Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

    Soll wohl heute eine Pressekonferenz der russischen/us-amerikanischen Unterhändler geben, man munkelt im weiteren Prozess wird die UN integriert (denke mal als Vermittler und um es das völkerrechtlich einwandfrei zu machen).


    Falls es Beobachtermissionen gibt würden sich dann Blauhelme anbieten, die haben große Potenziale und waren bisher neutral. Für die EU-Regierungen ja vollkommen unverständlich, warum neutrale Truppen/Länder nehmen wenn die hass-hochgejazzten eigenen Truppen kaum warten können den Finger am Abzug krumm zu machen?!

    Ich würde sagen, wir sind da immer noch sehr weit von entfernt. Diese Waffenruhe im Schwarzen Meer, über die sie auf der Ebene technischer Umsetzung verhandeln, ist offenbar eine Neuauflage des Getreideabkommens:


    https://tass.com/politics/1933619


    Zitat

    Russia favors resumption of Black Sea Initiative in more acceptable form — Lavrov


    Russia would like "the market of grain, and the market of fertilizers to be predictable," and for no one to attempt excluding Russia from those markets, the foreign minister noted


    Bei "more acceptable form" denken sie vermutlich vorallem an die Gegenleistung. Wenn man sich erinnert, wir hatten versprochen Markthemmnisse für russischen Dünger zu beseitigen, dann aber nicht wirklich irgendwelche Sanktionen aufgehoben, weil wir behauptet haben, wir haben ja gar keine, die sich dagegen richten (damals, vielleicht mittlerweile schon). Das war natürlich Täuschung, weil der Export durch andere nicht darauf zielende Sanktionen und allgemein die abschreckende Wirkung eingeschränkt wurde. Die Russen haben also nie wirklich den Gegenwert bekommen und werden diesmal mindestens mal präzisere Forderungen haben. Und wenn die sich auch wieder an uns Resteuropäer richten, macht es uns möglichweise weniger zustimmungswillig, wenn nicht soviel Interpretationsspielraum bleibt.


    https://tass.com/politics/1933617


    Zitat

    Russia will not tolerate ambiguity regarding Black Sea initiative — Lavrov


    According to the Russian foreign minister, the West has consistently acted to benefit Ukraine and penalize Russia in matters concerning the implementation of the Black Sea initiative


    Also haben wir es mit einer Neuauflage dieser Vereinbarung zu tun, die diesmal wahrscheinlich schwieriger auszuhandeln ist und die während sie galt, das eigentliche Kriegsgeschehen nur ganz am Rande berührt hat. Weil das Schwarze Meer natürlich ein völliger Nebenschauplatz ist, auf den die Ukrainer wegen der nostalgischen Gefühle der Briten oder sowas zuviele Ressourcen verschwendet haben.


    Zur letzten Verhandlungsrunde wird es laut den Russen keine Veröffentlichungen geben:


    https://tass.com/politics/1933505


    Zitat

    Talks in Riyadh technical, content not to be made public — Kremlin


    According to Dmitry Peskov, the reports made by the delegations to their capitals are being currently analyzed


    Es kann schon sein, dass sie nebenbei weitergehende Schritte in Richtung einer Einigung diskutieren, aber mir scheint eher, dass man erstmal an diesem Schritt arbeitet und wenn bilaterale Beziehungen jenseits des Ukrainekrieges bespricht. Ich gehe auch weiter davon aus, dass in den wechselnden Verhandlungen mit Ukrainern und Russen und uns im Hintergrund einzig die USA wirklich an einer Einigung interessiert sind.

    Die Waffenruhe für Infrastruktur der Energieversorgung genauer spezifiziert:


    https://en.kremlin.ru/events/president/news/76534


    Und das Ergebnis der Verhandlungen:


    https://en.kremlin.ru/events/president/news/76526


    Zitat

    Main outcomes of the Russia and United States expert groups meeting


    1. In line with the agreement reached by the presidents of Russia and the United States, the Russian and American sides agreed to provide for the implementation of the Black Sea Initiative, which includes ensuring safe navigation, eliminating the use of force, and preventing the use of commercial vessels for military purposes in the Black Sea, while adopting appropriate control measures by inspecting such vessels.


