Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

  • Ich versteh' echt nicht, warum Du den hier immer wieder anschleppst.


    Naja, einer der prominenteren Ukraine-Fans halt. Wobei ich zugeben muss, dass er sich gerade etwas absetzt, weil er sowohl US-Waffenproduktion hypt als auch - nehme ich an - die gute alte Siegeshypothese hochhält, während es sonst durchaus mehr schlechte Stimmung in seinem Lager gibt. Die verzögerten US-Hilfgelder wurden oft mit einer Metapher von Schleusentoren, die eine Flut von Kriegsmaterial zurückhalten, verkauft und stattdessen jetzt sowas:


    https://www.nytimes.com/2024/0…s/ukraine-weapons-us.html


    Zitat

    But it may prove difficult for Mr. Biden and other NATO allies to maintain the urgency. Weapons pledged by the United States, Britain and Germany — all of which have announced major new military support over the last three weeks — could take months to arrive in numbers substantial enough to bolster Ukraine’s defenses on the battlefield, officials said.

  • https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/20712581



    Via Google Translate:


  • https://www.newsweek.com/taiwa…china-dual-threat-1896837


    Zitat

    Taiwan Issued Dire Warning About Russia-China Dual Threat

    Zitat

    "We see China and Russia, for the first time, exercising together in relation to Taiwan and recognizing that this is a place where China definitely wants Russia to be working with them, and we see no reason why they wouldn't," Director of National Intelligence Avril Haines said on Thursday.


    Nun, ich kann mir zwar vorstellen, dass die Chinesen auch mit Blick auf Taiwan auf russischen Wissenstransfer zurückgreifen, insbesondere natürlich bezüglich westlicher Waffensysteme. Ich bezweifle, dass sie bei einer Frage des nationalen Prestige wie der Wiedervereinigung zumal als das Land mit den größeren Streitkräften den Russen eine wirkliche Rolle dabei geben wollen.


    Dieses britische Medium hat aus Haines Aussagen noch ein bisschen mehr gemacht:


    https://www.dailymail.co.uk/ne…n-intelligence-fears.html


    Zitat

    China and Russia are working on a JOINT invasion of Taiwan, US intelligence fears

    • Intelligence chief warns 'China wants Russia to be working with them' on Taiwan
  • https://t.me/karymat/7426



    Via Google Translate:

    Je mehr ich über die Schildkröten nachdenke desto gefährlicher finde ich die Dinger, für die eigene Besatzung.

    Aus den ganzen T-Panzern sieht man schon fast nix wenn da nicht ein halber Schrottplatz drauf geschweißt ist. Aber so sieht da keiner was, die Kanone ist auf Flugabwehr gerastet, zur Seite kann man sie eh nicht mehr schwenken Restseitenrichtbereich 15° links und rechts vielleicht (wo kommt der Feind her? jawoll, flankierend packt man solche Angriffe) ; wahrscheinlich ist das Auto nur für die Minengasse unterwegs, ist die Sperre überwacht... Pech


    Himmelfahrtskommandos diese Böcke, nannte man früher Forlorn Hope (Serientipp für Sean Bean Fans: Sharpe; Episode 3 Sharpe's Company sieht man sowas im Einsatz) Breschen schlagen ist damals wie heute eine der Gesundheit eher abträgliche Tätigkeit.

  • Also soweit ich Einschätzungen dazu gelesen habe, sind diese Panzer das Ergebnis davon, dass die Ukrainer immer weniger Artillerie (oder Kampfpanzer) einsetzen und hauptsächlich Drohnen zur Verfügung haben. Vermutlich werden die auch gegenüber Panzerabwehrwaffen bevorzugt - bei denen ich zumindestens nichts über Knappheit gehört habe - weil man sie aus größerer Distanz einsetzen kann. Das Spektrum an Bedrohungen hat sich also verengt und man benötigt hauptsächlich ein Fahrzeug, das eine Reihe von solchen Drohnentreffern wegsteckt.

  • Russland hat auch neue Kavallerie eingeführt, motorisiert.



    Der Kradmelder im Angriff, alle AVZler drehen frei.

