Populismus - Freund oder Feind der Linken?

Jetzt wo die linke Partei DIe Linke sich gerade total neu(?) erfindet und trotzdem (oder gerade deswegen?) - im Wahlkampf immer noch den alten Gysi (76) vorne an der Rampe rumhampeln lässt, kann man sich auch die alten Debatten mit ihm von vor 30 Jahren nochmal angucken:

Gregor Gysi, Karl Held - Nachdenken in Ingolstadt

»Ist Wählen verkehrt?« Über diese Frage stritten Gregor Gysi und Karl Held während einer Veranstaltung, die das »Café konkret« am 20. April '94 in Bochum durchführte. (Konkret 6-1994, -> PDF)

"K.H.: [...] Wofür stehen Wahlen? Wahlen ändern nicht das Recht. Das Recht wird geändert oder beibehalten - von denen, die aus Wahlen ihre Macht beziehen. Dabei berufen sie sich aber nicht auf den Inhalt dessen, was Wähler meinen und möchten, sondern nur darauf, daß sie gewählt worden sind, und auf wirtschaftliche Sachzwänge.

Bei jeder Wahlaussage einer Partei kommt man darauf, daß sie die Macht haben wollen, aber zugleich darüber Bescheid wissen, daß sie in gewisser Hinsicht ohnmächtig sind.

Die größte Oppositionspartei in der Bundesrepublik, die SPD, weiß schon jetzt, was sie in der Arbeitslosenfrage garantiert nicht versprechen will und kann und soll. Sie alle wollen die Staatsräson - und die Arbeitsplätze sind da, entweder weil sie rentabel sind, oder sie sind nicht da, weil sie eben nicht rentabel sind. Daran wollen sie doch gar nichts ändern. Das kannst du gar nicht abwählen mit deiner Wahlstimme.

Es ist doch beschlossene Sache, auf welchen Grundlagen dieser Staat beruht, welche Sorte Wirtschaft er haben, welche Rechnungsart er in der Gesellschaft zur Geltung bringen will. Das macht er doch mit seiner Staatsmacht. Also da ist überhaupt nichts zu holen. Darüber habe ich nachgedacht, und dafür brauche ich keine 16jährigen [mit Wahlrecht], das machen die Älteren mit ihrer Dummheit. Die stimmen für eine Staatsführung der einen oder anderen Sorte ab, aber sie werden nicht befragt darüber, nach welchen Prinzipien dieses blöde Gemeinwesen denn auf welche Staatsziele hin regiert werden soll.

Das gilt auch für Themen wie: wir und unsere Zuständigkeit für ganz Europa; unsere gewachsene

Verantwortung in der Welt. Hat das einer bestellt, daß Deutschland eine gewachsene Verantwortung wahrnehmen und überall auf der Welt auf Kriege und sonstwas reagieren soll? Wieso denn eigentlich?

Wieso soll ich außer für meinen eigenen Kram, zu dessen Bewältigung ich unter den herrschenden

Verhältnissen kaum mehr imstande bin, auch noch verantwortlich sein für weltpolitische Fragen der ganz anderen Art - früher hat das mal Imperialismus geheißen, jetzt heißt das "gewachsene Verantwortung", und immer wenn in Jugoslawien [*] eine Frau geschändet wird, ist es eine Schande für Deutschland, das nicht verhindern zu können.

Da muß man schon Nationalist sein und befürworten, daß die Nation mit ihrem Gewaltmonopol und mit ihren Gewaltmitteln auch nach außen die Zuständigkeit verdient, in der Welt Ordnung zu schaffen und nach dem Rechten zu sehen.

Gysi möchte ich nur fragen: Ist irgendeine Änderung der Staatsräson dieser Republik abzusehen? Ist da in der Wahl irgend etwas zur Wahl gestellt? Arbeitslosigkeit, Exportnation? Internationale Zuständigkeit - steht sowas zur Abwahl? Nein. Dann soll man aber auch nicht so tun. Die Ziele der Nation erfordern künftig offenbar, daß der Bessere nur der ist, der die fälligen Opfer ehrlich ankündigt und sie nicht verschleiert. Was ist das für eine Wahl? Wo ist denn da das Interesse des Bürgers? Es sei denn, er ist ein Nationalist und wünscht sich selbst auf eigene Kosten immerzu bloß den Erfolg der Nation. [...]"

