Populismus - Freund oder Feind der Linken?

  • Ja, aber die ist heute einfach zahlenmäßig sehr viel kleiner als damals, als es noch viel mehr kleine Unternehmer, Einzelhändler, Kleinbauern etc. gab, die damit gemeint sind.


    Nur ist heute jeder seiner eigener kleiner Unternehmer, muss sich selbst vermarkten, hat seine kleinen Besitzgründe zu verteidigen und sieht sich ständig von Konkurrenz und Regularien bedroht und eingeschränkt. Da kommt Potenzial zusammen.

  • Ja sicher. Deshalb haben die ja auch vielerorts schon höhere Stimmenanteile als die NSDAP, als sie damals in den Reichstag einzog.


    Die AfD hat mittlerweile leider auch großen Zuspruch bei der lohnarbeitenden Klasse. Die wählt sie aber vermutlich eher nicht aus echter Überzeugung wegen des Parteiprogramms, denn das würde dann bedeuten, dass sie dafür wären, ihre ohnehin schon immer schlechter werdende eigene Situation noch weiter zu verschlechtern, wenn die AfD tatsächlich politische Macht erlangen, und ihr Wirtschafts- Arbeits- und sozialpolitisches Programm umsetzen könnte.


    Hinzu kommt. dass man sich zwar aus Aussagen unterschiedlicher hochrangiger Parteimitglieder oder aus den (mutmaßlich) unter seinem Pseudonym Landolf Ladig verfassten Beiträgen von Björn Höcke in rechtsradikalen Publikationen zusammenreimen kann, dass das offizielle Programm möglicherweise nicht die eigentlichen Absichten der "Faschisten" in der Partei wiedergibt, bevor die jedoch Partei-intern an der Macht sind und das offen aussprechen, wird man das nicht sicher feststellen können.


    So lange die Partei sich noch eher auf den, auch mit Trump und Musk neu erstarkten Rechtslibertarismus ausrichtet, für den Alice Weidel und ihre Unterstützer stehen, kann man davon ausgehen, dass das Unterstützungspotenzial aus der Arbeiterklasse und unter Arbeitslosen, das AfD wählt, weil es rassistische Ressentiments gegen Ausländer und andere Minderheiten hegt, und sich einbilden (lässt), dass die am Niedergang der deutschen Nation schuld seien, bereits weitgehend ausgeschöpft ist, und nicht noch wesentlich größer werden wird.


    Dem deutschen Kleinbürgertum, den kleinen Unternehmern, Einzelhändlern, Kleinbauern, mittleren Beamten und sonstigen Staatsangestellten, die sich von Gewerkschaften und revolutionären Kommunisten tatsächlich in ihrer Existenz bedroht sahen, und für die es in der Weimarer Republik keine so richtige politische Vertretung gab, wurde hingegen schon seit 1924 bekannt und war somit fast zehn Jahre vor der Machtergreifung schon in Hitlers gruseligem Buch im Detail nachzulesen, was die NSDAP tatsächlich mit dem neuen Lebensraum im Osten, mit den dort ansässigen Kommunisten, und mit den europäischen Juden vor hatte, die sie für deren heimliche Drahtzieher hielt, und man muss leider davon ausgehen, das sie auch genau deswegen gewählt wurde.

  • Die AfD hat mittlerweile leider auch großen Zuspruch bei der lohnarbeitenden Klasse. Die wählt sie aber vermutlich eher nicht aus echter Überzeugung wegen des Parteiprogramms, denn das würde dann bedeuten, dass sie dafür wären, ihre ohnehin schon immer schlechter werdende eigene Situation noch weiter zu verschlechtern, wenn die AfD tatsächlich politische Macht erlangen, und ihr Wirtschafts- Arbeits- und sozialpolitisches Programm umsetzen könnte.

    Um zu erkennen, dass die AFD die immer schlechter werdende Situation der lohnarbeitenden Klasse noch weiter verschlechtern wird, wäre ein Minimum an politischer Bildung erforderlich. Genau diese Bildung wurde in den letzten Jahrzehnten unterdrückt und diffamiert. Übrig bleibt eine lohnarbeitende Klasse, deren Individuen mit Selbstoptimierung damit beschäftigt sind, sich bestmöglich an das Wirtschaftssystem anzupassen und mit Politik nicht belästigt werden wollen. Und es steigert sich die Anfälligkeit für populistische Parolen. Damit ist der Weg frei zum weiteren Erstarken der extremen Rechten.


