz offiziell. Beispiel:


    https://www.bmvg.de/de/aktuelles/fahrzeuge-fuer-niger-18424


    Zitat
    [...] Um Niger im Kampf gegen Schleuser, Schmuggler und Terroristen zu unterstützen, wurden bereits im Juli durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen 100 Pick-Ups, 115 Motorräder und 55 Satellitentelefone an die Sicherheitskräfte übergeben.
  • Did Boris Johnson really sabotage peace talks between Russia and Ukraine? The reality is more complicated

    A recent study shows the reasons the 2022 talks failed are more nuanced than critics suggest. Compromise may still be possible


    [...] First, the narrative that Charap and Radchenko present highlights clearly that both Russians and Ukrainians thought the question of Ukrainian “alignment” was important. Would Ukraine be allowed to belong to Nato, or the European Union? Would Ukraine become a neutral country, and what might that mean for its ability to defend itself? Many of Ukraine’s strongest supporters in Washington and in eastern Europe have repeatedly argued that Nato expansion and the issue of Ukraine’s potential accession to the alliance had nothing to do with Russia’s choice to invade, which they typically attribute to cultural chauvinism or imperial delusions. Yet during the earliest concrete negotiations on this topic, both sides focused not on territorial settlements, but on the big picture postwar strategic questions. Clearly, they believed these questions were important.

    Second, this history refutes the notion that neither Ukraine nor Russia is willing to negotiate, or to consider compromises in order to end this war. Some western supporters of Ukraine point to extreme statements by Russian elites to argue that there can be no negotiated end to this conflict – Russia will never be satisfied until it is victorious. Yet these early negotiations clearly disprove that point. Both sides presented their demands, and traded drafts back and forth with concessions on certain issues. Clearly, they never reached a final deal. But there were already visible concessions occurring during this process, from Russia’s suggestion that Crimea’s status might be open to negotiation, to the back and forth between the two sides on the size of a postwar Ukrainian army.

    For those who study political science, this is common to many conflict-related negotiations. Both sides in a war will have preferences and interests, and any peace process must grapple with resolving those competing points of view. The war in Ukraine is not unique or immune to these dynamics. The early negotiations may have failed, but it shows that, in a future window of opportunity, compromise might be possible.

    A third and more important point – particularly for those of us in the west – is that the history of the Istanbul negotiations does highlight the somewhat hollow nature of the “nothing about Ukraine without Ukraine” slogans so favoured by western policymakers. Bomb-throwers like Elon Musk are technically wrong when they claim that the west torpedoed a concrete peace agreement in spring 2022; they are right in a broader philosophical sense, however, that the scepticism of western leaders about Russian intentions, their commitment to aid Ukraine and their encouragement to Kyiv to fight on all added to the decision of the government to continue to fight rather than negotiate.

    Again, this is not particularly surprising to those who have followed the conflict closely. But it does suggest that western leaders should stop implying that there are no divergent interests between Ukraine and its western backers. If western policymakers can step in to persuade Ukrainian leaders to fight on in 2022, they can offer advice about entering into negotiations in 2024 or beyond. As Adam Smith, the Democrat who runs the House armed services committee, put it recently, this is at best disingenuous: “I’ve heard this phrase – ‘nothing about Ukraine without Ukraine’. Forgive me. That is a ridiculous thing for any US diplomat or person in US policy to say. We got partners all over the world and, yes, we listen to them, but when we’re footing the bill, when we are spending so much money over there, we have a say.” [...]

    Der Artikel bezieht sich hauptsächlich auf diesen hier in Foreign Affairs, in dem die viel zitierten Verhandlungen von Istanbul 2022 genauer betrachtet werden:

    The Talks That Could Have Ended the War in Ukraine

    A Hidden History of Diplomacy That Came Up Short—but Holds Lessons for Future Negotiations (Foreign Affairs, 16.04.24)


    Beide Artikel sind natürlich im akzeptierten deutschen Diksurs völlig unhaltbar und gefährlich nah am RussischenNarrativ™.

  • Man kann Foreign Affairs jedenfalls nicht vorwerfen, dass sie zu einseitig publizieren würden. Nach dem schändlichen Russen-Narrativ über Instanbul von letzter Woche (s.o.) jetzt endlich wieder knallharte Wertekriegsrhetorik inklusive praktischer Lösungsvorschläge der Damen und Herren GroßpublizistInnen:


    Europe—but Not NATO—Should Send Troops to Ukraine

    To Halt Russia’s Advance, Kyiv Needs More Boots on the Ground


    Den ersten Teil des Artikels muss man nicht lesen. Da steht nichts neues drin - die Essenz ist: Putin ist Hitler. Ach was... gibt's ja nicht -...


    A Russian victory in Ukraine would vindicate President Vladimir Putin’s revisionist ambitions and belief in the inherent weakness of the West. It would enable the Kremlin to keep Russia on a war footing—an all-of-society approach to conquest that European countries would be unable to match.

