Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

Zitat von Utan

Wenn ich nicht so ein desillusionierter Pessimist wäre, würde ich jetzt hoffen, dass sich im inneren Apparat der Wertegemeinschaft vielleicht doch allmählich sowas wie Spurenelemente von Vernunft manifestieren und man jetzt Erdogan - der beim liberalen Establishment sowieso keinen guten Ruf mehr zu verlieren hat - an die diplomatische Front schickt, um ernsthaft mit dem Russenhitler zu verhandeln.

Aber da ich desillusionierter Pessimist bin glaube ich, dass Erdogan einfach Idiotenfreiheit hat, weil er mit eiserner Hand die NATO-Südostflanke kontrolliert.

Hielte ich jetzt auch nich für so eine gute Idee:

Erdogan: Vladi alter Freund was müssen wir machen damit du Frieden machst?

Putin: Gibst du mir Donbas und Krim, keine Raketen Nato oder EU in Ukraine und Russenmarionette in Kiev, dann ist Frieden.

Erdogan: Hmm, das ist mega krass viel. Wie wärs wenn ich dafür fett viel Geld mit russischen Öl machen kann?

Putin: klar Recep, mach ich doch gern für nen alten Freund.

Wenn ich der Sepp wäre, würde ich dem Reci eben nicht trauen.

Zitat von AlienObserver

Wenn ich der Sepp wäre, würde ich dem Reci eben nicht trauen.

Keiner traut keinem. Ein klassisches Dilemma. Reci hat keinen geladenen Revolver

Zitat von Utan

Aber der ist halt auch nur ein dicker alter weißer Mann, und kein Experte für Völkerrecht.

Thomas Fischer ist einer der sehr wenigen Schreiber im Spiegel, der Kopf und Hintern noch da haben, wo sie jeweils hingehören. Verhält sich ein bischen so wie Heribert Prantl zur SZ.

Josepp Biden?

Josef ... guter Name!

Zitat

Zerstörter russische Panzer wurden im Zentrum von Warschau ausgestellt, um zu zeigen, dass die russische Armee besiegbar ist.

Vertrauen in die eigene Propaganda verloren? Ich dachte die russischen Streitkräfte schleppen sich in unseren Medien von Niederlage zu Niederlage.

Zitat von Schill-Latour

Josef ... guter Name!

Nicht so gut wie Robinette.

Zitat von Tilman

Taiwan hat allerdings nie zur VR China gehört, der Anspruch ist also imho ziemlich gering. Ich verstehe daher das herumgeeiere der Regierung sehr gut. Ich fand auch die Erklärung, dass es partielle Souveränität gibt ziemlich gut. Zum Beispiel gibt es diplomatische Beziehungen zum Palästinenserstaat seitens Deutschland, obwohl ebenfalls nicht als Staat von Deutschland anerkannt.

Naja, ich denke, wir verstehen alle ziemlich gut, dass es hierbei im Kern um höchst instrumentelle Verwendung des interpretationsanfälligen Völkerrechts geht. Das machte ja die Frage von hansj. so überaus deutlich: "Thema 1-China-Politik: Herr Burger, sagen Sie, kann denn ein Land sein eigener Nachbar sein...und damit sich selbst überfallen?" - und sogar Burger an der Stelle beginnt zu schmunzeln.

Ist ein bisschen so wie bei der Heisenbergschen Unschärferelation - man kann nicht 2 Eigenschaften Chinas gleichzeit beliebig genau bestimmen.

Taiwan ist ein Teil Chinas und wir erkennen völkerrechtlich die VR China als einzigen souveränen Staat in China an.

Wer gedacht hätte, prima damit kann ich leben, bekommt nun mitgeteilt, dass Taiwan sich aber sehr wohl territorial wie ein eigenständiger Nachbar Chinas verhalten kann, so, als gehöre es gar nicht zu China und demzufolge von diesem überfallen werden kann.

Um sich völkerrechtswissenschaftlich da eine Brücke zu bauen, kommt das Konzept der partiellen Souveränität ins Spiel. Alles schwierig als Leie.

However, welchen Nutzen es bringt und welche Aussage gemacht wird, wenn man nun noch Pelosi ins Feuer giesst, muss sich jeder selbst beantworten.