    Dazu passt übrigens folgendes Zitat von Wolfgang Kohlhaase (1969 Slatan Dudow Zum Gedenken):

    „Und als er nach dem Krieg wiederkam, saßen Millionen geistige Kleinbürger – und wie viele Arbeiter unter ihnen – nicht nur in wirklichen Trümmern, sondern auch in den Ruinen ihrer Denk- und Fühlklischees und fragten sich, noch immer redlich, wie so viel beflissene Redlichkeit sie so ins Elend hatte bringen können.“


    Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber Muster sind erkennbar.

  • Mehr Bildung ist nicht die Lösung.

    Bei sowas fällt mir immer folgende Grafik ein wenn Leute mir erzählen möchten mehr Bildung wäre zB auch die Lösung gegen Rechtsextremismus.

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    Das kommt auf die Bildung an.

    Selbst wenn das so sein sollte, mit Bildung wirst du an den grundsätzlichen Problemen in diesem kapitalistischen System nichts ändern, die Vermögensverteilung ist halt extrem ungleich und wird immer ungleicher (weltweit, aber auch in Deutschland, die untersten 50% der Bevölkerung Deutschlands haben nur noch 0,9% Anteil am Vermögen, die obersten 20% haben fast 90% des Vermögens auf sich konzentriert) und die daraus entstehenden ausbeuterischen Strukturen wirst du nicht mit mehr Bildung beseitigen, denn die ändert so schnell nichts an der Vermögensverteilung bzw den damit zusammenhängenden Machtverhältnissen.

  • Das Bildungsbürgertum ist meines Erachtens nicht weniger anfällig für die Ideologie der herrschenden Klasse. Im Gegenteil, sie hat sie vollständig absorbiert. Mehr Bildung ist nicht die Lösung.

    Nicht Bildung.


    Aufklärung. Und zwar unmittelbar an der Basis. Und das geht nur a) durch ganz viel Fußarbeit Einzelner und b) dem bewussten Willen, ehrlich und bodenständig diedem unteren Drittel erst zuhören zu wollen.


    Mit allem über diesem unteren Drittel, also das zentrale Bürgertum in seinen verschiedenen Varianten (insbes. das Bildungsbürgertum), würde ich ehrlich gesagt gar nicht mehr reden bzw medial adressieren. Rechts liegen lassen.

  • Das Bildungsbürgertum ist meines Erachtens nicht weniger anfällig für die Ideologie der herrschenden Klasse. Im Gegenteil, sie hat sie vollständig absorbiert. Mehr Bildung ist nicht die Lösung.

    im Prinzip ging es in Nachtweys Studie ja darum https://de.wikipedia.org/wiki/Gekr%C3%A4nkte_Freiheit


    So unsere Institutionen bringen Personen hervor mit großen Ich-Gefühl, aber diese können dann auch leichter gekränkt werden bei sowas wie eine Corona-Pandemie.


    Ein Fall ist von einem wissenschaftlichen Mitarbeiter bei einem Autobauer, der sich mit Studien über Corona belesen hat, weil ihm die Maßnahmen komisch vorkamen und sowas wie "Gegen-Epistemologie" oder "epistemologischer Widerstand" betreibt. Es gibt auch bei Intellektuellen immer wieder Situationen, wo die mit Ablehnung einer gemeinsamen Gegenwart, Übertretungen, Zurückrudern, Seitenwechsel, Generalverdacht, Reinheitsgedanken usw. arbeiten, was selbst autoritär werden kann.

    Zitat

    "Das libertäre Denken, das nur die eigene Autoriät anerkennt, tendiert hier ins Autoritäre, ohne es selbst schon zu sein"

  • Nicht Bildung.


    Aufklärung. Und zwar unmittelbar an der Basis. Und das geht nur a) durch ganz viel Fußarbeit Einzelner und b) dem bewussten Willen, ehrlich und bodenständig diedem unteren Drittel erst zuhören zu wollen.


    Mit allem über diesem unteren Drittel, also das zentrale Bürgertum in seinen verschiedenen Varianten (insbes. das Bildungsbürgertum), würde ich ehrlich gesagt gar nicht mehr reden bzw medial adressieren. Rechts liegen lassen.