  • https://twitter.com/JosepBorrellF/status/1786504133471580451



    Unter anderem:


    Zitat

    [...] As Europe we wanted to built a ring of friends & we are surrounded by a ring of fire, from Sahel to Middle East, Caucasus, Ukraine. [...]


    "Ring of friends" höre ich zum ersten Mal.


    Zitat

    What do we need?
    - A clear assessment of Europe's main existential threat: Russia.


    Jetzt ist schon Europa selbst in seiner Existenz bedroht. :rolleyes: Aber vermutlich meint er die EU.



    Wir müssen unsere Abhängigkeiten verringern und deshalb mit mehr Leuten arbeiten, die unsere Werte nicht teilen und gleichzeitig stärker demonstrieren, dass wir unsere Werte überall respektieren. :/ Also mit der Betonung auf "wir", passt das vielleicht zusammen.


    Ich bin reif für die Ablösung.

  • Die liberale Demokratie vor dem Autoritarismus retten, indem man sie autoritärer macht - das scheint genauso gut zu funktionieren wie der deutsche Ansatz, ausländerfeindliche Parteien damit zu bekämpfen, dass die anderen Parteien ausländerfeindlicher werden.


    Vielleicht muss man auf diese europäischen #Werte ja erst mal ganz heldenhaft verzichten, damit man wieder zu schätzen weiß was man an ihnen hatte...

  • Der georgische Premierminister bezeichnet den Widerstand gegen das Gesetz für die Registrierung ausländischer Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen als von außen gesteuerten Revolutionsversuch, den die USA mitunterstützen:

    [...]

    Und ich habe auch den Eindruck, dass die Regierungspartei tatsächlich fürchtet in den Konflikt zwischen Westen und Russland reingezogen zu werden, was denke ich die scharfe Zurückweisung miterklärt.

    Unrest in Georgia over the “Foreign Influence Transparency Law”: “Whichever Way We Go Is a Step Back”

    The outsized role that foreign-funded NGOs play in Georgia’s politics, policy-making, and public services has led the country into a chronic crisis of its democracy.


    Also zum Glück hat diese im Westen natürlich völlig auf angebliche russische Einflussnahme verengte Debatte herzlich wenig damit zu tun, was der gemeine Pöbel in Georgien - dessen demokratische Selbstbestimmung und sonstige wichtigen #Werte man in deutschen Qualitätsdebatten durch diesen "russischen" Gesetzentwurf schwer gefährdet sieht - eigentlich davon hält. Schliesslich geht es dabei um die Demokratie und die kommt natürlich aus dem Westen und der EU!

  • Russland hat auch neue Kavallerie eingeführt, motorisiert.



    Der Kradmelder im Angriff, alle AVZler drehen frei.

    Kann man eigentlich mit Schneemobilen im Schlamm fahren?

    Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft.

  • Unrest in Georgia over the “Foreign Influence Transparency Law”: “Whichever Way We Go Is a Step Back”


    The outsized role that foreign-funded NGOs play in Georgia’s politics, policy-making, and public services has led the country into a chronic crisis of its democracy.


    Ja, den Vorwurf, dass die Regierungspartei selbst mit Nichtregierungsorganisationen verbandelt ist, habe ich auch gelesen. Aber bei dieser Zahl:


    Zitat

    [...] Demand creates supply, and today, more than 25,000 NGOs are registered in Georgia. [...]


    Für 3.7 Millionen Einwohner wohlgemerkt. Das sind ca. 150 Georgier pro Organisation. 8| (Ich nehme mal an, die meisten sind sehr klein.) In jedem Fall muss es eine enorme Transferleistung sein, wenn der Großteil davon aus dem Ausland finanziert wird. Scheint mir naheliegend, dass man die nicht einfach kappen will. Ich vermute das Gesetz ist dennoch der Versuch, etwas mehr Kontrolle über die Szene zu erlangen und sei es um selektiv genehme/gegnerische Nichtregierungsorganisationen zu fördern/behindern.


    (Ich gehe weiter davon aus, dass wir nicht tatsächlich vorhaben ein transkaukasisches Land in die EU aufzunehmen.)

  • Ich vermute das Gesetz ist dennoch der Versuch, etwas mehr Kontrolle über die Szene zu erlangen und sei es um selektiv genehme/gegnerische Nichtregierungsorganisationen zu fördern/behindern.

