Populismus - Freund oder Feind der Linken?

  • Die Linke sollte "I Love NATO" Aufkleber drucken und fertig.


    Raus kommt man eh erst wenn die USA den Laden auflösen, vorher nicht. Bis dahin kann jedes Land (!) selbst entscheiden was es für die NATO ausgibt (schon länger wenig) und was man für die NATO bereit ist zu tun (konstant wenig) - selbst bei einem Verteidigungsfall (auch schlecht gefaked) kann jedes Land selbst entscheiden wie es hilft (z.B. wenn Mexiko die USA angreift dann schickt eine Linke Regierung eben eine Gulaschkanone mit Texasbohnentopf von Aldi).



  • Außerdem vermisst das böhmemannopfer Fahrradinfrastruktur in Kreuzberg.

    Das hat sich Porsche-Ulf, der "brilliante" (Lanz) Kommentator des Versagens der westlichen Wertegemeinschaft, womöglich bei den KollegInnen von der Berlin-Redkation des Tagesspiegel abgeguckt:

    Erst die fahrradfreundliche Grün-rot-Rote Verkehrspolitik im linksversifften Chaosbezirk als fiesen Totalitarismus wider die Freiheit des KfZ-getriebenen Bürgertums framen, indem man jeden Artikel darüber mit einem einschlägigen Zitat irgendeines empörten €dU - oder fdP-Lokalpolitikers anreichert, und sich dann darüber beschweren, dass sie nicht schnell genug umgesetzt wurde. 8)


    Und obwohl man in Berlin ja eigentlich gemeinsam einer Querfront aus rechtsdrehender Giffey-sPD, den Betongold- und Autofahrerlobbyisten von €dU und fdP und der generell gegen alles was links oder grün aussieht wütenden AfD gegenübersteht, versteht auch der Grüne Wahlkampf-Chef hier vor dem öffentlich-rechtlichen, bürgerlichen Anti-Linkstribunal irgendwie gar nicht, warum DIE LINKE im Bundestag nicht geschlossen rückwirkend(!) ein längst angelaufenes(!!) und mit baldigem Ablaufdatum versehenes Budeswehr-Mandat mit verabschiedet habe, um die ganze gescheiterte Interventionspolitik der letzten 20 Jahre dann doch nochmal nachträglich zu legitimieren.

    Von der Sinnlosigkeit des nation building ist mittlerweile zwar sogar der nicht gerade als Anti-Kriegsaktivist verschriene Präsident #NotTrump im washingtoner Hauptquartier des imperiums (so halbwegs) überzeugt, aber das hat man den grünen Atlantikbrückenpfeilern in der alten Welt vielleicht noch nicht werteorientiert genug über den Ozean telegrafiert.


    Auch Porsche-Ulf und der schöne Herr Lanz wollen natürlich nicht verstehen, warum Die Linkspartei denn den Eindruck erwecke, sie wollte den zurückgelassenen AfghanInnen nicht helfen, obwohl Herr Bartsch seit Tagen durch die Redaktionen tingelt und nicht nur das Gegenteil erklärt, sonern auch, dass ihm und seiner Partei das Mandat vor allem deswegen nicht passt, weil es die betroffenen "Ortskräfte" anhand irgendwelcher Kriterien aus dem Umfeld des seehoferschen Einwanderungsverhinderungsministeriums in "gute" zu rettende und "schlechte" im Stich zu lassende Menschen einteile. Mit diesem Eindruck haben mediale Schwergewichte wie der Ulf, der Markus und die wertejournalistischen Ortskräfte an der Heimatfront, die ihn mitten im Wahlkampf selbstverständlich nur ganz wertneutral beschreiben, natürlich überhaupt nichts zu tun.


    Am allerpeinlichsten ist dann aber Porsche-Ulfs am Ende nochmal dargebotenes pathetisch-weinerliches Geheuchel über die armen afghanischen Schwulen, die der Wertewesten jetzt nicht mehr vor der Steinigung durch den teuflischen Muselmann retten kann weil "wir" die NATO(!) "verraten" haben, und deren Schicksal den kaltschnäuzigen Menschenfeinden von der Linkspartei, angeblich völlig egal ist, weil sie einem "vulgären Pazifismus" anhängen, der das linke Ende des Hufeisens praktisch direkt mit der rechten Seite zusammenbiege.