    Eine recht unbedarfte Vorstellung, diejenigen, denen dir Rolle des Bildungsbürgertums zugewiesen wurde, seien auch gebildet.

    Insbesondere wäre es ein Fehler, sie zu imitieren und zu behaupten, es käme nur nur auf "Haltung" an.

  • Um zu erkennen, dass die AFD die immer schlechter werdende Situation der lohnarbeitenden Klasse noch weiter verschlechtern wird, wäre ein Minimum an politischer Bildung erforderlich. Genau diese Bildung wurde in den letzten Jahrzehnten unterdrückt und diffamiert. Übrig bleibt eine lohnarbeitende Klasse, deren Individuen mit Selbstoptimierung damit beschäftigt sind, sich bestmöglich an das Wirtschaftssystem anzupassen und mit Politik nicht belästigt werden wollen.

    Also speziell für den Teil der Lohnarbeitenden Klasse die tatsächlich AfD wählt würde ich das bestreiten. Die haben sehr wohl eine politische Bildung, aber halt eine anti-"woke", anti-grüne und anti-linke, bzw. eine, die sich gegen alles richtet, was Rechte Demagogen unter "links" verbuchen.


    Denen geht's auch bei der Wahl einer völkisch-nationalistischen Partei weniger um noch mehr Selbstoptimierung und Individualisierung sondern viel eher um die Suche nach einer Gemeinschaft, der man qua Geburt exklusiv zugehörig ist und mit der man sich gegen sämtliche von der Partei als existenziell präsentierte äußere Bedrohungen solidarisieren kann.


    Das betrifft allerdings auch das Bildungsbürgertum. Dem muss man zwar ggf. andere Feindbilder Präsentieren, aber der Effekt des "Wir" gegen "Nicht-Wir" ist im Prinzip genau der selbe. Und sollte dann dereinst tatsächlich mal der "Faschismus" hier ausbrechen, dann hat auch die bürgerliche Mitte eigentlich schon das richtige Mindset dafür ausgebildet.

  • A propos "Faschismus"...

    LINKE, was war DAS??!!

    Die LINKE hat bei ihrer ersten großen Bewährungsprobe nach den Bundestagswahlen eklatant versagt: Erst verwirrende, unklare Signale, was die Möglichkeit einer Verhinderung der neuen Kriegskredite im Bundestag angeht - und dann Zustimmung zum Aufrüstungsprogramm im Bundesrat durch die LINKE in den Landesregierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Was bedeutet dieses Versagen und kriegt die LINKE noch die Kurve?

    Linksjugend Berlin fordert Linke-Senatoren und Minister nach Zustimmung zum Aufrüstungspaket zum Rücktritt auf

    Die Linksjugend Solid Berlin fordert die von der Partei Die Linke gestellten Minister und Senatoren in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern nach der Zustimmung der beiden Landesregierungen zum Aufrüstungspaket im Bundesrat zum Rücktritt und Austritt aus der Partei auf (junge welt - 24.03.25)


    Die junge welt hat das Schreiben leider ein bisschen gekürzt. Das Original von der Website der Linksjugend Berlin geht so:


    "Liebe Kristina Vogt, Claudia Bernhard, Simone Oldenburg, Jacqueline Bernhardt,


    wir fordern Euch auf von Euren Minister*innenposten zurückzutreten und aus der Partei Die Linke auszutreten.


    Der Parteivorstand, etliche Landesvorstände und unzählige Basismitglieder haben sich an Euch gewendet und Euch in einem solidarischen Ton gebeten, bei der Bundesratsabstimmung zum Sondervermögen und der Reform der Schuldenbremse ausschließlich für Aufrüstungszwecke eine Enthaltung eurer Landesregierungen zu ermöglichen.


    Wir sind enttäuscht, irritiert und wütend. Euer Verhalten ist einer demokratisch-sozialistischen Mitgliederpartei nicht würdig!


    In Euren Erklärungen schreibt Ihr von „landespolitischer Verantwortung“ und missachtet die Verantwortung, die Ihr als Minister*innen bzw. Senator*innen auch für die Partei und den Kampf für den Sozialismus tragt.

