Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

America and Its Allies Want to Bleed Russia. They Really Shouldn’t.

Zitat von Tom Stevenson - Kommentar in The New York Times (11.05.22)

[...] At first, the Western support for Ukraine was mainly designed to defend against the invasion. It is now set on a far grander ambition: to weaken Russia itself. Presented as a common-sense response to Russian aggression, the shift, in fact, amounts to a significant escalation.

By expanding support to Ukraine across the board and shelving any diplomatic effort to stop the fighting, the United States and its allies have greatly increased the danger of an even larger conflict. They are taking a risk far out of step with any realistic strategic gain. [...]

This strategic shift has coincided with the abandonment of diplomatic efforts. Negotiations between Ukraine and Russia were always fraught but contained moments of promise. They have now stalled completely. Russia bears its fair share of responsibility, of course. But European channels to Moscow have been all but severed, and there is no serious effort from the United States to seek diplomatic progress, let alone cease-fires.

When I was in Ukraine during the first weeks of the war, even staunch Ukrainian nationalists expressed views far more pragmatic than those that are routine in America now. Talk of neutral status for Ukraine and internationally monitored plebiscites in Donetsk and Luhansk has been jettisoned in favor of bombast and grandstanding.

The war was dangerous and destructive enough in its initial form. The combination of expanded strategic aims and scotched negotiations has made it more dangerous still. At present, the only message to Russia is: There is no way out. [...]

But the longer the war, the worse the damage to Ukraine and the greater the risk of escalation. A decisive military result in eastern Ukraine may prove elusive. Yet the less dramatic outcome of a festering stalemate is hardly better. Indefinite protraction of the war, as in Syria, is too dangerous with nuclear-armed participants.

Diplomatic efforts ought to be the centerpiece of a new Ukraine strategy. Instead, the war’s boundaries are being expanded and the war itself recast as a struggle between democracy and autocracy, in which the Donbas is the frontier of freedom. This is not just declamatory extravagance. It is reckless. The risks hardly need to be stated.

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Steht zwar in der New York Times, dem Zentralorgan der wertewestlichen "liberalen" Demokratie, aber ist leider nur ein Meinungsbeitrag, der wahrscheinlich völlig ungehört verhallen wird.

Zitat von Utan

Wenn Putin das Gefühl hat, er werde in die Ecke gedrängt und laufe Gefahr, den Krieg zu verlieren, wird er womöglich Atomwaffen einsetzen. [Laut US-Geheimdienstchefin Avril Haines]

Zitat von Marner

Womöglich sieht aber sogar der, dass das eine dumme Idee ist und er sich damit politstrategisch eher ins Knie schießt.

Warte mal...

Marieluise Beck, seine Exzellenz, der Botschafter der Freiheit, und der Weißwurscht-Toni erklären mir ständig im öffentlich-rechtlichen Wertefernsehen, in der Springer-Presse und auf twitter, dass Putin ein wahnsinniger Wüterich mit irrationalen Welteroberungsfantasien ist, der auf religiös-faschistische Philosophen hört, die ihm erzählen, dass Russland von Gott dazu auserwählt wurde, die Welt von NATO-"Nazis" zu befreien.

Und jetzt kommst Du, Genosse Generalfeldmarschall, und willst mir erzählen, dass der Kerl eigentlich ein kluger Politstratege sei, der schon keine dummen Ideen haben werde, wenn man ihm das Gefühl aufzwängt, er sei mitsamt seinem großrussischen Reich dem Untergang geweiht?

Da scheint sich mir doch wieder dieser alte, aber liebgewonne Dualismus der schillendern Figur des James-Bond-Superbösewichtes Bahn zu brechen, welcher zwar komplett irre und Größenwahnsinnig ist, aber dabei gleichzeitig ganz kühle und nüchterne Kosten/Nutzen-Abwägungen trifft, wie so ein ordentlicher hyperrationaler Homo Oeconomicus.

Da glaube ich ehrlich gesagt eher einer abgebrühten amerikanischen Geheimdienstchefin, die sich mit Folter, Massenmord und militärischen "Spezialoperationen" auskennt, wenn sie schon mal öffentlich sagt was tatsächlich Sache ist.

Die verfassungsfeindlichen Marxisten-Putinisten von der Kommunistenpostille stellen eine doch eher gewagte These zum (teilweisen) Stopp der Gaslieferungen durch die Ukraine auf:

Erpressbar gemacht

Gastransit über die Ukraine in die EU

Zitat von Reinhard Lauterbach - Kommentar in junge welt (12.05.22)

[...] Erst hatte Kiew von »höherer Gewalt« in Gestalt der Kämpfe berichtet, welche die Lieferung behindere, Russland hatte dies bestritten und erklärt, die Pumpstation »arbeite ungestört«. Jetzt behauptet die ­Ukraine das glatte Gegenteil: Gasprom habe »den Hahn zugedreht«. Offenbar in der Annahme, dass man heute Moskau für alles verantwortlich machen kann und niemand die eigenen Erklärungen vom Morgen desselben Tages nochmals liest.

Dabei wird umgekehrt ein Schuh daraus. Die Ukraine will die Wahrheit verbergen, dass sie den Gaskunden vertraglich zugesicherte Ware entzieht. Und zwar aus einem Grund, der den Abnehmerländern so egal sein kann wie die Farbe, mit der die Kompressoren angestrichen sind: ihrer eigenen Souveränität. Kiew macht die Westeuropäer zur Geisel seiner eigenen politischen Ambitionen.

