Regierungspressekonferenz

  • Vom 27. Juli 2020



    Themen: Waffenstillstand in der Ostukraine, Coronapandemie (Testungen von Urlaubsrückkehrern, Pläne für eine Einrichtung von Testzentren an größeren Bahnhöfen und Autobahnen an der Grenze zu Österreich, Impfstoff gegen das Coronavirus, allgemeine Einschätzung der Bundesregierung zur Coronapandemie, Corona-Warn-App, Coronafälle im Grenzdurchgangslager Friedland, Kampagne in Großbritannien gegen Übergewicht, Reisebeschränkungen und Reisewarnungen), Schutz von Polizeidatenbanken vor unberechtigtem Zugriff mithilfe biometrischer Merkmale, geplantes Verbot von Werkverträgen, Medienberichte über Kontakte eines Mitarbeiters der Social-Media-Abteilung des Bundesverteidigungsministeriums zur „Identitären Bewegung“, mögliche schärfere Sanktionierung von Telekommunikationsanbietern bei zu geringen Übertragungsraten, mögliche Einführung von Alkoholverboten und Ausweitung von Videoüberwachung in Innenstädten in Reaktion auf die Vorfälle in Stuttgart und Frankfurt, Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte, Nord Stream 2, Behinderung der Arbeit eines Teams der Deutschen Welle durch die Polizei bei den Unruhen in Minneapolis, Kohleausstieg, geplanter Abzug von US-Truppen aus Deutschland


    Naive Fragen zu:

    3:30 Corona Flughafen/im Flugzeug (ab 6:55)

    - Sie wollen einerseits Infektionsketten unterbinden und sie durch die Tests an den Flughäfen besser nachverfolgen. Gleichzeitig fördern Sie eine Erhöhung der Zahl der Infektionen dadurch, dass Sie die Abstände im Flugzeug nicht erhöhen wollen. Ist das korrekt? Habe ich Sie da richtig verstanden? (ab 10:46)

    - Wie soll man denn in einem Flugzeug Abstand halten?


    18:01 Corona-App

    - Was ist denn das Ziel der Bundesregierung? Wie viele Menschen sollen die App nach Ihrem Wunsch benutzen, und wie wollen Sie dahin kommen?

    - Sind Sie jetzt zufrieden, oder was?

    - Wenn jetzt kein Einziger die App mehr herunterlädt, sagen Sie trotzdem: „Ist doch schön“?

    - Wie wollen Sie dahin kommen?


    32:08 Werksverträge

    - können Sie uns Werkvertragsbereiche nennen, die Sie okay finden und an denen Sie nichts ändern wollen, wenn Sie uns schon nicht die Bereiche nennen können, in denen Sie etwas ändern wollen? (ab 35:02)

    - wie betrachtet denn das Wirtschaftsministerium diese Pläne der Ausweitung des Werkvertragsverbots?

    - An das Landwirtschaftsministerium: Wie bewerten Sie die Pläne, dass auch Werkverträge in anderen landwirtschaftlichen Bereichen verboten werden sollen?

    - Sehen Sie denn den Bedarf dafür, dass es auch in weiteren Branchen Werkvertragsverbote gibt?


    37:41 Social Media Chef der Bundeswehr

    - Ich würde auch gerne noch einmal wissen, für welchen Teil der Social-Media-Aktivitäten der Herr B. nicht verantwortlich war das haben Sie ja gesagt , wenn er gleichzeitig Social-Media-Chef war (ab 41:03)

    - Der Mann hat rechtsradikalen Content und Content der „Identitären Bewegung“ auf Instagram geteilt und steht mit Identitären in Verbindung. Was jetzt noch nicht klar war, ist, ob Ihr Ministerium diese Verbindung und diese Likes als Verstoß gegen Ihre eigenen Guidelines bewertet.

    - Mich würde die Reaktion der Ministerin interessieren, die sich ja jetzt auch öffentlich sehr stark gegen Rechtsextremismus einsetzt. Wie hat sie auf diesen Fall des Sympathisanten von Identitären reagiert? (ab 47:27)


    52:12 Gewalt gegen Polizeibeamte

    - ich habe mir die RegPK am Mittwoch noch einmal angeschaut, in der Sie hier Zahlen vorgetragen haben. Unter anderem haben Sie die Zahlen in der Kategorie Widerstand und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt aus dem Jahr 2017 zu 2018 verglichen und von einem Anstieg um 39,9 Prozent gesprochen sowie davon, dass 27,5 Prozent mehr Fälle bei der Kategorie tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vom Jahr 2017 bis 2018 festgestellt worden seien. Fünf Minuten später habe ich danach gefragt, und dann haben Sie hier gesagt, dass Sie bewusst nur die Zahlen von 2018 und 2019 genannt hätten, weil die Zahlen und Fallkategorien von 2017 nicht repräsentativ seien. Haben Sie sich bei meiner Antwort geirrt, oder haben Sie falsche Zahlen genannt? (ab 53:55)


