Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

  • Sieht so aus als würde jetzt auch der Rest des liberalen US-Establishments - hier in Gestalt der New York Times - Selenskyj "unter den Bus werfen", wie man in Transatlantika so schön sagt:

    Zelensky’s Government Sabotaged Oversight, Allowing Corruption to Fester

    Ukrainian leaders blame independent advisers for failing to prevent graft. A Times investigation found that President Volodymyr Zelensky’s own administration removed guardrails.


    Es wundert mich zwar nicht wirklich, dass europäische Regierungen, die schon kein Problem damit hatten, dass der ukrainische Staat völkisch-nationalistische, rechtsradikale Milizen samt offen getragener Nazi-Symbolik in seinen Militär- und Sicherheitsapprat integrierte, beide Augen fest zudrückten und mit Absicht nicht sehen wollten, dass das Geld für deren Ausstattung mit modernster westlicher Waffentechnologie teilweise direkt in die Taschen von Oligarchen und Funktionären umgeleitet wurde, so lange die im Gegenzug nur weiter dafür sorgten, dass ukrainische Helden für die Verteidigung Unserer EinflusssphäreSicherheit gegen den Russen in die Schlacht befohlen wurden - aber dass die das gegenüber der NYT auch offen zugeben, ist dann doch nochmal eine schöne Überraschung.

  • Ich kaufe denen immer noch nicht ab, dass die das kapieren.

    Die haben ja noch nichtmal kapiert, dass die USA den Ukrainekonflikt absichtlich provoziert haben, um einen Keil zwischen die EU und Russland zu treiben.

    Die rezenten Bemühungen Seitens dem europäischen Triumvirats den Krieg in der Ukraine zu verlängern, während Trump den Konflikt, zumindest öffentlich, beenden will ist für mich so verdammt irritierend. Der Konflikt war schon immer gegen europäische Interessen und jetzt kämpfen unsere Regierungen dafür diesen Unsinn fortzuführen.

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  • Ich kann es immer noch verstehen, wenn man eine vollständige Niederlage der Ukraine bevorzugt. Entweder weil das noch ein bisschen Zeit erkauft oder weil die ursprüngliche Idealvorstellung nur die Optionen Sturz des russischen Regimes oder (sowjetisches) Afghanistan 2.0 und dann Sturz des russischen Regimes hatte und man stattdessen in diesem unschönen Zwischenszenario gelandet ist, aber Afghanistan 2.0 ist vielleicht noch machbar.

  • Das ist auch noch machbar ... wohlgemerkt Binnenland.


    Russland hat es oft gesagt, anscheinend hat es in der EU niemand verstanden, man will kein temporäres Minsk X unterschreiben, also Aufrüstungspause für die Ukraine.


    Man wird wohl drauf bestehen das die Seite bis zum Dnipro als Pufferzone wird, vielleicht unter OSZE-Beobachtung oder nur Grenztruppen ohne jedes schwere Gerät in der Zone?


  • Baltic War-Barbie strikes again. Unsere hohe Außenrepräsentate KaKa erklärt, wie der Russe besiegt werden kann:



    Wir (also KaKa, der polnische Kriegsaußeminister Sikorski und die völkisch-nationalistischen patriotisch-freiheitlichen Regime der baltischen Zwergstaaten) helfen DerUkraine™ dabei, sich zu verteidigen, denn so wird der Krieg nicht verlängert, sondern beendet.

    Dafür muss das Kriegsbudget für mehrere Jahre verlängert werden.


    Wer darin einen Widerspruch sieht, ist entweder ein Putinknecht oder ein nützlicher Idiot, der dem RussischenNarrativ™ auf den Leim gegangen ist.

  • A propos "securing multi-year funding for Ukraine":


    Aris bezieht sich auf den NYT-Artikel über die aktive Mitwirkung der Selenskyj-Administration am Korruptionsgeschäft, den ich weiter oben schon mal zitiert hatte. Dass die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine eher wie ein "state within the state" organisiert ist, wie Ishchenko behauptet, sieht man auch daran, dass die ukrainische Korruptionsbekämpfungsorganisation NABU nicht nur erst kürzlich offen im Clinch mit Selenskyj lag, sondern das sie auch Abgesandte des FBI und der EU fest in ihren Apparat mit eingebunden hat, während die Russen sich solche Einflussnahmen aus dem Ausland verbitten, und jeden Versuch dazu mit drakonischen Strafen beantworten.

