Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

https://www.axios.com/2025/03/…-letter-iran-nuclear-deal

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Scoop: Trump's letter to Iran included 2-month deadline for new nuclear deal

President Trump's letter to Iran's Supreme Leader Ali Khamenei included a two-month deadline for reaching a new nuclear deal, one U.S. official and two sources briefed on the letter told Axios.

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Catch up quick: Two weeks ago in an interview with Fox News' Maria Bartiromo, Trump revealed that he sent a letter to the Iranian leader proposing direct negotiations.

Nun dann haben die sich die Iraner ja schon negativ dazu geäußert.

https://www.reuters.com/world/…hell-you-want-2025-03-11/

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Iran's President to Trump: I will not negotiate, 'do whatever the hell you want'

Ich habe das Gefühl Peseschkian ist auch immer ein bisschen daneben in seiner Rhetorik. Erinnert mich an Selenskyj.

https://www.france24.com/en/as…s-warning-military-action

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'This threat is unwise': Iran's Khamenei cautions Trump against potential military action

Iran's Supreme leader Ayatollah Ali Khamenei on Wednesday called US threats "unwise" after President Donald Trump sent him a letter urging talks and warning of potential military action if Tehran declined

https://kyivindependent.com/be…n-cities-by-contact-line/

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'Berlin Wall is not an option' — Zelensky warns against dividing Ukrainian cities by contact line

Ukrainian towns and cities divided by a demarcation line in the event of a ceasefire would be left empty and desolate, President Volodymyr Zelensky said in a briefing with journalists on March 20.

Zelensky said he discussed the issue with U.S. President Donald Trump on March 19 and warned him against leaving Ukrainian settlements split by the contact line.

"There are regions, there are cities and towns that are cut off by a contact line, and if in some places you leave this line in place, you will simply leave these cities or towns without life; no one will return to half of the city," Zelensky said, comparing such cities to divided Berlin during the Cold War.

"I told President Trump honestly: Do we want Berlin?... I think we both understood that this was not an option. The Berlin Wall is not an option."

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Das Argument ist glaube ich etwas vorgeschoben, weil es aktuell nicht wirklich geteilte Städte gibt, das betrifft höchstens eine Handvoll kleinerer Orte. Aber unabhängig davon, wenn das wirklich widerspiegelt worüber die US-Amerikaner und Ukrainer miteinander sprechen, dann sind das nicht die russischen Forderungen. Denn warum soll das im Rahmen eines Waffenstillstands überhaupt relevant sein, wenn der nach russischer Vorstellung nur eine kurze Übergangsphhase zum eigentlichen Friedensschluss ist? Dafür werden die meisten Zivilisten sowieso nicht in ihre Stadt direkt an der Front zurückkehren und beim Friedensschluss sollten nach russischer Vorstellung die territorialen Fragen geklärt sein.

Es klingt also weiterhin danach, dass die US-Amerikaner und Ukrainer zumindestens dahingehend auf einer Seite sind, dass sie den Konflikt nur einfrieren wollen. Wobei aus ukrainischer Warte vielleicht eher wenn es denn schon sein muss, denn diese Argumentation von Selenskyj hört sich an, als ob er weiter gegen Waffenstillstand ist. Es sei denn, es läuft auf die Forderung hinaus, dass sich Russland überall wo die Ukraine noch einen Teil einer Ortschaft hält (zum Teil das auch nur behauptet) zurückziehen soll, bevor es zu einem Waffenstillstand kommt.

Zitat von Wemir

https://kyivindependent.com/be…n-cities-by-contact-line/

Das Argument ist glaube ich etwas vorgeschoben, weil es aktuell nicht wirklich geteilte Städte gibt, das betrifft höchstens eine Handvoll kleinerer Orte. Aber unabhängig davon, wenn das wirklich widerspiegelt worüber die US-Amerikaner und Ukrainer miteinander sprechen, dann sind das nicht die russischen Forderungen. Denn warum soll das im Rahmen eines Waffenstillstands überhaupt relevant sein, wenn der nach russischer Vorstellung nur eine kurze Übergangsphhase zum eigentlichen Friedensschluss ist? Dafür werden die meisten Zivilisten sowieso nicht in ihre Stadt direkt an der Front zurückkehren und beim Friedensschluss sollten nach russischer Vorstellung die territorialen Fragen geklärt sein.