    57:25 US-Sanktionen wegen Nord Stream 2

    - Deutschland hat aktuell den Vorsitz des Sicherheitsrats. Man ist nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat. In Artikel 96 Satz 1 der UN-Charta kann man lesen: „Die Generalversammlung oder der Sicherheitsrat kann über jede Rechtsfrage ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs anfordern.“ - Warum tut die Bundesrepublik Deutschland das in diesem konkreten Fall der US-Sanktionen in Sachen Nord Stream nicht? (ab 1:00:50)

    - Das wollte ich nicht suggerieren, aber Sie könnten das ja einbringen, damit der Sicherheitsrat das beschließt; denn warum sollten die Amerikaner, die sich ihrer Sache ja sehr sicher sind, dagegen sein? Warum gehen Sie nicht den UN-Weg, den Weg des Völkerrechts?


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  • Sehr geehrter Herr Jung,
    nach allem was mir bislang über den Fall "Bohnert" bekannt ist,
    hat er mitnichten identitären oder rechten Content "geteilt" oder "geshared".

    Da Sie anschließend durch "(...) Was jetzt noch nicht klar war (...)" suggeriert haben, dass es sich bei o.g. um feststehende Tatsachen handelt, wollte ich Sie nur höflich auf diese augenscheinliche Fehlinformation aufmerksam machen.

    Herzliche Grüße und eine gesunde Zeit!

  • Teilen und Sharen in der Offline-Welt.


    Und glaub mir bitte, dass wir noch ein paar weitere Hintergrundinfos haben.


  • Sehr geehrter Herr Jung,

    allgemein:
    Die Konnotation, etwas zu teilen und zu sharen sei eine Begrifflichkeit, die (in diesem Zusammenhang) sowohl On- als auch Offline Synonym wahrgenommen wird, habe ich noch nie gehört.
    Sie widerspricht mWn dem, wie diese Begriffe in der öffentlichen Wahrnehmung angewendet und verstanden werden (da mag mein Blick aber nicht allumfassend sein).

    Aber, und das ist viel wichtiger als das Rangeln um Begrifflichkeiten:

    Ihre Aussage in der BPK war: "Der Mann hat auf Instagram rechtsextremen Content und Content der Identitären Bewegung geteilt und geshared."
    Erstens haben Sie explizit gesagt, dass es "auf Instagram" war, also den Inhalt nicht auf "offline" bezogen, wie in der Antwort dargestellt, zweitens (nach allem, was ich gehört und selbst in Augenschein genommen habe) trifft diese Aussage nicht zu.
    Das mag manchem pingelig erscheinen, allerdings finde ich es wichtig, konstruktiv auf objektive Fehler eines geschätzten Journalisten wie Sie es sind hinzuweisen. Denn es ist ein wichtiges Recherche- und Wahrnehmungsdetail, wenn eine Frage eines Journalisten mit der Erwähnung eines scheinbaren Faktums gestellt wird, dass so offenbar nicht zutrifft.

    Herzliche Grüße und einen entspannten Abend!

    PS: Ich bin Fan Ihrer Arbeit!

  • Teilen und Sharen in der Offline-Welt.


    Und glaub mir bitte, dass wir noch ein paar weitere Hintergrundinfos haben.

    Amtsanmaßung ist ja nicht so schlimm, solange es kein richtiges Amt ist, so ähnlich stell ich mir das manchmal noch vor, als Hitler langsam mehr Bedeutung, bekommen hatte und ein bissel oder immer noch ist er deshalb auch auf YouTube zu sehen, wie er die Massen damals begeisterte.

  • 29. Juli 2020 (ohne Mr. Show :( )



    Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen, Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz, Nationaler Aktionsplan Integration, Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung), COVID-19-Pandemie (Testpflicht für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten, Corona-Warn-App, Konzept der Deutschen Fußball Liga für Stadionbesuche), Berufung von Nurhan Soykan in das Projekt des Auswärtigen Amts zu Religion und Außenpolitik, Übergabe des Berichts der Monopolkommission (Schutz europäischer Unternehmen vor staatlich subventionierten Konzernen aus China, Vergabe der TV-Rechte an der Ersten und Zweiten Fußball-Bundesliga), Abzug von US-Truppen aus Deutschland, geplanter Kauf von F-18-Kampfflugzeugen, Medienberichte über Kontakte eines Mitarbeiters der Social-Media-Abteilung des Bundesverteidigungsministeriums zur „Identitären Bewegung“, Medienberichte über angebliche Waffenlieferungen aus Deutschland an das Kosovo, Entschädigung niederländischer Kriegsopfer im Zusammenhang mit Reichsbahntransporten im Zweiten Weltkrieg, Sanktionen gegen am Schmuggel von Waffen nach Libyen Beteiligte, offener Brief an die Bundesregierung in Bezug auf einen angeblich falschen Gebrauch des Antisemitismusbegriffs