    ..aber im zweiten Teil wird's richtig dreist:


    [...] The idea of European troops deploying to Ukraine has elicited predictable objections. The Kremlin was outraged by Macron and others’ recent statements warning of war—possibly a nuclear one—with all of Europe. Washington and Berlin also responded angrily. Both Germany and the United States have strictly limited the aid they gave Ukraine throughout the war, agonizing that Russia might make good on its threats of escalation, and they sharply criticized the more hawkish European states for what they see as unnecessary provocation.

    Such opposition does not lessen the benefits that European forces would provide in Ukraine, and the fact that Berlin, Moscow, and Washington all reacted so strongly shows why it is so important to have this discussion. European leaders have demonstrated that it is possible to break out of a one-sided escalation debate that, until how, has worked to Russia’s advantage. In the previous pattern, Moscow has threatened escalation, and Berlin and Washington have responded with words and actions aimed at de-escalation—a dynamic that deters both Germany and the United States from sending the more advanced missile systems that Ukraine desperately needs. Now, Europe is making the threats, and Russia is looking deeply uncomfortable.

    Too many politicians and pundits in the United States and Europe echo Putin’s own talking points by warning that any kind of external intervention in Ukraine would lead to World War III. In reality, sending European troops would be a normal response to a conflict of this kind. Russia’s invasion disrupted the regional balance of power, and Europe has a vital interest in seeing the imbalance corrected. The obvious way to do this is to provide a lifeline to a Ukrainian military that could once again be left high and dry by the United States, and the best lifeline would be European. [...]

    Ohne den Plan der USA, die Ukraine nach der gescheiterten Verwandliumg Russlands und der ihm treu gebliebenen GUS-Staaten zu ultra-neoliberalen Investitionsstandorten für westliches Kapital als Keil zwischen Russland und Westeuropa - und insbesondere Deutschland - zu treiben, wäre es mit sicherheit nie zu diesem Krieg gekommen. Sich jetzt darauf zu kaprizieren, die Europäer sollten diese Suppe (die sie sich allerdings auch bereitwillig von den Amerikanern haben einbrocken lassen) auslöffeln ist schon ziemlich hart. Aber dann auch noch so zu tun, als gäbe es so etwas wie ein völlig geeintes Europa mit einem von amerikanischen NATO-Strukturen völlig unabhängigen Militär mit eigener Führung ist wirklich nur noch schlechte Science Fiction.


    Also eigentlich wie gemacht für Leute wie StraZi, Panzertoni oder Oberst Roderich.

  • Aber dann auch noch so zu tun, als gäbe es so etwas wie ein völlig geeintes Europa mit einem von amerikanischen NATO-Strukturen völlig unabhängigen Militär mit eigener Führung ist wirklich nur noch schlechte Science Fiction.

    Das (militärisch) geeinte Europa ist in der Tat Quatsch, bei den Führungsstrukturen ist es nicht ganz so schlimm wie du behauptest, z.B. gibt es noch das Eurokorps das einen, seinem Namen entsprechenden, Truppenkörper mit mehrereren zehntausenden Soldaten führen kann. National wird es schon zäher, die WBKs, die zumindest nominell die drei X des Korps geführt haben, sind seit gut 10 Jahren Geschichte und wurden in ein föderalisiertes Territorialheer mit Landeskommandos überführt (das Heilige Römische Reich Deutscher Nation lebt da ideengeschichtlich weiter), und das Einsatzführungskommando der Bundeswehr gibt's auch noch das Zitronen faltet, während der Zitronenfalter Einsätze führt...

  • https://www.reuters.com/world/…ussian-assets-2024-04-23/


    Zitat

    Swiss deny drop in value of frozen Russian assets signals weak enforcement


    ZURICH, April 23 (Reuters) - Switzerland reported a 1.7 billion franc ($1.9 billion) fall in the value of frozen Russian assets on Tuesday compared to the end of last year, though it denied this was a sign it was doing too little to sanction Moscow over its invasion of Ukraine.


    The value of frozen Russian assets fell to 5.8 billion francs from 7.5 billion at the end of 2023. [...]


    Was ist passiert? Wertverlust:


    Zitat

    [...] the State Secretariat for Economic Affairs (SECO), which oversees sanctions, said most of the reduction was because previously frozen assets were now worth less, not because it had become lax in enforcement.

    Zitat

    Falling stock values had wiped 2.3 billion francs off the worth of previously blocked assets, SECO said, [...]

  • https://www.ft.com/content/cc3…da-40e6-bdd2-ae1c89deea10


    Zitat

    Greece and Spain under pressure to provide Ukraine with air defence systems


    Kyiv renews plea for Patriot and S-300 systems at meeting of foreign and defence ministers


    Greece and Spain are under intense pressure from their EU and Nato allies to provide more air defence systems to Ukraine, as Kyiv demanded more aid at a meeting of EU foreign and defence ministers on Monday.


    https://www.ekathimerini.com/n…says-following-ft-report/


    Zitat

    Greece will not compromise defense, spokesman says following FT report


    Greece has reacted to a report in the Financial Times suggesting that the government in Athens faces significant pressure to supply air defense systems to Ukraine, clarifying that no action would be taken that might compromise the country’s deterrent capability.