Wegen eines (meiner Ansicht nach nachvollziehbaren) Hinweises, den Energiethread aufzuräumen, habe ich einige Kommentare hierher verschoben.

Ukrainekrieg ist sicherlich ein wesentlicher Faktor, aber die Gretchenfrage, die lassen wir lieber hier drin.

Zitat von Utan

Der biblische Josef wird zumindest im Raum der süddeutschen Idiome gerne mit dem Kosenamen "Sepp" angesprochen. Da ich aus nicht weiter zu erörternden Gründen jahrelang dazu gezwungen war, in Süddeutschland zu leben, habe ich mir wohl die für Menschen aus der Region typische Eigenart angeeignet, es einfach für selbstverständlich zu halten, dass ihr folkloristischer Sprachgebrauch auch in anderen Teilen des deutschen Wertesystems akzeptiert und verstanden wird.

Aber wir haben auch hübsche Berge!

Holy Smuggling!

70% of the billions of dollars of military aid that the US is sending to Ukraine doesn’t make it to the Front Line

Zitat von Utan

Krieg ist natürlich nur dann verbrecherisch, menschenverachtend, und verheizt gnadenlos Zivilbevölkerung, wenn er von den falschen Leuten aus niederträchtigen Gründen geführt wird.

So ist es. Folgerichtig ist die Leiterin des Amnesty-Büros in der Ukraine, Oksana Pokaltschuk, nach der Veröffentlichung des Berichts von AI auch umgehend zurückgetreten. Anscheinend hatte sie erwartet, dass der schlichte Faktenbericht bei nur genügender Einarbeitungszeit noch in irgendeiner Form justierbar wäre und das war anscheinend wider Erwarten nicht der Fall. Entweder sieht sie sich nun ausserstande, im Verbund mit AI Zivilisten zu schützen oder sie entzieht sich drohender Strafverfolgung, da es nach ukrainischem Recht strafbar ist, sollte man dort der Zusammenarbeit mit staatsfeindlichen propagandistischen Akteuren gewahr werden und AI sieht sich nun genau dieser Einschätzung ausgesetzt.

Sowohl Pokaltschuk als auch der Spiegel scheinen aber darauf zu setzen, dass AI wieder zur Vernunft kommt und "unabhängig" von den Tatsachen am Boden berichtet. (fett)

Zitat von Spiegel

Leiterin des Ukrainebüros nach umstrittenem Bericht zurückgetreten

[...]

Pokaltschuk sagte, sie habe versucht, die Leitungsspitze von Amnesty zu warnen, dass der Bericht einseitig sei und die ukrainische Position nicht ausreichend berücksichtige. Sie sei jedoch ignoriert worden. Amnesty gibt an, dass die Organisation am 29. Juli Beamte des ukrainischen Verteidigungsministeriums kontaktiert habe. Diese hätten aber auf die Bitte um eine Stellungnahme zu den Erkenntnissen des Berichts nicht rechtzeitig vor der Veröffentlichung am 4. August geantwortet.

Das sei nicht annähernd genug Zeit, erklärte Pokaltschuk. »In der Folge hat die Organisation unbeabsichtigt eine Erklärung abgegeben, die wie eine Unterstützung der russischen Narrative klang. In dem Bemühen, Zivilisten zu schützen, wurde dieser Bericht stattdessen zu einem russischen Propagandainstrument«, kritisierte sie. Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard hatte am Freitag noch erklärt, die Organisation stehe »voll und ganz« zu ihrem Bericht.

Welche Kalamitäten der AI-Bericht für die aufgeklärte Berichterstattung mit sich bringt, kann man selbstverständlich am souveränen Umgang mit einfachen Fakten bei friendenspolitisch-problematischer, steuergeldfinanzierter NGOs aufgeklärten hochmodernen Institutionen wie dem LibMod festmachen.