    1:57 Bericht aus dem Kabinett


    Naive Fragen zu:

    2:06 Kindergelderhöhung (Ankündigung)

    - Wird die Erhöhung des Kindergeldes auch bei Familien ankommen, die Hartz IV beziehen, oder wird ihnen das wieder abgezogen werden? (ab 10:42)

    - Warum ändern Sie das nicht?


    5:28 Fleischindustrie (Ankündigung)

    - Warum kommt das jetzt doch nicht früher, sondern doch erst ab dem 1. Januar, sodass jetzt immer noch so weitergearbeitet werden kann? (ab 12:22)

    - Tönnies hat in den letzten Wochen 15 Tochterunternehmen gegründet. Wie bewerten Sie diese Entwicklung? Sehen Sie Schlupflöcher? (ab 16:12)


    21:20 Corona-Tests am Flughafen

    - können Sie erläutern, was passiert, wenn ich aus einem Risikogebiet komme, am Flughafen den Test machen soll, mich aber weigere? (ab 26:32)

    - was ist mit zweiten Tests? Ich könnte mich ja am letzten Urlaubstag im Risikogebiet anstecken. Die Inkubationszeit beträgt vier Tage. Ich könnte mich am Abflughafen anstecken; ich könnte mich im Flugzeug anstecken. Werden Sie zweite Tests veranlassen?

    - Wie soll das gehen? Wenn jemand aus einem Risikogebiet einreist, soll er sich dann eine Woche später noch einmal irgendwohin begeben und den zweiten Test machen?

    - Sie sind ja auch Bundespolizist. Sie werden doch wissen, was passiert, wenn man sich einer Anordnung oder Verordnung verweigert. Ist dann Zwang von Polizeiseite die Folge?


    44:47 Monopolkommission

    - Wann werden Sie dazu sprechfähig sein, wann können wir hierzu Fragen stellen? (ab 47:31)


    1:13:29 Antisemitismus/Felix Klein

    - es geht um einen Brief von 60 Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, Schriftstellern und Schriftstellerinnen, Künstlerinnen und Künstlern aus Israel und Deutschland an Frau Merkel, die vor "einem inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismusbegriffs" warnen. Frau Demmer, ist der Brief bei Ihnen angekommen? Wie reagiert die Kanzlerin darauf?

    - Herr Alter, die Unterzeichner richten heftige Vorwürfe an den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Klein. Es heißt, "mit der Unterstützung rechtspopulistischer israelischer Stimmen lenke Herr Klein die Aufmerksamkeit von realen antisemitischen Gesinnungen und Ausschreitungen ab, die jüdisches Leben in Deutschland tatsächlich gefährden. Es werde geduldet, dass Stimmen des Friedens und des Dialogs diffamiert und mundtot gemacht werden sollen". Haben Sie diesen Brief auch erhalten? Halten Sie weiter an Herrn Klein fest, der sich unter anderem ja auch an Journalisten dieses Hauses abzuarbeiten versucht?

    - Frau Demmer, Sie sprechen von jeder Form des Antisemitismus. Genau darum geht es den Unterzeichnern dieses Briefs ja. Es geht um den inflationären und sachlich unbegründeten Gebrauch dieses Begriffs, wenn Kritik an der Besatzung der palästinensischen Gebiete, BDS usw. mit Antisemitismus gleichgesetzt werden. Darum geht es diesen Menschen.


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  • Dafür hättet ihr Schmerzensgeld verdient, einfach unterstützen reicht nicht aus dafür. 🤦🏽‍♀️

  • ok tilo.

    wie wäre es mit dem Thema.

    auch aufgrund des Preisdrucks (Supermärkte discounter) durch tönnies und Konsorten mussten in den letzten Jahren immer mehr kleine Handwerksbetriebe (Metzgereien) aufgeben /in meinen veedel "köln"gibt es keinen mehr). die Fleischindustrie hat sich also ein Monopol geschaffen.

    wo war die wettbewerbsrechtlich die der Fleischindustrie erlaubte, sich in eine System relevante Position zu bringen?

    hoffe du verstehst was ich meine und bin sicher dir fällte eine bessere Formulierung oder einen anderer Ansatz ein.

    ich bin übrigens Vegetarier.

