Aktuelles Beispiel übrigens der NATO-Beitritt von Finnland und Schweden. Gestern hatte ich von den Äußerungen aus dem NATO-Treffen (ich glaube hier in Deutschland) den Eindruck, dass der Vorgang praktisch durch ist und auch der türkische Einwand, dem letztlich nicht entgegen steht.
Unsere Bundesministerin für äußere Werte und Feminismus hat sich jedenfalls große Mühe gegeben, beim EU-Außenministertreffen mit der gewohnten Arroganz der europäischen Führungsmacht europäische Einigkeit zu postulieren. Aber selbst beim Hausblatt der tarngrünen Neoliberalen ist man davon nicht so richtig überzeugt:
Spannungen bei EU-Außenministertreffen: Die Fassade bröckelt
Einig und entschlossen? Beim Treffen der EU-Außenminister sorgt nicht nur der geplante Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands für Unruhe.
Alles anzeigenEinig, entschlossen und solidarisch – so präsentiert sich die EU seit Beginn des Ukrainekriegs. Im Konflikt mit Russland dürfe man sich keine Blöße geben, heißt es in der Europäischen Kommission.
Doch beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel bröckelte die schöne Fassade. Der Streit um das geplante Ölembargo und die Debatte über den Nato-Beitritt der EU-LändEUer[sic] Schweden und Finnland sorgten für Unruhe.
Das Embargo auf Öl aus Russland sollte eigentlich schon am Europatag vor einer Woche verhängt werden. Ein Beschluss kam jedoch nicht zustande – Ungarn, die Slowakei und andere EU-Staaten stehen auf der Bremse.
Auch beim Außenrat ging es nicht voran. Eine schnelle Einigung sei nicht zu erwarten, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die Positionen seien „ziemlich stark“, deshalb brauche der Beschluss noch Zeit.
Optimistischer äußerte sich Außenministerin Annalena Baerbock. „Es ist wichtig, dass alle Länder den Weg des Ausstiegs gemeinsam gehen können“, sagte die Grünen-Politikerin. Man dürfe sich „keinen Millimeter“ spalten lassen.[...]
Für Unruhe sorgt auch die geplante Nato-Norderweiterung. Offiziell war sie zwar kein Thema beim Treffen der Außenminister, zu dem auch der ukrainische Chefdiplomat Dmytro Kuleba geladen war. Doch am Rande der Beratungen ging es immer wieder um Finnland und Schweden.
Dafür gibt es einen gewichtigen Grund: Beide EU-Länder fürchten russische Repressalien, wenn sie wie geplant in den nächsten Tagen ihren Beitrittsantrag bei der Nato stellen. In der Zeit zwischen dem Antrag und der Aufnahme wären sie aber nicht durch die Militärallianz geschützt.
Der Artikel 5 des Nordatlantikvertrags gilt nämlich nur für Mitglieder, nicht für Anwärter. Hier könnte die EU ins Spiel kommen. Sie hat eine eigene, kaum bekannte Beistandsklausel, den Artikel 42.7 des EU-Vertrags. Er könnte zum Zuge kommen, falls Russland Ärger macht.[...]
Leider verrät uns die "linke" taz nicht, welche "andere[n] EU-Staaten" außer dem ewigen Schmuddelkind Ungarn und der normalerweise keine Sau westlich von Wien interessierenden Slowakei bezüglich des von Euro-Ursel gewünschten Öl-Embargos noch auf der Bremse stehen.
In anderen Qualitätsmedien ist aber auch von Tschechien und Bulgarien die Rede, deren eher wertkonservative Regierungen offenbar nicht so progressiv sind wie Herzenskanzlerin Annalena und der knuffige Onkel Robert, und es bislang vorziehen, die Bevölkerungen ihrer Länder nicht von der russischen Öl- und Gaszufiúhr abzuschneiden, nur um KlareHaltung™ zu zeigen, und ein symbolisches Statement gegen den Russenhitler zu setzen, von dem sich derselbe vermutlich ohnehin nicht beeindrucken lassen wird.