    Ihr nehmt die Spaltung der Partei in Kauf, die im Vorfeld ganz deutlich ihre Haltung dazu kundgetan hat und bei der auch entsprechende Beschlüsse vorliegen. Eine Partei, die sich zusammengerauft hat und Aufbruchsstimmung verbreitet hat. Auch das habt Ihr mit Füßen getreten. Ebenfalls verantwortlich seid Ihr dafür, dass Deutschland massiv aufrüstet. Ihr verbreitet ohne Not das Narrativ, Europa und Deutschland wären in Gefahr – Aufrüstung und Landesverteidigung wären jetzt richtig. Eine gefährliche Stimmung, die am Ende ausschließlich faschistischen Kräften nutzen wird. Dabei ist es unsere Aufgabe, die Gesellschaft friedenspolitisch aufzuklären und Diplomatie zu fördern. Die Aufrüstung und die aktuelle Politik bringen alle Menschen auf der Welt, inklusive in Deutschland, in massive Gefahr weiterer kriegerischer Eskalationen.


    Als sozialistische Partei haben wir die Aufgabe, die Gesellschaft über die Aufrüstung und ihre Folgen aufzuklären und den gesellschaftlichen Diskurs zu verändern. Wir müssen den Zeitgeist verändern. Euer Abstimmungsverhalten dagegen legitimiert die Aufrüstung und verhindert, dass wir glaubwürdig gegen Aufrüstung in der Gesellschaft argumentieren können.


    „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“

    So steht es in unserem Parteiprogramm. Wir sehen daher keine Legitimation, dass ihr stellvertretend für unsere Partei politische Verantwortung tragen solltet.


    Um größeren innerparteilichen Schaden, aber auch Schäden unserer öffentlichen Wahrnehmung abzuwenden, fordern wir Euch auf, mit sofortiger Wirkung von Euren Minister*innenposten zurückzutreten.

    Die außerparteilichen Reaktionen sind jetzt schon verheerend.


    Wir als Jugend und junge Menschen müssen weiter mit der Gefahr von prekären Lebensumständen rechnen. Die Angst vor Krieg, Angst davor in den Krieg zu müssen, Angst vor dem Klimawandel, fehlenden Ausbildungsplätzen und einem Studileben, das sich kaum eine*r leisten kann. All das wird mit dem Sondervermögen nicht beseitigt werden. Die Forderung, die die Partei Die Linke & damit auch Ihr stellen müssten, wäre die Einführung einer Vermögenssteuer und Enteignungen von lebensnotwendigen Industrien & Dienstleistungen. Wer das Gesundheitssystem retten will, braucht kein Sondervermögen für Infrastruktur, sondern die Überführung des Gesundheitssystems in öffentliche Hand. Das würde die Probleme in den Bundesländern ändern.

    Wir befürchten, dass die „möglichen“ Investitionen in die Infrastruktur auch für die Kriegsvorbereitungen genutzt werden. Die Brücken werden für Panzerfahrten aufgerüstet.


    Wir zitieren Steffen Zillich, der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist:

    „Eine historische Chance wurde vertan! Die notwendige substantielle Reform der Schuldenbremse wird an eine Expertenkommission ausgelagert und ist in dieser Wahlperiode des Bundestages daher nicht mehr zu erwarten. Die Investitionsbremse bleibt bestehen.

    Gelöst wurden lediglich alle Bremsen im Bereich der Militär-, Zivilschutz- und

    Geheimdienstausgaben. Der soziale Ausgleich spielte in den Verhandlungen von

    CDU/CSU, SPD und Grünen dagegen offenbar keine Rolle. […]

    Für die Länder haben diese Verhandlungen keine zusätzlichen Spielräume gebracht. […]

    Dafür bleiben viele andere Fragen offen. Angefangen davon wie hoch die zusätzliche

    Kreditaufnahmemöglichkeit für die einzelnen Bundesländer genau ausfallen wird und

    wann diese zur Verfügung steht. Dasselbe gilt für die Mittel aus dem neu zu

    schaffenden Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz. All das soll nun durch

    einfache Bundesgesetze und somit durch CDU/CSU und SPD allein geregelt werden.“


    Aus Berlin wissen wir, dass Expert*innenkommissionen sowieso Verschleppungskommissionen sind und linke Kräfte ruhig halten soll. Selbst wenn diese – wie bei Deutsche Wohnen & Co. Enteignen – eine Umsetzung für möglich halten, folgt daraus keine Umsetzung.