Es klingt also weiterhin danach, dass die US-Amerikaner und Ukrainer zumindestens dahingehend auf einer Seite sind, dass sie den Konflikt nur einfrieren wollen. Wobei von ukrainischer Seite vielleicht eher wenn es denn schon sein muss, denn diese Argumentation von Selenskyj hört sich an, als ob er weiter gegen Waffenstillstand ist. Es sei denn, es läuft auf die Forderung hinaus, dass sich Russland überall wo die Ukraine noch einen Teil einer Ortschaft hält (zum Teil das auch nur behauptet) zurückziehen soll, bevor es zu einem Waffenstillstand kommt.

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Das ganze Bild einer aufgrund zufälliger Frontverläufe geteilten Stadt ist Unsinn, da seinerzeit nach den Kriegshandlungen das geteilte Berlin erst auf Wunsch der (West-) Alliierten entstand.

Zelenskiy sollten schon noch warten, dass sich die Situation weiter für ihn verbessert. Denn wie jeder Kriegshistoriker von Format weiß, werden nur Kriege mit Verhandlungen beendet, die nicht vorab durch den überzeugten und heroischen Kampf bis in die eigene Kapitulation geführt wurden. 🤓

Ich vermute das konnte man bei The Hill vorher nicht lesen:

https://thehill.com/opinion/51…-conflict-disinformation/

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Sadly, Trump is right on Ukraine

I rarely agree with President Trump, but his latest controversial statements about Ukraine are mostly true. They seem preposterous only because western audiences have been fed a steady diet of disinformation about Ukraine for more than a decade. It is time to set the record straight on three key points that illuminate why Ukrainians and former President Joe Biden — not merely Russian President Vladimir Putin — bear significant responsibility for the outbreak and perpetuation of war in Ukraine.

Unter anderem verweist der Autor auf Katchanovskis Buch, dass jetzt übrigens tatsächlich open access ist und hier runtergeladen werden kann:

https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-031-67121-0

Zitat

The Maidan Massacre in Ukraine
The Mass Killing that Changed the World

Medwedew behandelt Merz so, als wäre er schon deutscher Bundeskanzler:

https://t.me/medvedev_telegram/573

Via Google Translate:

Zitat

Der künftige Bundeskanzler Merz sprach vom Angriffskrieg, den Russland in Europa täglich in Form von Brandstiftung, Auftragsmorden, Vandalismus und Desinformation führt. Er hat noch keinen Tag gearbeitet und lügt schon wie Goebbels. Ja, das ist genau die Art von Krieg, die Ihr Nazi-Land, Merz, zwischen 1941 und 1945 gegen unseres geführt hat. Wie es siegreich ausging, ist bekannt. Du hast einen schlechten Start, Fritz!
Und ich hoffe, dass es Ihnen genauso ergeht …

Da es eher um den Hintergrund geht, nehme ich es mal aus der Diskussion raus:

Zitat von RoterHandschuh

Ich glaube es ist naiv zu denken, dass es die letzten Jahre keinen diplomatischen Austausch gab. Der aktuelle Waffenstillstand gegen Energieinfrastruktur war ja wohl auch schon letztes Jahr im Gespräch. Also es gab Gespräche...

Austausch, aber nichts davon war von westlicher Seite darauf ausgerichtet über den Krieg anhand der tatsächlichen Resultate zu verhandeln und das liegt nur zum kleineren Teil daran, dass man die eigene Propaganda glaubt.

