Populismus - Freund oder Feind der Linken?

Zitat von JckProtoRogge1.1

Es streiten sich da eig sowas wie zwei linke berliner Blasen höchstens oder?

Ich bleibe bei meiner felsenfesten Überzeugung, dass man diesen liberalen Kommunistenfresser Kowalzcuk auf keinen Fall als "links" bezeichnen sollte.

Zitat von Professor Bienlein

Kann mir deswegen jemand, der sich die Pein gegeben hat sich das anzutun, mir eine offizielle Begründigung bzw Aussage liefern, wieso Schwerdner sich mit diesem Vogel zusammensetzt?

Warum sie das gemacht hat weiß sie natürlich nur selbst. Vielleicht hat sie gedacht, der sieht irgendwie aus, als hätte er in jungen Jahren mal in Kreuzberg Häuser besetzt und Steine auf Polizisten geworfen, der muss doch ein bisschen links sein.

Kowalzcuk ist bei diesem Auftritt für seine Verhältnisse sogar ziemlich konziliant, obwohl Schwerdtner sich selbst durchaus als Marxistin bezeichnet. Wahrscheinlich liegt's daran, dass sie aus dem Westen kommt und zu jung ist, um noch mit der verhassten SED etwas zu tun gehabt zu haben, und dass sie sich ganz klar gegen die von ihm bis heute für eine Russland-treue Leninistin und Kommunistin gehaltene Frau Dr. Wagenknecht positioniert hat..

Wenn ich mich recht entsinne lässt Kowalzcuk zwischendurch auch sowas los wie, man hätte ja eine ganz andere "linke" Poitik machen können, wenn man nicht die ganzen alten SED-Parteimitglieder und Stasi-IMs (wie Gysi) mitgenommen, und im Osten auf Protestwahl gesetzt hätte, oder so.

Das Problem daran ist, dass das was Kowalzcuk unter einer "linken" Politik versteht, die für ihn #freheitlich genug gewesen wäre, um sie nicht rundheraus als totalitären Kader-"Kommunismus" abzulehnen, bestenfalls moderat sozialdemokratisch, bzw. progressiv neoliberal hätte sein, und auf keinen Fall den Menschen die Pflicht abnehmen dürfen, "sich um ihre eigenen Angelegenheiten zu kümmern", wie er das in seinem Buch als großes Privileg in der freiheitlichen Demokratie benennt, wenn der freie deutsche Bürger - also er selbst - seine staatsbürgerliche Eigenverantwortung wahrnimmt, anstatt sich beim Staat darüber zu beschweren, dass nicht für seine Bedürfnisse gesorgt werde.

Das war halt 2024 mitten im vorgezogenen Wahlkampf. Ich nehme an, da nimmt man als frisch gebackene und quer eingestiegene Co-Parteivorsitzende, die noch weitgehend unbekannt ist, einfach jedes halbwegs seriöse Angebot für einen öffentlichen Auftritt war, um sich möglichst schnell bekannt zu machen?

Man darf auch nicht vergessen, dass Ines Schwerdtner in Berlin Lichtenberg für das Direktmandat kandidierte, das früher vom Ex-SED-Mitglied und PDS-Urgestein Gesine Lötzsch gehalten wurde, die unter Leuten, die Leute wie Kowalzcuk gut finden als alte Kadertante galt. In Lichtenberg, gibt es auch viele große und hässliche Plattenbauten, in denen eine Menge enttäuschte Ex-DDR-BügerInnen reiferen Alters schon seit der Zeit leben, als das im Arbeiter- und Bauernstaat gegenüber der damals noch total vergammelten Altbausubstanz im Prenzlauer Berg absolute Premium-Wohnqualität war. Die haben es offenbar zu schätzen gewusst, dass die Ines ihnen nicht ständig erzählt hat, was sie für Jammerlappen und Kommunistenopfer sind.

Zitat von septembersonne

Gibt's eigentlich schon ne aktuelle Miss Bundestag?

Alleine diese Frage ist eine staatsfeindliche Unverschämtheit gegenüber der einzig wahren Queen im hohen Hause, ihre Majestät, Königin Julia I. von Müller-Thurgau-Klöckner.

Zitat von septembersonne

Gibt es schon einen Mr. Bundestag?

Schon ein paar Monate alt und noch aus der Ära vor dem "Ende der NATO" durch den "faschistischen" Trump-Putin-Pakt, aber aus gegebenem Anlass durchaus auch jetzt nochmal lesenswert:

Weg vom nationalen »Wir«

Das Konzept der »antifaschistischen Wirtschaftspolitik« bleibt ein leeres Versprechen, wenn sie den nationalen Rahmen nicht durchbricht.

Zitat von Sabine Nuss & Michael Heinrich - Neues Deustchland, 22.11.2024

[...] Es ist zwar richtig, dass ein Teil der AfD-Wähler*innen ihre ökonomische Situation als schlecht betrachtet und Abstiegsängste hat. Aber dies geht mit nationalistischen und ausländerfeindlichen Einstellungen einher, die auch schon vor der Gründung der AfD bei einem Teil der Bevölkerung vorhanden waren. Die Annahme, dass eine bessere Sozialpolitik und ein höheres Lohnniveau bereits die zentralen Instrumente sein könnten, um der AfD das Wasser abzugraben, ist nicht nur zu optimistisch, auch die Analyse greift zu kurz.

