Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

Neuer Gesetzesentwurf der Werchowna Rada:

https://itd.rada.gov.ua/billInfo/Bills/Card/44055

Via Google Translate:

Zitat

Beschlussentwurf zur Umbenennung einzelner Siedlungen und Ortsteile

Nummer, Registrierungsdatum: 11188 vom 19.04.2024
Registrierungssitzung: 11. Sitzung der IX. Einberufung
Überschrift des Gesetzentwurfs: Staatsbau

Mehr Überbenunngen, ist natürlich eine der beliebtesten Aktivitäten. Aus dem Text (jeweils Google Translate):

https://ips.ligazakon.net/document/view/di10961a

Zitat

1. Перейменувати окремі населені пункти та райони:

[...]

13) у Одеській області:

Zitat

1. Um einzelne Siedlungen und Ortsteile umzubenennen:

[...]

13) in der Region Odessa:

Man hat so Sachen wie:

Zitat

селище Тарутине Болградського району на селище Бессарабське;

[...]

село Перше Травня Роздільнянської міської територіальної громади Роздільнянського району на село Молдованка;

Zitat

das Dorf Tarutine im Bezirk Bolgrad bis zum Dorf Bessarabske;

[...]

das Dorf Pershe Travnya der städtischen Territorialgemeinschaft Rozdilnya des Bezirks Rozdilnya zum Dorf Moldovanka;

Gut, Moldau/Bessarabien ist nebenan.

Zitat

місто Южне Одеського району на місто Порт-Анненталь;

Zitat

die Stadt Yuzhne, Bezirk Odessa, an die Stadt Port Annenthal;

Einer für die deutschen Kolonisten von anno dazumal:

https://www.grhs.org/chapters/…lages/annental_odessa.htm

Zitat

Alt Annental and Neu Annental Village Information

[...]

Notes: Daughter colony in the Grossliebental District Odessa as listed in Homesteaders on the Steppe page 320, but associated with parishes in Worms and Johannestal in the Beresan District Odessa. References to those from Annental can be found in the Renz Compilations for Güldendorf (see below). Neu Annental is separated by a brook from (Alt) Annental.

Zitat

село Надеждівка Болградського району на село Шампань;

[...]

село Роща Болградського району на село Новий Париж;

Zitat

das Dorf Nadezhdivka im Bezirk Bolhrad bis zum Dorf Champagne;

[...]

das Dorf Roscha im Bezirk Bolgrad bis zum Dorf Novy Pariz;

Okay. Schick Truppen, oh Macron!

Die Zerstörung eines Sendeturms in Charkow hat zu vielen Spekulationen über einen bevorstehenden Angriff auf die Stadt geführt, weil er an 2022 erinnert hat:

https://www.aljazeera.com/news…sian-strike-on-ukraine-tv

Zitat

Deadly blast at Kyiv TV tower as Russia warns Ukrainian capital

Ukrainian officials accuse Russia of attack on TV tower after Moscow warned it would carry out ‘high-precision strikes’ on Kyiv.

Hier gibt es eine Erklärung, die eine militärische Nutzung als Grund für die Zerstörung behauptet:

https://t.me/don_partizan/4769

Via Google Translate:

Zitat

▪️ Der Turm wurde von feindlichen Einheiten zur Fernkommunikation und zum Informationsaustausch zwischen Flugabwehrraketendivisionen und Militärformationen sowie zur Durchführung von Aufklärungsaktivitäten genutzt. An der Spitze des Turms befanden sich passive elektronische und elektronische Aufklärungssensoren sowie Aufklärungsmodule und elektronische Kriegsausrüstung.

▪️Der Betrieb der Anlage verursachte starke elektromagnetische Störungen und beeinträchtigte die Unterbrechung der Kommunikation und des Betriebs der elektronischen Kriegsausrüstung russischer Einheiten in den Grenzgebieten.

▪️Darüber hinaus begleitete die installierte Ausrüstung die Durchführung von Aufklärungsaktivitäten der Streitkräfte der Ukraine/GUR und nutzte sie zur hochpräzisen Erkennung und Identifizierung elektromagnetischer und hochfrequenter Signale (ERS) in einem breiten Einsatzspektrum.

https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_224943.htm

Zitat

Chris Mason (BBC News): Thank you. Chris Mason, BBC News. A question to both of you, if I may. Is it time to be candid now with people that the costs of supporting Ukraine are going to run into the billions and billions for years and years to come? Could this last another decade? And Prime Minister if I may, I wonder what your reaction is to the news today of the deaths in the English Channel. Thank you.