  • 3. August (ohne die Show :( )



    Themen: COVID-19-Pandemie (Demonstrationen gegen die Maßnahmen, mögliche Verschärfung der Strafen bei Verstößen gegen die Abstands- und Hygieneregeln, Gewalt gegen Polizisten, Angaben der Polizei zu Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen, Durchsetzung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Fernzügen, Zugriff der Polizei auf Gästelisten von Restaurants, Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebs, Pflichttests für Rückkehrer aus Risikogebieten, Auswirkungen der Reisebeschränkungen auf unverheiratete Paare), Vorschlag einer europaweiten Pkw-Maut, Novelle der Straßenverkehrsordnung, Abzug eines Teils der US-Soldaten aus Deutschland, Neubesetzung des Postens des Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank, Sicherheitsbedenken des US-Präsidenten hinsichtlich der App TikTok, etwaiger Umgang mit aus Seenot Geretteten im Rahmen der Mission „Irini“, Klage des Kraftwerksbetreibers STEAG gegen das Kohleausstiegsgesetz, Einstellung von Geschäftsbeziehungen des Unternehmens Mynaric nach China


    Naive Fragen zu:

    2:09 Demos am Wochenende

    - waren am Wochenende in Berlin Bundespolizisten im Einsatz? (ab 11:36)

    - Frau Demmer, Sie haben vom Ausschreitungen am 1. August in Berlin gesprochen. Meinen Sie damit die Demonstration „Raus aus der Defensive“ in Neukölln, wo ca. 2500 Demonstranten protestiert haben und wo wieder Polizeigewalt ein Thema war? Wie bewertet die Bundesregierung, dass nach angeblichen Steinwürfen die Polizei auf Menschen eingeprügelt, sie auseinandergeprügelt und mit Pfefferspray verletzt und festgenommen hat?

    - Ich habe über die Gewalt von Polizisten geredet, Frau Demmer. Akzeptieren Sie die?

    - Nur zum Verständnis: Haben Sie die Neuköllner Demonstration mit dieser Hygiene-Demonstration in Verbindung gebracht?

    - wo und in welchem Zusammenhang haben Sie Ausschreitungen gegen die Polizei am Wochenende in Berlin festgestellt? (ab 20:16)

    - Aber zur Gewalt der Polizisten Pfefferspray, Auseinanderprügeln möchten Sie nichts sagen?


    27:43 Scheuers PKW-Maut

    - Moment, bei so einem Herzensthema Ihres Ministeriums wissen Sie nicht, wie der aktuelle Stand ist, Frau Thomas?


    31:24 Corona-Kontaktlisten

    - Sehen Sie denn vielleicht gesetzlichen Nachbesserungsbedarf? Wenn ich das richtig verstehe, könnte man bei den Regeln zu den Coronalisten ja einfach ein Beweismittelverbot einführen (ab 34:45)

    - Das heißt, Sie wollen jetzt nicht konkret regeln, dass diese Kontaktlisten nicht als Beweismittel genutzt werden dürfen?


    44:43 #LoveIsNotTourism

    - Auch ein Coronathema, nämlich die Auswirkungen der Reisebeschränkungen für unverheiratete Paare, wenn sich einer der Partner in einem Drittstaat befindet: Der Außenminister fordert vom Innenministerium jetzt eine nationale Lösung. Herr Alter, als wir letztens danach gefragt haben, sagten Sie, Sie wollten sich schnellstmöglich darum kümmern. Wie sieht es jetzt denn?

    - Wie lange wollen Sie denn Geduld haben, was eine europäische Lösung angeht?

    - Was ist mit unverheirateten Paaren, die sogar ein Kind haben? Das sind ja auch Familien.

    - Herr Burger, könnten Sie vielleicht erläutern, wie Sie, Ihr Ministerium oder Ihr Minister sich diese nationale Lösung vorstellen, wenn jetzt diese Rahmenbedingungen gelten, die Herr Alter gerade erläutert hat?


    56:15 Bundeswehr im Mittelmeer

    - ich bin gerade bisschen aufgeschreckt, weil Sie „nächstes Küstengebiet“ und nicht „sicherer Hafen“ gesagt haben, weil ein sicherer Hafen in Libyen nicht aufzufinden ist (ab 58:33)

    - Also wird ein sicherer Hafen angefahren?