    2. The United States will help restore Russia's access to the world market for agricultural and fertiliser exports, lower maritime insurance costs, and enhance access to ports and payment systems for such transactions.


    Das gilt jetzt also nichts unmittelbar, sondern das ist eine Selbstverpflichtung das frühere Abkommen umzusetzen. Insofern gibt es eine lange Liste von Aufgaben dazu:



    Und da stellt sich jetzt die Frage, ob wir mitmachen, schließlich sind wir der relevante Anrainer des Schwarzen Meeres. Das findet sich bei Punkt 4:


    Zitat

    4. Russia and the United States welcome the good offices of third countries with a view toward supporting the implementation of the energy and maritime agreements.


    Punkt 3 ist die Waffenruhe bei der Energieinfrastruktur. Punkt 5 ist eine Floskel.

    Zitat von Wemir

    Zur letzten Verhandlungsrunde wird es laut den Russen keine Veröffentlichungen geben:


    https://tass.com/politics/1933505

    Zitat

    Talks in Riyadh technical, content not to be made public — Kremlin


    According to Dmitry Peskov, the reports made by the delegations to their capitals are being currently analyzed


    Ich nehme an die Russen wollten den Zwischenstand eigentlich nicht kommentieren, sondern erstmal weiter an der Umsetzung arbeiten, aber die US-Amerikaner wollten einen Etappensieg für das endlose winning unter Trump.

    https://tass.com/politics/1934043


    Zitat

    Russia, US in discuss Nord Stream pipeline issue — Lavrov


    According to Russian Foreign Minister, 'it will be interesting if the Americans use their influence on Europe and will force it not to reject the Russian gas'


    Es wäre eher absurd, wenn die US-Regierung nach all den Mühen den eigenen Erdgas-Produzenten wieder mehr Konkurrenz in der EU verschaffen würde, nur weil Leute mit einer geschäftlichen Beziehung zu Trump die Transitgebühren für russisches Erdgas durch Nord Stream einstreichen wollen.


    Ich erwarte da nichts, würde mich ein bisschen wundern, wenn Lawrow das tut.

    Und schließlich das Kernkraftwerk will der Russe aber nicht mehr rausrücken:


    https://tass.com/politics/1933973


    Zitat

    Joint use of ZNPP by Russia, any other country unacceptable — Russian MFA


    Moscow will never hand the ZNPP over to Ukraine or any other country, the ministry emphasized

    Zitat

    "Sharing the use of the ZNPP with any other country is also unacceptable. This is unprecedented in global practice. In particular, in such a case, it would be impossible to properly ensure nuclear safety and security, and resolve the issues of civil liability for nuclear damage," the statement reads.


    Moscow will never hand the ZNPP over to Ukraine or any other country, the ministry emphasized.


    "The plant’s restoration as part of Russia’s nuclear energy industry is a reality and the international community can only accept it. It is impossible to hand the ZNPP or control of it over to Ukraine or any other country," the document said.

    Ich dachte auf den ersten Blick auch eine Referenz auf den Russlandfeldzug ist eine merkwürdige Wahl, außer man sagt sich wenigstens hat Moskau gebrannt. Aber da ist ja das Lenin-Mausoleum mit drauf und das wurde erst über hundert Jahre später gebaut.

    Mal auf die Reaktionen geschaut.


    https://www.fr.de/politik/ukra…t-nichts-zr-93649329.html


    Zitat

    Putin „gibt fast nichts“: Verheerende Reaktionen zum Schwarzmeer-Abkommen im Ukraine-Krieg


    Russland hat der Vereinbarung über den Schutz im Schwarzen Meer noch nicht zugestimmt. Aber selbst wenn, wären Putins Vorteile im Ukraine-Krieg groß.


    Dschidda – Der Sicherheitsexperte Nico Lange hat Russland als eindeutigen Sieger in den Verhandlungen über eine begrenzte Waffenruhe im Ukraine-Krieg bezeichnet. Nach Gesprächen mit den USA wollen beide Kriegsparteien eine sichere zivile Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer garantieren. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa).