    Zitat von Utan

    [...] Georgian Dream, the party that has been in power since 2012, has no intention to eradicate all foreign funding from the Georgian political economy. Quite the contrary, they are perfectly happy with the continued flow of foreign aid and how the donor-NGO-industrial complex churns out policies and (sort of) services. Georgia’s politics may be notoriously polarized, but Georgian Dream and most of the opposition parties are remarkably unanimous in their ideology: they all believe in technocratic, neoliberal, de-politicized governance, in which policies are designed by (foreign) experts drawing on supposedly objective data and technology. The more public services can be given over to the market, the better. [...]

    Passt halt nicht zu der Geschichte vom grassierenden Russenfaschismus, der sich nach Ansicht des politischen und publizistischen Kommentariats im liberalen und demokratischen Wertewesten in diesem Gesetz ausdrücken soll.

  • Passt halt nicht zu der Geschichte vom grassierenden Russenfaschismus, der sich nach Ansicht des politischen und publizistischen Kommentariats im liberalen und demokratischen Wertewesten in diesem Gesetz ausdrücken soll.


    Ja, gut das war ja immer Quatsch, weil nicht nur die USA selbst eine Registrierung unter dem

    Foreign Agents Registration Act (FARA) haben, die sie sogar gegen die gleiche Art von Vorwürfen in Schutz nehmen:


    Zitat

    Some governments have erroneously asserted that FARA restricts political freedoms in the United States. On the contrary, FARA does not inhibit freedom of expression, does not regulate the content of information disseminated, does not place any limitations on the agent’s lobbying or publication of information or advocacy materials, and is neutral in its treatment of all countries. With regard to foreign funding, FARA imposes no limits or restrictions on the receipt of foreign funding by non-governmental organizations operating in the United States, nor does it impose a tax. The registration requirements under FARA are not tied to foreign government funding; rather, registration is required for those conducting certain activities at the request of or under the direction or control of a foreign principal, solely for the purpose of disclosure.


    Die EU parallel ihr eigenes Gesetz dieser Art umsetzen will:


    Zitat

    BRUSSELS — The European Union is working on a law that would force nongovernmental groups, consultancies and academic institutions to disclose any non-EU funding as part of a crackdown on foreign influence in the bloc, three sources confirmed to POLITICO.


    The planned legislation, which is in very early stages, echoes similar laws in Australia and the United States. In the U.S., the Foreign Agents Registration Act has required lobbyists working on behalf of foreign governments to register with the federal government since 1938.


    Und allgemein kein Tag im Westen vergeht, wo nicht Panik vor der gemeinen ausländischen Einflussnahme geschoben wird. Ganz aktuell die "gelbe Gefahr" hier und die "Infiltration" der colleges durch "Hamas" in den USA.

  • https://twitter.com/GLandsbergis/status/1787158885381320800



    Erst dachte ich, wer hat die eingeladen? Aber klar die Botschafter gehen normalerweise zu so einer Veranstaltung:


    https://www.reuters.com/world/…rlin-boycotts-2024-05-06/


    Zitat

    A senior Kremlin official said the heads of all the foreign diplomatic missions in Moscow had been invited to attend Putin's inauguration, the Interfax news agency reported.


    Ansonsten:


    Zitat

    US, most EU nations to boycott Putin's inauguration over Ukraine war


    PARIS/LONDON, May 6 (Reuters) - The United States and most European Union nations will boycott a Kremlin ceremony to swear in Vladimir Putin for a new six-year term as president on Tuesday, but France and some other EU states were expected to send an envoy despite a plea by Kyiv.


    Oh, Drama.


    Zitat

    A European diplomat said 20 EU member states would boycott the event, but that seven others were expected to send a representative. Apart from France, Hungary and Slovakia were both expected to attend, two diplomatic sources said.

    Zitat

    Underscoring divisions over how to deal with Russia, a Paris diplomatic source said: "France will be represented by its ambassador to Russia."


    Speaking alongside China's president on Monday, French President Emmanuel Macron said: "We are not at war with Russia or the Russian people, and we have no desire for regime change in Moscow."


