Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

  • Aktuelles Beispiel übrigens der NATO-Beitritt von Finnland und Schweden. Gestern hatte ich von den Äußerungen aus dem NATO-Treffen (ich glaube hier in Deutschland) den Eindruck, dass der Vorgang praktisch durch ist und auch der türkische Einwand, dem letztlich nicht entgegen steht.

    Unsere Bundesministerin für äußere Werte und Feminismus hat sich jedenfalls große Mühe gegeben, beim EU-Außenministertreffen mit der gewohnten Arroganz der europäischen Führungsmacht europäische Einigkeit zu postulieren. Aber selbst beim Hausblatt der tarngrünen Neoliberalen ist man davon nicht so richtig überzeugt:

    Spannungen bei EU-Außenministertreffen: Die Fassade bröckelt

    Einig und entschlossen? Beim Treffen der EU-Außenminister sorgt nicht nur der geplante Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands für Unruhe.


    Leider verrät uns die "linke" taz nicht, welche "andere[n] EU-Staaten" außer dem ewigen Schmuddelkind Ungarn und der normalerweise keine Sau westlich von Wien interessierenden Slowakei bezüglich des von Euro-Ursel gewünschten Öl-Embargos noch auf der Bremse stehen.

    In anderen Qualitätsmedien ist aber auch von Tschechien und Bulgarien die Rede, deren eher wertkonservative Regierungen offenbar nicht so progressiv sind wie Herzenskanzlerin Annalena und der knuffige Onkel Robert, und es bislang vorziehen, die Bevölkerungen ihrer Länder nicht von der russischen Öl- und Gaszufiúhr abzuschneiden, nur um KlareHaltung™ zu zeigen, und ein symbolisches Statement gegen den Russenhitler zu setzen, von dem sich derselbe vermutlich ohnehin nicht beeindrucken lassen wird.

  • Zitat

    Beide EU-Länder fürchten russische Repressalien, wenn sie wie geplant in den nächsten Tagen ihren Beitrittsantrag bei der Nato stellen. In der Zeit zwischen dem Antrag und der Aufnahme wären sie aber nicht durch die Militärallianz geschützt.


    Der Artikel 5 des Nordatlantikvertrags gilt nämlich nur für Mitglieder, nicht für Anwärter. Hier könnte die EU ins Spiel kommen. Sie hat eine eigene, kaum bekannte Beistandsklausel, den Artikel 42.7 des EU-Vertrags. Er könnte zum Zuge kommen, falls Russland Ärger macht.[...]


    Bei Artikel 42 Absatz 7 geht es um bewaffnete Angriffe:


    https://dejure.org/gesetze/EU/42.html


    Zitat

    (7) Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.


    Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist.


    Also "russische Repressalien", "falls Russland Ärger macht" das ist ja kurz vor militärische Spezialoperation.


    Wusste übrigens gar nicht, dass die Beistandsklausel im EU-Vertrag so schwach ist. Das ist ja bloß ein Verweis auf die UN-Charta. Gut Nordatlantikvertrag Artikel 5 ist auch schwächer als viele glauben.

  • Wusste übrigens gar nicht, dass die Beistandsklausel im EU-Vertrag so schwach ist. Das ist ja bloß ein Verweis auf die UN-Charta. Gut Nordatlantikvertrag Artikel 5 ist auch schwächer als viele glauben.

    Lies doch mal den Anfang des Absatz 7 den du zitiert hast nochmal: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, [...]" der besondere Charakter am Ende war ein out für die neutralen, und betrifft bald zwei Staaten weniger.


    Das ist schon fordernder/ verbindlicher als "was sie als erforderlich ansehen" (worst case, thoughts and prayers) im Nato Artikel 5. Vor allem weil der EU Artikel 42 auch eine Aufrüstungspflicht enthält zwischen Absätzen 3 und 4 "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.". Die Einschränkung nach UN-Charta besagt lediglich, dass man schon angegriffen sein muss um sich verteidigen zu dürfen (wie weit das dehnbar ist "preemptive strikes" sei dahingestellt).

  • Also es mag fordernder klingen, aber ich würde sagen "schulden" hat überhaupt keine Verbindlichkeit. Artikel 5 bedeutet dagegen, dass man sich selbst als angegriffen ansieht und Maßnahmen ergreifen muss und nur durch die Ermessensklausel, was diese Maßnahmen sind, wird das dann abgeschwächt. Der Verweis auf die UN Charta zeigt, dass es letztlich nur um das dort anerkannte Recht auf kollektive Verteidigung geht, was hier Anwendung finden sollte. Das ist praktisch eine Empfehlung.