Bei der Waffenruhe mit Bezug auf die Energieinfrastruktur letztes Jahr ist nicht klar, ob es wirkliche Verhandlungen darüber gab. Das war wenn ich mich nicht irre die Behauptung nur einer einzigen US-Publikation und russische Äußerungen haben wenn eher auf eine ukrainische oder westliche Idee hingedeutet. Und falls das stimmt, ging es sicherlich darum über den Winter zu kommen. Auch wenn die Russen dann - wenig überraschend, wenn man das Geschehen als Abnutzungskrieg interpretiert - diese Infrastruktur auch ohne Abkommen nicht so intensiv angegriffen haben. Einer der größten Angriffe war eine Antwort auf einen ATACMS-Angriff (mit US-Unterstützung) auf international anerkannten russischem Gebiet.

Ich bin auch nicht überzeugt, dass es hier um den selben Vorschlag ging. Im Gegenteil der Umstand, dass Trump von einer Waffenruhe bei Energie- und anderer Infrastruktur gesprochen hat (wenn sich die Russen auch nur auf den Bereich Energie eingelassen haben) und sie als nächstes über eine Waffenruhe im Schwarzen Meer verhandeln wollen, zeigt, dass er nach der Absage für einen wirklichen Waffenstillstand auf den letzten ukrainischen Vorschlag zurückgefallen ist. Und der hatte klare Vorteile für die ukrainsche Seite, also natürlich nicht unbedingt, wenn sich die Russen herauspicken können, welche Aspekte sie mitmachen.

Schwarzes Meer ist auch ein gutes Stichwort, denn ein anderes Beispiel ist das vorherige Abkommen. Ich denke die Türken allein waren an der Vereinbarung rund um Getreideexport als Zwischenschritt hin zu Friedensverhandlungen interessiert, weil die sich in der Rolle derjenigen gesehen haben, die die Beilegung des Konfliktes vermitteln. Für die Ukraine und den Westen ging es darum, dass die Ukrainer Einnahmequellen zurückerhalten und vielleicht um einen Weg bestimmte Militärgüter ins Land zu bringen. Ich denke auch an der russischen Beschwerde, dass die Ukrainer die Schiffe als Deckung für ihre Angriffe genutzt haben, ist etwas dran. Den Russen ging es wahrscheinlich hauptsächlich um die Meinung weltweit. Die westliche Propaganda hatte die Bedeutung ukrainischen Getreides sehr stark übertrieben und für die Verurteilung von Russland geworben. Das war so die eine offene Flanke, während ansonsten die Schuld für die wirtschaftlichen Folgen doch eher dem Westen zugeschrieben wurde, weil wir den Wirtschaftskrieg initiiert hatten.

Zitat von RoterHandschuh

Um auf das Interesse einzugehen für wie offen ich die Situation in der Ukraine einschätze: Vor Trump ein Abnutzungskampf mit leichten Nachteilen für die Ukraine. Die Unkenrufe es bricht gleich alles für die Ukraine zusammen, gab es ja auch über Jahre, but didn't happen. [...]

Ne, auch wenn es eine Reihe von Unsicherheiten gibt, ich denke das Gesamtbild zeigt einen Abnutzungskrieg deutlich zum Nachteil der Ukrainer. Außerdem bauen die Russen ihr militärisches Potential auf, während der Westen, insbesondere Resteuropa abgebaut hat.

Inklusive Polen beim Material, denn bloße Neubestellungen überzeugen mich da weiter nicht. Ich weiß nicht, wie es bei der Ausbildung von Soldaten aussieht. Auch die USA, die noch am ehesten im Westen (evtentuell ist in der Peripherie noch mehr zu holen) einige ihrer Waffenproduktionen hochfahren konnten, haben zum Beispiel Rekrutierungsprobleme. Zwar behauptet der neue Verteidigungsminister, dass seine Maßnahmen das Militär zu "entDEIen", den Trend umkehren werden, aber dafür lassen sie gerade die Veteranenversorgung über die Klinge springen. Ich meine ...