    Macron will echt alles mitnehmen.


    Und das erklärt dann vielleicht auch den Litauer:


    Zitat

    The Baltic states, which no longer have envoys in Moscow, have categorically ruled out attending the inauguration.


    "We believe that the isolation of Russia, and especially of its criminal leader, must be continued," Lithuania's Foreign Minister Gabrielius Landsbergis said.


    "Participation in Putin's inauguration is not acceptable for Lithuania. Our priority remains support for Ukraine and its people fighting against Russian aggression."


    Hm, richtig, die haben ja ihre diplomatische Präsenz eingeschränkt, dann sind wir wohl doch wieder zurück bei, wer hat die eingeladen.


    Falls es jemanden interessiert:


    Zitat

    Germany's Foreign Ministry said it would not attend.

  • https://www.politico.com/news/…-ukraine-funding-00155638


    Zitat

    After Ukraine funding win, Biden shifts his messaging strategy


    Foreign policy hands want the administration to keep pressing the case for supporting Ukraine. But election considerations are creeping in, fast.

    Zitat
    But now, having cleared that hurdle, his team is poised to make America’s ongoing commitment to the Ukraine war less of a public focus, as it addresses an electorate preoccupied with economic concerns.
    Zitat

    And yet, Democrats and committed transatlanticists who agree with Biden’s view largely believe the most important element for continued U.S. support for Ukraine and NATO is the president securing a second term. For them, emphasizing other issues of greater immediate concern for American voters makes sense.


    Meine Lesart, die Biden-Kampagne lässt da keinen Verkaufsschlager liegen.

  • Es gab jetzt schon eine ganze Weile Gerüchte über französische Truppen, die bereits in der Ukraine sind, in Odessa usw. Zugespitzt hat sich das jetzt gerade mit einem Artikel von Stephen Bryen in Asia Times. Aber die Franzosen setzen an diesem Punkt dann wohl doch nicht auf Ambiguität:


    https://twitter.com/francedipl…tatus/1787495544358633487


  • https://twitter.com/GLandsbergis/status/1787158885381320800


    Psycho-Kindergarten.

  • https://twitter.com/NATO/status/1787796519740928050



    Ah, unsere weißrussische Ersatzpräsidentin. Mehr strategische Ambiguität nehme ich an.

  • Die hoffentlich bald gewesene Kommissionspräsidentin:


    https://ec.europa.eu/commissio…/STATEMENT_24_2464_EN.pdf


    Zitat

    Press statement by President von der Leyen following the trilateral meeting with French President Macron and President of the People's Republic of China Xi Jinping

    Zitat

    [...] We have also discussed China's commitment not to provide any lethal equipment to Russia. More effort is needed to curtail delivery of dual-use goods to Russia that find their way to the battlefield. And given the existential nature of the threats stemming from this war for both Ukraine and Europe, this does affect the EU-China relations.


    Was ich so hinterhältig finde, dass wir nichtmal aussprechen, was wir eigentlich fordern: Die Chinesen sollen auch Sanktionen gegen Russland verhängen. Selbst wenn es hier so klingt, als ob Von der Leyen spezifisch Ausrüstung meint, also zum Beispiel Funkgeräte, Armeen können alles mögliche gebrauchen. Ich habe etwa die Behauptung gelesen, dass während der Vorbereitung von Verteidigungsanlagen gegen die ukrainische Offensive mehr Baumaschinen aus China importiert wurden. "Dual-use" ist letztlich ein ziemlich breiter Bereich. (Zumal wenn man wie Von der Leyen das bereits getan hat, die These propagiert, dass auch Haushaltsgeräte wegen ihre kriegsrelevanten Mikroelektronik dazu gehören.)


    Es ist unser Wirtschaftskrieg, den wir mit der Prämisse, dass wir so unersetzbar für die russische Wirtschaft sind, dass sie unweigerlich zerbrechen wird, begonnen haben. Und jetzt sollen die Chinesen die Kohlen aus dem Feuer holen und Von der Leyen tut so, als kämen die nicht ihrer Pflicht nach, anstatt ehrlich zu sagen, entweder ihr verhängt auch Sanktionen oder wir gehen gegen euch vor.

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