  • Die gute Nachricht ist, dass Wir bei der Frage, wer daran schuld ist, dass immer mehr deutsche WählerInnen ganz demokratisch rechtsradikale Parteien an die Macht wählen wollen, nun außer dem Russen noch eine zweite Auswahlmöglichkeit bekommen.

    So ist auch in den zukünftig schwerer werdenden Zeiten sichergestellt, dass der Rechtsruck nichts mit den etablierten Parteien aus dem demokratischen Spektrum, oder gar mit dem Umstand zu tun haben kann, dass der liberale bürgerliche Staat bei der Verteidigung der Investitions- und Arbeitskraftverwertungsfreiheit an seinem Wirtschaftsstandort irgendwann unweigerlich in die Bredouille geraten muss, wenn seiner kapitalistischen Nationalökonomie gleichzeitig die Absatzmärkte wie die Quellen billiger Rohstoffe abhanden kommen, und der Staatsführung dazu nichts anderes einfällt als "Ausländer raus!", weniger Sozialstaat, mehr Kapitalismus und Wachstum durch Kriegswirtschaft. :thumbup:

    Geheimdienste sind besorgt über neue US-Sicherheitsstrategie

    Der Verfassungsschutz mahnt mehr Befugnisse an, um unabhängiger von amerikanischen Geheimdiensten zu werden. Denkbar sei sogar, dass sich die USA bei Wahlen in Europa stärker einmischen könnten.

    [...] „Ich würde aus solcher Strategie nicht den Schluss ziehen, dass wir mit Amerika brechen“, sagte Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen am Montag in Berlin auf einem Symposium seiner Behörde. Deutschland müsse jedoch seine Allianzen überprüfen und sich stärker als bislang europäisch vernetzen, mahnte Selen.

    Selbst das Szenario, dass sich die USA stärker in Wahlen in Europa einmischen könnten, schließen Behörden offenbar nicht mehr aus. Man müsse diesen Punkt noch näher betrachten, sagte Selen. Seine Behörde schaue aber nicht so sehr darauf, woher Einflussnahme komme. Seine Aufgabe sei es, solche Aktivitäten zu demaskieren, sagte er mit Blick auf das Jahr 2026 mit fünf Landtagswahlen. [...]

    Immer offener wird unter Sicherheitspolitikern auch in Deutschland die Frage aufgeworfen, wie eng die Verbindungen europäischer Geheimdienste mit den USA noch sein können. Aufmerksam wird in Deutschland beobachtet, dass etwa die Zusammenarbeit im Geheimdienste-Verbund Five Eyes, zu dem die Dienste der fünf englischsprachigen Länder USA, Kanada, Großbritannien, Neuseeland und Australien gehören, wegen der umstrittenen US-Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmuggler zuletzt stockte.

    Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg habe Großbritannien die Übermittlung von Informationen über den karibischen Raum an die Amerikaner eingestellt, sagte Philipp Wolff, Koordinator der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt. „Das sind Entwicklungen, die müssen uns in enormem Maße beunruhigen“, sagte Wolff weiter. Denn der Verbund sei auch für Deutschland sehr wichtig. Besonders die Geheimdienste Großbritanniens und der USA arbeiten seit dem Zweiten Weltkrieg eigentlich eng zusammen und teilen alle wichtigen Informationen. [...]

    Das ist natürlich fürchterlich, denn wenn der Amerikaner und der Brite den Russen nicht mehr gemeinsam im Zaum halten wie Felix Leiter (CIA) und James Bond (MI6), wer soll uns denn dann vor der Unterwanderung durch die geheimen hybriden Wegwerfagenten des Kreml-Autokraten beschützen?

    Doch keine Sorge, denn die Antwort ist ganz klar: Mehr Befugnisse für Deutsche Geheimdienste natürlich!


    [...] Deutschlands Nachrichtendienste mahnen derweil weitere Befugnisse an, um weniger abhängig von US-Informationen zu sein. „Ich hoffe, dass uns zukünftig Befugnisse und Fähigkeiten zur Verfügung stehen, über die auch andere europäische Partnerdienste verfügen“, sagte Selen. Dabei geht es etwa um weitere Möglichkeiten für Online-Durchsuchungen und die Speicherung von IP-Adressen, die in Deutschland nach wie vor umstritten ist. Er sei zuversichtlich, dass das Bundesinnenministerium unter der Führung von Alexander Dobrindt (CSU) rechtliche Änderungen vorantreibe, sagte Selen. Zudem müssten die verschiedenen Sicherheitsbehörden in Deutschland auch im Kampf gegen Sabotage und Spionage Informationen besser miteinander teilen, so wie dies bereits im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ) etabliert wurde. [...]


