Populismus - Freund oder Feind der Linken?

Jetzt wo die linke Partei DIe Linke sich gerade total neu(?) erfindet und trotzdem (oder gerade deswegen?) - im Wahlkampf immer noch den alten Gysi (76) vorne an der Rampe rumhampeln lässt, kann man sich auch die alten Debatten mit ihm von vor 30 Jahren nochmal angucken:

Gregor Gysi, Karl Held - Nachdenken in Ingolstadt

»Ist Wählen verkehrt?« Über diese Frage stritten Gregor Gysi und Karl Held während einer Veranstaltung, die das »Café konkret« am 20. April '94 in Bochum durchführte. (Konkret 6-1994, -> PDF)

"K.H.: [...] Wofür stehen Wahlen? Wahlen ändern nicht das Recht. Das Recht wird geändert oder beibehalten - von denen, die aus Wahlen ihre Macht beziehen. Dabei berufen sie sich aber nicht auf den Inhalt dessen, was Wähler meinen und möchten, sondern nur darauf, daß sie gewählt worden sind, und auf wirtschaftliche Sachzwänge.

Bei jeder Wahlaussage einer Partei kommt man darauf, daß sie die Macht haben wollen, aber zugleich darüber Bescheid wissen, daß sie in gewisser Hinsicht ohnmächtig sind.

Die größte Oppositionspartei in der Bundesrepublik, die SPD, weiß schon jetzt, was sie in der Arbeitslosenfrage garantiert nicht versprechen will und kann und soll. Sie alle wollen die Staatsräson - und die Arbeitsplätze sind da, entweder weil sie rentabel sind, oder sie sind nicht da, weil sie eben nicht rentabel sind. Daran wollen sie doch gar nichts ändern. Das kannst du gar nicht abwählen mit deiner Wahlstimme.

Es ist doch beschlossene Sache, auf welchen Grundlagen dieser Staat beruht, welche Sorte Wirtschaft er haben, welche Rechnungsart er in der Gesellschaft zur Geltung bringen will. Das macht er doch mit seiner Staatsmacht. Also da ist überhaupt nichts zu holen. Darüber habe ich nachgedacht, und dafür brauche ich keine 16jährigen [mit Wahlrecht], das machen die Älteren mit ihrer Dummheit. Die stimmen für eine Staatsführung der einen oder anderen Sorte ab, aber sie werden nicht befragt darüber, nach welchen Prinzipien dieses blöde Gemeinwesen denn auf welche Staatsziele hin regiert werden soll.

Das gilt auch für Themen wie: wir und unsere Zuständigkeit für ganz Europa; unsere gewachsene

Verantwortung in der Welt. Hat das einer bestellt, daß Deutschland eine gewachsene Verantwortung wahrnehmen und überall auf der Welt auf Kriege und sonstwas reagieren soll? Wieso denn eigentlich?

Wieso soll ich außer für meinen eigenen Kram, zu dessen Bewältigung ich unter den herrschenden

Verhältnissen kaum mehr imstande bin, auch noch verantwortlich sein für weltpolitische Fragen der ganz anderen Art - früher hat das mal Imperialismus geheißen, jetzt heißt das "gewachsene Verantwortung", und immer wenn in Jugoslawien [*] eine Frau geschändet wird, ist es eine Schande für Deutschland, das nicht verhindern zu können.

Da muß man schon Nationalist sein und befürworten, daß die Nation mit ihrem Gewaltmonopol und mit ihren Gewaltmitteln auch nach außen die Zuständigkeit verdient, in der Welt Ordnung zu schaffen und nach dem Rechten zu sehen.

Gysi möchte ich nur fragen: Ist irgendeine Änderung der Staatsräson dieser Republik abzusehen? Ist da in der Wahl irgend etwas zur Wahl gestellt? Arbeitslosigkeit, Exportnation? Internationale Zuständigkeit - steht sowas zur Abwahl? Nein. Dann soll man aber auch nicht so tun. Die Ziele der Nation erfordern künftig offenbar, daß der Bessere nur der ist, der die fälligen Opfer ehrlich ankündigt und sie nicht verschleiert. Was ist das für eine Wahl? Wo ist denn da das Interesse des Bürgers? Es sei denn, er ist ein Nationalist und wünscht sich selbst auf eigene Kosten immerzu bloß den Erfolg der Nation. [...]"

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[*] für jene unter uns mit der "Gnade der späten Geburt" (H. Kohl): Jugoslawien war sozusagen die Ukraine der 90er Jahre. Es endete ganz fulminant damit, dass die NATO aus lauter Verantwortungsbewusstsein eigenmächtig, ohne UNO-Mandat und gegen lauten Protest der russischen Regierung die souveräne Nation Serbien bombardierte, um die Ablösung der Provinz Kosovo von Restjugoslawien zu erzwingen - also mit einem brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg innerhalb Europas Grenzen zu verschieben. Aber da reden wir seit der #Zeitenwende nicht mehr drüber.