Die Russen haben auf jeden Fall eine Menge Soldaten verloren, aber wie das so ist, durch den Krieg sind die Fähigkeiten ihrer Streitkräfte deutlich geschärft worden und insbesondere mit Blick auf Drohnenkriegsführung sind ganz neue Fähigkeiten dazugekommen. Natürlich gilt das auch für die ukrainische Seite aber durch die stärkere Abnutzung ist die "Retention" geringer und durch die zerstörte industrielle Basis bzw. die intakte westliche, die aber nur langsam adaptiert, kann man weniger davon profitieren. Wenn man sich fragt, wo wäre Russland ohne China, gilt das auch in größerem Ausmaß für die Ukraine.

Insofern würde ich auch sagen ein ukrainischer Zusammenbruch ist schon länger in den Karten, aber die Russen sind nicht bereit die Opfer dafür zu bringen.

Zitat von RoterHandschuh

[...] Ich gebe nur zu bedenken, dass "unter Putin leben" ja auch an Privilegien geknüpft ist, wie z.B. nicht homosexuell zu sein.

Also man lebt mit deutlich weniger Freiheit als Homosexueller in Russland, aber es ist schon möglich. Sieht man schon daran, dass unsere Darstellung von dem, was ihn Russland passiert - wo man immer ein Fragezeichen dransetzen sollte - von Repressionen gegen eine offene Szene spricht, nicht etwa gegen Leute im Untergrund.

Zitat von Wemir

Insofern würde ich auch sagen ein ukrainischer Zusammenbruch ist schon länger in den Karten, aber die Russen sind nicht bereit die Opfer dafür zu bringen

Würde ich etwas anders bewerten, aber insgesamt ist das schon eine schlüssige Argumentation.

Zitat von Wemir

Also man lebt mit deutlich weniger Freiheit als Homosexueller in Russland, aber es ist schon möglich. Sieht man schon daran, dass unsere Darstellung von dem, was ihn Russland passiert - wo man immer ein Fragezeichen dransetzen sollte - von Repressionen gegen eine offene Szene spricht, nicht etwa gegen Leute im Untergrund

Ich denke schon, dass die Staatsgewalt in Russland schon totalitärer geworden (Netzwerk Fall etc.) ist und weniger Freiräume für Subkulturen etc. zulässt. Das man sich immer arrangieren kann auch klar.

Zitat von RoterHandschuh

Ich denke schon, dass die Staatsgewalt in Russland schon totalitärer geworden (Netzwerk Fall etc.) ist und weniger Freiräume für Subkulturen etc. zulässt. Das man sich immer arrangieren kann auch klar.

Die Repression hat zugenommen. Allerdings sollte es zwischen alternativen Szenen in Russland und Opposition gegen den Krieg eine größere Überschneidung geben, was das Bild etwas komplizierter macht. Es hilft natürlich nicht, dass die Verbreitung der eigenen Lebensgestaltung im Westen als Ausweis für dessen gesellschaftlichen Verfall gilt. Das macht aber auch das Problem deutlich, wenn wir Minderheiten in (aus unserer Perspektive) konservativeren Ländern als Fuß in der Tür verwenden.

Zitat von Roy

Zelenskiy sollten schon noch warten, dass sich die Situation weiter für ihn verbessert.

Habe ich nicht gelesen Kiev hat in Russland eine große Piepeline getroffen die Europa versorgt? Nachdem Russland darauf verzichtet hat ähnliches zu tun? Wäre das jetzt einer dieser verbesserten Momente? : )

Zelensky ist ein Risiko für unsere Sicherheit und Energieversorgung - und wir bezahlen ihn mit Unsummen dafür.

Zitat von Schilli_Burger

Habe ich nicht gelesen Kiev hat in Russland eine große Piepeline getroffen die Europa versorgt? Nachdem Russland darauf verzichtet hat ähnliches zu tun? Wäre das jetzt einer dieser verbesserten Momente? : )

Na, nur die abgeschaltete Pipeline:

https://www.reuters.com/world/…thorities-say-2025-03-21/

Zitat

Russia and Ukraine accuse each other of blowing up Russian gas pumping station

MOSCOW, March 21 (Reuters) - Russia and Ukraine accused each other on Friday of blowing up a Russian gas pumping station in a border area where Ukrainian troops have been retreating, amid talks over a proposed U.S.-backed moratorium on attacks on energy infrastructure.

