Populismus - Freund oder Feind der Linken?

  • Wenn man diese Konstellation wie gedanklich beabsichtigt invertiert, dann sieht es so aus als verteidigte ich eisern die Sozialdemokratie und sänge Loblieder auf dien liberale Demokratie

    Ja Sorry. Da bist Du leider zwischen Die steinharten Fronten geraten und wurdest von mir als polemisches Kanonenfutter für meinen brutalen rechtsilberalen Angriffskrieg gegen den armen Jonny und die aufrechte linke Sache missbraucht.


    War nicht meine Absicht das so darzustellen. Aber zur weiteren Unterwerfung des Forums unter meinen geistigen Imperialismus ist mir einfach jedes Mittel recht.

  • Wenn man diese Konstellation wie gedanklich beabsichtigt invertiert, dann sieht es so aus als verteidigte ich eisern die Sozialdemokratie und sänge Loblieder auf dien liberale Demokratie. Diesem Eindruck möchte ich nun noch einmal entschieden entgegenwirken. Sowas habe ich nirgendwo geschrieben. Was ich schrieb ist dass wenn wir denn im parlamentarisch-repräsentativen System mal tatsächlich eine wirkliche sozialdemokratische Kraft hätten, die diesen Namen verdient, dass dann die Voraussetzungen viel bessere wären als in diesem völlig alternativlosen System in das wir nun eingemauert sind.

    Ich weiß nicht genau, was du mit "traditioneller" Sozialdemokratie meinst.


    Wenn du dich damit auf die Vorstellung von Sozialdemokratie, wie sie von radikalen Teilen der SPD bis zum Godesberger Programm vertreten wurde, beziehst, dann ist das von der Idee her schon was anderes. Weil die Vorstellung von Sozialdemokratie bis zum Godesberger Programm stark von Marx beeinflusst wurde und die Sozialdemokratie gesehen wurde als die Verwirklichung des Kommunismus durch schrittweise Reformen (anstatt durch Revolution). Davon ist aber leider aufgrund der Ereignisse im Kalten Krieg und aufgrund des Anti-Kommunismus (Stalin-Diktatur) bzw. was man Konsensliberalismus nennt, der von den USA verbreitet wurde, nicht mehr viel übrig geblieben (Wer hat uns verraten? ;) ) . Die bürgerliche Form von Sozialdemokratie als eine Stärkung des Sozialstaates, ohne die Eigentumsverhältnisse anzurühren, hat sich durchgesetzt.

    Aber wie gesagt, ein Erreichen des Kommunismus über schrittweise Reformen ist IMO nicht möglich. Weil der bürgerliche Staat zu stark von der Macht der Unternehmen und deren Klasse (und nicht von einem "linksliberalen" Milieu) beeinflusst ist.

  • Ich widerspreche allerdings schon immer der weit verbreiteten These, dass das alles alleine von "den Mächtigen", "der Elite", oder von sonst irgendeiner koordinierten Verschwörung betrieben wird.


  • Dazu der Oberverschwörungstheoretiker Mausfeld:

    Der politische Kampfbegriff der Verschwörungstheorie lässt sich noch kürzer abhandeln. Er ist jenseits einiger oberflächlich-deskriptiver Aspekte ohne jede ernsthafte intellektuelle Substanz und erschöpft sich weitgehend in seiner ideologischen Verwendung als Diffamierungsbegriff. Das hat freilich den Vorteil, dass sich die intellektuellen und journalistischen Bannwarte der Macht leicht daran erkennen lassen, dass sie großzügigen Gebrauch von ihm und anderem staatlich anerkannten Diffamierungsvokabular machen.


    Wenn nun mit einem solchen Kampfvokabular der öffentliche Debattenraum gezielt beschränkt wird, so bedeutet dies, dass die für die drängenden und auch bedrohlichen politischen Probleme der Gegenwart erforderlichen Lösungsoptionen den politischen Entscheidungsträgern de facto nicht mehr zur Verfügung stehen. Folglich geht es für sie nur darum, sich einer demokratischen Verantwortung für die Folgen ihrer Politik zu entziehen und ihre Macht zu stabilisieren, also um die Fortsetzung gerade der politischen Maßnahmen, die erst zu den neoliberalen Zerstörungen unserer sozialen und ökologischen Lebensgrundlagen geführt haben.