    Die Überschriften-/Anreißerredaktion hat dem "Experten" hier tatsächlich mal was voraus, denn Lange erklärt Russland zum Sieger, obwohl das Abkommen längst noch nicht wieder eingesetzt ist. Natürlich kommt er auch erstmal mit einer propagandistischen oder eigentlich einfach falschen Erzählung um die Ecke:


    Zitat

    In diesem Abkommen sieht Lange nur wenig Zugeständnisse der russischen Seite, weil die Armee von Präsident Wladimir Putin dort bereits geschlagen gewesen sei, schrieb der Experte auf X. Der Ukraine hatte bereits wichtige Handelsrouten aus der Hafenstadt Odessa freigekämpft. Daraus folge, mit der „Vereinbarung gibt Russland fast nichts, erhält aber Erleichterung bei Sanktionen und neues Einkommen für seine Kriegsmaschine“, so Lange.


    Da wurde nichts freigekämpft, weil es nie eine offizielle Blockade gab. Ich erinnere mich nicht an die Details, aber die Russen haben mal ganz am Anfang Schiffe angegriffen, daraufhin hat praktisch niemand mehr ukrainische Häfen angefahren. Daraus wurde die Blockierung von Getreidelieferungen an hungernde Länder gestrickt, die die Russen vermutlich (mit)veranlasst hat auf die Schwarzmeer-Initiative einzugehen.


    Keine offizielle Blockade bedeutet natürlich nicht, dass die Russen, hätte es wieder vermehrten Schiffverkehr gegeben, darauf nicht reagiert hätten. Insofern war das durchaus eine begründete Spekulation, keine reine Phantasie. Aber die Zerstörung der Moskwa und der Rückzug von der Schlangeninsel, was man vielleicht als "Freikämpfen" verkaufen kann, war vor dem Abkommen über Getreidelieferungen und das führte ja erst zur Wiederaufnahme des Handelsverkehrs.


    Und als die Russen das Abkommen verlassen haben, kam es zu genau der Situation, dass die Schiffe einfach weiter gefahren sind und tatsächlich wurden sie dann nicht auf dem Seeweg von den russischen Streitkräften beeinträchtigt. Natürlich die Schiffe fahren durch die Gewässer von NATO-Ländern und dann ukrainisches Seegebiet, was das Aufbringen durch russische Schiffe kompliziert bis unmöglich macht. - Hatte ich einige Beiträge zurück gerade nochmal erwähnt, kommt im Anschluss. - Die Russen hätten natürlich mehr als genug Optionen Handelsschiffe auch aus größerer Distanz anzugreifen, aber das haben sie seit der Anfangsphase vermieden. Auch da könnte "Freikämpfen" herkommen, weil der Rückzug größerer Teile der Schwarzmeerflotte nach Noworossijsk unter Bedingungen, wo sie ohne größeren Nutzen für den Krieg nur ein Ziel abgegeben haben, ja als Sieg verkauft wurde und angeblich ist sowieso sowas wie die Hälfte der Schiffe versenkt worden. Ändert bloß alles nichts daran, dass die Russen Handelsschiffe angreifen könnten. Ein Verzicht auf eine Blockade ist keine "freigekämpfte" Handelsroute.


    Also vermutlich hätte man sich das Abkommen sparen können und einfach gleich auf die jetzige Methode setzen. Muss dann natürlich damit leben, dass die Russen gelegentlich die Häfen angreifen. Dass das im Westen von der Politik praktisch nicht mehr kommentiert wird, selbst wenn dabei auch Schiffe getroffen werden, habe ich in Richtung eines Eingeständnis interpretiert, dass es da nicht wirklich um zivile Güter geht.