    “We have already provided tangible assistance to Ukraine and its people. However, it must be emphasized that no action will be taken – and I stress this – that could even remotely endanger our nation’s deterrent capabilities or air defense,” government spokesman Pavlos Marinakis told a press briefing Monday.

  • https://www.reuters.com/world/…ge-men-abroad-2024-04-23/


    Zitat

    Ukraine suspends consular services for military-age men in draft push


    KYIV, April 23 (Reuters) - Ukraine on Tuesday suspended consular services for military-age male citizens until May 18, criticising Ukrainians abroad who it said expected to receive help from the state without helping it battle for survival in the war against Russia

    Zitat
    In practice, the suspension means military age men now living abroad will be unable to renew expiring passports or obtain new ones or receive official documents such as marriage certificates.


    Verstehe nicht ganz, warum nur bis zum 18. Mai.

  • Neuer Gesetzesentwurf der Werchowna Rada:


    https://itd.rada.gov.ua/billInfo/Bills/Card/44055



    Via Google Translate:


    Zitat

    Beschlussentwurf zur Umbenennung einzelner Siedlungen und Ortsteile


    Nummer, Registrierungsdatum: 11188 vom 19.04.2024
    Registrierungssitzung: 11. Sitzung der IX. Einberufung
    Überschrift des Gesetzentwurfs: Staatsbau


    Mehr Überbenunngen, ist natürlich eine der beliebtesten Aktivitäten. Aus dem Text (jeweils Google Translate):


    https://ips.ligazakon.net/document/view/di10961a


    Zitat

    1. Перейменувати окремі населені пункти та райони:


    [...]


    13) у Одеській області:

    Zitat

    1. Um einzelne Siedlungen und Ortsteile umzubenennen:


    [...]


    13) in der Region Odessa:


    Man hat so Sachen wie:


    Zitat

    селище Тарутине Болградського району на селище Бессарабське;


    [...]


    село Перше Травня Роздільнянської міської територіальної громади Роздільнянського району на село Молдованка;

    Zitat

    das Dorf Tarutine im Bezirk Bolgrad bis zum Dorf Bessarabske;


    [...]


    das Dorf Pershe Travnya der städtischen Territorialgemeinschaft Rozdilnya des Bezirks Rozdilnya zum Dorf Moldovanka;


    Gut, Moldau/Bessarabien ist nebenan.


    Zitat

    місто Южне Одеського району на місто Порт-Анненталь;

    Zitat

    die Stadt Yuzhne, Bezirk Odessa, an die Stadt Port Annenthal;


    Einer für die deutschen Kolonisten von anno dazumal:


    https://www.grhs.org/chapters/…lages/annental_odessa.htm


    Zitat

    Alt Annental and Neu Annental Village Information


    [...]


    Notes: Daughter colony in the Grossliebental District Odessa as listed in Homesteaders on the Steppe page 320, but associated with parishes in Worms and Johannestal in the Beresan District Odessa. References to those from Annental can be found in the Renz Compilations for Güldendorf (see below). Neu Annental is separated by a brook from (Alt) Annental.


    Zitat

    село Надеждівка Болградського району на село Шампань;


    [...]


    село Роща Болградського району на село Новий Париж;

    Zitat

    das Dorf Nadezhdivka im Bezirk Bolhrad bis zum Dorf Champagne;


    [...]


    das Dorf Roscha im Bezirk Bolgrad bis zum Dorf Novy Pariz;


    Okay. ^^ Schick Truppen, oh Macron!

  • Die Zerstörung eines Sendeturms in Charkow hat zu vielen Spekulationen über einen bevorstehenden Angriff auf die Stadt geführt, weil er an 2022 erinnert hat:


    https://www.aljazeera.com/news…sian-strike-on-ukraine-tv


    Zitat

    Deadly blast at Kyiv TV tower as Russia warns Ukrainian capital


    Ukrainian officials accuse Russia of attack on TV tower after Moscow warned it would carry out ‘high-precision strikes’ on Kyiv.


    Hier gibt es eine Erklärung, die eine militärische Nutzung als Grund für die Zerstörung behauptet:


    https://t.me/don_partizan/4769



    Via Google Translate:


    Zitat

    ▪️ Der Turm wurde von feindlichen Einheiten zur Fernkommunikation und zum Informationsaustausch zwischen Flugabwehrraketendivisionen und Militärformationen sowie zur Durchführung von Aufklärungsaktivitäten genutzt. An der Spitze des Turms befanden sich passive elektronische und elektronische Aufklärungssensoren sowie Aufklärungsmodule und elektronische Kriegsausrüstung.


    ▪️Der Betrieb der Anlage verursachte starke elektromagnetische Störungen und beeinträchtigte die Unterbrechung der Kommunikation und des Betriebs der elektronischen Kriegsausrüstung russischer Einheiten in den Grenzgebieten.


    ▪️Darüber hinaus begleitete die installierte Ausrüstung die Durchführung von Aufklärungsaktivitäten der Streitkräfte der Ukraine/GUR und nutzte sie zur hochpräzisen Erkennung und Identifizierung elektromagnetischer und hochfrequenter Signale (ERS) in einem breiten Einsatzspektrum.

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