Populismus - Freund oder Feind der Linken?

  • Also wenn ich nicht gerade an 'ner Pommesbude auf dem Parkplatz vor der Maloche jemanden von Marx Lehre überzeuge, dann würde ich mal behaupten es wäre ganz gut, wenn man grundsätzlich mal Leute für Sozial- und Klimapolitik begeistern könnte. Den Rest überlasse ich dir und den anderen Verrückten.

    Ja, und dann ist irgendwo Krieg, die Gehirne schmelzen aus den Ohren heraus und “der Staat” darf plötzlich alles (und jeden für die „gute Sache“ Zwangsopfern). … was ein Scheiss das alles, ey.

  • Ich würde eher an Konzepte anknüpfen, die die meisten Menschen kennen, z. B. Demokratie, Gerechtigkeit, Fairness und dann halt fragen, ob sie da noch ein bisschen weiter gehen würden. Z. B. die meisten sind dafür, Milliardäre höher zu besteuern. Und dann kann man ja einbringen, ob es überhaupt sowas wie Milliardäre geben sollte.

    Populismus ist ja schön und gut aber ich kann doch nicht sofort mit Köpfe ab ins Haus fallen.

  • Also wenn ich nicht gerade an 'ner Pommesbude auf dem Parkplatz vor der Maloche jemanden von Marx Lehre überzeuge, dann würde ich mal behaupten es wäre ganz gut, wenn man grundsätzlich mal Leute für Sozial- und Klimapolitik begeistern könnte. Den Rest überlasse ich dir und den anderen Verrückten.

    So in etwa?


  • So in etwa?

    Ich finde diese Protestbereitschaft und Demokultur der Franzosen zwar auch beeindruckend und wünsche mir sowas auch in Deutschland, aber es ist ebenfalls schon sehr deprimierend wie scheißegal es der Regierung dort ist (und bei uns und in vielen anderen Ländern wär es vermutlich ähnlich), die wollen es trotzdem einfach so umsetzen:

    Trotz Protesten

    Frankreichs Senat stimmt für Rentenreform

    Die umstrittene Rentenreform hat in Frankreich mit dem Senat die erste Hürde genommen: Doch auch die Nationalversammlung muss zustimmen. Am Samstag demonstrierten wieder Hunderttausende gegen die Reform.

    ...

    Während die Konservativen im Senat nun zustimmten, war die Fraktion im Unterhaus zuletzt gespalten. Es wird deshalb darüber spekuliert, ob die Regierung auf einen Sonderartikel der Verfassung zurückgreifen und das Gesetz letztlich ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drücken wird.

    ...

    Jetzt brachten Gewerkschaftsvertreter noch eine Volksbefragung ins Spiel. "Wenn er sich so sicher ist, muss der Präsident nur die Bevölkerung befragen", sagte Philippe Martinez von der Gewerkschaft CGT. In Umfragen hatte sich immer wieder eine große Mehrheit gegen die Reform ausgesprochen.

    ...

    Das führt halt auch zu der Frage wie man damit umgehen soll, wenn in einer Demokratie die Mehrheit der Bevölkerung einfach ignoriert wird und die Politik einfach macht was sie will...können wir halt langsam wirklich mal aufhören noch von einer wirklichen Demokratie zu sprechen.

  • Ja, und dann ist irgendwo Krieg, die Gehirne schmelzen aus den Ohren heraus und “der Staat” darf plötzlich alles (und jeden für die „gute Sache“ Zwangsopfern). … was ein Scheiss das alles, ey.

    Duhuuu, bekommst 'ne Ladung Optimismus verordnet! Und sei nicht so grantig, das Wetter ist schon Raufaser genug.

  • Das führt halt auch zu der Frage wie man damit umgehen soll, wenn in einer Demokratie die Mehrheit der Bevölkerung einfach ignoriert wird und die Politik einfach macht was sie will... können wir halt langsam wirklich mal aufhören noch von einer wirklichen Demokratie zu sprechen.

    Genau das ist doch der Punkt bei der gazen linken Staatskritik.


    Die Demokratie ist schon da, aber sie tut halt nicht was sich die herrschende Ideologie seit bald 250 Jahren von ihr verspricht, weil sie eine "repräsentative" Demokratie ist, in welcher der "Wählerwille" die Gewählten nur insofern interessiert, wie er sich zur Legitimation ihrer souveränen Entscheidungsgewalt über die Staatsgeschäfte eignet.


    Im deutschen Grundgesetz steht sogar ganz explizit...:

    (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

    ...dass die VertreterInnen des Volkes nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen sind. Wir wissen natürlich alle, dass die VertreterInnen "des ganzen Volkes" vor allem die VertreterInnen der Ansichten ihrer Fraktions- und Parteiführungen sind und dass es ihnen als Mitglieder einer Regierungspartei grundsätzlich Auftrag, Weisung und ungeschriebenes Gesetz ist, gegen jedweden Gesetzentwurf der Opposition zu stimmen - selbst wenn er auf Forderungen basiert, die sie selbst in ihren Programmen zum letzten Wahlkampf noch leidenschaftlich beworben haben.


    Den Mitgliedern der Oppositionsparteien ist es ihrerseits vollkommen klar, dass die allermeisten ihrer Gesetzentwürfe niemals von der Regierungsmehrheit angenommen, und dass sie nur aus dem Grund ins Parlament eingebracht werden, um gegenüber der eigenen Wählerklientel einen Handlungswillen zu präsentieren, und die Regierungsparteien dann öffentlich im Plenum zu beschuldigen, dass sie nicht handlungswillig seien und deshalb dem Volke nicht dienten.