  • immerhin auch in der taz:

    Krieg in der Ukraine: Symmetrie der Interessen

    Die Gefahr einer nuklearen Eskalation ist groß. Ein Krisenmanagement ist vonnöten. Dazu gehören eine realistische Zielsetzung und klare Kommunikation.


    [...] Der wichtigste einzelne Faktor, der über das Ergebnis einer Krise zwischen bewaffneten Atommächten bestimmt, ist das relative Gewicht der Interessen. Je größer die Interessen, desto größer die Risiken, die ein Protagonist ins Auge fasst, um sie zu schützen. Und je ungleicher die Interessen, desto einfacher dürfte es sein, die Krise zu einem gütlichen Ende zu steuern. Die Berlinkrise von 1961 und die Kubakrise von 1962 erscheinen beide lehrreich in dieser Hinsicht.

    In Berlin 1961 nahmen die Westmächte den Bau der Mauer hin, trotz einer enormen Anspannung mit direkter Truppenkonfrontation. Denn sie erkannten, dass das sowjetische Interesse größer war als ihr eigenes. Aus sowjetischer Sicht hätte ein weiteres Zulassen des Exodus von Auswanderern aus der DDR den ostdeutschen Staat und seine Wirtschaft bis hin zum Zusammenbruch untergraben und das hätte ein Untergraben der sowjetischen Kontrolle über Osteuropa ausgelöst.

    Eine stärkere westliche Antwort auf den Mauerbau hätte leicht eine sowjetische militärische Reaktion provozieren können. Dem Westen war das Interesse an Bewegungsfreiheit in Berlin einfach nicht groß genug, um dieses Risiko einzugehen. In Kuba 1962 waren die Rollen umgekehrt verteilt. Die Präsenz sowjetischer Raketen auf der Insel war nicht zentral für sowjetische Interessen, aber für Washington galt sie als direkte Bedrohung der Sicherheit der USA.

    Die darauffolgende Blockade Kubas und die Drohung, notfalls weiter zu eskalieren, genügte, um die Sowjetunion zum Rückzug zu bewegen. Der Gefahr der aktuellen Krise liegt darin, dass keine solche Asymmetrie der Interessen zu erkennen ist. Putin hat sich schwer verrechnet, als er dachte, es gäbe eine, und musste sich jetzt eines Besseren belehren lassen. So gehen inzwischen beide Seiten davon aus, dass es um ihre fundamentalen Interessen geht.[...]

    Dass die Nato das russische Militär komplett zerstört, einen Regimewechsel in Moskau anstrebt oder dass die Ukraine der Nato beitritt, außer wenn ihre Regierung und Bevölkerung es wünschen und bisherige Nato-Mitglieder zustimmen – das ist und sollte kein zentrales Ziel der westlichen Politik sein. Manche mögen die beschränkten Ziele zu beschränkt finden, aber in einer Krise zwischen atomar bewaffneten Gegnern ist nur ein beschränkter Sieg erreichbar, kein totaler.[...]

    Natürlich völlig abwegig und empathielos, was der Mann da schreibt. Es geht schliesslich nicht um Interessen, die man irgendwie symmetrisch halten könnte, wie so alte weiße Boomer-Männer im 20. Jahrhundert, sondern um unsere Werte, denen Putin am 24. Februar 2022 den grausamen Vernichtungskrieg erklärt und damit die Zeitenwende eingeläutet hat!

  • Hm.


    https://de.wikipedia.org/w/ind…ment_Asow&oldid=212516108


    Zitat

    Eine gesichtete Version dieser Seite, die am 30. Mai 2021 freigegeben wurde, basiert auf dieser Version.


    Das Regiment Asow (ukrainisch Полк Азов) ist eines von etwa 80 paramilitärischen Freiwilligenbataillonen, die im Ukraine-Konflikt gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes kämpfen und dabei dem ukrainischen Innenministerium unterstehen. Der von nationalistischen Politikern gegründete Verband ist wegen der teilweise offen rechtsextremen politischen Positionen vieler seiner Anführer und Angehöriger sowie der Verwendung entsprechender Symbole, sowie in Deutschland durch Verbindungen und Austausch mit dem ebenso rechtsextremen III. Weg oder der Identitären Bewegung, stark umstritten. Insgesamt zählte das Regiment Asow 2014 etwa 850 Soldaten.


    https://de.wikipedia.org/w/ind…ment_Asow&oldid=222944325


    Zitat

    Eine gesichtete Version dieser Seite, die am 17. Mai 2022 freigegeben wurde, basiert auf dieser Version.