    Zum Glück sind wir an diesem Punkt leider am Ende der Sendung, so dass Herrn Bartsch dazu nur noch bleibt, die Frage aufzuwerfen, warum wir eigentlich nicht in Saudi Arabien einmarschierten, wenn es doch nur darum ginge, die Frauen und die Schwulen vor der Unterdrückung durch ein totalitäres Regime und seine menschenfeindliche Ideologie zu retten.

  • A propos Tagesspiegel...


    Mal ein bisschen genauer darauf geguckt, wie das mit dem bürgerlichen populismus bei denen so läuft:

    Koalitionspoker im Berliner Wahlkampf - Und plötzlich würde die Hauptstadt in Deutschlandfarben regiert

    Giffeys Wahlkampf lässt die SPD politisch in die Nähe von CDU und FDP rücken. Grüne und Linke fürchten, dass sich die Sozialdemokraten abwenden.


    Spitzenkandidatin Franziska Giffey steuert die Partei auf einem scharfen „Sozialdemokratie First“-Kurs. Die aufgebrachten Grünen ließen sich zuletzt zu Angriffen gegen Giffey als Person verleiten. Das immerhin klärt die Fronten und schafft eine Art demokratischer Polarisierung – gerade zwischen den regierenden Parteien.

    Es treibt die Wähler:innen an die Urnen, denn es macht deutlich: Auf jedes Kreuz kommt es an. Wer wirklich weniger Autos will, weiß jetzt, dass er eher grün wählen muss. Wer die Verkehrswende mit Anreizen zum Umstieg in Bus und Bahn schaffen mag, sollte lieber für die SPD stimmen. Es ist vor allem Giffeys Absage an einen Schlafwagenwahlkampf. Grüne und Linke wollten: Weiter so, nur ein bisschen anders. Franziska Giffey sendet inzwischen das Signal: Lieber ganz anders.

    Imerhin ist der Artikel klar als Kommentar gekennzeichnet. Autor Betschka ist allerdings fester Redakteur der Berlin-redaktion und auch in die normale Berichterstattung involviert.


    Der erste Widerspruch mit der Realität ist die Behauptung, mit Fr. Dr. Giffey als Landesmutter werde der Umstieg auf Bus und Bahn gefördert, während die Grünen (und linken) nur das Autofahren verbieten wollten.

    Tatsächlich ist es aber eigentlich genau umgekehrt. Die Müller->Giffey-sPD will schon länger den Ausbau der U-Bahn vorantreiben - was ja an sich nicht verkehrt, aber erstens extrem teuer ist, zweitens sehr lange dauert, und drittens erst mit gigantischen Baustellen den Autoverkehr über Jahre noch chaotischer und für alle Beteiligten - AutofahrerInnen, RadfahrerInnen, FußgängerInnen - noch gefährlicher macht als er vielerorts sowieso schon ist.


    Die Grünen und Linken setzen sich hingegen eher für einen wesentlich billigeren und schneller zu bewrkstelligenden Ausbau des - im Westen noch völlig unterentwickelten - Straßenbahnnetzes und für die Erhöhung der Busfrequenzen - nebst Umstellung auf Elektro- oder Wasserstoffantriebe - auch und vor allem in den Randbezirken ein.

    Giffey will also eigentlich den ÖPNV von der Straße fernhalten, bzw. ihn unter die Straße verlegen, damit die bürgerliche Mitte die sich noch ein Auto leisten kann, am Ende auch weiterhin freie Fahrt durch die Innenstadt hat.


    Der Knaller in diesem Absatz ist, dass der Autor Giffeys Kampagne hier quasi als frischen Wind verkaufen will, der endlich mit dem "weiter so" der momentanten R2G-Koalition Schluss machen und alles "lieber ganz anders" machen wolle.

    Das ist natürlich hanebüchener Quatsch, weil die sPD erstens hier seit gefühlten Ewigkeiten die stärkste Fraktion im AGH und den Regierenden Bürgermeister stellt und der ganze Verwaltungsapparat in leitenden Beamtenpositionen - zum Teil noch mit alten Westberliner Seilschaften in die Imobileinbranche verknüpft - von sPD ParteigängerInnen bevölkert ist.