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[*] für jene unter uns mit der "Gnade der späten Geburt" (H. Kohl): Jugoslawien war sozusagen die Ukraine der 90er Jahre. Es endete ganz fulminant damit, dass die NATO aus lauter Verantwortungsbewusstsein eigenmächtig, ohne UNO-Mandat und gegen lauten Protest der russischen Regierung die souveräne Nation Serbien bombardierte, um die Ablösung der Provinz Kosovo von Restjugoslawien zu erzwingen - also mit einem brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg innerhalb Europas Grenzen zu verschieben. Aber da reden wir seit der #Zeitenwende nicht mehr drüber.

Zitat von fruchtoase

Und genau an der Stelle wird es eben ein bisschen schwierig mit der großen Verbrüderung von Kapital und Staat.

Und genau an der Stelle empfehle ich Dir, Fabian Lehr vielleicht nochmal besser zuzuhören, denn wie ich Dir auch schon versuchte zu erklären, bedeutet seine (und vieler anderer Marxisten, Kommunisten und sonstiger radikaler KapitalismusgegnerInnen und KritikerInnen der bürgerlichen Klassengesellschaft) Aussage, der bürgerliche Staat sei dafür da, den Kapitalismus am laufen zu halten und daher überhaupt nicht das Gegenstück zur Macht des Kapitals keineswegs,

Zitat von Utan

dass der kapitalistische bürgerliche Staat immer mit allen Kapitalfraktionen dick befreundet

sein muss, sondern, dass er den Interessen des nationalen - also des in seiner Nation investierten - Kapitals insgesamt dient. Woher das Geld kommt ist dabei für den bürgerlichen Staat zweitrangig, so lange es nur immer schön zu ihm kommt.

Diese "große Verbrüderung" von Staat und Kapital hast Du Dir einfach dazu gedacht, um dagegen anzudiskutieren. Mir ist das allerdings schon wieder zu anstrengend.

Zitat von fruchtoase

denn während das Geschäftsmodell von facebook und Co. sehr wohl hervorragend in vielen europäischen Ländern funktioniert, so ist das Kapital eben nicht dort investiert.

Ja dann ist es eben nicht in europäischen Ländern, sondern in einem nordamerikanischen Land Investiert, dessen "patriotische" Regierung schon zu Beginn des Jahrtausends eine Menge Staatsgeld in Subventionen und Steuererleichterungen investiert hat, um genau solche Unternehmen im eigenen Land aufzubauen.

Das ist alles überhaupt kein Argument gegen das was Lehr in diesem Beitrag als Widerrede zu dem besprochenen Jacobin-Artikel eigentlich sagt- nämlich, dass nationale Regierungen bürgerlicher Staaten immer alles dafür tun, die Bedingungen für das in ihren nationalen Volkswirtschaften zu investierende Kapital so attraktiv wie möglich zu machen, und dass es für Linke daher ein Irrglaube sei, der bürgerliche Nationalismus ließe sich für die linke Sache - also für die Interessen der ArbeiterInnen - vereinnahmen um dem Kapital einen starken Staat entgegen zu stellen.

Es geht ihm darum, diesen leider immer noch von vielen link(sliberal)en angenommenen Gegensatz zwischen Bürgerlichem Staat und Kapital als Trugschluss zu entlarven, weil der bürgerliche Nationalstaat in seiner jetzigen Form eben gar nicht anders kann, als die interessen "des Kapitals" - also des Wirtschaftsstandortes - gegen andere Nationalstaaten zu verteidigen, und weil er das in letzter Konsequenz eben nur durch Benachteiligung der arbeitenden Klasse erreichen kann. Ob er das tut, indem er deren Löhne niedrig hält, oder ob er sie am Ende gar massenhaft in den Krieg schicken muss, um sich im Wettbewerb der Nationen gegen die Konkurrenz durchzusetzen - in jedem Fall geht es zu Lasten der "kleinen Leute" als deren Anwälte und Repräsentanten sich linke Parteien sehen.

