Regierungspressekonferenz

  • Ist die Bemerkenswerte, weil deutsche Regierungsvertreter offen zugeben, dass die eine fremde Regierung (Irak) dazu nötigen, die eigenen Bürger (Iraker) an ausreise zu hindern?

  • Neben den sachlichen Gründen für den höheren Zuspruch zur Impfpflicht in Pflegeberufen steht direkt das Nichtbetroffensein (drei Füchse und ein Hase stimmen übers Abendessen ab). Allerdings ist die Pflicht in ein zwei Berufsgruppen natürlich der Fuß in der Tür zur allgemeinen Impfpflicht.Ganz ehrlich, momentan rauscht Covid durch und im Vergleich zu den Kollateralschäden bringt eine Impfpflicht jetzt nix mehr. Wir haben alle gemeinsam eineinhalb Jahre wie das Kaninchen die Schlange angeschaut und gehofft das Virus löst sich auf.

    Haben wir eigentlich Triageregeln oder ist die Diskussion auch wieder versandet?

  • Da ich mir heute mal wieder die RegPK angetan hatte war ich doch recht überrascht dass es bei dem nunmehr beschlossenen Gesetz zur Teilung der Co2 Abgabe auf Vermieter und Mieter keine Frage von Tilo oder Hans gab.

    Wo wurde denn vorher mal das Problem thematisiert dass man damit gerade die Leute für die Vermieter am unatraktivsten macht die dam meisten heizen müssen weil sie außer ihrem Zuhause -so sie denn eines haben- keinen Ort haben an dem sie sich tagsüber aufhalten könnten?


    Sprich Hartzer & Erwerbsgeminderte, die ja auch nicht selten krank und älter und damit kälteempfindlicher sind.

    Das erscheint prima facie -Schäfer Tribut ist immer gut- doch wie ein systemischer Fehler oder ist es sogar gewollt? Gerade dieser letzte Satz von Hebestreit: "Es bleibt natürlich weiterhin in der Verwantwortung des Mieters verantwortungsbewusst zu heizen" -aus dem Gedächtnis-, lässt doch darauf schließen dass er oder wer auch immer den Satz geschrieben hat, das Problem erkannt hat.

    Ehrlich gesagt, das kommt doch wie eine idiotische Maßnahme gegen vorbenannte Gruppen und nun auch die weiterhin zuhause arbeitenden Menschen daher.

  • Mich stört an diesem Gesetz eher die Einfältigkeit: Ein Vermieter wird ALLE Kosten, die man ihm auferlegt, auf die Mieter umlegen. Das wird nicht dazu führen, dass Mieten fallen oder das mehr Wohnungen gebaut werden. Und bei fehlenden Handwerkern und Rohstoffen wird die Umrüstung von Heizungen sehr teuer werden. Diese Kosten werden auch wieder umgelegt werden. Ja, Heizungen müssen umgerüstet werden, aber wir haben auch massiven Wohnungsmangel.

  • Jop ist mir auch klar und das wird letztlich teurer als wenn es nicht "geteilt" würde, zudem hat der Vermieter Aufwand und letztlich wird der Mieter sein Heizverhalten ihm gegenüber rechtfertigen müssen.
    Es ist noch ein Grad unsinniger als die Energieeffizienslabel die er Schornsteinfeger sein ein paar Jahren nun auf die Thermen klebt. Als ob ein Mieter in dieser Martklage eine Handhabe dazu hätte den Vermieter zum Einbau einer Besseren zu bewegen. Schlicht lächerlich und an den Bedürfnissen sowie Problemen der Bevölkerung wiedermal vorbei.

    Könnten Sie machen wenn es einen Nachfragermarkt und realisierbare Alternativen gäbe sodass es nur noch des Nudging bedürfte, aber nicht in diesem Anbietermarkt was Wohnraum betrifft in dem bisher keine Alternative zur Gasheizug realsierbar ist in bestehenden Häusern.