    Innerhalb der einen Legislaturperiode, in der die R2G-Koalition nach der Gorßen Koalition unter Wowereit und später Müller I, überhaupt Zeit hatte, in der Stadt tatsächlich eine andere Politik umzusetzen, war das natürlich gar nicht zu schaffen - zumal die sPD ja weiterhin wichtige Posten, wie zum Beispiel die Senatsverwaltung für Finanzen, unter ihrer Führung hat, von deren Wohlwollen aufgrund der Verfassung Berlins als Stadtstaat auch die Bezirksregierungen als "Kommunen" bei allem, was sie konkret an politischen Plänen umsetzen wollen abhängig sind.


    Sie wandelt dabei auf schmalem Grat: Grüne und Linke warnen schon in scharfem Ton vor einer Nationalfarben-Koalition. Also einer konservativ-liberalen Regierung mit SPD, CDU und FDP. Man kann das als eine Art umgedrehte Rote-Socken-Kampagne lesen: die Warnung vor einem „Rechtsbündnis“.

    Hier verdreht Redakteur Betschka natürlich sehr geschickt die Tatsachen. Von einem drohenden "Rechtsbündnis" kann man - allerdings erst seit ein paar Tagen - vielleicht in linken twitterblasen, oder in angepissten Kommentaren unter Tagespiegel-tweets lesen, aber dass die Grünen und Linken das zu einem festen Bestandteil ihrer Kampagnen gemacht hätten stimmt so nicht.

    Es passt nur leider sehr gut in die gängige Praxis des "liberalen" bürgerlichen Lagers, erstens die, auch in Berlin zum Teil durchaus recht widersprüchlich in (neo)liberale "Realos" und linke "Fundis" aufgeteilten Grünen pauschal als erz-linke Partei zu framen und ihnen dann - mit den Linken in einen Topf gerührt - genau die schmierige Assoziation des bürgerlichen Lagers mit dem extremen Rand vorzuwerfen, welche die Gegenseite von der fdP über die cdU bis hin zur Afd - und letzterdings auch zu Teilen der Giffey-sPD - schon seit Jahren gegen Rot-Rot-Grün betreibt.


    Die sogenannte Deutschlandkoalition wäre ein Bündnis der Außenbezirke, vor allem dort gewählt und mit einem Politikangebot für die eher konservativen Klientel. Sie funktioniert als gedankliches Gegenmodell zur bisherigen „Ringbahn“-Koalition, die allzu oft die bevölkerungsreichen Randlagen aus dem Blick verlor.

    Schliesslich versteig er sich dann auch noch zu einer glatten Falschbehauptung. Hätte er die Berichterstattung seiner Zeitung zur letzten AGH-Wahl 2016 gelesen, dann wüsste Tagesspiegel-Redakteur Betschka auch, dass sich die große Diskrepanz zwischen eher Konservativ und eher "links" in der Stadt nicht einfach nur zwischen Außenbezirken und Innenstad ("Rinbhan-Koalition" = innerhalb des S-Bahn Rings) vollzieht, sondern vor allem zwischen West (eher €dU und sPD) und Ost (eher LINKE und sPD):


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    (Quelle: Tagesspiegel vom 19.09.2016)


    Der Große rote Klumpen im Südosten ist vor allem der flächenmäßig sehr große "Außenbezirk" Treptow-Köpenick, der bis tief ins innere des S-Bahnringes hinein an Kreuzberg und Neukölln heran reicht und in dem DIE LINKE mit 22,7% nur 2,2 Prozentpunkte hinter der sPD mit 24,9 % lag (und wo leider auch die Afd mit 20,1 % mehr Stimmen bekam als €dU (12,5%) und fdP(3,6%) zusammen.)

    Zu dem lila-Fleck im Osten und Nordosten gehören nicht nur der ebenfalls flächenmäßig sehr große "Außenbezirk" Pankow, zu dem - an Mitte grenzend - auch der als "linksgrüne" Hochburg bekannte Innenstadtteil und Besserverdienerkiez Prenlauer Berg zählt, sondern auch die sehr Bevölkerungsreichen Stadtteile Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg, wo die meisten der - damals hochmodernen aber heute berüchtigten - gigantischen Plattenbausiedlungen der DDR errichtet wurden, und wo die LINKE ziemlich fest im Sattel sitzt.

