Populismus - Freund oder Feind der Linken?

Zitat von inspectorgadget

https://lowerclassmag.com/2021…nzlerinnen-verharmlosung/

Zitat von Lower Class Magazine

"[...] Klar kann ich als Linke finden, ich wäre lieber mit Merkel als mit Schröder oder Spahn oder Trump in einem Raum eingesperrt (allein schon, da sie wahrscheinlich schön schweigsam ist). Doch 16 Jahre lang Form und Inhalt kaum voneinander unterscheiden zu können und sich im Gegenteil immer weiter in die Form zu verlieben, ist eine schwache Leistung. Mehr noch: Dass nach 16 Jahre Amtszeit „Merkel muss Weg“ ein zu 100 Prozent rechts besetzter Slogan ist und Linke ihn nicht einmal während der schlimmsten Zeiten der Griechenlandkrise riefen, ist – ehrlich gesagt – zum Schämen. Oder, ganz nüchtern betrachtet, einer der größeren Erfolge ihrer Kanzlerinnenschaft. Jetzt ist Merkel weg und was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass das giftige Handeln von Mächtigen auch von vielen Linke allzu gerne bereitwillig geschluckt wird, wenn die Verpackung nur freundlich genug ist."

Zum Glück ist Olaf Merkel auch so ein ganz freundlicher, ruhiger Mensch.

Eine ganze Reihe von linken Parteimitgliedern und linksgrünen AktivistInnen habe einen offenen Brief an die Bundestagsfraktion der LINKEN geschrieben, in welchem sie deren Entscheidung scharf kritisieren, den Ex-Gewerkschafter Klaus Ernst zum Vorsitzenden des Super-Klimaauschusses im Bundestag zu machen:

Zitat von "Nicht Euer Ernst"

[...] DIE LINKE hat in den letzten Jahren trotz der offensichtlichen Herausforderungen ein fortschrittliches, sozial gerechtes Klimaprogramm erarbeitet. Klimatransformation geht nur im Interesse der Vielen zusammen mit den Beschäftigten gegen die, die das fossile Ausbeutungssystem stützen und davon profitieren.

Der wirtschaftspolitische Sprecher Klaus Ernst soll nun übereinstimmenden Quellen zufolge den Ausschussvorsitz des Klimaausschusses übernehmen. In der Vergangenheit hat Klaus Ernst sich immer wieder gegen wirksame klimapolitische Positionen und das Programm der LINKEN gewendet, zum Beispiel mit Formulierungen wie „wir dürfen nicht grüner als die Grünen“ werden. Das Gegenteil ist doch richtig: Jede Partei muss pariskonforme Klimapolitik machen – DIE LINKE muss Klima und Soziales ohne Ausspielerei verbinden. Die Klimakrise ist eine Frage von Produktionsbedingungen, von Arm und Reich. Wir sitzen eben nicht alle im gleichen Boot. Wer nicht verstanden hat, dass die Bekämpfung der Klimakatastrophe die zentrale soziale Frage unserer Zeit ist, hat keine Zukunft in der Politik.

Klaus Ernst fordert in der Klimapolitik nicht auf Verbote sondern auf „Anreize“ und „Technologieoffenheit“ zu setzen. Damit bedient er eher die Narrative von FDP und DAX-Chefs als die derjenigen, die für 1,5-Grad-konforme Klimapolitik kämpfen. Die Rede von Technologieoffenheit ist meist eine Ausrede überhaupt keinen Klimaschutz zu machen. DIE LINKE hat die Aufgabe, bei der Klimapolitik die Konzerne in die Pflicht zu nehmen – dazu gehören natürlich auch Verbote und klare Rahmenbedingungen, innerhalb derer Konzerne operieren dürfen. Gute Klimapolitik verbindet soziale und ökologische Frage anstatt hier künstlich zu spalten.[...]

Dazu schreibt Telepolis:

Zitat von Claudia Wagnerin - Telepolis (10.12.21)

[...] Der Ausschuss für Klima und Energie ist der einzige, den Die Linke überhaupt leiten darf – und theoretisch war es ein Glücksfall, dass er für sie "übrig blieb", nachdem die stärkeren Fraktionen schon zugegriffen hatten. Denn die Frage, ob und wie Deutschland einen fairen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele leisten kann, wird in den nächsten Jahren eher noch an Bedeutung gewinnen – und das Programm der Partei Die Linke hatte diesbezüglich bei der Klimaschutzbewegung gut abgeschnitten.

Allerdings dürfte Die Linke mit einem Ausschussvorsitzenden, der bei diesem Themenkomplex gar nicht ihr Parteiprogramm vertritt, wenig Punkte sammeln können. In der kommenden Woche soll die Entscheidung in der Fraktion fallen. Lorenz Gösta Beutin, der dem Bundestag nicht mehr angehört, erklärte dazu gegenüber Telepolis:

"Mit dem Aktionsplan Klimagerechtigkeit hat die Linksfraktion ein ambitioniertes Konzept für den sozial-ökologischen Umbau vorgelegt. In den nächsten vier Jahren wird der Fraktion eine besondere Verantwortung zukommen, mit linker Klimapolitik ein Gegengewicht zum ideenlosen "Weiter so" der Ampel zu bilden. Dafür müssen die klimapolitisch relevanten Positionen mit Personen besetzt werden, die für die Politik der Klimagerechtigkeit eintreten, wie sie im Wahlprogramm formuliert ist. Statt auf Anreize und Markt setzt linke Klimapolitik auf klare, gerechte Regeln, aus denen sich niemand rauskaufen kann."[...]

Die Stimmenverluste der Linken bei der Bundestagswahl führt Ernst wie Sahra Wagenknecht vor allem mit der Enttäuschung der "kleinen Leute" zurück, die sich von dieser Partei vor lauter Klima und Antirassismus zu wenig wahrgenommen fühlten. Diese Erklärung hat nur einen Haken: Warum hätten die derart Enttäuschten ausgerechnet in Scharen zur SPD und den Grünen abwandern sollen? Schließlich war die SPD zuletzt acht Jahre lang Teil der Großen Koalition – und bei den Grünen ist noch am ehesten der von Wagenknecht kritisierte Typus des "Lifestyle Linken" zu finden. Vieles spricht eher dafür, dass sich Menschen, die wegen des Klimawandels ernsthaft besorgt sind, bei der Bundestagswahl zum Teil mit gemischten Gefühlen für die Grünen entschieden haben, weil sich Die Linke einfach zu zerstritten präsentiert hatte – während Menschen, die sich an erster Stelle eine sozialere Politik wünschten, aus demselben Grund mit sehr, sehr gemischten Gefühlen die SPD wählten.