Video footage showed a blaze at the Sudzha facility, which is located inside Russia several hundred metres from the Ukrainian border.

Die pro-ukrainische Kommentaren hatten erstmal angenommen es sei ein Angriff ihrer Seite und soll auch nicht der einzige gewesen sein:

https://twitter.com/JayinKyiv/status/1902874276551602658 (proukrainisch)

Zitat

Oil and gas infrastructure continues to explode all over Russia tonight, with NPS Kropotkinskaya (Crude Oil Pumping Station) in Krasnodar Krai, Russia, joining the party.

Operated by Transneft, and used to pump crude oil through the pipeline network of southern Russia.

[Video]

Insofern bin ich etwas verwirrt, ob die Waffenruhe schon wieder abgesagt ist oder nicht.

Eine Vermutung, die ich gelesen habe, schien mir durchaus sinnvoll: Die Ukrainer wollten die Station an ihrer Grenze zerstören, damit die Russen nicht den nächsten Abschnitt der Pipeline für eine Infiltrierung verwenden können. Die Sorge schiene mir zwar übertrieben, aber es klingt wie eine Idee, auf die man kommen könnte, und wo man argumentieren kann, dass die Pipeline gar nicht mehr als Energieinfrastruktur zählt sondern nur noch ein potentieller Angriffsvektor ist.

Natürlich wenn sie es nun abstreiten, haben sie sich vielleicht überlegt, dass sie bei den US-Amerikanern (öffentlich) damit nicht durchkommen.

Ich glaube es gibt keine neuen Behauptungen, der Verletzung der Waffenruhe für Energieinfrastruktur bei den Russen (ihre eigene laut ukrainischer Behauptung vom Selbstbeschuss zählt ja nicht). Aber die haben dafür begonnen stärker konzentrierte Drohnenangriffe durchzuführen. Selenskyj beschwert sich darüber:

https://twitter.com/ZelenskyyUa/status/1903018889685983604

Zitat

Starting in the evening, Russia attacked regions of Ukraine with over two hundred strike drones and decoy drones. Guided aerial bombs were also used. Odesa, Zaporizhzhia, Sumy, Kyiv, Khmelnytskyi, and Chernihiv regions came under fire.

[...]

Rückschritte bei der Durchsetzung der ukrainischen Sprache laut dem Ombudsmann der Regierung:

https://espreso.tv/suspilstvo-…v-movniy-ombudsmen-kremin

Via Google Translate:

Zitat

Die ukrainische Sprache ist sowohl bei Kindern als auch bei Lehrern weniger verbreitet, - Sprachombudsmann Kremin

Der Beauftragte für den Schutz der Staatssprache, Taras Kremin, stellte fest, dass es im Bildungswesen ein Problem mit der ukrainischen Sprache gebe: Sie sei sowohl unter Kindern als auch unter Lehrern weniger verbreitet.

Diese Meinung äußerte er in der Sendung Espresso.

„Auf allen Ebenen muss entsprechende Arbeit geleistet werden, und es ist klar, dass dies nicht nur eine Frage des Kommissars ist. Dieses Problem betrifft die gesamte ukrainische Regierung, die solche Probleme, die den nationalen Interessen schaden, spüren und darauf reagieren muss. Ich habe wiederholt betont, dass wir ein Problem damit haben, die ukrainische Sprache im Bildungsprozess an ukrainischen Schulen zu gewährleisten. Die ukrainische Sprache ist sowohl bei Kindern als auch bei Lehrern immer seltener geworden. Daher ist es klar, dass der Bildungsminister darauf angemessen reagieren muss. Wir erleben derzeit Trägheitsprozesse, die wir mit gezielten staatlichen Maßnahmen stabilisieren müssen“, sagte er.