    Das (sPD-)rote Spandau liegt im ehemaligen Westen. Die schwarzen Flecken oben und unten sind ebenfalls ehemalige Westberliner Bezirke: Das eher kleinbürgerliche und zum Teil auch ziemlich prekäre und vor allem Richtung Wedding und Moabit sehr migrantisch geprägte Reinckendorf im Norden und der zutiefst bürgerliche Bezirk Steglitz-Zehlendorf im Südwesten, der sich Richtung Potsdam zum Teil in große Ansammlungen von Einfamilienhäusern mit Garten und Doppelgarage zersiedelt in denen das gehobene Bürgertum mit Immobilienbesitz und Anspriuch auf freie Fahrt für Freie BürgerInnen zu Hause ist.


    Das was im allgemeinen als "linksgrüne" Innenstadtbezirke verschrien wird, sind vor allem der Südliche und östliche teil von Mitte, Kreuzberg, das nördliche Neukölln, und das südliche Friedrichshain. Aber auch in diesen Bezirken, die jeweils die Bevölkerung kleiner bis mittlerer deutscher Großsstädte haben, leben neben den ganzen Hipstern und roten Affen viele migrantische Arbeiterfamilien und in den Plattenbauten zwischen dem Friedrichshainer Osten und Mitte auch jede Menge prekäre "Biodeutsche", die sich weder ein Auto, noch eine Wohnung in einem der von Giffey und ihren potenziellen Koalitionspartnern favorisierten Investoren-Neubauten leisten können.

    Das sind allerdings auch genau die Stadtteile, die in den letzten Jahren am stärksten von der Gentrifizierung betroffen waren und wo die Mieten aufgrund der Betongoldspekulation in den bunten "Szenekiezen" dabei rasanter angestiegen sind, als in jeder anderen deutschen Großsstadt, weil sich die globalen Finanzströme hier einen Gründerzeit-Altbau nach dem nächsten unter den Nagel reißen, um ihn dann luxussaniert und oft in Eigentumswohungen umgewandelt teuer weiter zu vermieten.


    Die Giffey-sPD und ihre potenziellen Koalitionspartner €dU und fdP stehen für genau die vor R2G Jahre lang praktizierte Poliik, die überhaupt erst dazu geführt hat, dass man sich jetzt über die "lifestyle-linken" in "Berlin-Mitte" im Rest der Republik das Maul zerreist, weil diese neue, eher grün-liberale Besserverdiener-Klientel erst da einziehen kann, wenn man die alte Bevölkerung mitsamt der früher berühmten "Berliner-Mischung" der Millieus erfolgreich verdrängt hat.


    Das zuletzt stark gehegte Berliner Selbstverständnis als irgendwie alternativ tickende Stadt wäre durch ein solches Bündnis auf den Kopf gestellt. Es würde auch politisch wohl vieles von dem rückgängig gemacht, was der Senat in Sachen Antidiskriminierung, Mieterschutz oder Verkehrswende getan oder in die Wege geleitet hat. All diese Projekte genießen grundsätzlich Unterstützung in Berlin. Ob Giffey ihr eher linker Landesverband in so ein Bündnis folgt?

    Immerhin widerspricht Betschka am Ende zwar seiner eigenen Aussage vom Anfang des Artikels, als er noch behauptete, unter Giffey werde alles "ganz anders" und gibt zu, dass eine Deutschlandkoalition in Berlin wohl eher alles was in den letzten fünf Jahren unter R2G anders gemacht wurde wieder rückgängig machen würde.

    Aber das für die Herausgeber wichtige an solchen Artikeln ist ja nicht irgendeine akkurate Analyse der herrschenden Verhältnisse in der Hauptstadt, sondern das Framing der Linksgrünen, als Parteien der BesserverdienerInnen in der Innenstadt, die sich nicht um die Sorgen und Nöte der Menschen in den "konservativen" Randbezirken kümmern.

  • Wenn Europa als Ganzes mal ein stehendes Heer hat, mit eigenen Atomwaffen, dann brauchen viele Staaten die NATO nicht mehr. So`n bisschen wird der Gedanke ja aktuell befeuert. Aus 3 Ländern ziehen sich die USA zurück, in Asien schaffen sie es nicht ein Bündnis gegen China zu schmieden, da ist aktuell die Luft raus.


    Solange man noch drin ist hat man Spielräume und muss keine Schweinereien mitmachen - Linke könnten durchaus mehr Details formulieren, konnte ja sogar Kohl.