[answer from Prime Minister Sunak]

NATO Secretary General: On the cost of the support to Ukraine. I think you have to remember that it has a cost to have Russia as a neighbour. It has a cost to ensure that Ukraine prevails. There is no way we can run away from that cost. We have to pay. Not least because we need to understand that the most expensive alternative is to allow Putin to win in Ukraine. Because then we will actually live in a much more dangerous world, then our security will really be challenged. And then we will have to invest significantly more in our defence compared to the support we now deliver to Ukraine. So the reality is that it has a cost to have an aggressive neighbour, and we have a very aggressive neighbour. There's no way you can run away from that cost. You can only invest now in Ukraine’s security. That's good for them, it's good for us, and that actually reduces the overall cost of coping with Russia as a neighbour. If we allow Putin to win, then the cost will go up, not down. [...]

Nun eine NATO, die soviel Material weggibt, dass sie jetzt offensichtlich nur mit Mühe noch etwas zusammenkratzen kann, und die ihre Engpässe bei der Waffenproduktion aufgedeckt hat, ist vermutlich wirklich deutlich teurer, als eine, wo solche Begrenzungen verschleiert bleiben. Wie billig wäre es gewesen einfach zu sagen, upps die Ukraine war wohl einfach ein Land zuviel, dann halt nicht?

Zitat von Utan

Ich glaube es ist völlig sinnlos, hinter den Aussagen des NATO-Sprechautomaten Stoltenberg irgendeinen tieferen Sinn zu suchen. Das Narrativ "Putin ist Hitlerstalin und will Europa erobern, weil er unsere #Freiheit hasst" ist in Brüssel gesetzt, abgesegnet, verbrieft, gestempelt und besiegelt. Das muss der jetzt einfach immer wieder stumpf in jedes Mikro und jede Kamera absondern.

Ich weiß nicht wie tief das ist, aber das Faszinierende bei Stoltenberg ist, dass er sich so oft in die Nähe von Erkenntnissen stolpert. Unter ihm hat die NATO ihre Grenze mit Russland grob verdoppelt und jetzt will das alles wenigstens auf dem Papier verteidigt werden. Außerdem sehen die Russen ihrerseits eine vielleicht nicht größere aber doch realisierte Bedrohung in der NATO gegenüber vorher und stellen sich entsprechend auf. Und wenn man dann noch die Ukraine als fehllaufendes Projekt hinzunimmt, wo NATO-Material unter wenig optimalen Bedingungen verbrannt wird (es sie denn man steht auf dem Standpunkt, dass die Ukrainer die kompetenteste "NATO"-Streitkraft darstellen, die man hat), wundert es wenig, dass Stoltenberg das plötzlich alles ziemlich teuer findet.

Gefühlt lässt die positive Wirkung von den bewilligten Hilfsgeldern aus den USA schon nach. Einige Ukraine-Fans hatten sich auf die ATACMS mit höherer Reichweite als neue Wunderwaffe gestürzt, die Behauptungen in diesem Artikel sind da allerdings direkt reingegrätscht:

https://www.politico.com/news/…missiles-ukraine-00154110

Zitat

The US secretly sent long-range ATACMS to Ukraine — and Kyiv used them

The transfer of Army Tactical Missile Systems with a nearly 200-mile range ends a yearslong drama between Washington and Kyiv.

The Biden administration last month secretly shipped long-range missiles to Ukraine for the first time in the two-year war — and Kyiv has already used the weapon twice to strike deep behind Russian lines.

Zitat von Utan

Diese Phoenix-Runde zur amerikanischen weiterfinanzierung unseres Wertekrieges gegen Russland ist tatsächlich ganz interessant, weil den beiden NATO-Fans auf der einen Seite, dem Kriegsexperten Neitzel und dem cdU-Mann Otte, hier mit Frau Scheer von der sPD und Ex-OSZE-Botschafter Lüdeking auf der anderen Seite tatsächlich mal zwei Leute gegenüber sitzen, die nicht so überzeugt davon sind, dass man den Krieg unbedingt weiter führen müsse bis Russland besiegt ist, weil mit Putin angeblich nicht zu verhandeln sei:

Es stehen am Ende mit Moderator Kähler natürlich trotzdem 3 Freunde des bis zum letzten Ukrainer geführten gerechten Krieges gegen zwei die ihn lieber beenden würden, aber immerhin ist die Diskussion einigermaßen ausgeglichen und es kommen tatsächlich nicht nur die altbekannten talking points, sondern auch ein paar neue Sichtweisen.

