Europäische Union - Kritik an neuem Entwurf für das Emissionshandelssystem
Laut einem neuen Entwurf der EU-Kommission für den europäischen Emissionshandel, wird es deutlich weniger CO2-Zertifikate geben und Verkehr und Wohnen sollen einen CO2-Preis erhalten. Doch für sozial gerechten Klimaschutz bedarf es Nachbesserungen.
Alles anzeigenMitte Juli will die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Erreichung des verschärften EU-Klimaziels von Minus 55 Prozent Treibhausgasen im Jahr 2030 gegenüber 1990 vorlegen. Als wichtigstes Klimaschutzinstrument der Europäischen Union gilt bislang das Emissionshandelssystem – Emissions Trading System, kurz ETS. Wie unter anderem die FAZ berichtet, gibt es bereits einen ersten Entwurf der EU-Kommission, wie das ETS in den kommenden Jahren ausgestaltet werden soll.
Demnach soll die Zahl der CO2-Zertifikate auf dem Markt, die zum Ausstoß von Kohlendioxid berechtigen, stärker sinken als zuvor. Bislang sinkt deren Zahl um 2,2 Prozent im Jahr. Daraus sollen 2,8 Prozent werden. Darüber hinaus will die EU-Kommission viele am Markt bestehende überschüssige Zertifikate stärker abbauen. Für eine gewisse Zeit in eine Marktstabilitätsreserve überstellt, sollen sie dann dauerhaft gelöscht werden.
Kein Mindestpreis
Bislang fehlen in dem Entwurf jedoch klare Emissionsminderungsziele, die durch das ETS erreicht werden sollen. Auch ein Mindestpreis für die CO2-Zertifikate fehlt. Laut dem Entwurf könnte der Preis pro Tonne CO2 bis 2030 auf 50 bis 85 Euro ansteigen. Das sei zu wenig, wie Michael Bloss, Europaabgeordneter der Grünen, warnt. Ein marktgetriebener Kohleausstieg beginne in Europa erst bei einem Preis von 60 bis 65 Euro pro Tonne CO2.
Die Fraktion der Grünen im Europaparlament fordert vielmehr einen Mindestpreis von 50 Euro je Tonne Kohlendioxid ab 2023, der bis 2030 auf 150 Euro ansteigen soll. Damit könne ein EU-weiter Kohleausstieg bis 2030 vorangetrieben werden. Mitte Mai stieg der CO2-Preis im ETS bereits auf über 50 Euro. Die Coronakrise sorgte im letzten Jahr noch für einen Preisverfall. Doch dann nahm die Wirtschaft wieder Fahrt auf und vor allem die Anhebung des EU-Klimaziels im Dezember 2020 sorgte für immer weitere Spekulationen auf dem Markt, die den Preis in die Höhe trieben. Aktuell liegt er bei 56 Euro pro Tonne CO2.
Kostenlose Zertifikate bleiben
Weiterer Kritikpunkt der Grünen ist die fehlende Absage der EU-Kommission bezüglich kostenloser CO2-Zertifikate für die Industrie. Diese erhält zurzeit kostenlose Zertifikate, um sie international wettbewerbsfähig zu halten. Doch nun will die Kommission auch einen CO2-Grenzausgleich einführen, der zunächst Grundstoffe wie Stahl und Zement aus Drittstaaten ohne strenge Klimaziele beim Import in die EU verteuern soll.
„Die Industrie soll immer noch keinen CO2-Preis bezahlen, zugleich aber durch einen CO2-Grenzausgleich geschützt werden. Das ist absurd und bietet keinerlei Anreiz für Innovation und Investitionen in klimaneutrale Technologien“, meint Bloss, industriepolitischer Sprecher der Grünen. [...]