Regierungspressekonferenz
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- BPK
- Tilo
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Wenn ich Seibert beim ordnen seiner Papierstappel sehe, dann ist es jedesmal wie in einen OP reingeschoben zu werden - man hat ein ganz ungutes Gefühl was da gleich kommt : )
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Am Ende wachst du mit ner Dauerwelle auf.
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selbe Geschichte, unterschiedliche Beurteilung/framing/Detailgrad.
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selbe Geschichte, unterschiedliche Beurteilung/framing/Detailgrad.
Am besten, Tilo fragt noch mal nach.
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selbe Geschichte, unterschiedliche Beurteilung/framing/Detailgrad.
https://taz.de/Studie-zu-Rassismus-in-der-Polizei/!5720286/
Die SPD hat versucht, einen Erfolg zu verkünden: Die Regierung werde nun endlich den Rassismus in der Polizei untersuchen lassen, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montagabend. Er habe CSU-Innenminister Seehofer überzeugt, der sich lange geweigert hatte. Es fehle nur noch eine schöne Überschrift für die Studie. Gut verhandelt also? Wohl kaum. Denn das Vorhaben, das Horst Seehofer selbst einen Tag später ankündigte, ist nicht besonders neu, verfehlt das Thema und ist noch dazu frei von einem erkennbaren Erkenntnisinteresse.
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Klöckner klärt auf. 😳
Ist das jetzt eine Grammatik- oder eine Denkschwäche?
1. Preis für die Minister- Bullshitrede
"Aufgabe von Status Quo" ? " aufgabe von Status Quo"
"Landschaftselemente müssen vorhanden sein. "Na dann ist ja alles paletti.
Eigentlich könnte sie Lobby- Rhetorik unterrichten.
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Moin Tilo,
möchtest du das arrogante BMAS nicht wenigstens hiermit einmal konfrontieren?
https://taz.de/Groko-ignoriert-eigene-Beraterinnen/!5759046/
Ich meine wenn in der taz schonmal relevante Berichterstattung kommt,dann bitte auch nutzen -
Kennt ihr diesen Bericht? Bin sprachlos......
https://www.daserste.de/inform…rdergelder-video-100.html
@Thilo: Bitte in der nächsten BPK ansprechen. Warum ist es möglich, dass Gelder hier sachfremd verwendet werden?
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Moin!
17.07.2021: Herr Lawrenz fährt einen Riesenslalom um den status quo bei den bestehenden Warnsystemen und windet sich letztlich heraus. Jetzt habe ich vorgestern eine Meldung des ZDF gelesen, dass die Bundesregierung zur Zeit nicht weiß, wie viele Sirenen irgendwo stehen, funktionieren oder auch nicht oder auch wo welche fehlen.
Sehe ich das jetzt richtig? Hat man jetzt auch an dem Tag im letzten Jahr gepatzt und nicht protokolliert, wo was funktioniert?
Ist das überhaupt ein Thema, bei dem man sich so viel Zeit lassen DARF?
Wenn bei uns die Brandmelder nicht funktionieren, haben wir ein paar Tage Zeit, dies zu beheben. Ansonsten wird dicht gemacht und evtl. sogar Strafen verhängt.
Was kann denn da wieder so schwer sein. Bürgermeister hält die Ohren aus dem Fenster und hört keine Sirenen>Anruf bei Elektro Plenshuber: „Bitte Sirene installieren oder reparieren“>bei guter Auftragslage ist das in 3 Monaten erledigt.
Aber ich weiß schon. Der 8. Bauantrag läuft gerade weil bei einer Höhe von 6,01 m die zulässige Höhe überschritten wurde und der Mast dann um 15 Uhr einen Schatten auf die Rosen von Peter Lustig wirft.
🤦♂️
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Bei uns im Städtchen gingen früher jedes Wochenende pünktlich die Sirenen im Ort zum Probealarm. Das war zuletzt auch noch so. Die waren auch immer noch als Warnmeldung bei allen Feuerwehreinsätzen aktiv. Als Kinder kannten wir die verschiedenen Signale auswendig. Wenn die Teile nicht funktionieren, wusste man jedenfalls zeitnah Bescheid. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Kommunen nicht wissen, was bei ihnen los ist. Allerdings nicht zum ersten Mal fällt auf, dass der Meldeweg sowohl nach unten als auch nach oben nicht zufriedenstellend funktioniert. Oder die BReg interessiert sich einfach nicht mehr dafür. Kompetenzen hat man ja ohnehin längst zu EY & Co. ausgelagert.