    Das Regiment Asow (ukrainisch Полк Азов), anfangs Bataillon Asow, ist eines von mehreren Freiwilligenbataillonen, die im Ukraine-Konflikt seit 2014 gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes kämpfen. Im Mai 2014 als Bataillon Asow aufgestellt, wurde es noch im selben Jahr als Regiment Teil der Nationalgarde des Innenministeriums der Ukraine. Der mehrheitlich russischsprachige Verband galt außerhalb der Ukraine lange als ultranationalistisch und ist wegen der früher teilweise offen geäußerten rechtsextremen politischen Positionen vieler seiner ehemaligen Anführer und Angehörigen stark umstritten gewesen; seit Eingliederung in die Nationalgarde gelten die rechtsextremen Strömungen im Verband weitgehend als überwunden. Jedoch benutzt das Regiment weiterhin als Abzeichen die Wolfsangel, und es dient weiterhin als Vorwand für die russische Propaganda, um eine angeblich verbreitete nationalsozialistische Gesinnung in der Bevölkerung und in den staatlichen Organen der Ukraine zu beweisen.


    Muss irgendwann im letzten Jahr passiert sein.

  • Ukraine-Krieg: „Wir Deutschen haben noch nicht begriffen, was passiert ist“

    Der Chef der Bundesnetzagentur warnt vor Gas-Knappheit im Herbst, der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz feiert Nato-Beitritt von Schweden und Finnland. Das war die Talkshow am Dienstagabend.

    [...] Die Talkshow von Sandra Maischberger hatte am späten Dienstagabend ein paar eher unangenehme Wahrheiten für die Deutschen parat. Bis jetzt haben wir es mit der Solidarität für die Ukraine nämlich ganz schön schleifen lassen. Publikumspunkte für die ukrainische Band beim Eurovision Song Contest mögen ja ganz nett sein, das Entscheidende haben wir alle aber bisher vermasselt.

    Darauf wies der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller im Gespräch mit der Moderatorin freundlich, aber sehr deutlich hin. Wir Deutschen müssten endlich anfangen mit dem Energiesparen, sonst wird es im Herbst finster aussehen, sagte er. „Die Menschen in Deutschland haben noch nicht begriffen, was passiert ist.“ Seit Kriegsbeginn habe seine Agentur noch keinen Rückgang beim Gasverbrauch in Deutschland feststellen können. Damit müsse man jetzt aber schnellstens beginnen.

    Das haben wir alle natürlich schon öfter gehört, aber mit den Ängsten ist es eben so eine Sache. Dass Putin Deutschland mit taktischen Atomwaffen angreift, scheint vielen von uns die realere Gefahr zu sein, als dass in ein paar Monaten in vielen Unternehmen ganz schnöde die Lichter ausgehen. Dabei ist mit Letzterem durchaus zu rechnen, erklärte Müller mit beängstigend guter Laune. Die Gasspeicher in Deutschland sind derzeit etwa zu 42 Prozent gefüllt und das ist wirklich so wenig, wie es klingt.

    Kommt es zu Engpässen wird zuerst bei den Unternehmen abgedreht. Man habe daher bereits 2500 Firmen angeschrieben, um sie darauf hinzuweisen, erklärte Müller am Dienstagabend. Privathaushalte werden vorrangig beliefert. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass man in Deutschland noch ausgiebig duscht, wenn bei den ersten Branchen Arbeitsplätze wegfallen.[...]

    Ich kann mir hingegen gar nicht vorstellen, dass die Bundesregierung Herrn Müllers Netzagentur auch im Herbst noch dazu anhalten wird, zuerst den Unternehmen den fossilen Brennstoff abzudrehen, wenn BDI und BDA erstmal die PR-Maschine gegen die Regierung heißlaufen lassen und die Industrielobbyisten bei Scholz und Onkel Robert die Tür einrennen, weil ihrer Klientel nicht nur die schönen Arbeitsplätze, sondern vor allem die Profite verlustig gehen, wenn die billigen Rohstoffe nicht mehr sprudeln, während der Christian Lindner-Fanclub mit Koalitionsverweigerung droht, damit ihm seine Finanziers nicht abspringen.