Das ist genau das Szenario, zu dessen Vermeidung seinerzeit die Pipeline Nord Stream 1 gebaut wurde und das durch Nord Stream 2 weitestgehend ausgeschlossen worden wäre. Westeuropa hat sich auf Druck der USA und ihrer osteuropäischen »Partner« in diese Erpressbarkeitsfalle gebracht. Wenn es ihr das jetzt durchgehen lässt, kann die Ukraine künftig nach Belieben am Gashahn Westeuropas drehen. Dass Kiew jetzt angeboten hat, entsprechend höhere Mengen über andere Leitungen zu pumpen, ändert daran nur insofern etwas, als die Ukraine die Transitgebühren erstens dringend braucht und zweitens vielleicht irgend jemand dort gemerkt hat, dass man sich mit Renitenz im Vorfeld keine Freunde unter denen macht, die dem eigenen EU-Beitritt noch einmütig zustimmen sollen.

Genau solche Blockadesituationen sind in potenziertem Maße absehbar, wenn die Ukraine tatsächlich in die EU aufgenommen würde. Ganz abgesehen von den bis heute noch nicht einmal auskalkulierten Kosten dieses Beitritts: Er würde Kiew ein Vetorecht über alle Fragen geben, die insbesondere das langfristige Verhältnis zwischen Westeuropa und Russland betreffen. Ein Alptraumszenario.

Gewagt finde ich das deshalb, weil die Erpressbarkeit natürlich schon alleine dadurch gegeben war, dass man die hohe Profitabilität der deutsche Industrie davon abhängig gemacht hat, dass sie in Russland billige Rohstoffe einkaufen kann. Das hätte man in einer linken Zeitung mindestens dazu schreiben können. Aber aus rein "pragmatischer" Sicht einer Staatsführung, die sich in der Pflicht sieht, ihrem Industriekapital regelmäßige Exportüberschüsse zu sichern, war die Entscheidung der Umgehung der Ukraine durch die Nord Stream Pipelines natürlich durchaus als Reduktion des Gesamt-Erpressungspotenzials zu bewerten.

Mit dem moralischen Erpressungsbereitschaft einer von Tarngrünen Wertepolitiker*innen und völkisch-nationalistischen Botschaftern der Freiheit aufgescheuchten bürgerlichen Mitte hatte die deutsche Kapital-Technokratie natürlich vor der Zeitenwende noch nicht rechnen können.

Zitat von Roy

Ganz gutes Beispiel dafür, wenn pragmatische Analyse von Geopolitik auf infantile Marvel Ideologie aus dem Buddelkasten trifft:

Die "liberale" Twitteria von Gen-Z bis jungeblieben Ü50 meint jedenfalls nahezu einhellig, dass der alte weiße Mann, der tatsächlich noch als Soldat einen Krieg erlebt hat (der war bestimmt heimlich Nazi), doch bitte mal ganz still sein soll, wenn es um den Krieg in der Ukraine geht. Der schwurbelt rum und will der geostrategischen Schachfigur der souveränen Ukraine ihr Recht auf Verteidigung unserer Werte absprechen. Typisch SPD-Wagenknecht-Afd-Querfront.

Neue Partnerschaften im Indo-Pazifik - Für mehr Sicherheit – EU und Japan rücken zusammen

Die Europäische Union und Japan haben vereinbart, dass sie sicherheitspolitisch und wirtschaftlich enger zusammenarbeiten wollen. Als erstes wurde eine digitale Partnerschaft geschlossen. Hintergrund sind der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die wachsenden Spannungen im Indo-Pazifik.

Zitat von RND - 12.05.22

[...] Die EU und Japan wollen auch in anderen Bereichen verstärkt kooperieren. Bei dem Gipfel zwischen von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Japans Ministerpräsident Kishida vereinbarten beide Seiten, auch bei der Verwirklichung eines „freien und offenen“ Indo-Pazifik zusammenzuarbeiten und die Wirtschafts- und Energiesicherheit zu gewährleisten, wie Kishida mitteilte.

Die EU will künftig eine aktivere Rolle im Indo-Pazifik spielen. Der Indo-Pazifik sei eine „blühende Region“, aber auch eine Region mit „Spannungen“, sagte die Kommissionspräsidentin. Hintergrund ist der wachsende Machtanspruch Chinas in der Region sowie die Bedrohung durch Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm. „Wir wollen in einer für unseren Wohlstand so wichtigen Region mehr Verantwortung übernehmen“, kündigte von der Leyen an. Für die EU ist Japan einer der wichtigsten Verbündeten in der indo-pazifischen Region.[...]

Seit die Zeit nach der Zeitenwende rückwärts läuft gilt natürlich auch in Brüssel, dass russischer und chinesischer Imperialismsus nur durch mehr europäischen Imperialismus eingedämmt werden kann. Selbstverständlich nur in enger Abstimmung mit unseren Indo-Pazifischen Partnern in Japan, denen völkerrechtswidrige Angriffskriege auf ihre Nachbarländer genauso fremd sind, wie der zivilisierten europäischen Welt.