Mit der Diagnose, dass Sparhaushalte, soziale Unsicherheit und Abstiegsängste rechte Weltanschauungen befördern, lässt sich nicht die Frage beantworten, warum es rechte und nicht etwa linke Auffassungen sind, die davon profitieren. Ein Grund dafür dürfte darin bestehen, dass die Rechten etwas anbieten, das den Menschen vertraut ist: das nationale »Wir«. Die bürgerliche Mitte lebt es vor. Stets geht es um »unsere Wirtschaft«, »unser Land«, »Deutschlands Wohlstand«. Besonders deutlich wird dies in den Debatten über internationale Wettbewerbsfähigkeit, wenn es immer wieder heißt, »wir« müssen oder »Deutschland« muss wettbewerbsfähiger werden. Damit wird unterstellt, dass die Nation eine harmonische Interessengemeinschaft ist. An dieses nationale Framing der bürgerlichen Mitte kann das rechte Gedankengut problemlos andocken.

Eine Linke, die sich eine »antifaschistische« Wirtschaftspolitik auf die Fahnen schreibt, muss sich von diesem nationalen »Wir« verabschieden. Es ist nicht nur anschlussfähig für rechte Ideologien, es überdeckt vor allem die Klassengegensätze: Die große Mehrheit ist von Lohnarbeit abhängig, während eine Minderheit maßgeblich darüber bestimmt, wie hoch der Lohn ist, zu welchen Bedingungen und zu welchem Zweck gearbeitet wird. Das nationale »Wir« verdeckt, dass der enorme Reichtum der Wenigen durch die Arbeit der Vielen entsteht. Zwar wissen Linke, dass »unserer Wirtschaft« ein Klassenverhältnis zugrunde liegt. In den konkreten wirtschaftspolitischen Debatten bleibt diese Erkenntnis aber allzu oft folgenlos.

Wenn beispielsweise von links für Lohnerhöhungen plädiert wird, weil sie die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisieren – die höheren Löhne also nicht allein den Lohnabhängigen, sondern »unserer« Wirtschaft insgesamt zugutekommen –, verbleibt man innerhalb der harmonischen Vorstellung des »Wir«. Zwar wird gesehen, dass es innerhalb dieses »Wir« verschiedene Gruppen gibt, die in unterschiedlicher Weise am Ergebnis beteiligt werden. Die einen bekommen ihren Lohn, die anderen Profit und eine dritte Gruppe Zinsen für geliehenes Kapital. Aber die Illusion bleibt bestehen, es gäbe eine »gerechte« Verteilung, bei der »unsere« Wirtschaft wieder in Schwung kommen würde. Doch ein solcher gerechter Zustand existiert nicht, es gibt nur den Kampf um diese Anteile. Klassenkampf hieß das früher einmal.

Wenn Linke beklagen, die deutsche Industrie habe die ökologische Wende verschlafen, wird als quasi natürlicher Zustand akzeptiert, dass die einzelnen Unternehmen auf dem Weltmarkt konkurrieren und dass Nationalstaaten versuchen, ihr Territorium zu einem bevorzugten Standort für Investitionen zu machen. Bei dieser Kritik an der verschlafenen deutschen Industrie steht nicht die Nützlichkeit ökologisch sinnvoller Produkte im Mittelpunkt; vielmehr wird implizit beklagt, dass diese Produkte nicht von der deutschen, sondern etwa von der chinesischen Industrie produziert werden.

Aber nicht nur die Identifizierung mit Deutschland als nationaler Interessengemeinschaft steckt implizit in solchen linken wirtschaftspolitischen Diskursen. Häufig werden dabei auch die kapitalistischen Verhältnisse ausgeblendet, wie etwa in der Kritik am neoliberalen Konzept, Unternehmenssteuern zu senken, um dadurch Investitionen anzukurbeln. Dem wird häufig von linken Ökonomen entgegengehalten, dass die Steuersenkungen zwar zu einer Erhöhung der Profite führen. Es sei aber nicht gewährleistet, dass diese Profite dann auch tatsächlich investiert würden. Das ist zwar eine zutreffende Kritik an der Effizienz der Maßnahme. Damit wird aber weder infrage gestellt, dass Unternehmer die Verfügungsgewalt über Investitionen haben und diese noch mehr Profit bringen sollen, noch dass die Lohnabhängigen in einer völlig untergeordneten Stellung verbleiben.

Auch die Kritik an den »Superreichen« droht aus den Augen zu verlieren, dass nicht deren Reichtum das grundlegende Problem ist, sondern die sozialen und ökonomischen Bedingungen, die diese Konzentration des Reichtums überhaupt erst ermöglichen. Diese Konzentration ist weder zufällig noch das Resultat einer »verfehlten« Politik. Es sind die kapitalistischen Produktionsverhältnisse selbst, die zu dieser Konzentration des Reichtums führen. Die Forderung »Milliardäre abschaffen« klingt sympathisch, aber die Milliardäre wachsen nach. [...]

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[Edit:] Aber Linkspartei weiter stabil bei 10%...

So hält man sich wohl das von den Grünen verprellte Linksliberale Bildungsbürgertum bei Laune, während man dem Nachwuchs der Ex-Klientel aus dem weniger betuchten Teil der Lohnarbeitenden Klasse schon mal den bewaffneten Einsatz für's Vaterland in Aussicht stellt.

[EDIT:] Note to self: vielleicht zuerst auf's Datum gucken, bevor man sich empört.

(Ich kann ihn trotzdem nicht leiden)