Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

  • Das georgische Parlament hat sich rekonstituiert und seinen Sprecher gewählt:


    https://georgiatoday.ge/shalva…h-convocation-parliament/



    Also soweit ich es verstehe waren nur Parlamentarier von Georgischer Traum da (das sind die 88), aber da die Partei über 50% der Stimmen erhalten hat, braucht man den Rest ja auch gar nicht.


    Interessanterweise ist die Eröffnung des neuen Parlaments an die anstehende Präsidentschaftswahl geknüpft:


    https://matsne.gov.ge/en/document/view/30346


    Zitat

    Article 50 – Procedures for electing the President of Georgia


    [...]


    5. Presidential elections shall be held in October of the calendar year in which the term of office of the President of Georgia expires. [...] If the date of the election of the President of Georgia falls within the same month as the parliamentary elections, or the month preceding the month of the parliamentary elections, the presidential elections shall be held within 45 days from the first meeting of the newly elected Parliament.


    Die Neuwahl soll noch dieses Jahr stattfinden. Und durch eine Verfassungsänderung seit der letzten Wahl, wird jetzt auch nicht mehr direkt gewählt, sondern durch eine Wahlversammlung wie bei uns:


    Zitat

    3. The Electoral College shall consist of 300 members, and shall include all members of the Parliament of Georgia and of the supreme representative bodies of the Autonomous Republics of Abkhazia and Ajara. Other members of the Electoral College shall be nominated by the respective political parties from among the representative bodies of local self-governments on the basis of quotas defined by the Central Election Commission of Georgia in accordance with the organic law. The quotas are defined in compliance with the principle of proportional geographical representation and in accordance with the results of the elections of local self-governments held under the proportional system. The composition of the Electoral College shall be approved by the Central Election Commission of Georgia.


    Nehme an das macht gegeben das Wahlergebnis eine Wiederwahl unserer Präsidentin eher unwahrscheinlich. Das heißt Surabischwili hat vermutlich ein ganz persönliches Motiv, wenn sie will, dass neugewählt wird und ein "besseres" Ergebnis dabei rauskommt.


  • Also Simion und Ciolacu sind es dann aber doch nicht geworden. Sondern ein anderer Politiker, der ebenfalls als rechtsaußen beschrieben wird, und ein Mitte-Rechts-Kandidat:


  • Der Witz ist anstatt unsere globalisierten Lieferketten abzuwickeln, müssten wir nur Bauer, seinen Laden und die Usi-Connection abwickeln und würden noch jede Menge Geld sparen.

    Der ist bei der Marine. Der hat wahrscheinlich auf seiner Offiziersuniversität bei solchen Koriphäen wie Professor Carlo aus der deutschen Geschichte gelernt, dass Diplomatie ist, wenn man mit dem Kanonenboot vor die chinesische Küste fährt und verlangt, dass die Handelsroute wieder aufgemacht wird.

  • Also Simion und Ciolacu sind es dann aber doch nicht geworden. Sondern ein anderer Politiker, der ebenfalls als rechtsaußen beschrieben wird, und ein Mitte-Rechts-Kandidat:

    Zitat

    [...] A Romanian hard-right NATO critic and centre-right opposition party leader will likely face each other in a Dec. 8 presidential run-off vote, results showed, in an unexpected outcome that threatens Romania's staunchly pro-Ukraine stance.


    Also wenn Rumänien so eine "staunchly pro-Ukraine"-Haltung hat, wie kann denn da einer gewählt werden, der nicht so "staunchly pro-Ukraine" ist?


    Das gibt's doch gar nicht. Da hat doch sicher der Russe die blutigen Finger im Spiel und die Wahl gezinkt!

  • A propos...

    Da hat doch sicher der Russe die blutigen Finger im Spiel

    Der Herr Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums und die Geheimdienste, die er und seine GremiumskollegInnen kontrollieren sollen, wissen zwar von nichts über die Ursache des Absturzes, aber dass es, wenn es denn einer war, nur der Russe wird gewesen sein können, versteht sich von selbst, und daher braucht Deutschland präventiv schon jetzt mehr #Resilienz und #Wehrhaftigkeit gegen den russischen War on Christmas:


  • Schon witzig, was alles gerade so passiert und nur noch in Richtung „Kriegstauglichkeit" gemünzt wird. Ich hoffe ich erlebe noch, wie dann irgendwann in der Retrospektive erforscht wird, wann die „wehrhafte Demokratie” sich zum letztmöglichen Zeitpunkt dieser Kreaturen hätte entledigen können und müssen, bevor es unweigerlich zur Katastrophe kam.