    Aber gut, dass Agenturchef Müller meint, "die Deutschen" sollten doch ein bisschen mehr Solidarität mit der Ukraine an den Tag legen. Schliesslich rechnet der altgediente Rüstungslobbysist NATO-Versteher Wolfgang Ischinger in der selbem Sendung damit, dass sich das Gemetzel an der Ostfront noch eine ganze Weile hinziehen werde. Da kann es nur hilfreich sein, sich ein paar warme Gedanken zu machen, wenn man schon kein Gas mehr hat, um die Wohnung zu beheizen, ihr lumpenpazifistischen Warmduscher.

    Maischbergers zweiter Studiogast war Wolfgang Ischinger, der langjährige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Der beruhigte in Sachen Atomwaffen, erklärte aber, dass er mit einem monatelangen Stellungskrieg in der Ukraine rechnet.

    Der ukrainische Präsident Wlodomyr Selenskys war im Februar ebenfalls auf der Sicherheitskonferenz in München. Seine letzte Auslandsreise vor der Krieg. Fünf Tage später wurde sein Land überfallen. Er habe das bereits in München geahnt, sagte Ischinger, der zwar nicht mit einem schnellen Kriegsende, aber mit dem Überleben der Ukraine rechnet. Auch den beantragten Nato-Beitritt von Schweden und Finnland feierte der Ex-Botschafter. Dass Schweden seine 200-jährige Neutralität aufgebe, sei ein geopolitisches Erdbeben, so Ischinger, aber auch eine gute Nachricht: „Das stärkt den Norden Europas.“


  • Brian Berletic, is an ex- US Marine Corps independent geopolitical researcher and writer based in Bangkok.

    Nur kleine Rückschlage. Der schwarze Ritter trumphiert immer.


    Die Frage muss erlaubt sein. Wie will die Urkaine ihre Kriegsschulden jemals zurückzahlen. Ich denke, die Forderungen können wir abschreiben.

  • Der schwarze Ritter trumphiert immer.

    Solange er spucken kann, ist es schlimmstenfalls ein unentschieden. ^^


    Die Frage muss erlaubt sein. Wie will die Urkaine ihre Kriegsschulden jemals zurückzahlen. Ich denke, die Forderungen können wir abschreiben.

    Vergünstigte Pacht für Militärbasen bis ans Ende unserer Zeit, günstige Ackerlandflächen für BiLl gAtEs, Rohstoffzugänge ...


    mhm, wenn ich so darüber nachdenke, spricht die größte Bedrohung einer souveränen Ukraine nicht russisch. :/

  • Wie will die Urkaine ihre Kriegsschulden jemals zurückzahlen. Ich denke, die Forderungen können wir abschreiben.

    nene, keine Sorge in dem Fall können "wir" langfristig denken. Und wenn die da 100+ Jahre für brauchen das abzustottern, die werden das zurück zahlen. Gerne wird dabei dann geholfen indem man Angebote welche nicht abgelehnt werden können für Land, Maschinen, Leute und weitere langfristige Verträge macht.

  • Ist das als eine kühne These gemeint? Oder gibts da Belege dafür?


    Gut, die Verteidigung der NATO basiert in erster Linie auf Abschreckung. Insofern klar das demonstrierte US-Engagement, als Zahl von Truppen auf dem Papier, ist Teil dieser Abschreckung und dient in dem Sinne der Verteidigung, aber das war bisher nicht die eigentliche Aufgabe dieser Militärpräsenz. Wir sind vielmehr als imperiale Peripherie das freundliche Hinterland für die US-Operationen in den noch nicht befriedeten Teilen der Weltregionen an unserer Grenze. Die Präsenz sorgt natürlich auch dafür, dass wir freundlich bleiben, weil wir uns abhängig fühlen.


    Wenn ich es richtig verstehe, hat sich die Truppenpräsenz in Europa zuletzt um 50% erhöht, von 65 K auf 100 K und diese zusätzlichen Kräfte werden tatsächlich primär gegen Russland aufgestellt. Die Vorstellung, dass man sie in den nächsten Jahren wieder auf 65 K runterfährt (außer es käme zu einer Deskalation), weil die Bundeswehr als ausreichende Ersatzabschreckung fungiert, halte ich schon für fragwürdig. Dass man sie in den nächsten Jahren zum Beispiel auf 30 K runterfahren kann, was meines Erachtens die US-Position in Europa schwächen und den Betrieb der etablierten militärischen Infrastruktur einschränken würde (30 K ist die Präsenz alleine in Deutschland), ergibt eigentlich nur Sinn, wenn man seine Aktivitäten in Afrika und Südwestasien zurückfahren will (die aber ebenso Regionen der Konkurrenz mit China darstellen).


    (Wobei diese Überlegungen alle die Stabilität des US-Systems voraussetzen.)

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