Das Aufkommen der großen Tech-Konzerne und Plattformkapitalisten ist kein Widerspruch dazu, sondern im Gegenteil ein direktes Produkt dieser Staatenkonkurrenz, in der sich die Regierung der USA damals behaupten, und ihr, seit Ende der 70er Jahre angeschwollenes Handelsdefizit mit Europa und Japan begleichen wollten, indem sie - "it's the economy, stupid!" (B. Clinton) - die "New Economy" mit gigantischen Subventionen förderten um Risikokapital aus der ganzen Welt anzuwerben, und damit nebenbei eine globale Investmentblase aufbliesen, die dann einige Jahre später krachend platzte und die Weltfinazkrise vorbereitete.

Die Unternehmensführungen der nach dem Crash verbliebenen Produkte dieser staatlichen Standortverteidigung wissen dieselbe bis heute hervorragend dafür zu nutzen, sich aus den im permanenten Wettbewerb um die besten Standortbedingungen stehenden Nationalstaaten den attraktivsten auszusuchen, und dem dann ihre Bedingungen zu diktieren. Und zur Beförderung genau dieses "Wettbewerbs" ist die Europäische Union da.

so, jetzt wo sie auch im Bundestag wieder auferstanden sind, kann man diesen Trhead auch mal neu bestücken:

Jetzt erst recht

Das starke Wahlergebnis bietet der Linken die entscheidende Chance, sich als radikale Opposition zu erneuern. Um die AfD langfristig zu stoppen, muss die Partei die kommenden Jahre nutzen, um sich tiefer in der Gesellschaft zu verankern.

Zitat von Loren Balhorn - Jacobin, 24.02.25

[...] Kampfbereitschaft alleine wird nicht reichen: Trumps erste Präsidentschaft hatte dazu geführt, dass die sozialistische Linke in den USA zum ersten Mal seit Jahrzehnten einen beträchtlichen Aufschwung erlebte, der in der zweiten missglückten Präsidentschaftskandidatur von Bernie Sanders und schließlich der resignierten Akzeptanz von Joe Biden als bestmögliche Option zur Ablösung Trumps gipfelte. Da es Biden und den Demokraten jedoch nicht gelang, nicht nur einzelne politische Veränderungen, sondern eine kohärente, alternative Agenda voranzutreiben, konnte sich Trump nicht nur von seiner Niederlage im Jahr 2020 erholen, sondern gefährlicher und aggressiver denn je zurückkehren. Die bescheidenen Fortschritte, die in den Jahren zuvor erzielt worden waren, wird er nun zunichtemachen.

Ob die Linke hierzulande mehr aus dem Merz-Effekt ziehen kann, wird im Wesentlichen davon abhängen, ob sie das jetzige Momentum in ein langfristiges Aufbauprojekt lenken kann, das nicht nur junge Menschen und die Stammwählerschaft mobilisiert. Schaut man die Wählerwanderung an, kam ihre hinzu gewonnene Unterstützung primär aus dem Lager enttäuschter Wählerinnen und Wähler der Grünen und der SPD. Auch wenn Die Linke Zugewinne quer durch alle gesellschaftlichen Schichten hinweg verzeichnen konnte, bleibt ihre Unterstützung überproportional jung, urban und gebildet, während die AfD mit weitem Abstand die Lieblingspartei von Arbeitslosen, Arbeitern und Menschen, die ihre wirtschaftliche Lage als schlecht bewerten, bleibt.

Ein solches Aufbauprojekt müsste sich zum Ziel setzen, genau diese Milieus zurückzuerobern, um »progressive Mehrheiten« bilden zu können, die sich nicht auf Wechselwähler innerhalb des bestehenden linksliberalen Spektrums stützen. Stattdessen gilt es nun, langfristig und nachhaltig die eigene Basis auszubauen. Das kann aber nicht gelingen, wenn die Partei der Versuchung erliegt, im Namen der »Demokratie« gemeinsame Sache mit der politischen Mitte zu machen. Die Niederlage des BSW, die nach einem fulminanten Start direkt in zwei Landesregierungen gesprungen ist und dafür gestern die Quittung erhalten hat, ist in dieser Hinsicht eine Lektion: Wer dauerhaft die Kräfteverhältnisse in diesem Land nach links verschieben und die extreme Rechte schwächen möchte, muss in erster Linie den Konflikt mit genau jener Mitte suchen, die die Bedingungen geschaffen hat, unter denen die AfD erst mächtig werden konnte. Eine Linke, die sich sang- und klanglos in diese Mitte einreiht, wird früher oder später mit dieser Mitte gleichgesetzt und politisch bedeutungslos werden.