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  • RegPK 5. August (wieder ohne hansj. :( )



    Themen: Explosionen in Beirut, Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettssitzung), Konferenz der Landesverkehrsminister zur Novelle der Straßenverkehrsordnung, Sondersitzung des Finanzausschusses zu Wirecard, COVID-19-Pandemie (Präsenzunterricht in Schulen, Umfrage des Ifo-Instituts zu Lernzeiten von Schulkindern, mit der Türkei vereinbarte Reiseregelungen, Konzept der Deutschen Fußball Liga für die Rückkehr von Zuschauer in Stadien, nächste Sitzung des Coronakabinetts, Abrechnung von Tests), doppelte Staatsbürgerschaft, geplantes Gesetz zum Insektenschutz, Novelle des Personenbeförderungsgesetzes, Medienbericht über ein saudisches Nuklearprogramm, Medienberichte über einen geplanten Besuch von Außenminister Maas in Russland, Aufenthaltsort des ehemaligen spanischen Königs Juan Carlos I., Besetzung von Posten bei der Commerzbank


    Naive Fragen zu:

    2:08 Beirut

    - Die Bundeswehr hat ja fliegende Intensivstationen, die MedEvacs. Diese sind in ständiger Rufbereitschaft. Stehen sie zur Verfügung? Sind sie schon auf dem Weg? Wenn nicht, warum nicht? (ab 10:21)

    - Können Sie erläutern, was die UNIFIL-Schiffe leisten können?


    23:28 Schulstart

    - Sind die 500 Millionen Euro schon abgerufen worden? (ab 27:16)

    - Sollten Sie nicht ein Interesse daran haben, dass das Geld so schnell wie möglich abgerufen wird, damit die benachteiligten Kinder die Ausstattung bekommen?


    28:24 Türkei-Reisewarnung

    - Ist es Zufall, dass diese vier Provinzen Urlaubsregionen sind? (ab 31:33)


    34:45 Fußball vor Zuschauern

    - Soll das, was Sie beim Fußball begrüßen, auch für alle anderen Sportarten und Events gelten, oder soll es eine Lex Fußball geben? (ab 37:47)

    - Hat der Fußball Priorität, oder gelten für den Fußball wie für alle anderen Sportarten und im Breitensport die gleichen Regeln bei Hygienekonzepten, was Zuschauer betrifft?

    - Gelten im Freizeitsektor die gleichen Regeln für alle und nicht nur für den Profifußball?


    44:05 Taxigewerbe

    - Es geht um die Liberalisierung des Taximarktes bzw. die sogenannte Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Könnten Sie einmal erläutern, Herr Alexandrin, was Sie damit jetzt eigentlich genau erreichen wollen?

    - An das BMAS: Viele Taxifahrer sehen durch diese Novellierung jetzt ihre Existenz gefährdet. Warum tragen Sie als SPD-geführtes Haus das mit?

    - Ich war auf dem Stand, dass die Kommission schon zu Ende getagt hat.

    - Daraufhin ergibt sich ja die Frage, warum es zu der Liberalisierung des Taxigewerbes kommen soll, durch die jetzt Existenzen von Taxifahrern massiv gefährdet sein werden, weil ein Unterbietungswettbewerb möglich sein wird. Warum wollen Sie das mittragen?


    48:20 Juan Carlos

    - zur Flucht von Juan Carlos, dem ehemaligen spanischen König: Wie bewerten Sie es als Bundesregierung, dass ein ehemaliges Staatsoberhaupt aufgrund von angeblich 100 Millionen Dollar des saudischen Regimes das Land verlässt? Hält er sich in Deutschland auf? Wissen Sie das?


    52:11 Rückkehrtests

    - Aber die Frage war ja gerade, ob die Tests nicht kostenlos sein sollten. Dann ist es doch egal, wie es jetzt mit den Kosten ist (ab 53:50)

    - Aber dann können wir keine Fragen mehr stellen, weil Sie die ja dann nicht nur vorstellen werden, sondern sie auch schon in Kraft getreten sein wird. Vielleicht ist es ja also auch sinnvoll, Fragen im Namen der Öffentlichkeit schon vorher zu beantworten.

    - Müssen sie nur getestet worden sein, bevor sie aus der Türkei ausreisen, oder müssen sie einen Negativtest vorweisen? (56:04)


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  • - Aber die Frage war ja gerade, ob die Tests nicht kostenlos sein sollten. Dann ist es doch egal, wie es jetzt mit den Kosten ist

    warum werden die kosten der Test nicht mit dem Reiseveranstalter oder Flug geschafft verrechnet. die können das mit den Reisekosten verrechnen. warum soll das kostenlos sein?