  • Ich warte eigentlich nur darauf, dass mal einer vorschlägt, Flächendeckend Löhne zu kürzen, damit mehr Leute zur Bundeswehr gehen. Das hat schon im 16. und 17. Jahrhundert gut funktioniert und die feinen Herren Fürsten und Könige bekamen jede Menge verarmte Kleinbauern als neues Kanonenfutter für ihre Söldnerheere.

  • Auch eine interessante Beschreibung der Bauernkriege und -aufstände dieser Zeit...

    Und? Haben die Bauern dann den Fürsten gestürzt und den Staat übernommen, Herr Geschichtsprofessor, oder hat der Fürst eher seine Söldner ausgesandt um den Bauernpöbel niedermachen zu lassen?


    Der eine oder andere Fürst hat sogar (später, im 18. Jahrhundert) seine Bauernlümmel nach Übersee verkauft, damit sie dann dort entweder für oder gegen die amerikanische #Freiheit kämpfen konnten.

  • A propos #Freiheit - Oberst "CRINK" Roderich, stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums weiß zwar in Sachen DHL-Flugzeugabsturz über Litauen ebenso wie sein Vorsitzender, der grüne Fürst v. Notz, überhaupt nichts genaues, aber eins ist sicher: dass dem Russen auf keinen Fall zu trauen ist und dass man ihm in jedem Fall alles zutrauen kann.


  • Lustige Analyse, wo wir doch gerade lernen sollen, dass die Ukraine uns (offensichtlich zu Recht, nach liberaler Logik) als Kriegsziel sieht und damit eher in deren „modus operandi” passt.


    Vielleicht hat sich ja das korrupteste Land Europas auch einfach ein kleines Kiesewetterchen geleistet.

  • Natürlich gilt jetzt jeder Angriff der Ukrainer in Russland sofort als ein Angriff mit ATACMS/Storm Shadow/SCALP, also mit direkter westlicher Beteiligung in der russischen Deutung. Vor einigen Stunden gab es wieder einen, von dem das behauptet wird. Ich nehme an, es klärt sich dann durch die Einordnung seitens der Russen oder spätestens durch die Reaktion.


    https://eng.mil.ru/en/special_…re.htm?id=12538894@egNews



    Nehme an sie werden erstmal wieder die Ukrainer beschießen, aber vielleicht ist Ramstein nicht so viel weiter die Liste runter.

  • https://twitter.com/GunterFehl…tatus/1859599881901392108


    Zitat

    Putin wants a nuclear showdown?
    Well, our nukes work
    How about yours? Left over from 1970 vs 2024 American super weapons
    ...
    Surrender, Putin or you will be done and dusted...


    Da muss man sich wieder fragen, ob Fehlinger nicht doch den Westen betrollt. Denn es sind die Russen, die schon gute Teile ihres nuklearen Arsensals modernisiert haben, während die US-Amerikaner diesbezüglich weit hinterher sind. Anfang des Jahres:


    https://www.reuters.com/world/…gers-pentagon-2024-01-18/


    Zitat

    US Minuteman III missile replacement breaks $96 billion budget, triggers Pentagon review


    https://en.wikipedia.org/wiki/LGM-30_Minuteman


    Zitat

    The LGM-30 Minuteman is an American land-based intercontinental ballistic missile (ICBM) in service with the Air Force Global Strike Command. As of 2024, the LGM-30G (Version 3) is the only land-based ICBM in service in the United States and represents the land leg of the U.S. nuclear triad, [...]

    Zitat

    Service history

    In service - Minuteman III: 1970–present

  • https://twitter.com/mossrobeson__/status/1858197945637646599


    Zitat

    ⚠️Two neo-Nazi leaders of the Azov movement, Dmytro Kukharchuk and Kyrylo Berkal, are visiting Washington. You may recall that Berkal, former head of Azov's military school, led a Nazi pagan ceremony at the Azov base in Mariupol.


    https://twitter.com/leonidragozin/status/1860011982126305765


    Zitat

    Once an open neo-Nazi, Azov Movement’s top figure Dmytro Kukharchuk is upbeat about “working meetings” at Pentagon. He says Pentagon is optimistic about Ukraine and keen to replicate the example of 3rd detached assault brigade (controlled by the political leadership of the far right Azov Movement) on a larger scale.


    Global?


    Denke mal die in letzter Zeit von den USA betriebene Asow-Rehabilitierung kann man in Richtung Stay Behind deuten, wenn die jetzt schon Arbeitstreffen dazu wie man auf ihr Erfolgsmodell ausbauen kann im Pentagon haben.

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