    Wärmepumpen können sie sich auch sonstwo hinstecken ohne ausreichenden Strom dafür.
    Und anstatt jetzt überall noch mehr Windräder pflanzen zu wollen, gehört erst jede Dach und Gebäudefläche mit Solar ausgeschöpft Aber hmm, SolarWorld, Q-Cells war da was?:cursing:

  • Das Konzept "Endverbleibserklärung" lernen wir gerade international in verschiedensten Ausprägungen kennen:

    Die Schweiz verbietet die Weitergabe von 35mm-Munition; eigentlich kann man damit in der Schweiz nicht mehr ernsthaft Rüstungsgüter einkaufen. Genau wenn man am dringensten Nachschub braucht kommt nämlich nix mehr. Das Mantis Flaksystem der Bundeswehr, ratet mal was das so verschießt...

    Die USA wollen nicht nur den Endverbleib ihrer Mehrfachraketenwerfer festhalten, sondern auch den der abgefeuerten Raketen. Die sollen innerhalb der Ukraine bleiben, hoffentlich ist geklärt was da wer gerade als "gehört zur Ukraine" ansieht.

    Israel will nicht, dass Deutschland MELLS (Antipanzerraketen für Infanterie) an die Ukraine abgiebt, die sind eine Lizenzproduktion der israelischen Spike, weil man Russland nicht provozieren will (Syrien ist nicht weit).


    Daher jetzt meine Bitte Tilo , könntes du in der BPK mal fragen, ob wir mit "unseren", von Israel geleasten Heron, gegen, die sich durch Mali mordenden, Wagner-Kräfte wirken dürfen. Erstmal nur Aufklärung, aber die Heron wird auch bewaffnet.

  • Es war mal so das wenn Frankreich Mali verlässt, sind die Deutschen ohne Frankreich quasi mit weg?


    (ich weiß nicht wie letzten Statements da sind)


    Nein, wir bleiben. Es gibt zwei Missionen in Mali, eine davon mit Anteilen im Niger. Man hat da personell etwas "linke Tasche, rechte Tasche" gespielt und bildet den Putschisten kein Personal mehr aus.


  • Moin!


    sind jemandem hier Entscheidungen bekannt, wie Art. 76 I d. Hess. Landesverfassung in Verbindung mit Art. 48 I GG, § 3 Abgeordnetengesetz analog auf Regierungsmitglieder auswirkt?(Analog weil GG und AbgG nicht für Wahlen in Hessen anwendbar)


    Besteht im Landesrecht möglicherweise eine Regelungslücke? Für Beamte gibt es zahlreiche Regelungen der Länder. (§ 56 LBG M-V, Art.41BayAbgG,…) Für Abgeordnete des BTag eben § 3 AbgG; für Arbeitnehmer Art. 48 I GG.


    In allen (mir bekannten) Regelungen und Urteilen ist die Freistellung immer unbezahlt.


    Hat sich ein Sprecher das Kanzlers zur Rechtsauffassung des BK dazu schon geäußert?

  • Danke fürs verschieben in den Thread.

    Hab den zweiten Aushilfsupload gefunden.



    Beim ersten Aushilfsupload hatte ich den Eindruck, dass sich auf einmal viel mehr mit kritischen Fragen gemeldet haben, so als hätten die es sonst euch, Tilo und Hans, überlassen.

    Aus welchem Grund seid ihr denn nicht vor Ort?

    Weiß nicht, wie ich diese Frage anders formulieren soll. Wundere mich einfach und mir ist natürlich klar, dass ihr machen könnt was ihr wollt. ^^

  • Sasse und Hebestreit rätseln hart, als Hans Jessen plötzlich aus der kalten Küche nach Ermittlungsfortschritten zu „Butscha” fragt. (mit Zeitmarke)



    Schließlich ist doch die Terminologie zu den Kriegsverbrechen in Butscha etabliert (worden). Aber für die, die es ganz genau wissen müssen :rolleyes:: Es gibt da irgendwelche Behörden, die wir unterstützen und die machen sicher auch irgendwas.


    hansj. dranbleiben! 8)

  • Ich hätte eine Frage an die RegPK… vielleicht ergibt sich eine Gelegenheit diese zu stellen.

    Laut UBA liegt der Anteil der eneuerbaren Energien in 2022 bei 46,2% am Strommix. Wärmepumpen (und auch Pelletöfen) laufen mit Strom. Müssen ab 2024 Besitzer neuer Heizungen, die mit Strom laufen, auch konsequenterweise auf Ökostrom umsteigen?

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