  • RegPK von heute (inkl. Rückkehr von hansj. )



    Naive Fragen zu:

    2:21 Wahlen in Belarus

    - auf welche glaubhaften Berichte beziehen Sie sich? (ab 4:02)

    - gibt es eine deutsche Botschaft vor Ort?

    - welchen Einfluss hat die BRD und die EU vor Ort?

    - glauben Sie, dass Reformen mit einem Präsidenten Lukashenko eingeleitet werden können?

    - wird die Kanzlerin ihre guten Kontakte zu Herrn Putin nutzen und mit ihm über die Lukashenko-Frage reden? (ab 19:55)

    - wann hat sie zuletzt mit ihm geredet?


    23:14 Corona/Türkei-Reisewarnung

    - wird die Reisewarnung für die türkischen Urlaubsgebiete eigentlich zurückgenommen? Am Mittwoch gabs Aussagen aus dem wissenschaftlichen Corona-Beirat der türkischen Regierung, dass die Lage "besorgniserregend" sei. Warum nimmt die Bundesregierung die Reisewarnung nicht zurück? (ab 35:09)

    - es gibt ja auch viele andere besorgniserrengende Momentaufnahmen in Europa und der Welt, warum werden dann auch da nicht die Reisewarnungen aufgehoben? Sie haben für eine "besorgniserregende" Region der Türkei die Reisewarnung aufgehoben - warum gilt das dann nicht für alle anderen?


    46:18 Neonazis in der Bundeswehr

    - sind denn seit der letzten BPK mit AKK neue Rechtsextremismus-Fälle in der Truppe bekannt geworden? (48:24)


    1:05:01 Griechische Flüchtlingslager/Aufnahme von Flüchtlinge

    - ist diese Nichtbereitschaft des Innenministers mit der Kanzlerin abgesprochen? Ist das das Gesicht, was man im Jahr 2020 in der Flüchtlingsfrage zeigen will, wenn es um Aufnahmeprogramme von zB Berlin und Thüringen geht? (ab 1:10:03)

    - zu den Seeflüchtlingen: die Bundesregierung erschwert ja privaten Seenotrettern, NGOs die Arbeit auf dem Mittelmeer, Herr Seibert. Dass Sie sich da jetzt loben, wundert mich ein bisschen.

    - ans BMI: Hab ich Sie richtig verstanden, dass Sie dieses Elendslager in Moria verbessern wollen? Alle, die sich damit auskennen, Menschenrechtler, Flüchtlingsexperten, sagen: Das Ding muss aufgelöst werden. Die Menschen müssen da raus. Das ist eine Katastrophe für die EU. Und Sie wollen das "verbessern"?

    - plant Herr Seehofer sich das Lager mal selbst anzugucken und sich dort den Umständen bewusst zu werden?


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  • Könnten Du oder hansj. nochmal beim BMI zur Kooperation von BuPol und der weißruss. Miliz nachhaken? Aufschlussreich wäre hier ein Statement des Ministeriums, was die Zielsetzung dieser Kooperation war. Was genau war Inhalt dieser Schulungen und was nicht? Wurde ausschließlich operatives Wissen vermittelt oder auch der rechtliche Rahmen, in dem hierzulande Polizeiarbeit stattfindet? Ist man im BMI der Meinung, dass die bloße Übernahme westeuropäischer Polizeimethoden in Belarus dort gleichzeitig auch hiesige Standards im Recht auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit etabliert? Ist das Innenministerium wirklich davon überzeugt, dass sich die Inhalte der Schulungen weißrussischer Milizionäre untrennbar von der beabsichtigten Implementierung von Standards demokratischer Polizeiarbeit sind? Falls die vom BMI versprochene Nachlieferung ausgeblieben ist: Warweg bezog evtl auf das hier https://taz.de/Deutschland-hal…ischem-Diktator/!5085719/ Ob es nach 2012 noch eine Zusammenarbeit gegeben hat, kann ich gerade nicht recherchieren (es scheint, als wären alle aktuellen Seiten mit Weißrussland-Bezug gerade unter einer Art DDos-Attacke).

    Ach so: Warum Ihr? Weil "Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage des Journalisten Tilo Jung (Hans Jessen)" am Ende eine etwas reputablere Zitatquelle produziert als "Antwort auf eine Frage von RT Deutsch"...

  • Aufschlussreich wäre hier ein Statement des Ministeriums, was die Zielsetzung dieser Kooperation war.

    8) Hat Seibert 2012 doch schon erklärt:


    Grünen-Chefin Roth sagte, es müsse geklärt werden, "auf welche Weise den weißrussischen Kräften ausgerechnet beim Castor-Transport ein 'transparentes und bürgernahes' Verhalten der Polizei nahe gebracht werden sollte". Mit diesen Worten hatte Regierungssprecher Steffen Seibert die Polizeikooperation erklärt.