    Und das machen die alles erstmal nur, um als Regierungskoalition die eigene gesetzgeberische Souveränität zu erhalten und die eigene Macht über den Staat zu verteidigen, oder um sie als jetzige Oppositionspartei nach der nächsten Wahl endlich ergreifen, und dann gegen die Opposition verteidigen zu können.


    Sind die gewählten VolkvertreterInnen erst einmal mit dem demokratischen Auftrag des Wählerwillens zu staatlicher Macht gelangt, gebietet es ihnen ihr Gewissen, dem sie laut Grudgesetz schliesslich allein unterworfen sind, dem Wohle des Staates höchste Priorität, und gegebenenfalls auch höhere Priorität als dem unmittelbaren Willen der Staatsbevölkerung einzuräumen, weil letztere ja gar nicht abschätzen kann, welche Räson sich der Staat, dessen Staatsbürgerschaft sie ist, zu ihrem eigenen Wohle zu setzen hat, und weil sie deshalb eine politische Führung als ihre Vertretung braucht, die sich - von qualifizierten BeraterInnen vollumfänglich informiert - über die tatsächlichen Sachzwänge bewusst wird, denen so ein demokratischer Staat in der freien und sozialen Marktwirtschaft unterworfen ist, und die dann auf dieser Grundlage eine kollektive Gewissensentscheidung darüber trifft, was als Staatsräson zu gelten hat.


    Und wenn es einem jetzt irgendwie tautologisch und absurd vorkommt, den gewählten VertreterInnen des Volkes und den ihnen überstellten Partei- und RegierungsführerInnen zu unterstellen, sie würden einfach eine Staatsräson behaupten - welche sich aus von ihnen selbst festgestellten Sachzwängen ergebe und daher so dermaßen Alternativlos sei, dass man einer Opposition dagegen unter gar keinen Umständen die Kontrolle über den Staat überlassen dürfe -, und dieselbe dann zur Grundlage ihrer parlametarischen Gewissensarbeit und ihrer exekutiven Staatsgewaltausübung machen, dann hat man im Prinzip auch verstanden, was der Kern der linken Kritik am bürgerlichen Staat ist.

  • […]

    Meine These dazu könnte vielleicht lauten: Der Populismus an sich ist nicht zwingend rechts, aber die rechte Seite hat es sehr viel leichter, ihn als politische Waffe zu instrumentalisieren.

    […]

    Mouffig verLaclausuliert: Die Zuschreibung "rechts" ist derweil ein leerer Siigifikant geworden. Die Hegemonie verstetigter Äquivalenzketten begnügt sich im autotelischen Antagonismus. Stell dir vor, es ist Diskurs, und keiner geht hin. 'Wir' sind 'Eins' und nullifizieren die Anderen: "You may say I'm a dreamer, but I'm the chosen one."


  • Ja Martin. Klar ist das schlecht für die Partei.


    Aber leider versagt Die Partei in der Krise nicht wegen Sahra Wagenknecht, sondern wegen sich selbst.

  • leider versagt Die Partei in der Krise nicht wegen Sahra Wagenknecht, sondern wegen sich selbst.

    ...idem sie es zum Beispiel der AfD überlässt, als Oppositionspartei solche Debatten im Bundestag anzuführen:


    Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. März 2023, über die Nähe von Journalisten zur Bundesregierung debattiert. Dazu fand auf Verlangen der AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Nein zum Staatsjournalismus – Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten beenden“ statt.

    https://www.bundestag.de/dokumente/te...




  • Was meinen, brauchen wir bald einen Wagenknechtthread? Eigentlich ist alles diskutiert worden. Maximal eine etwaige neue Partei wäre für mein empfinden ein Thread wert. Meine Vorfreude auf diese mediale Shitfest hält sich echt in Grenzen...

  • Ich finde diese Protestbereitschaft und Demokultur der Franzosen zwar auch beeindruckend und wünsche mir sowas auch in Deutschland, aber es ist ebenfalls schon sehr deprimierend wie scheißegal es der Regierung dort ist


    Es kommt halt auf den Break even point an. Den Moment, wo die Menschen dann nicht mehr weggehen und es zu einem politischen Generalstreik wird. Im idealfall sogar international koodiniert, denn auch in England brodelt es anscheinend. Endlich.


    Hin zu genau der Systemfrage, von der uns unsere Medien, von Springer bis Böhmi und auch dem Georg, mit Händen und Füssen wegzuhalten versuchen.


    Wahrscheinlich mit Erfolg. Während hierzulande die angstneurotische, obrigigkeitsgläubige deutsche Mitte in ihren diversen Varianten empört begriffen hat, dass sie die Strasse gefälligst den Rechten zu überlassen hat, tickt man gottseidank woanders noch mündiger. Es ist das Momentum, es drauf ankommen zu lassen.


    Wenn wir alle noch unsern Kopf aus der Schlinge ziehen wollen, und eigentlich wissen wir alle hier dass es längst 10 nach 12 ist, dann wird es keinen anderen Ausweg mehr geben.

  • Im Prinzip war der Vorgängerthread im alten Forum der Wagenknechtthread, passt schon. Ich denke auch nicht zwingend, dass man 'nen neuen braucht.


    Ob der Thread hier vornehmlich Wagenknecht behandelt... Naja, die Tags sind vieldeutig...


  • Im Prinzip war der Vorgängerthread im alten Forum der Wagenknechtthread, passt schon. Ich denke auch nicht zwingend, dass man 'nen neuen braucht.


    Ob der Thread hier vornehmlich Wagenknecht behandelt... Naja, die Tags sind vieldeutig...


    Wenn Wagenknecht ne Partei gründet, bin ich auf jeden Fall für einen eigenen Thread.

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