Zitat von Poultrygeist

ich mag karl!

Der scheint sich ja wirklich zum Leithammel der deutschsprachigen linken Twitch-Gemeinde gemausert zu haben.

Jedenfalls hat er sogar eine Audienz beim Gottkaiser of alle linken Twitch-Streamers bekommen.

Aber ich finde, er erzählt da leider zum Teil einen ganz schönen Quatsch. Und da wundert man sich, dass die Amis selbst dann wenig bis gar keine Ahnung davon haben, was in der alten Welt eigentlich los ist, wenn sie sich expilzit dafür interessieren.

Ukraine unterstützen – China einbinden – Schuldenbremse abschaffen – UNO statt Trump

Beschluss des Parteivorstandes vom 1. März 2025

Zitat von Die LINKE - 01.03.25

Die neue US-Regierung hat mit aller Härte deutlich gemacht, dass sie bereit ist, nationale Eigeninteressen mit einer noch brutaleren Härte durchzusetzen. Trump ist dabei, das Völkerrecht massiv zu beschädigen und allein auf das Recht des Stärkeren zu setzen. Die Bundesregierung und die EU müssen darauf mit einer – längst überfälligen – Klarheit reagieren. Die Linke schlägt als Sofortmaßnahmen vier Schritte vor:

1. Einen Schuldenschnitt für die Ukraine.
2. Eine sofortige diplomatische Initiative mit China und anderer BRICS-Staaten für Friedensverhandlungen unter Einbeziehung der Ukraine.
3. Eine Aufhebung der Schuldenbremse, um den massiven Investitionsstau in Deutschland zu beheben, aber auch um ausreichend Gelder für eine finanzielle zivile Unterstützung der Ukraine frei zu machen.
4. Eine Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, um dort eine gemeinsame Antwort gegen die brutalen Erpressungsversuche der USA zu finden.

[...] Ohne die Linke gibt es im neuen Bundestag keine Zweidrittel-Mehrheit jenseits der Faschisten. Damit werden wir sehr verantwortungsvoll umgehen und lassen uns dabei von folgenden Prinzipien leiten:

• Wir sind jederzeit zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien bereit, um eine Zweidrittel-Mehrheit für sinnvolle Entscheidungen sicherzustellen.
• Wir werden für eine allgemeine Abschaffung der Schuldenbremse stimmen.
• Sondervermögen sind prinzipiell der falsche Weg. Sie werden nur gebraucht, weil SPD und CDU sich im Jahr 2009 mit der Schuldenbremse selbst Fesseln angelegt haben. Wäre die Schuldenbremse abgeschafft, bräuchte es überhaupt keine Sondervermögen mehr.
• Taschenspielertricks, wie die Verlagerung von notwendigen Investitionen in Sondervermögen, bei gleichzeitiger Ausweitung von Rüstungsausgaben im regulären Haushalten, wird die Linke mit lautstarken Protesten begegnen.
• Die europäischen NATO-Staaten, ohne die USA, geben jährlich 420 Mrd. US-Dollar für das Militär aus, Russland 300 Mrd. USD. Diese Zahl berücksichtigt bereits die unterschiedliche Kaufkraft in Russland. Bei einem Verhältnis von 420:300 ist nicht ersichtlich, warum die europäischen Staaten mehr Geld in die Aufrüstung investieren sollten. Es stellt sich vielmehr die Frage, wofür dieses Geld ausgegeben werden soll: für eine reine EU- oder Landesverteidigung, oder etwas für das Modell einer aggressiven und imperialistischen Macht EU, die überall auf der Welt Kriege führen kann. Die Linke ist dafür, die Militärausgaben ausschließlich auf reine Verteidigungsaufgaben zu begrenzen, die EU muss Friedensmacht werden. Dafür reichen die aktuellen Verteidigungsausgaben vollkommen aus.
• Die Linke wird niemals Gesetzen oder Anträgen zustimmen, wenn sie nur mit Stimmen der AfD beschlossen werden können. Natürlich wird die Linke auch künftig gegen Anträge der Regierung stimmen, wenn sie falsch sind.

Hmm...