    Die Linke-NATO-Diskussion ist wie Mausefalle in der sich letztlich nur die Linke schadet, nicht diejenigen die diese Falle aufstellen - solche Dinge muss eine Partei irgendwann erkennen und strategisch umschiffen oder anschiffen : )

  • Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei. Es ist nur die Frage des wann und wie. Wer sich ein bisschen in der Welt umschaut, stellt fest, der aus dem christlichen Europa hervorgegangene Werte-Westen hat seine besten Zeiten bereits hinter sich. Sein Militärbündnis ist überall mit Rückzügen beschäftigt.

  • Mandarin lernen ist sicher sinnvoll. Könnte passieren, dass die Wissenschaftssprache Nr. 1 irgendwann erneut abgelöst wird. Das war vor langer Zeit auch mal Deutsch, bevor dieses Land einem Großteil seiner geistigen Elite und der halben Welt den Krieg erklärt hat. Zeiten ändern sich und der Westen schöpft sein Arbeitskräftepotenzial aufgrund seiner Wirtschaftsweise nur noch schlecht aus. Die Zahl der Innovationen, die aus Unserland kommen, nimmt auch kontinuierlich ab.

  • ...der aus dem christlichen Europa hervorgegangene Werte-Westen hat seine besten Zeiten bereits hinter sich. Sein Militärbündnis ist überall mit Rückzügen beschäftigt.

    Wenn man in den bisherigen militärischen Handlungen sowieso nur imperialistisches Verhalten gesehen hat könnte man das auch positiv bewerten...davon abgesehen ist das Geld was man fürs Militär verwendet eh verschwendete Kohle die man im Rahmen vom Klimawandel besser in den Ausbau der EE steckt, den Feind den wir Klimawandel nennen wird man nämlich nur so "besiegen" können, da helfen keine Gewehre, Panzer oder Raketen etc, eher im Gegenteil sind die sogar noch eine Belastung.


    Man muss sich nur mal kurz angucken was man mit 50 Milliarden € pro Jahr so machen könnte die hier in Deutschland ins Militär gesteckt werden.

    Ganz zu schweigen von einem Land wie den uSA mit 700 Milliarden $ pro Jahr fürs Militär, was da für ein riesiges Potential freigesetzt werden könnte wenn man nur 50% der Summe in den Ausbau von PV und Windkraft steckt ist einfach unglaublich.


    Kleines Beispiel:

    Wenn man in Deutschland als staatlicher Akteur PV bauen würde und im Gigawattbereich Anlagen plant dürfte man so in Richtung 500€ pro kWp kommen (ich kenne Leute die als Privatmenschen ein paar MW auf Freifläche gebaut haben, lag dort bei 600€ pro kWp) , dies bedeutet das man pro 1 Milliarde € etwa 2GW PV bauen könnte, nimmt man 50% des Budget vom deutschen Militär könnte man mit diesen 25 Milliarden € pro Jahr etwa 50GW kaufen/bauen, etwa genau soviel haben wir bisher in den gesamten letzten 15-20 Jahren gebaut.

  • Deine rechts-bürgerliche Lieblingszeitung findet Frau Wissler offenbar ansprechend genung, um sie gegen den €dU-Generalsekretär in den Ring zu schicken (dem zur Verstärkung gegen die linke Übermacht - 1 zu 3 !!! - im Studio natürlich auch noch die zwei hauseigenen ModeratorInnen zur Hilfe kommen) :

    die Welt ist in der tat eine niederträchtige scheixxe. wenn man sich die kommentare unter deren artikel ansieht, kommt einem aber auch in regelmäßigen schüben die kalte k*tze hoch, ob derer verfasser. hoffentlich nur ein recht kleiner, pöblerischer teil der gesellschaft.. -.- :O


    interessant, daß bei den "christen" ein pöser ausländer immerhin generalsekretär werden darf. da sind sie selbstverständlich flexibel, die rechten. ihh das backpfeifengesicht war natürlich auch in diversen gruselige fascho-sauf-hass-clubs a.k.a "studentenverbindungen". aus dem wird noch was.. -.-

  • Was? Die Grünen generieren Klicks und Threads mit peinlichem Gesang?


    Da denkt sich DIE LINKE: Das können wir noch peinlicher:



    NEIN!:cursing:

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