Zitat von fruchtoase

Und genau an der Stelle wird es eben ein bisschen schwierig mit der großen Verbrüderung von Kapital und Staat.

Und genau an der Stelle empfehle ich Dir, Fabian Lehr vielleicht nochmal besser zuzuhören, denn wie ich Dir auch schon versuchte zu erklären, bedeutet seine (und vieler anderer Marxisten, Kommunisten und sonstiger radikaler KapitalismusgegnerInnen und KritikerInnen der bürgerlichen Klassengesellschaft) Aussage, der bürgerliche Staat sei dafür da, den Kapitalismus am laufen zu halten und daher überhaupt nicht das Gegenstück zur Macht des Kapitals keineswegs,

Zitat von Utan

dass der kapitalistische bürgerliche Staat immer mit allen Kapitalfraktionen dick befreundet

sein muss, sondern, dass er den Interessen des nationalen - also des in seiner Nation investierten - Kapitals insgesamt dient. Woher das Geld kommt ist dabei für den bürgerlichen Staat zweitrangig, so lange es nur immer schön zu ihm kommt.

Diese "große Verbrüderung" von Staat und Kapital hast Du Dir einfach dazu gedacht, um dagegen anzudiskutieren. Mir ist das allerdings schon wieder zu anstrengend.

Zitat von fruchtoase

denn während das Geschäftsmodell von facebook und Co. sehr wohl hervorragend in vielen europäischen Ländern funktioniert, so ist das Kapital eben nicht dort investiert.

Ja dann ist es eben nicht in europäischen Ländern, sondern in einem nordamerikanischen Land Investiert, dessen "patriotische" Regierung schon zu Beginn des Jahrtausends eine Menge Staatsgeld in Subventionen und Steuererleichterungen investiert hat, um genau solche Unternehmen im eigenen Land aufzubauen.

Das ist alles überhaupt kein Argument gegen das was Lehr in diesem Beitrag als Widerrede zu dem besprochenen Jacobin-Artikel eigentlich sagt- nämlich, dass nationale Regierungen bürgerlicher Staaten immer alles dafür tun, die Bedingungen für das in ihren nationalen Volkswirtschaften zu investierende Kapital so attraktiv wie möglich zu machen, und dass es für Linke daher ein Irrglaube sei, der bürgerliche Nationalismus ließe sich für die linke Sache - also für die Interessen der ArbeiterInnen - vereinnahmen um dem Kapital einen starken Staat entgegen zu stellen.

Es geht ihm darum, diesen leider immer noch von vielen link(sliberal)en angenommenen Gegensatz zwischen Bürgerlichem Staat und Kapital als Trugschluss zu entlarven, weil der bürgerliche Nationalstaat in seiner jetzigen Form eben gar nicht anders kann, als die interessen "des Kapitals" - also des Wirtschaftsstandortes - gegen andere Nationalstaaten zu verteidigen, und weil er das in letzter Konsequenz eben nur durch Benachteiligung der arbeitenden Klasse erreichen kann. Ob er das tut, indem er deren Löhne niedrig hält, oder ob er sie am Ende gar massenhaft in den Krieg schicken muss, um sich im Wettbewerb der Nationen gegen die Konkurrenz durchzusetzen - in jedem Fall geht es zu Lasten der "kleinen Leute" als deren Anwälte und Repräsentanten sich linke Parteien sehen.

Das Aufkommen der großen Tech-Konzerne und Plattformkapitalisten ist kein Widerspruch dazu, sondern im Gegenteil ein direktes Produkt dieser Staatenkonkurrenz, in der sich die Regierung der USA damals behaupten, und ihr, seit Ende der 70er Jahre angeschwollenes Handelsdefizit mit Europa und Japan begleichen wollten, indem sie - "it's the economy, stupid!" (B. Clinton) - die "New Economy" mit gigantischen Subventionen förderten um Risikokapital aus der ganzen Welt anzuwerben, und damit nebenbei eine globale Investmentblase aufbliesen, die dann einige Jahre später krachend platzte und die Weltfinazkrise vorbereitete.

Die Unternehmensführungen der nach dem Crash verbliebenen Produkte dieser staatlichen Standortverteidigung wissen dieselbe bis heute hervorragend dafür zu nutzen, sich aus den im permanenten Wettbewerb um die besten Standortbedingungen stehenden Nationalstaaten den attraktivsten auszusuchen, und dem dann ihre Bedingungen zu diktieren. Und zur Beförderung genau dieses "Wettbewerbs" ist die Europäische Union da.