    Insofern, wenn man mal diese unsinnige Begründung weglässt, sagt Lange auch nichts anderes als ich gesagt habe, bevor ich wusste, dass die Schwarzmeer-Intiative wiederbelebt werden soll. Für eine Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs braucht man das nicht:


    Zitat von Wemir

    [...] Die Russen haben kein Problem mit ihrem Handelsverkehr über das Schwarze Meer. Und die Ukrainer nutzen das aktuell sehr viel weniger, aber im Prinzip haben sie auch kein Problem mit dem Seeweg. Denn die Schiffe fahren einfach die Küste von Bulgarien und Rumänien hoch, wo Russland sie nicht aufbringen wird, genauso wenig wie entlang der ukrainischen Schwarzmeerküste. Das Problem ist wenn, dass Schiffe in einem der ukrainischen Hafen angegriffen werden.


    Was Lange vielleicht etwas zu kurz sieht:


    Zitat

    Er fügte hinzu: „Die Vereinbarung hindert Russland weder daran, ukrainische Hafenanlagen und Hafenstädte mit Raketen und Drohnen anzugreifen, noch ist das Abfeuern von Marschflugkörpern auf die Ukraine von Schiffen im Schwarzen Meer aus erfasst.“ [...]


    Die Hafenstädte würden natürlich weiter angegriffen werden, nur das haben die Russen auch während das Abkommen galt nicht anders gehandhabt. Aber wenn es wieder ein Inspektionsregime für Schiffe, die die Ukraine anlaufen, in Istanbul gäbe, würden diese Schiffe vermutlich im Anschluss nicht mehr angegriffen werden. Es also weniger Anlässe geben.


    Wie auch immer der wirkliche Erfolg für Russland ist aus meiner Sicht, den Wunsch nach einem allgemeinen Waffenstillstand entweder auf dieses Thema abgebogen zu haben oder die US-Amerikaner damit beschäftigt zu halten. Könnte gut sein, dass die Russen die Schwarzmeer-Initative wieder ins Spiel gebracht haben, denn davor schien es nur um eine Waffenruhe im Schwarzen Meer zu gehen ohne diese ganzen zusätzlichen Bedingungen.

    Die Frankfurter Rundschau schreibt auch das hier:


    Zitat

    [...] Erst am Freitag (21. März) hatte Russland die teilweise zerstörte Stadt Odessa erneut massiv mit Drohnen angegriffen, teilte der zuständige Gouverneur mit.


    Es gibt zerstörte Gebäude und Anlagen in Odessa. Aber außer das ist gemeint, weiß ich nicht woher sie "teilweise zerstört" nehmen.

    Aber jetzt hat mich Lange abgelenkt, nach sowas hatte ich eigentlich gesucht:


    https://www.ft.com/content/f5f…92-4ca3-9e3c-01078b8a2b64


    Zitat

    EU rejects Russian ceasefire demand for sanctions relief


    Kremlin says agreement is dependent on dropping measures imposed on agricultural bank


    Brussels has rejected Russia’s demand to lift EU restrictions on a key agricultural bank as part of a partial ceasefire deal, saying its sanctions regime will stay in place until the “unconditional withdrawal” of Moscow’s troops from Ukraine.

    Zitat

    “The end of the Russian unprovoked and unjustified aggression in Ukraine and unconditional withdrawal of all Russian military forces from the entire territory of Ukraine would be one of the main preconditions to amend or lift sanctions,” Anitta Hipper, European Commission spokesperson for foreign affairs, told the Financial Times.

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=130729


    Hab mich nochmal auf die verbotene Seite getraut. Ist jetzt inhaltlich nicht besonders interessant, nur der referenziert Weltartikel erscheint natürlich wieder besonders dumm. Wenn im Rahmen der Generalmobilmachung auch unsere Schockzentren in Krankenhäusern wieder aufbereitet werden, weil man ja Kriegsversehrte zusammenflicken muss, dann kann man das ja aber eigentlich nur gutheißen. Yay, Kriegs/Infrastrukturvermögen, take my left vote

    Wird wohl gerade rumgereicht der Typ:


    https://www.n-tv.de/politik/Ne…Nato-article25652272.html


    Zitat

    Militärhistoriker im "Stern"


    Neitzel: "Dann wäre die Ukraine de facto in der Nato"


    Stern Plus gibt es offenbar auch, also die Zitate von hier:


    Zitat

    Laut Neitzel sind europäische Friedenstruppen in der Ukraine für den russischen Präsidenten Wladimir Putin undenkbar. "Putin wird niemals europäische Truppen in der Ukraine akzeptieren - noch dazu gut bewaffnet und mit Luftabwehr", sagte der renommierte Historiker dem "Stern". "Dann wäre die Ukraine de facto in der Nato."