Was mir auffällt, diese Pressemitteilung von Amnesty International wird offenbar überinterpretiert in dem, was sie den Ukrainiern abfordert. Meinem Verständnis nach, widerspricht es nicht den Regeln der Kriegsführung geräumte zivile Infrastruktur militärisch zu nutzen. (Die Grauzone ist, wie weit das Umfeld geräumt werden muss.) Zum Teil scheint die Mitteilung so angekommen zu sein, dass man diese Infrastruktur schlicht nicht als Verteidigungsposition nutzen kann. Was bedeuten würde urbane Räume sind von der Verteidigung weitgehend ausgeschlossen, wenn man kritische industrielle Infrastruktur hinzunimmt, inklusive einiger Industriegebiete. Damit ist klar, dass das eine unrealistische Erwartung ist. (Unabhängig davon, dass es der optimale Ausgang für solche Umgebungen wäre.)

Der Vorwurf ist eigentlich:

https://nitter.it/fuecks/status/1555905799033131008

Zitat

Wie die Amnesty-Stellungnahme verwischt Kujat die entscheidende Differenz zwischen Aggression und Verteidigung sowie zwischen Inkaufnahme ziviler Opfer und systematischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung mit Kriegsverbrechen großen Stils.

Dass man Positionen wählt, wo man bewusst zivile Opfer in Kauf nimmt. - Die wirkliche Differenz ist weniger entscheidend als von Fücks suggeriert wird und besteht darin, dass ein systematischer Angriff auf die Zivilbevölkerung oft der größere Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht sein wird, als eine systematische Gefährdung der Zivilbevölkerung, die aber genauso ein Verstoß ist. Fücks Argument scheint irgendwas mit zerbrochenen Eiern und Omlett zu sein.

(Nebenbei: Der Schlussfolgerung, dass es, etwa am Beispiel von Donetsk-Stadt, diese systematischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung seitens der Ukrainer gibt, kann man sich eigentlich nur entziehen, wenn man der ukrainischen Seite glaubt, dass es sich um russische Angriffe handelt, die diesen Eindruck erwecken sollen.)

Die Pressemitteilung sagt das aber eigentlich klar, insbesondere wenn man weiter reinliest:

https://www.amnesty.org.uk/pre…ces-residential-areas-new

Zitat

The Ukrainian military has endangered Ukrainian civilians by establishing bases and operating weapons systems in residential areas - including in schools and hospitals - as it has sought to repel the Russian invasion, Amnesty International said today.

Ukraine’s tactics have violated international humanitarian law as they’ve turned civilian objects into military targets.

[...]

International humanitarian law requires that all parties to a conflict should avoid locating, to the maximum extent feasible, military objectives within or near densely-populated areas. Other obligations to protect civilians from the effects of attacks include removing civilians from the vicinity of military objectives and giving effective warning of attacks that may affect the civilian population.

[...]

International humanitarian law does not specifically ban parties to a conflict from basing themselves in schools that are not in session. However, militaries have an obligation to avoid using schools that are near dwellings with civilians putting these lives at risk, unless there is a compelling military need. If they do so, they should warn civilians and, if necessary, help them evacuate. This did not appear to have happened in the cases examined by Amnesty.

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Die Überlegung ist, eine nicht mehr zivil genutzte Einrichtung ist kein ziviles Objekt, spätestens dann nicht, wenn auch das unmittelbare Umfeld nicht mehr zivil genutzt wird. Und dann hat man Fälle zu bewerten wie zum Beispiel aus Mariupol berichtet, dass in den Häuserblocken die Wohnungen geräumt und in Feuerstellungen umgewandelt wurden, während man die Bewohner in den Keller geschickt hat.

Die ukrainischen Streitkräfte haben natürlich in einigen Regionen das Problem, dass größere Teile der Bevölkerung nicht auf ihrer Seite sind und zum Beispiel Evakuierungsbefehlen nicht Folge leisten. In so einem Fall hat man dann vielleicht weniger Skrupel bei der "Inkaufnahme ziviler Opfer". Auch die Spekulation liegt nicht ganz fern, dass die Nutzung aller möglichen zivilen Einrichtungen eine Variante von verbrannter Erde implementiert.

Aber abgesehen davon entspricht es einer Propagandastrategie, wenn regelmäßig objektiv russische Angriffe auf Gebäude wie Schulen, Krankenhäuser usw. berichtet werden. Die Strategie wird natürlich durch diese Kontextualisierung unterminiert, hier von einer prominenten Organisation.