...und a propos Systemwechsel in Osteuropa:
Immerhin sind uns viele OsteuropäerInnen total dankbar dafür, dass wie sie vom Joch des gottlosen Kommunismus erlöst und zu freien BürgerInnen in freien Marktwirtschaften gemacht haben:
Kaczyński: Deutschlands Stiefel und Polens Knechtschaft
Affektgeladener Wahlkampf in Polen; Spannungen zwischen den Nachbarn: Konflikt über Reparationszahlungen, Patriot-Lieferung und EU-Einfluss Berlins. PiS-Chef nennt Opposition in Polen "Handlanger der Deutschen".
Alles anzeigen[...] Es geht natürlich auch um die Milliarden Euro, die von der EU wegen des Vorwurfs noch nicht an Polen fließen, das beanstandete Disziplinarkammer beim Obersten Gericht für Richter nur gegen eine gleichartige für "berufliche Verantwortung" ersetzt zu haben.
Für den PiS-Chef verstößt die EU damit gegen Gesetze. Und er sagt, dass die Intervention von Menschen ausgeführt werden, die "bestimmte Länder, insbesondere Deutschland, mehr schätzen als Polen".
"Es gibt solche Menschen, und sie haben sich auch in den schwierigsten Situationen, sogar während des Zweiten Weltkriegs, hervorgetan. Jeder, der sich ein wenig mit Geschichte auskennt, weiß das. Solche Leute sind heute daran beteiligt, Polen durch diese Methode des politischen Kampfes zu erniedrigen, um Gewalt in das öffentliche Leben einzuführen." (Jarosław Kaczyński)
Vor kurzem klagte er über die deutsche "Dominanz" in Europa und griff wieder auf den Zweiten Weltkrieg zurück. Deutschland wolle mit friedlichen Methoden die Pläne verwirklichen, die es einst mit militärischen Mitteln habe umsetzen wollen.
Jetzt sagte er, es sei das Ziel dieser Leute, womit er die polnische Opposition und die Deutschen meint, dass Polen keine starke Nation sein könne:
"Es kann keinen starken Staat haben, weil unsere Nachbarn dies nicht wollen. Aber nein: Wir werden einen starken Staat haben und wir werden diese Menschen vernichten." (Jarosław Kaczyński)
In Kaczyńskis Verschwörungstheorie wird die Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), die von 2007 bis 2015 regiert hat, als Handlanger deutscher und gleich auch noch russischer Interessen ausgemacht:
"Die Politik unserer Vorgänger war eine Politik der Unterwerfung unter Deutschland, das bedeutet de facto unter Russland. Wir wollen nicht unter dem Stiefel stehen, das ist der fundamentale Unterschied zwischen und unseren Gegnern, weder unter dem deutschen Stiefel, noch unter dem russischen oder irgendeinem anderen." (Jarosław Kaczyński)
Er sagte, man müsse eine Truppe zum Schutz der Wahlen (Korpusie Ochrony Wyborów) mit 80.000 oder 90.000 Mann aufstellen.
Die Opposition sieht sich verständlicherweise im Visier der PiS, wenn deren Chef von Zerstörung spricht.
"Selbst die Kommunisten haben sich nicht erlaubt, öffentlich die Vernichtung von Menschen anzukündigen, die andere Ansichten haben als die Regierung." (Jan Grabiec, Sprecher der Bürgerplattform).
Marcin Kierwiński, Generalsekretär der Bürgerplattform, sagte: "Der Wunsch, Polen zu vernichten, die die PiS nicht unterstützen, zeigt, dass Kaczynski vor Hass an die Wand gefahren ist. Hinter ihm steht … Weißrussland." Borys Budka, der Vorsitzende der Bürgerplattform sagte:
""Wir werden diese Menschen vernichten", ist das Motto von Kaczyńskis Regierung. Für ihn ist jeder ein Feind, der nicht wie er denkt. Er behandelt Polen wie eine private Farm und sein einziges Ziel ist Macht." (Borys Budka, der Vorsitzende der Bürgerplattform) [...]
Immerhin haben sie in Polen keine Verschwörungen von Reichsbürgern und Querdenkern, die die Regierung stürzen und das alte Königreich wieder herstellen wollen. Der demokratische Fortschritt schreitet also voran.