Witzig, wie der Neitzel den russischen Wehretat, der nach der Eskalation gestiegen ist, als Beleg für die unmittelbare Gefahr Lissabons anführt. Das hat mit Verstand und Logik alles nichts mehr zu tun. Hatte es wohl noch nie.

https://www.reuters.com/world/…minister-says-2024-04-24/

Zitat

Poland ready to help Ukraine to get military-age men back, minister says

WARSAW, April 24 (Reuters) - Poland is ready to help Ukraine in getting military-age male citizens to return and help their home country in fighting in the war against Russia, Defence Minister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz said on Wednesday.

Etwas vage beim wie:

Zitat

"Any support is possible," Kosiniak-Kamysz said about how Poland would respond if Kyiv asked for help in bringing home those who may lose their right to stay in Poland once their passports expire.

Weiß nicht, ob das seine primäre Begründung ist, aber diese Variante von die faulen Ausländer wird erwähnt:

Zitat

"I think many Poles are outraged when they see young Ukrainian men in hotels and cafes, and they hear how much effort we have to make to help Ukraine," [Kosiniak-Kamysz] said, without giving any details on how Poland will help.

Wobei sich Polen und Ukrainer glaube ich in Wirklichkeit gar nicht mal so besonders leiden können.

Frauen und Kinder sind derzeit wohl noch sicher, aber denen machen die Ukrainer auch noch keine Schwierigkeiten bei Konsulardienstleistungen.

Habe es noch nicht gelesen, aber muss eigentlich Satire sein:

https://www.bloomberg.com/opin…ump-and-gop-isolationists

Zitat

The Second Cold War Is Escalating Faster Than the First

To understand what is at stake in the fight against the axis of China, Russia and Iran, just read “The Lord of the Rings.”

By Niall Ferguson

Zitat

Poland ready to help Ukraine to get military-age men back, minister says

Und es tauchen immer mehr Fluchtvideos auf - bitter.

Okay gut, ich nehme mal an Ferguson ist mit der Adoptierung von Herr der Ringe-Metaphern durch die Twix-Ukrainefans in der Frühphase des Krieges nicht vertraut und dachte er macht hier mal einen koketten Vergleich. Wobei sein eigentlicher literarischer Favorit offenkundig die Chronik des Kalten Krieges bleibt.

Er kauft natürlich auch viel von der Propaganda ab.

Zum Beispiel die angebliche chinesische Stützung der russischen Kriegsproduktion, die die USA zuletzt vermeintlich enthüllen konnten. In Wirklichkeit dürfte die chinesische Hilfe weiterhin vorallem darin bestehen, dass sie normalen wenn auch florierenden Handel mit Russland betreiben, was man halt so macht, wenn man gegenüber einem sanktionierten Land keine Sanktionen verhängt und dadurch profitiert. Apropos, es ist natürlich auch eine Erklärung für das Versagen dieser Sanktionen, denn eigentlich waren die Russen doch bereits auf die Ausschlachtung von Küchengeräten angewiesen, um vielleicht noch das eine oder andere moderne Waffensysteme zu produzieren. Dass die russische militärisch-industrielle Produktion, die westliche offenbar abhängt, wurde ja schon mit Nordkorea und Iran erklärt, aber vielleicht ist dann doch mal jemandem aufgefallen, dass auch das für den Westen nicht wirklich gut aussieht und so ist man dann auf China gekommen. Ich vermute natürlich, dass die USA darüberhinaus versuchen so eine Beteiligung an ihren geplanten Sanktionen gegen China den Resteuropäern zu verkaufen. Geplant, weil könnten zwar auch Druckmittel sein, aber ich habe den Eindruck die Usis haben den Glauben verloren, dass sie die Chinesen zu irgendwas bewegen können, und ich vermute die US-Regierung will einen "China-Sieg" für den Wahlkampf. Also vermutlich beides in narrativ vorteilhafter Kombination.