  • Ich habe NICHT geschrieben, dass reiche und mächtige Leute keine Absichten hätten, dass sie sich nicht organisieren, oder dass sie nicht - meistens mit Erfolg - versuchen würden, ihre Interessen durchzusetzen.


    Was ich geschrieben habe ist...

    Ich widerspreche allerdings schon immer der weit verbreiteten These, dass das alles alleine von "den Mächtigen", "der Elite", oder von sonst irgendeiner koordinierten Verschwörung betrieben wird.


    Ich behaupte, dass die herrschende Ideologie in unserer bürgerlichen Gesellschaft nicht bloß das Denken der politischen und Ökonomischen Eliten bestimmt, sondern auch jenes der breiten Masse.


    Damit ist nicht gemeint, ob man jetzt für oder gegen die Impfung mit Dreifach-Booster ist, ob man die Ansicht vertritt, dass Leute die nicht gendern gemeine Menschenfeinde seien, oder ob man es in Ordnung findet wenn die "Klimakleber" Berliner Autobahnen blockieren.

    Das sind alles Debatten, die sich alle immernoch innerhalb des Rahmens der bürgerlichen Moral abspielen.


    Gemeint ist damit die Frage, ob man als BürgerIn dieses bürgerlichen Staates wirklich frei und selbstbestimmt leben kann, wenn man dazu gezwungen ist, sich zur Verwertung der eigenen Arbeitskraft zu einem geldwerten Lohneinkommen der Befehlsgewalt anderer Leute zu unterwerfen, weil die das Eigentum an den Produktionsmitteln haben.

    Gemeint ist, ob man glaubt, dass die Menchen nun mal so seien - dass es ihre Natur sei, sich entweder den Zwecken anderer zu unterwerfen, oder andere den eigenen Zwecken zu unterwerfen.


    Mit der Anerkennung dieser Sichtweise als alternativlos stehen und fallen der ganze bürgerliche Staat, seine Klassengesellschaft und alles was sich darin an Machtstrukturen aufbaut.

    Wenn man nur gegen die Mächtigen und ihre Strukturen wettert, aber nicht erkennt, dass man denen selbst dabei hilft, ihre Macht zu erhalten und auszubauen, indem man deren materielle Machtgrundlage hin nimmt, als wäre sie eine natürliche Ordnung, dann wird man sie nicht von ihrer Macht befreien können. Dann versucht man Moral mit Moral und Ideologie mit Ideologie zu bekämpfen.

  • Gemeint ist damit die Frage, ob man als BürgerIn dieses bürgerlichen Staates wirklich frei und selbstbestimmt leben kann, wenn man dazu gezwungen ist, sich zur Verwertung der eigenen Arbeitskraft zu einem geldwerten Lohneinkommen der Befehlsgewalt anderer Leute zu unterwerfen, weil die das Eigentum an den Produktionsmitteln haben.


    Gemeint ist, ob man glaubt, dass die Menchen nun mal so seien - dass es ihre Natur sei, sich entweder den Zwecken anderer zu unterwerfen, oder andere den eigenen Zwecken zu unterwerfen.

    Zum ersten Absatz: Ja, das geht. Zwischen dem Verkauf der eigenen Arbeitskraft und einem freien, selbstbestimmten Leben (oder zumindest einem, das so empfunden wird, denn nur darauf kommt es an) besteht nicht zwingend ein Konflikt. Entscheidend ist, wie man die eigene Arbeit empfindet (ganz platt: ob sie einem Spaß macht) und ob man davon gut leben („sich etwas leisten“) kann.


    Das ist sicher ganz individuell verschieden. Und es gibt einen Haufen Kack-Jobs, wahrscheinlich sind die sogar in der Überzahl.