    Ach Gottseidank. Mit CSU-Politprofi Alexander Dobrindt hat unser deutsches Vaterland zum Glück einen absolut lupenreinen Demokraten zum Heimatschutzminister und Obersten Dienstherren von Staats- und Verfassungsschutz, der bis zur letzten Patrone die Brandmauer gegen alles verteidigen wird, das noch rechter als die CSU ist.


    [...] Scharf wies Selen neuerliche Angriffe der AfD zurück. AfD-Co-Chefin Alice Weidel hatte den Verfassungsschutz kürzlich mit der DDR-Staatssicherheit verglichen. Die Mitarbeiter des Inlandsnachrichtendienstes bezeichnete sie als „schmierige Stasi-Spitzel“. Selen reagierte darauf scharf. Der Verfassungsschutz sei „ein Gegenmodell zu totalitär orientierten Geheimdiensten“, sagte er. Er stehe unter parlamentarischer Kontrolle sowie unter Rechts- und Fachaufsicht. „Ich glaube auch, dass Protagonisten, die solche Äußerungen treffen, sich dessen sehr bewusst sind, aber trotzdem sich so äußern.“ Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern verdienten für ihre Tätigkeit Respekt, „statt in dieser Form beleidigt zu werden“.

    ...und dass der demokratische Rechtsstaat in liberalen Demokratien auch im Kriege weiterhin seinen Dienst tut, haben wir schliesslich gerade erst von unseren Israelischen Wertepartnern demonstriert bekommen, deren tapfere Verteidigungsstreitkräfte selbst im erbittertsten Gefecht gegen den palästinensischen Terror nie vom Grundsatz abließen, die moralischste Armee der Welt zu sein.


    https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/bildergalerien/DE/2025/06/israel/israel_01.jpg?__blob=poster&v=3

    :thumbup::):thumbup:

  • Unterdessen sind Wolo und der ukrainische Staatszirkus schon wieder auf Tournee. Dieses mal zur Exklusiven Vorstellung vor den "E3" in der Londoner Downing Street No. 10.


    Frau Havryshko hat natürlich keine Ahnung von internationaler Diplomatie, denn selbstverständlich diente der Besuch dazu, die gemeinsame Haltung der Verbündeten zu kräftigen, und den/dem Autokraten weiter Stärke zu zeigen.




    Puh... das ging gerade nochmal gut und der Diktatfrieden wurde vorerst erneut abgewendet. Also kein Grund zur Friedensangst. Die Verteidigung unserer europäischen Einflusssphäre Wertegemeinschaft an der Ostfront kann weiter gehen.



  • [...]



    Mais...Mondieu! Qu'est-ce que c'est?!8|

    France blocks release of frozen Russian assets

    Macron refuses to disclose whereabouts of €18bn that could be used to aid Ukraine, citing confidentiality rules



  • Ein Paar Stiefel weniger, impliziert das Vorhandensein von Stiefelpaaren:


    https://www.bbc.com/news/articles/c3e07kxey74o


    Zitat

    Member of UK Armed Forces dies in accident in Ukraine


    A member of the UK armed forces has died in an accident in Ukraine on Tuesday morning, the Ministry of Defence (MoD) has announced.


    "He was injured in a tragic accident whilst observing Ukrainian forces test a new defensive capability, away from the front lines," it said in a statement.


  • Was vorhersehbar war.


    Jetzt sitzt Deutschland da, feindselig allen Großmächten gegenüber und wirtschaftlich ruiniert, wir wollen die Ukraine aufbauen und aufrüsten, und uns, und irgendwie alle die mal unverbindlich nach Geld fragen. Ich sehe da eine EU-Politik jenseits der real existierenden Mathematik und Realität.


    Toi, toi, toi.


  • Ich kenne den Kanalbetreiber nicht. Gut möglich, dass er rechtsradikal oder Putinist ist, aber er scheint meine Faszination für das Phänomen Kaja "KaKa" Kallas zu teilen, und fasst hier die öffentlichen Elaborate unserer kompetenten Außenrepräsentante aus den letzten Monaten noch einmal schön zusammen, und ordnet sie in ihren etwas gegenläufig gearteten realen Kontext ein.