Wenn ich mich richtig entsinne, haben die "Guten" beim Herrn der Ringe nicht wirklich etwas dafür getan, dass sich die Allianz der Bösen zusammengefunden hat. Das sind dann höchstens die Verfehlungen der Ahnen. Natürlich erwarte ich an dieser Stelle nicht unbedingt Einsicht von Ferguson, aber dafür, dass das bei seiner lustigen Tolkien-Schablone fehlt, kommt er doch sehr nah dran:

Zitat

By the same token, one cannot treat Iran’s war against Israel in isolation. [...]

Warm.

Zitat

The emergence of this new Axis was foreseen by Zbigniew Brzezinski, President Jimmy Carter’s national security adviser, as long ago as 1997. In his book The Grand Chessboard, Brzezinski wrote:

Potentially, the most dangerous scenario would be a grand coalition of China, Russia, and perhaps Iran, an “antihegemonic” coalition united not by ideology but by complementary grievances. [...]

Wärmer.

Zitat

[...] Looking back over the past three years, however, it is hard not to conclude that his successors in the Biden administration have done a great deal unwittingly as well as wittingly to make this coalition a reality, [...]

Heiß!!

Zitat

[...] beginning by abandoning the Afghans to the tender mercies of the Taliban in 2021, then failing to deter Russia from invading Ukraine in 2022, and finally failing to deter Iran from unleashing its proxies against Israel in 2023. Yes, Biden stepped up to aid Ukraine and Israel when they came under attack, but an earlier show of strength might have avoided both emergencies.

Nein, kalt.

Zitat

[...] They are parts of a single war being waged by a new Axis against the fundamental values we hold dear: democracy, the rule of law, individual freedom. I predict that the isolationists’ counterarguments will not age well.

Frostbirne.

https://rp-online.de/politik/d…-die-depots_aid-111332233

Zitat

Verteidigungsminister bei „Maischberger“

Pistorius blickt mit Sorge auf Russlands Rüstungsproduktion

Pistorius scheint bei meiner Einschätzung angekommen zu sein, was die russische Rüstungsproduktion angeht:

Zitat

Russland produziert nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits Waffen und Munition über den Bedarf für den Angriffskrieg gegen die Ukraine hinaus. Registriert werde, wie mit steigenden Rüstungsausgaben und einer Anordnung der Kriegswirtschaft „ein großer Teil oder ein Teil dessen, was neu produziert wird, gar nicht mehr an die Front geht, sondern in den Depots landet“, sagte Pistorius am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“ [...]

Also genaugenommen haben sie denke ich die ganze Zeit auch für das Depot (bzw. für vergrößerte Streitkräfte) produziert, je nach Waffensystem mehr oder weniger, aber egal.

Zitat

[...] Pistorius sagte: „Jetzt kann man naiv sein und sagen, das macht er nur aus Vorsicht. Ich würde eher als skeptischer Mensch sagen in dem Fall, das macht er, weil er im Zweifel irgendwas vorhat oder haben könnte.“

Klar, im Zweifel will Putin damit allzu kriegstüchtige Deutsche bekämpfen lassen.

Und noch mehr zur russischen Rüstungsproduktion, Kuleba verwehrt sich der Erkenntnis auf das falsche Pferd gesetzt zu haben:

https://www.theguardian.com/wo…ver-ukraine-dmytro-kuleba

Zitat

Ukraine foreign minister says west must boost defence as ‘era of peace is over’

Exclusive: Dmytro Kuleba hails US aid package but says allies need to increase arms production to help fight Russia

Zitat

He said the restoration of US military aid, held up for months by Donald Trump-aligned Republicans, would not be sufficient to defeat Russia. “No single package can stop the Russians. What will stop the Russians is a united front of all of Ukraine and all of its partners.”

Kuleba said the west needed to increase arms production, as Ukraine had, because it had been outpaced by Russia. Russia is out-shelling Ukraine by a ratio of about 10 to one, while Ukraine is running short of air defences.

“When I see what Russia achieved in building up its defence industrial base in two years of the war and what the west has achieved, I think something is wrong on the part of the west,” Kuleba said. “The west has to realise the era of peace in Europe is over.”

Man kann natürlich sagen, er muss das so sagen, aber tatsächlich ist es eine Haltung, die sich auch bei vielen Kriegsbefürwortern durchzieht. Dass wir bei der industriellen Bereitstellung von Kriegsmaterial nicht mithalten können, muss daran liegen, dass wir das ganze nicht ernst genug nehmen oder irgendsowas. Die Frage nach Begrenzungen zu stellen, ist tabu.

für die Spinner sind wir doch seit zwei Jahren im dritten Weltkrieg.