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Abhilfe:

Via Google Translate:

Zitat

Taras Kremin merkte an, dass es in der Ukraine zwar ein staatliches Programm und ein Kulturgesetz gebe, dass es jedoch bei Verstößen gegen die entsprechenden Normen und bei Auftritten russischsprachiger Künstler im öffentlichen Raum Geldstrafen in Höhe von wenigen Cent gebe, mit denen man kaum jemanden einschüchtern könne.

„Wir haben in der Ukraine keine Tausenden von gesperrten Internetressourcen, wir haben keine Einschränkungen und Verbote für die Nutzung von Telegram-Kanälen. Unsere lokalen Regierungen reagieren recht schlecht auf die Ausübung ihrer Befugnisse. Dutzende unserer Gemeinderatsabgeordneten haben noch immer nicht einmal drei elementare Wörter auf Ukrainisch gelernt. Und das ist auch ein Problem, weil es die Annahme relevanter Entscheidungen beeinträchtigt. Die Tatsache, dass jetzt ein Gesetzentwurf im Parlament eingebracht wurde, der die Frage des ukrainischsprachigen Umfelds spezifiziert und zu den Initiatoren Natalia Pipa gehört, zeigt nur, dass wir damit sehr spät dran sind. Da der Krieg bereits seit 11 Jahren andauert und wir nach 34-35 Jahren ukrainischer Unabhängigkeit immer noch Zweifel haben, welche Sprache für uns die wichtigste ist, welche die Staatssprache ist, die die Grundlage unseres Verfassungssystems bildet“, betonte der Sprachenombudsmann.

Nun wäre es möglich, dass der sich immer beschwert, aber wenn er sagt, dass sowas wie Bestrafung nicht genug greift, scheint es mir dafür zu sprechen, dass er wirkliche Rückschritte sieht.

Mit dem Beginn des Krieges gab es denke bei einem großen Teil der Russisch-Muttersprachler (und es ist nicht immer so ganz klar, wie groß diese Gruppe ist, weil man bei Umfragen den Verdacht haben kann, dass nach 2014 erwünschte Antworten gegeben wurden) mehr Bereitschaft als vielleicht noch vorher, sich auf eine "Ukrainisierung" einzulassen. Würde Sinn ergeben, dass der schlechte Verlauf des Krieges und diverse Repressionsmaßnahmen jenseits der Sprache diese Bereitschaft erodiert haben.

Zitat von Utan

Du musst jetzt leider ganz stark sein, Wemir , denn...Es läuft nicht gut für Kaja Kallas

EU-Ratsgipfel - 21.03.2025 - Es läuft nicht gut für Kallas:

Zitat von La republica

Die estnische Premierministerin Kaja Kallas hat den Vorschlag des spanischen Premierministers Pedro Sánchez, einen Sondergesandten für die Aushandlung eines Friedensabkommens in der Ukraine zu ernennen, entschieden abgelehnt. Diese Meinungsverschiedenheit hat zu einem heftigen Streit zwischen den beiden Staats- und Regierungschefs geführt, der die Unterschiede in der diplomatischen Strategie der EU deutlich macht.

Während des Gipfels verteidigte Sánchez die Notwendigkeit eines Verhandlungsteams, das die europäischen Bürger in den Gesprächen mit Russland und der Ukraine vertritt. „Wir brauchen ein Verhandlungsteam und einen Vertreter, der für die europäischen Bürger spricht“, sagte er gegenüber den Medien.

Kallas, die sich selbst für die richtige Person hält, um diese Verhandlungen zu führen, nahm jedoch Anstoß an dem Vorschlag von Sánchez, was zu einer privaten Diskussion zwischen den beiden führte. Diplomatischen Quellen zufolge bestand Kallas darauf, dass ihre Rolle als Hohe Vertreterin der EU ausreichend sei und die Schaffung eines neuen Postens nicht sinnvoll sei.

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

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Alternativ via Euractiv.

Wer hätte denn bei dem zurückhaltenden Ego mit Komplikationen rechnen können : )

Wenn die oder Baerbock irgendwann mit Lavrov verhandeln muß, dann müßen wir an die nationalen Baldrianvorräte ran : )

"Readiness 2030" …
… der Fünfjahresplan für Trump III.