Der gescheiterte Warntag im letzten Jahr hätte doch alles in Bewegung setzten müssen. Die jährliche Inventur ist für Unternehmer verpflichtend. Es kann doch nicht so schwer sein den Zustand der Infrastruktur für Katastrophenschutz zu erfassen. Falls doch, kann der Gesetzgeber dazu Auflagen bestimmen. Aber vermutlich wurde bewusst gespart und Beschwerdeführer aufs Abstellgleis gesetzt, damit die Konsequenzen nicht auffliegen.
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Nö, blieb schlecht.
In etwa 35 Millionen Euro werden in 3 bis 5 Jahren irgendwann und wo akademisch versickern. Natürlich interdisziplinär vernetzt international und digital, viel konkreter wurde es nicht.
Wenn man das Geld Rabbis in ganz Deutschland gäbe um Veranstaltungen mit Schulen zu machen würde man vermutlich mehr erreichen...
Die würden sich beim Hans-Georg M. auch nicht so anstellen.
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Vielleicht habe ich etwas versäumt, aber ich vermisse die bis Mai erscheinenden Videos/Niederschriften der Bundespressekonferenzen sehr.
Diese waren stets interessante und wichtige Informationsquellen für mich.
Warum wurden diese Berichte eingestellt???
LG
Ernst
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Ich weiß nicht, ob das Thema Litauen vs. China vorkam. Hintergrund ist, dass die litauische Regierung bessere Beziehungen zu Taiwan aufbaut. VR China ist angepisst wegen ihrer Ein-China-Politik:
China setzt Litauen unter Druck
Litauen knüpft engere Beziehungen zu Taiwan - und das stößt China übel auf. Das Land zog bereits seinen Botschafter aus Vilnius ab - und nun wurden offenbar Güterzüge gestoppt, die üblicherweise von China nach Litauen fahren.
Chinas staatliche Zeitung "Global Times" fährt seit einigen Wochen eine Schmutzkampagne gegen Litauen: Chinas Staatsführung solle mit Russland zusammenarbeiten und das baltische Land bestrafen, fordert die Propaganda-Zeitung in einem Leitartikel. Und: Litauen werde einen Preis zahlen für seine Annäherung an Taiwan.
Inzwischen ist die anti-litauische Rhetorik offensichtlich umgeschlagen in konkrete Taten. Nach Berichten der üblicherweise gut informierten Hongkonger Tageszeitung "South China Morning Post" hat Chinas staatliche Eisenbahn bestimmte Güterzüge gestoppt, die üblicherweise von der Volksrepublik aus direkt nach Litauen fahren.
Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht, allerdings wurde in chinesischen Staatsmedien gedroht, dass es bald zu solch einer Wirtschaftsstrafe kommen könnte.
Botschafter schon abgezogen
Aus Protest gegen offene Kritik aus Vilnius hat China vor zwei Wochen seinen Botschafter aus Litauen abgezogen. Gleichzeitig wurde der litauische Botschafter in China des Landes verwiesen.
Besonders sauer ist man bei der kommunistischen Führung darüber, dass Litauens rechts-liberale Regierung immer wieder Menschenrechtsverletzungen in China anspricht und darüber, dass sie politische Kontakte nach Taiwan aufgebaut hat. Anfang des Monats hatte die litauische Regierung angekündigt, eine Handelsvertretung in Taiwan zu eröffnen, nachdem Taiwan seinerseits bereits ein solches Büro in Vilnius einrichten konnte.
Außerdem hatte sich Litauen aus dem 17+1-Runde zurückgezogen, einem Kooperationsformat Chinas mit ost- und mitteleuropäischen Staaten.
Anspruch auf Taiwan
Chinas Führung betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik, obwohl die Insel das nie war. Staaten, die sich auf hochrangiger politischer Ebene mit Taiwan abgeben, werden von Chinas Führung bestraft.
Am Wochenende sprach Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis mit seinem US-Kollegen Antony Blinken über das Thema. Sie verurteilten das "aggressive Verhalten" der chinesischen Führung als absolut inakzeptabel. Die Europäische Union und die Bundesregierung haben sich in dem Konflikt bisher weitgehend zurückgehalten.
Jetzt haben die Vorsitzenden der Außenausschüsse mehrerer westlicher Länder eine gemeinsame Erklärung abgegeben und ihre Unterstützung für Litauen bekundet, Chinas Verhalten verurteilt und rufen ihre jeweiligen Regierungen und die EU auf, Litauen ebenfalls zu unterstützen.
Interessiert dich das und haste mal Bock in der RegPK nachzufragen?
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EU-Sanktionen ... ein Schenkelklopfer.
Sergei Lawrow schlägt vor die EU sollte es mal wie mit der Türkei handhaben, das Land bezahlen. So ist das wenn man mit Schachgroßmeistern Geopolitik spielt und man nur einen Zug beherrscht, die Sanktion.
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