    Selbst das Argument, das „Geld könnte für linke Projekte genutzt werden“ können wir euch nicht glauben. Immer wieder habt Ihr in den Koalitionen gezeigt, dass Ihr unseren Anspruch nicht standhaft durchsetzen könnt, von Bettelverboten am Bremer Hbf, bis hin zur Erhöhung der Studiengebühren um 25 %. Man kann sich fragen, wann Ihr das nächste Mal Euer Wort brecht.


    Selbst aus Reformpolitiklogik, die wir als Linksjugend Solid Berlin kritisch sehen, beweist Ihr hier deutliche Defizite. Dafür bräuchtet Ihr eine konkrete und kritische Analyse des Terrains auf dem Ihr Politik machen wollt. Ihr lasst eine Analyse des Parlamentarismus, des Staates im Kapitalismus vermissen. Wir glauben Euch nicht, dass Ihr einen Anspruch für eine systemüberwindende Perspektive oder wenigstens für die Durchsetzung Eurer eigenen Inhalte habt.


    Ihr habt bewiesen, dass Ihr Euren eigenen Willen über den der Partei stellt. Gerade in der Zeit von massiver Aufrüstung und sozialen Kürzungen müssen die Menschen sich auf uns verlassen können. Da helfen auch die Erklärungen im Bundesrat nicht. Wir messen Euch an der Abstimmung. Eine Regierungsbeteiligung, in der Ihr gut bezahlte Posten habt, ist Euch wichtiger als der politische Kampf der eigenen Partei für den Sozialismus und Frieden auf der Welt.


    Eines muss man Euch aber lassen. Die massive Empörung an der Basis der Partei zeigt, dass wir die Themen Aufrüstungspolitik und Regierungsbeteiligung kritisch in der Partei behandeln müssen und unser Verhältnis zu Regierungsbeteiligungen kritisch aufgreifen sollten. Kein Argument gegen Regierungsbeteiligung wird so sehr fruchten, wie das opportunistische Verhalten von Euch. Wir thematisieren, dass Parteibeschlüsse und die Haltung der Partei egal sind, wenn einzelne Minister*innen anders stimmen. Es gibt kein Vertrauen in kapitalistische Regierungsbeteiligung und Ihr habt das bewiesen. Wir müssen dringend darüber reden, was Regierungsbeteiligung & Parlamentarismus für uns als sozialistische Partei bedeuten und welche Strategie wir dort verfolgen.


    Wir fordern den Parteivorstand & insbesondere die Parteivorsitzenden dazu auf unsere Forderung zu übernehmen!


    Nieder mit dem Krieg, nieder mit Eurer Regierung!


    „Nur weil wir keinen Schritt von unserer Position weichen, zwingen wir die Regierung und die bürgerlichen Parteien, uns das Wenige zu gewähren, was an unmittelbaren Erfolgen zu erringen ist. Fangen wir aber an, im Sinne des Opportunismus, dem „Möglichen“ unbekümmert um die Prinzipien und auf dem Wege staatsmännischer Tauschgeschäfte nachzujagen, so gelangen wir bald in die Lage des Jägers, der das Wild nicht erlegt und die Flinte zugleich verloren hat.“

    Rosa Luxemburg


    Eure


    Linksjugend Solid Berlin"

  • Hach, wieder ein bisschen Demokratiefolklore. Schadensbegrenzung.

    Hast Du den selben Text gelesen wie ich?


    Also nicht dass ich denken würde, die könnten damit auch nur den geringsten Erfolg haben, aber die argumentieren darin doch gerade dafür, als Linke Partei nicht bei der "Demokratiefolklore" einer kapitalistischen Regierungsbeteiligung mitzumachen, und dann für den Erhalt der eigenen politischen Ämter auch noch die Remilitaisierung Deutschlands zu unterstützen.

  • Stimmt schon Utan, aber man ist schon desillusioniert, was Jugendorganisationen und deren langfristige Integrität anbetrifft. Ich lese den Inhalt, finde ihn unterstützenswert und weitestgehend gut, aber mir fehlt einfach "der Glaube".

  • Ich bewege mich aktuell ja im lokalen Parteiumfeld und würde vorsichtig bestätigen, dass die Linke sich verjüngt/ erneuert bzw weiter nach links driftet. Zumindest an dem, was man an der Basis so mitkriegt. Der - wi ich finde gute - Text trifft da glaub ich schon den allgemeinen Nerv.

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