    Den zweiten Absatz muss man auch dann nicht unbedingt bejahen, wenn man es beim ersten tut. Nichts ist alternativlos. Aber ob eine andere Organisation von Eigentums- und Arbeitsverhältnissen an den Kack-Jobs groß was ändert? Keine Ahnung, ehrlich gesagt. Ich denke, eher nicht.


    Damit ist nicht gemeint, ob man jetzt für oder gegen die Impfung mit Dreifach-Booster ist, ob man die Ansicht vertritt, dass Leute die nicht gendern gemeine Menschenfeinde seien, oder ob man es in Ordnung findet wenn die "Klimakleber" Berliner Autobahnen blockieren.

    Das sind alles Debatten, die sich alle immernoch innerhalb des Rahmens der bürgerlichen Moral abspielen.

    Der „Rahmen bürgerlicher Moral“ - und ein paar andere Dinge - definieren nun mal die Welt, in der wir leben. DAS ist bis auf weiteres alternativlos, auch wenn ich mir da jetzt selber widerspreche. Zumindest sehe ich keine Alternative. Und weil das so ist, weil wir in DIESEM System leben, müssen die genannten Themen auch dort diskutiert werden. Das sind alles legitime Debatten mit vielen möglichen Standpunkten. 6 ist 9, es kommt nur darauf an, von wo man schaut.

  • Zwischen dem Verkauf der eigenen Arbeitskraft und einem freien, selbstbestimmten Leben (oder zumindest einem, das so empfunden wird, denn nur darauf kommt es an) besteht nicht zwingend ein Konflikt. Entscheidend ist, wie man die eigene Arbeit empfindet (ganz platt: ob sie einem Spaß macht) und ob man davon gut leben („sich etwas leisten“) kann.

    Damit beschreibst Du genau das was ich meine.


    Für Dich ist entscheidend ob man sich Du Dir genug Waren kaufen, also "gut leben" kannst, und ob man Du den gesellschaftlichen Zwang zum Verkauf Deiner eigenen Arbeitskraft als vereinbar mit einem freien, selbstbestimmten Leben empfindest. Du bist der Mittelpunkt. Die Welt muss Deinen Bedürfnissen gerecht werden - egal wie das erreicht wird. Die Waren die Du für Dein "gutes Leben" mit Deinen Einkünften aus dem Verkauf Deiner Arbeitskraft käuflich erwerben kannst, müssen produziert und vermarktet werden. Wie das genau vonstatten geht und wer dafür im In- oder Ausland in "Kack-Jobs" arbeiten, seine natürliche Lebensgrundlage zerstören, oder sich für die Sicherung von billigen Rohstoffen erschiessen lassen muss, ist für Deine Zwecke völlig unerheblich, so lange Du glaubst, davon "profitieren" zu können. Du hast ein individuelles Interesse daran, dass...

    Die kapitalistische Produktionsweise und der kapitalistische Markt

    ...erhalten bleiben.


    Darin sehen Du und die allermeisten anderen ganz indidividuellen Mitglieder der bürgerlichen Mitte, im absoluten Einklang mit der Oberschicht und der politischen Führung, die grundsätzliche Aufgabe des Staates. Um das zu gewährleiesten, darf der Staatsführung im Prinzip auch jedes Gewaltmittel recht sein, so lange Du und Deine Mitbürgerinnen nicht selbst von der staatlichen Gewaltausübung betroffen sind, und so lange Euch die bürgerlichen Gesetze Eure bürgerlichen Rechte garantieren.


    Erst wenn das Staatsmamagement in seinem Bestreben, diese sozioökonomische Ordnung insgesamt aufrecht zu erhalten, gegen Dein eigenes Empfinden von "Freiheit" und "Selbstbestimmung" handelt, dann regst Du Dich auf und fühlst Dich unterdrückt.