  • Mehr unbestechliche, der reinen Wahrheit verpflichtete deutsche Qualitätsberichterstattung von unserem besten Mann Vasili G. in Kiew. Der linksputinistische online-Mob will es natürlich mal wieder nicht wahr haben:


    Links:


    https://www.swp-berlin.org/10.18449/2022A09/


    https://www.berliner-zeitung.d…witter#Echobox=1765348049


    Herr Thieme macht damit einen guten Punkt. Wenn in der Ukraine jetzt wirklich Wahlen stattfänden (was ich nicht glaube) dann würde womöglich General Zalushny zum nächsten Präsidenten gewählt, und der hätte dann erst recht keine Berührungsängste mit den diversen rechtsradikalen Milizionären, mit denen er sich in den letzten Jahren bei jeder Gelegenheit samt Nazi-Symbolik hat ablichten lassen.

    Im übrigen wären in Deutschland im Kriegsfall die Wahlen auch ausgesetzt - das kann man Selenskyj jetzt also tatsächlich nicht als besonders diktatorische Demokratieverweigerung anlasten.

  • Mehr unbestechliche, der reinen Wahrheit verpflichtete deutsche Qualitätsberichterstattung von unserem besten Mann Vasili G. in Kiew. Der linksputinistische online-Mob will es natürlich mal wieder nicht wahr haben:



    Ich verstehe nicht mal wie Golod sich das zusammenreimt. Russland verhindert die Wahlen. Aber es ist in diesem Moment geschickt von Selenskyj die Möglichkeit trotzdem in den Raum zu stellen. Seit Frühjahr 2024, wo die Wahl hätte stattfinden müssen, verneint Selenskyj, dass die Durchführung möglich ist (soweit ich mich entsinne), was genau hat sich also geändert? Und laut Golod tut Selenskyj nur als wäre es möglich, weil die Russen ja die Wahl verhindern. Also ist es geschickt gelogen oder wie?

  • Ich glaube Vasili Golod findet einfach alles was der heroische Freiheitskämpfer Selenskyj macht, total geschickt.


    Aber davon abgesehen ist es natürlich sehr "geschickt" vom ukrainischen Präsidenten, die Entscheidung darüber an das Parlament weiter zu reichen, denn dort müsste dazu ja das Gesetz geändert werden, während er sich ausrechnet, dass die Parlamentarier eigentlich gar keine Wahlen haben wollen, so lange der Krieg noch in vollem Gange ist.


    Das sieht dann besonders demokratisch aus und zeigt dem Autokraten die Stärke der liberalen Demokratie (oder irgend so ein idealistischer Quatsch).

  • Aber davon abgesehen ist es natürlich sehr "geschickt" vom ukrainischen Präsidenten, die Entscheidung darüber an das Parlament weiter zu reichen, denn dort müsste dazu ja das Gesetz geändert werden, während er sich ausrechnet, dass die Parlamentarier eigentlich gar keine Wahlen haben wollen, so lange der Krieg noch in vollem Gange ist.


    Also ich verstehe es so, dass man die Wahl im Gegenzug für einen Waffenstillstand anbietet. Roth verbreitet zum Beispiel diese Botschaft:


    https://twitter.com/MiRo_SPD/status/1998653145384145197


    Zitat

    Sind die USA bereit, beim russischen Diktator einen Waffenstillstand für die Dauer von Wahlen in der Ukraine durchzusetzen?


    Are the United States really prepared to pressure the Russian dictator into accepting a ceasefire during the Ukrainian elections?


    Ich gehe jetzt mal davon aus "für die Dauer von Wahlen" umfasst einen längeren Zeitraum für die Briefwahl oder gleich die Zeit des Wahlkampfs mit, nicht nur einen Waffenstillstand am Wahltag.

  • Also ich verstehe es so, dass man die Wahl im Gegenzug für einen Waffenstillstand anbietet.

    Das mag sein, aber die Russen haben jetzt schon ungefähr hundert mal gesagt, dass es mit ihnen keinen Waffenstillstand ohne vorheriges Friedensabkommen (dessen Bedingungen sie auch mehrfach genannt und bsher nicht wesentlich geändert haben) geben wird.

    Damit drehen die sich also wie gewohnt im Kreis herum.

    Andererseits ist es ja nun wirklich ukrainische Gesetzeslage, dass während eines Krieges die Wahlen ausgesetzt sind, und um Wahlen abzuhalten, während der Krieg nicht beendet ist - also nicht nur ein Waffenstillstand, sondern ein tatsächlicher Friedensvertrag geschlossen wurde - muss das Gesetz geändert werden.

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