    (Weiß nicht, warum er unsere Luftabwehr erwähnt, damit haben die Russen nun schon ausreichend Erfahrung gemacht.)


    Also jenseits von der Russe kommt, was hier auch dabei ist, ist das immerhin eine Schlussfolgerung, die normalerweise absolut vermieden wird. Was soll der Russe schon gegen Friedenstruppen aus NATO-Ländern haben? Das werden die schon schlucken.


    Aber Neitzel glaubt wohl nicht, dass diese Pläne ernst gemeint ist:


    Zitat

    Neitzel, der an der Universität Potsdam lehrt, sieht in den entsprechenden Vorstößen von Großbritannien und Frankreich einen anderen Hintergrund: "Das ist ein politisches Argument gegenüber Trump, um sich wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Für die Europäer ist es ein Schock, dass ihnen ihre eigene Verzwergung vorgeführt wird. Deshalb versuchen sie, Stärke zu zeigen, um die eigene Beteiligung zu erreichen."


    Verzwergung?

    Zitat von Wemir

    Verzwergung?

    Verzwergung! Darum gehts - nicht umsonst laufen hier einige kleine Minderheiten durchs Forum und andere, sehr laute durch den ÖRR und fordern, Deutschland und Europa brauchen ganz dringend wieder einen bigStick. Denn Trump ist ist gross und hat den bigStick, Putin sei zwar klein, hätte aber einen viel zu biggen Stick. Nur C. Masala ist klein und ...


    Es ist auch nicht ganz klar, wie man zum dicksten aller Sticks kommt, man sich dafür extra verschulden solle und wenn ja wie, da der ecoDick gemeinhin eher small ist:

    Zitat von Politico

    Southern Europe rebuffs von der Leyen’s debt-based defense plan

    Ggf hat DE noch den grössten ecoStick, verringert aber sein Potenzproblem auf ganz eigene Weise:

    Zitat von Berliner Zeitung

    Annalena Baerbock als UN-Diplomatin: Will Deutschland sich international weiter schaden?

    ... was letztlich auf bigStick ohne Inhalt herausliefe. Aber das kümmert Komplexbeladene eher weniger.

    Waffenstillstand? Ja nee, danke, Bitte weiter Krieg, so lange noch Ukrainer übrig sind. Wir brauchen hier schliesslich noch ein paar Jahr(zehnt)e, um unsere Weltraum- und Atomstreitkräfte aufzubauen...

    EU rejects Russian ceasefire demand for sanctions relief

    Kremlin says agreement is dependent on dropping measures imposed on agricultural bank

    Zitat von Financial Times - 26.03.25

    Brussels has rejected Russia’s demand to lift EU restrictions on a key agricultural bank as part of a partial ceasefire deal, saying its sanctions regime will stay in place until the “unconditional withdrawal” of Moscow’s troops from Ukraine.

    The European Commission statement on Wednesday came after the US said it had agreed a ceasefire with Russia and Ukraine, covering energy infrastructure and the Black Sea.

    The Kremlin later claimed the agreement was dependent on dropping sanctions including those imposed on Rosselkhozbank, a bank involved in financing the production and export of food, and reconnecting it to the global Swift banking messaging system.

    “The end of the Russian unprovoked and unjustified aggression in Ukraine and unconditional withdrawal of all Russian military forces from the entire territory of Ukraine would be one of the main preconditions to amend or lift sanctions,” Anitta Hipper, European Commission spokesperson for foreign affairs, told the Financial Times. [...]


    Aber ich gehe davon aus, dass die Russen als Antwort auf diese Bedingung gar nichts anderes erwartet haben und auch lieber weiter Krieg machen, wenn sie die Schuld für den verpatzten Waffenstillstand bei Trump dann wiederum den verhassten Europäern in die Schuhe schieben können.


    Everybody's winning like they never won before!

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