    Der „Rahmen bürgerlicher Moral“ - und ein paar andere Dinge - definieren nun mal die Welt, in der wir leben. DAS ist bis auf weiteres alternativlos, auch wenn ich mir da jetzt selber widerspreche. Zumindest sehe ich keine Alternative.

    Und weil das so ist - weil Du und die meisten anderen Mitglieder der bürgerlichen Mitte sich selbst nicht als Teil einer Klasse begreifen, die ein gemeinsames Klasseninteresse hat, welches dem gemeinsamen Klasseninteresse der kapitalistischen Klasse widerspricht, sondern als individuelle BürgerInnen mit bürgerlichen, von der Staatsgewalt zu garantierenden Rechten und Privilegien gegenüber all jenen, die nicht StaatsbürgerInnen dieses Staates sind, oder die sich nicht gemäß Eurer bürgerlichen Moralvorstellungen äußern und verhalten - Genau deshalb seht ihr keine Alternative zur herrschenden Ordnung und deshalb bleibt diese Ordnung so wie sie ist.

  • Jeder linke der in das Querdenker- und Friedensaktivisten-Bashing mit einsteigt stützt also eigentlich das System. Wir sollten das Gegenteil tun. Wer das System kritisiert, wenn auch aus anderen Gründen als wir (Freiheiten oder Frieden statt allgemeine Kapitalismuskritik), der verdient unsere Unterstützung (denn Freiheit und Frieden sind ja Grundpfeiler linker Politik). Ausser er ist wirklich rechts. Dann verdient er natürlich unsere Kritik.

    Ich hatte gerade die kleine Streitschrift von Stéphane Hessel "Empört Euch!" wieder in den Händen. Der scheint das ganze so ähnlich zu sehen wie ich:


    Zitat von Stéphane Hessel

    Den jungen Menschen Sage ich: Seht Euch um, dann werdet Ihr die Themen finden, für die Empörung sich lohnt.

    und

    Zitat von Stéphane Hessel

    Den Männern und Frauen, die das 21. Jahrhundert gestalten werden, rufe ich aus ganzem Herzen und in voller Überzeugung zu:

    "Neues schaffen heisst Widerstand leisten. Widerstand leisten heisst neues schaffen."

  • glaube es gibt keine andere Instanz, die genauso zuverlässig linke Politik durchsetzen kann, wie der Staat.

    Na ja.


    Im Kaptalismus setzt der Staat "linke" Politik nur durch massiven Druck von unten und nur genau so lange durch, wie sie seinem übergeordneten Ziel, die kapitalistische Ordnung insgesamt zu stabilisieren dienlich ist oder ihm zumindest nicht im Wege steht. Sobald linke Forderungen ernsthaft an der grundsätzlichen Ordnung rütteln, werden sie ignoriert, marginalisiert, propagandistisch bekämpft, und notfalls mit Gewalt zum Schweigen gebracht.

    Wo die Grenzen zwischen den einzelnen Eskalationsstufen der Bekämpfung linker Politik verlaufen, ist Teil der politischen Diskussion, aber an ihrer grundsätzlichen Logik ändert die parteipolitische Konstellation der jeweiligen politischen Führung gar nichts.


    Es war zum Beispiel eine SPD geführte Bundesregierung unter dem linken Willy Brandt, die mit Notstandsgesetzen und Radikalenerlass am konsequentesten gegen radikale Linke Parteien und Bewegungen vorging, Es war eine Rot-Grüne Bundesregierung, die in Deutschland die Neoliberale Wende vollendete, und es war eine Rot-Rote Koalition, die in Berlin genau die landeseigenen Wohnungsbestände an private Investoren und Konzerne verkaufte, deren Rück-Vergesellschaftung durch Volksentscheid jetzt von einer Rot-Grün-Roten Berliner Landesregierung nach Kräften blockiert wird.