    Oder hier.

  • 8) Hat Seibert 2012 doch schon erklärt:



    Oder hier.

    Ja, in den beiden Artikeln werden "Was" und "Warum" der Zielsetzung angerissen, rätselhaft bleibt dennoch, wie man sich im BMI das "Wie" vorstellt. Polemisch gefragt: Glaubt man im BMI wirklich, dass die in einem demokratischen Land erlernte Knüppelschwingtechnik den Knüppelschwinger automatisch zu einem Demokraten macht?

    Und ohne Polemik gefragt: Setzt man sich im BMI bei Kooperationen mit Polizeikräften aus autoritären Staaten damit auseinander, was mit dem hier Erlernten passiert? Gibt es - wie bei "zivilen" Bildungsmaßnahmen inzwischen Standard - eine Evaluation des Lernerfolgs? Gibt es - analog zu Rüstungsexporten - so etwas wie eine Endverbleibserklärung? Und wenn nicht, warum glaubt man im BMI, auf so etwas verzichten zu können?

  • RegPK von heute - Protokoll



    1:25 Kabinettsthemen


    Naive Fragen zu:

    11:41 Investitionsbeschleunigung

    - Sie sprachen davon, dass das Investitionsbeschleunigungsgesetz den Kultur- und Investitionsstandort Deutschland stärken würde. Gleichzeitig sagen Sie, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen gelockert würden. Warum gibt die Bundesregierung der Umwelt hier quasi die Rote Karte?

    - Aber Sie haben selbst gesagt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfungen gelockert werden. Warum ausgerechnet da? Wenn irgendetwas nicht gelockert werden sollte, dann ist es doch in Sachen Umwelt. Wenn es um Geld und Wirtschaft geht, muss also am Ende die Umwelt zurückstehen. Richtig?


    18:31 Nitrat-Verordnung

    - Es gab seit Monaten Streit zwischen Ihnen und dem Landwirtschaftsministerium. Herr Seibert hat gerade auf die entsprechende EU-Richtlinie bzw. auf die EU-Regeln hingewiesen und gesagt, dass die eingehalten werden müssen, auch von deutschen Bauern, auch die Düngeregelungen. Sind Sie jetzt mit dieser Verordnung zufrieden? Denn darin geht es ja hauptsächlich darum, dass es Fairness und Transparenz bei der Ausweisung von belasteten Gebieten und mehr Messstellen gibt. Das war aber nie die Kritik und auch nie das Problem der EU bei dem deutschen Nitratproblem. Es ging immer nur um das Düngerecht bzw. wie gedüngt wird. Ist das jetzt aus Ihrer Sicht vom Tisch? Sind wir jetzt auf dem Stand, den sich die EU wünscht, oder will Frau Klöckner immer noch ich zitiere Ihre Ministerin das Problem wegmessen?

    - Ist Ihr Ministerium der Meinung, dass wir jetzt damit durch sind, also dass wir jetzt nichts mehr machen müssen?


    31:57 Völkermord an Herero & Nama

    - Der namibische Präsident hat empfohlen Sie haben ja gerade Twitter erwähnt , die Verhandlungen fortzusetzen. Das heißt, sie waren erst einmal unterbrochen. Sie tun jetzt so, als ob die Verhandlungen immer noch weiterlaufen und immer noch weiterlaufen. Wie ist es denn jetzt? (ab 34:52)

    - Sie meinten gerade, dass sich die namibische Seite einfach eine Entschuldigung wünscht - natürlich so, wie die deutsche Seite das gerne will. Nach dem, was ich weiß und was zu lesen ist, wünscht sich die namibische Seite natürlich auch eine finanzielle Entschädigung und Reparationszahlungen. Das erkennen Sie nicht an?

    - Was Sie hier liefern, sind Interpretationen. Ich sage Ihnen, was die Tatsachen sind und was auch die namibische Seite öffentlich sagt. Diese sagt nicht nur, wie Sie gerade behaupten, dass es hierbei um eine Entschuldigung und um Geld usw. geht.

    - ist die Kanzlerin vom offensichtlichen Vertrauensbruch der namibischen Seite enttäuscht? Wie verfolgt sie diese Verhandlungen? Ist das für sie überhaupt ein Thema? Beschäftigt sie sich damit? (ab 39:35)

    - Wann hat sie sich zuletzt mit dem namibischen Präsidenten unterhalten?

    - welche Rolle spielt für die Bundeskanzlerin der Völkermord an den Herero und Nama? Hier hören ja auch internationale Medien zu.