Zitat von Wemir

Gefühlt lässt die positive Wirkung von den bewilligten Hilfsgeldern aus den USA schon nach. [...]

Tatsächlich zeitgleich mit der Unterschrift unter dem Gesetz für die Hilfsgelder:

https://www.politico.com/news/…e-russia-war-aid-00154143

Zitat

Biden admin isn’t fully convinced Ukraine can win, even with new aid

Few Biden administration officials or lawmakers say the $60 billion package means Ukraine walks away from the battlefield with its country fully restored.

Despite the time and political capital spent on the $60 billion aid for Ukraine, some Biden administration officials are skeptical it’s enough for Ukraine to win its two-year war with Russia.

Diese durchgestochene Informationen scheinen mir eine gewisse Ratlosigkeit anzudeuten:

Zitat

“The immediate goal is to stop Ukrainian losses and help Ukraine regain momentum and turn the tide on the battlefield. After that, the goal is to help Ukraine begin to regain its territory,” said one of the officials. “Will they have what they need to win? Ultimately, yes. But it’s not a guarantee that they will. Military operations are much more complicated than that.”

So als wüssten sie nicht, ob es besser ist diesen Beitrag zu hypen oder runterzuspielen.

Im Rest des Artikels wird ein Spektrum abgedeckt zwischen, könnten die Ukrainer alles inklusive Krim doch zurückbekommen, wenn das US-Hilfspaket nur groß genug ist? (So interpretiere ich jedenfalls die zehn Jahre hier):

Zitat

The answer matters greatly. Winning against Russia means Ukraine will get most or all of its territory back after 10 years of war, the last two featuring Vladimir Putin’s all-out assault. Not losing, by contrast, signals Ukraine can hold its lines and advance some but fail to claw back what Russia seized.

Bis zu vergessen wir mal das Gewinnen, hier braucht es eine lange Perspektive:

Zitat

Many analysts of the conflict insist the win-or-not-lose dichotomy is contrived. The aid tranche should be judged by whether it improves Ukraine’s fighting and negotiating position against Russia, the RAND Corporation’s Samuel Charap said.

“Importantly it could reduce Russian optimism about the long game and thus make Moscow more inclined to compromise,” he continued, “so rather than a win-lose binary we’re talking about a spectrum of more to less favorable conditions for the endgame. This gives the Ukrainians an important leg up to improve those conditions.”

Die Erwartung scheint hier die "Wiederherstellung" des "Patts" zu sein. Aber die Ukrainer schwächeln gerade wirklich an der Donbass-Front. Einheiten, die dem Anschein nach ihre Position verlassen und sich weigern Befehle auszuführen, sowas hatte man ja auch schon beim Fall von Awdejewka gesehen. Falls die Russen mit ihrer neuen Nord-Gruppe eine weitere Front in Charkow aufmachen, könnte die resultierende noch stärkere Überdehnung der ukrainischen Kräfte dramatische Änderungen auf der Karte untermittelbar im Anschluss an die Verabschiedung des Hilfspakets bewirken. Man könnte auf die Idee kommen, dass es genau deshalb jetzt durchgebracht wurde, bevor solche Entwicklungen seine Sinnhaftigkeit in Frage gestellt hätten.

https://www.reuters.com/busine…s-vtb-lawsuit-2024-04-24/

Zitat

Russian court orders seizure of JPMorgan Chase funds in VTB lawsuit

Eigentlich ВТБ ist eine russische Bank, wurde vom Westen sanktioniert, und versucht nun Vermögen von J.P. Morgan Chase in Russland beschlagnahmen zu lassen als Ausgleich für durch Sanktionen festgesetze Gelder.

J.P. Morgan Chase versucht das wiederum durch einen Prozess in New York zu stoppen:

Zitat

JP Morgan Chase last week sued VTB in New York to halt its efforts to recover $439.5 million from an account that was blocked after Russia despatched its army to Ukraine in 2022 and VTB was hit with sanctions.

[...]

In a complaint filed in federal court in Manhattan earlier this month, JPMorgan described VTB's attempt to recover the money in Russia as a "blatant breach" of its agreement to have disputes addressed in New York.

Keine Ahnung, ob das etwas bringt.

Ist wohl nicht der erste Fall:

Zitat

It said VTB's prospects there were good, with Russian courts having granted at least six other Russian banks relief against U.S. and European banks that were required to comply with sanctions laws.