Jetzt ist es passiert - der hybride Russe hat die ZEIT-Redaktion infiltriert
Die Einschläge kommen immer näher! Wo bleibt der Kanzler?!
"Friedensmanifest" der SPD: Ihr habt doch nur Angst
Die Empörung über das SPD-Manifest ist groß und einhellig. Dabei steht gar nichts Verrücktes drin. Woher kommt die Wut?
Alles anzeigen[...] Ein paar Altvordere aus der SPD, darunter Rolf Mützenich, Norbert Walter-Borjans und Ralf Stegner, haben nun ein Manifest geschrieben, in dem sie die Aufrüstungspolitik der schwarz-roten Bundesregierung und die Rhetorik gegenüber Russland infrage stellen. Sie tun das ultravorsichtig und so anschlussfähig wie möglich. So steht da zum Beispiel, es müsse der "schwierige Versuch unternommen werden, nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen". Die Autoren des Papiers erkennen also an, dass Gespräche erst nach einem Waffenstillstand in der Ukraine möglich sind. Und sie erkennen an, dass selbst Gesprächsversuche "schwierig" sind. Sie sagen also: Es ist so gut wie unmöglich, aber das Ziel muss sein, Frieden in Europa herzustellen – mit Russland.
Trotzdem sind die Reaktionen so, wie es zu erwarten war. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch distanzierte sich von dem Papier, denn Putin lasse nicht mit sich reden. Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, nannte es "Wunschdenken" von Leuten "die bei der Postenvergabe leer ausgegangen sind". In Kommentarspalten werden die Autoren verlacht, als Putinversteher oder Russlandgehilfen gehandelt, ihre Haltung als unverantwortlich abgestempelt. Denn wer auch nur die Idee vorbringt, dass man eines Tages wieder über die Umstände eines Friedens anstatt über die Umstände eines Krieges sprechen könnte, ist selbst ein Schlächter der ukrainischen Bevölkerung. So ist der Diskurs. [...]
Dabei gibt es eben, bis heute zumindest, keinen stichhaltigen Beweis dafür, dass Russland demnächst in Europa einmarschieren will. Und warum genau 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts exakt die richtige Menge Geld für Aufrüstung sind, kann man natürlich nicht erklären – es ist ein Richtwert, und Richtwerte sind so gut wie immer aus der Luft gegriffen. In einem Tagesspiegel-Interview in der vergangenen Woche sagte Annette Lehnigk-Emden, Präsidentin des Beschaffungsamtes der Bundeswehr, man schaffe im Moment vor allem "Großgerät" an, zum Beispiel Flugabwehrpanzer vom Typ Skyranger und den Transportpanzer Fuchs. Beides sind Rheinmetall-Produkte, und die Aktie des Konzerns ist seit Kriegsbeginn und "Zeitenwende" um 1.600 Prozent im Wert gestiegen. Das sind die Logiken des Marktes, und natürlich müsste eine sozialdemokratische Partei sogar etwas lauter und geschlossener fragen, ob das Bruttoinlandsprodukt in den Portfolios von Anlegern gut investiert ist.
Wer den Manifest-SPDlern nun vorwirft, sie seien naiv, denn Putin wolle keinen Frieden, Putin sei ein Imperialist, der nur Stärke verstehe, der hat mit Letzterem vielleicht recht, mit Ersterem aber nicht: Mit Freunden und Gleichgesinnten muss man natürlich nicht über Frieden sprechen. Mit Feinden hingegen schon. Wenn man nun mit Feinden, mit den Bösen, mit Angreifern und Menschenrechtsverletzern, nicht über Frieden sprechen darf, weil man dann naiv ist, dann kann man folglich niemals über Frieden sprechen. Die Realität zeigt allerdings, dass man es sehr wohl kann, denn es wird ja längst mit Russland über Frieden gesprochen, wenn auch ergebnislos. Entweder also, alle Verhandler in diesem Konflikt, alle diplomatischen Bemühungen sind per se naiv – oder die SPD-Autoren sind es nicht.
Vor einigen Monaten, als der amerikanische Präsident Trump groß ankündigte, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden, fragte ich mich, ob die Friedensbewegung nun auf seiner Seite stehen würde. Deshalb sprach ich mit Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er stand nicht auf der Seite von Trump, aber er sagte etwas, das mir seither nicht aus dem Kopf geht. Er frage sich, wie es komme, "dass linke, liberale, humanistisch erzogene, gendersensitive, achtsame Menschen sich jetzt so maskulinistisch-martialisch nach außen geben." Seine Antwort: "Sie sehen die Welt in Gefahr, bedroht von Russland, von der AfD, dem BSW, der Linkspartei. Und wenn man sich bedroht und ohnmächtig fühlt, ist alles, was man an Gewalt produziert, Notwehr." [...]
Die Forderung, die Bundeswehr nicht besser auszustatten, sucht man in dem Papier übrigens vergeblich. Die Autoren fordern die "Herstellung einer eigenständigen Verteidigungsfähigkeit der europäischen Staaten unabhängig von den USA". Also das, was sowieso passieren soll. Sie
betonen nur eben, dass es dabei um Verteidigung gehen sollte. Auch Ursula von der Leyen spricht von einer "Europäischen Verteidigungsunion" und nicht von einer europäischen Kriegsunion oder europäischen Angriffsunion. Warum also der öffentliche Furor, wenn ein paar Leute noch einmal betonen, dass es um Verteidigung gehen sollte, und wirklich nur darum?
Diese Wehrkraftzersetzerin Mayr sollte umgehend entlassen werden. Das ist angesichts der Bedrohungslage einfach unverantwortlich. Zum Glück ist dieses unglaubliche Machwerk hinter einer Bezahlschranke vor den Augen des allzu leicht manipulierbaren Pöbels halbwegs gut geschützt.
Die einzige Rettung vor dem Russen-Faschismus ist die Entfernung solcher DefätistInnen und geistigen SaboteurInnen aus der öffentlichen Debatte, und die schmerzhafte Anerkennung, Aufarbeitung und Bewältigung des "historischen Fehlers" (M. Lanz), den Wir damals begingen, als Wir Uns von Russland und seinem Blutgas abhängig machen ließen, anstatt den Russen als den ärgsten Feind unserer deutschen #Werte zu sehen, der er schon immer war und als den ihn der junge Osteuropaexperte A. Hitler bereits vor hundert Jahren entlarvt hatte!