    43:50 Spannungen Griechenland/Türkei

    - Sie sagten im Januar zu dem Deal zwischen den Türken und Teilen der libyschen Seite über ein Seeabkommen, dass es für Sie nicht akzeptabel wäre, wenn es Absprachen zulasten Dritter, zulasten eines engen Partners und eines EU-Partners gäbe (ab 49:00)

    - Gibt es denn jetzt bei diesem Fall Absprachen, die zulasten Dritter, zulasten eines EU-Partners gehen? Sehen Sie so etwas?


    52:42 Belarus

    - warum wurde der weißrussische Botschafter bisher nicht einbestellt? Gibt es dafür noch irgendeinen guten Grund? (ab 56:20)

    - hat Frau Merkel schon Kontakt zu Frau Tichanowskaja gesucht? Klar, sie spricht russisch, aber Frau Tichanowskaja spricht ja auch deutsch. Wird sich da also ausgetauscht?

    - Hat sie schon mit Herrn Putin oder Herrn Xi telefoniert, die ja die beiden größten Freunde Herrn Lukaschenkos sind?

    - War Herr Lukaschenko denn vor den Wahlen ein demokratisch legitimierter Präsident, Herr Seibert? Denn ich war auf dem Stand, dass auch die Bundesregierung Belarus als letzte Diktatur Europas angesehen hatte. War ich da falsch informiert? War da bis Sonntag ein demokratisch legitimierter Präsident? War das eine Demokratie? (ab 1:00:10)


    1:01:15 Afghanistan

    - Wann soll nach den Planungen der Bundesregierung der letzte deutsche Soldat aus Afghanistan abgezogen werden? Wann ist Schluss? (1:03:31)


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  • Themen: Lage in Weißrussland nach der Präsidentschaftswahl, Reise des Bundesaußenministers nach Libyen und in die Vereinigten Arabischen Emirate, COVID-19-Pandemie (Kosten von Coronatests, Corona-Warn-App, mögliches Treffen mit den Regierungschefs und Regierungschefinnen der Länder, Produktion von FFP2-Masken in Deutschland, Kurzarbeitergeld), Auslaufens des Waffenembargos gegen den Iran, balancierte transatlantische Partnerschaft, Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin, Hackerangriff auf den Fuhrparkservice der Bundeswehr, Novelle der Straßenverkehrsordnung, Entwurf zur Änderung der Tierschutzhundeverordnung und zur Tierschutztransportverordnung, Baukindergeld, Pressekonferenz des Bundesinnenministers zum Thema Desinformation


    Naive Fragen zu:

    1:30 Belarus

    - Sie sagten, es habe einen Kontakt gegeben. Können Sie das ein bisschen spezifizieren? Wer mit wem? Wann und wie? (ab 10:21)

    - Sie sprachen von Folter im Gefängnis. Können Sie das ein bisschen erläutern? Woher wissen Sie das genau? Was für eine Folter? Bei jedem Festgenommenen, bei jedem in Haft, bei Einzelnen?

    - gibt es eigentlich Deutsch-Belarussen? Es gibt ja manche Doppelstaater. Haben Sie Erkenntnisse darüber, ob einige davon in Gefängnissen sitzen? Betreuen Sie dort jemanden konsularisch?


    17:15 Corona-App

    - 17 Millionen sind schön, und die App ist auch richtig. Aber es sind ja noch nicht genug, Herr Seibert. Oder doch? (ab 21:45)

    - Was tun Sie denn dafür, dass es noch mehr werden? Werden Sie vielleicht auch andere Wege versuchen? Es gibt ja wahrscheinlich Leute, die das alles mitbekommen haben Ihre Werbung, wen Sie alles bezahlen und welche Werbeanzeigen Sie machen. Aber an vielen Leuten geht das vorbei. Haben Sie als PR-Chef der Bundesregierung schon andere Mittel und Wege gefunden oder im Kopf?


    47:12 Hundehaltung

    - Ein Hund soll nicht mehr den ganzen Tag alleine gelassen werden können. Was ist, wenn er 23 Stunden alleine gelassen wird? Wie wollen Sie das überhaupt kontrollieren? (ab 49:08)

    - Habe ich Sie richtig verstanden, dass der Hund zweimal täglich mindestens eine Stunde ausgeführt werden muss? Jeweils eine Stunde oder insgesamt eine Stunde? Wie wollen Sie das kontrollieren? Ich kenne genug Hundehalter, die mit dem Hund kurz rausgehen, ihn pissen lassen und dann wieder nach Hause gehen. Das ist ein Aufwand von einer Viertelstunde.

    - Lernfrage: Wie viele Hunde gibt es ein Deutschland?


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