    Die Bekämpfung von Rassismus, Sexismus oder LGBTQ-Feindlichkeit als linke Politik, tut der kapitalistischen Ordnung keinen Abbruch, so lange sie nicht mit Klassenkampf zusammengebracht wird. Mindestlöhne die gerade so zum Überleben reichen, und Arbeitnehmerrechte, die die lohnarbeitende Staatsbevölkerung mit dem nationalen Kapital versöhnen, aber dessen profitable Verwertung nicht ernsthaft in Gefahr bringen, dienen ebenfalls der Stabilsierung des Systems.

    Der Kampf gegen ökonomische Diskriminierung von Menschen in prekären Lohnarbeitsverhältnissen, für menschenwürdige Unterstützung von Arbeitsplatzlosen, Zerschlagung von systemtragenden Kartellen, oder gar die Enteignung und Vergesellschaftung von privaten Unternehmen, sind hingegen "schlechte Anreize" für die Arbeitsbevölkerung, versauen das heimische Investitionsklima und bringen den Wirtschaftsstandort in Gefahr.

    Da zieht der kapitalistische Staat die rote Linie und macht den Deckel drauf.

  • Ja, man erinnere sich auch daran, dass damals KZs gebaut wurden, anstatt die kapitalistische Ordnung anzugreifen

  • Ja, man erinnere sich auch daran, dass damals KZs gebaut wurden, anstatt die kapitalistische Ordnung anzugreifen



    Die Idee der Fabrik, also ein Ort an dem ununterbrochen Waren für den Markt produziert werden, ist nicht weit entfernt von der Idee einer Fabrik, in der ununterbrochen Menschen getötet werden. Das hängt zusammen gedanklich.


    Abgesehen davon, der Staat ist nicht die höchste Errungenschaft der menschlichen Gesellschaft. Man muss Alternative finden und die gibt es auch.

  • Die Idee der Fabrik, also ein Ort an dem ununterbrochen Waren für den Markt produziert werden, ist nicht weit entfernt von der Idee einer Fabrik, in der ununterbrochen Menschen getötet werden. Das hängt zusammen gedanklich.

    Musst du halt konkretisieren.

    Außerdem hat nicht nur ein Staat den Holocaust zu verantworten, sondern auch haben andere Staaten den Holocaust gestoppt. Die Geschichte der NS-Zeit muss auch so gelesen werden, dass es keine linke Politik gab, die das aufhalten konnte, die regulierend in den Markt eingriff, die besser Massen mobilisieren konnte... und so den Staat den Konservativen und Rechten hergab.

    Abgesehen davon, der Staat ist nicht die höchste Errungenschaft der menschlichen Gesellschaft. Man muss Alternative finden und die gibt es auch.

    Musst du halt benennen. Man kann zwar ausbrechen, aber ganz konkret momentan ist der Staat das Maß aller Dinge. ZB wird Menschenwürde durch unseren Staat garantiert, es gibt keine andere vergleichbare Institution, die das in den Grundsätzen zu stehen hat. Deswegen kann man dem Staat auch vorhalten, dass es sich nicht um Flüchtlinge usw scherrt.


    Dabei ist er aber nicht durch und durch links, sondern gehört halt zu den umkämpften Einrichtungen.


  • Der Tagesspiegel schreibt sogar nur von 3.000 TeilnehmerInnen.


    "Wer die unsoziale Krisenpolitik kritisiert, anstatt die Zähne zusammen zu beißen und solidarisch den Gürtel enger zu schnallen, relativiert das furchtbare Leid der ukrainischen Bevölkerung, und macht sich mit der putinistischen Querfront aus Wagenknechten und Faschisten gemein!"


    Jenseits des harten linken Kerns sorgt diese propagandistisch induzierte Moralisierung für eine solche Massenpsychose, dass einfach alles was sich irgendwie als "links" fühlt davon abgeschreckt wird, irgendeinen nennenswerten Druck von unten auf die Regierung auszuüben.:(


  • Nur falls jemand meint, man könne diesen ganzen Zirkus der "links"-Sozialdemokratischen Demokratiesimulation nicht noch viel radikaler in den Schmutz ziehen als meine Wenigkeit: Thread aufklappen und lesen was richtig harte "Marxisten" davon halten. :evil:

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