Regierungspressekonferenz

Zitat von Marner

Ich hab zu der ganzen "Pipelines zerstört" Angelegenheit keine Meinung zum Wer und Warum.

Damit bist du ja auch voll auf offizieller transatlantischer Bündniswertelinie. Aus Gründen.

Zitat von Roy

Damit bist du ja auch voll auf offizieller transatlantischer Bündniswertelinie. Aus Gründen.

Gibt's die denn?

Falls ja, wenn einer dagegen anschreibt reicht also eine nicht näher zu bezeichnende geheime Quelle, oder gilt das nur wenn aus der Quelle das sprudelt das dir gefällt?

Zitat von Marner

Gibt's die denn?

Falls ja, wenn einer dagegen anschreibt reicht also eine nicht näher zu bezeichnende geheime Quelle, oder gilt das nur wenn aus der Quelle das sprudelt das dir gefällt?

nun, ja. Aktuelle Linie ist, dass man besser nichts wissen möchte, weil das naheliegende Wissen potentiell bündnisgefährdend ist.

Dass mit den Quellen ist natürlich ein gutes Argument. So sind es professionell geheime Quellen, die uns seit Monaten berichten, dass die Ukraine kurz vor dem Endsieg steht, Deutschland ganz schrecklich Isoliert ist mit seinem Waffengeiz oder eben eine illustren Reisegruppe auf einer Yacht den größten Anschlag auf Europa seit WK2 verübt hat.

Wenn die Zone irgendwann so mit Shit geflutet wurde, dass man lieber seinen Kopf ausschaltet, Indizien und Historie ignoriert und Stimmen, die sie ausformulieren diffamiert ... ja, dann, so denke ich, ist man auf offizieller transatlantischer Bündniswertelinie.

Zitat von Marner

Gibt's die denn?

Falls ja, wenn einer dagegen anschreibt reicht also eine nicht näher zu bezeichnende geheime Quelle, oder gilt das nur wenn aus der Quelle das sprudelt das dir gefällt?

Die geheimen Quellen, dann bitteschön. In dem Falls waren es ja sogar diejenigen aus den deutschen Behörden, welche die Vorlage für die Räuberpistole mit der Yacht geliefert haben. Das nun ausgerechnet diese dem Zeit-Autor entlockte und plausible Hintergrundinformation nicht mal eine Rolle spielen soll, um dazu in der BPK mal klärend nachzufragen, erschließt sich mir nicht. Ist mir aber auch gar nicht mehr so wichtig. Die feige Haltung der unsouveränsten Bundesregierung aller Zeiten ist mir längst bekannt.

Mit dem Ansatz können wir in meinen Augen dann aber den Beruf des investigativen Journalisten und die auf sie bauenede Zweitverwertung auch gleich abschaffen. Soviele von denen gibts ja ohnehin nicht mehr. Aber bitte dann demnächst auch den geheimen britischen Geheimdienst nicht mehr als Grundlage für die Bewertung der Kriegslage etc. pp. mehr als Grundlage nehmen.

Zitat von Tilo

Oh gott.

öhm, danke.

Steht übrigens so auch in Deinem letzten

Zitat von Tilo

wirkliche(n) Update war das hier

Zitat von von ”das hier”

‘Don’t talk about Nord Stream’

For all the intrigue around who bombed the pipeline, some Western officials are not so eager to find out.

At gatherings of European and NATO policymakers, officials have settled into a rhythm, said one senior European diplomat: “Don’t talk about Nord Stream.” Leaders see little benefit from digging too deeply and finding an uncomfortable answer, the diplomat said, echoing sentiments of several peers in other countries who said they would rather not have to deal with the possibility that Ukraine or allies were involved.

...

“It’s like a corpse at a family gathering,” the European diplomat said, reaching for a grim analogy. Everyone can see there’s a body lying there, but pretends things are normal. “It’s better not to know.”

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Ich schätze, wenn niemand drüber reden möchte, redet man halt lieber nicht drüber.

04:49 Absage ans Klimageld
09:24 Hans zum Klimageld
19:18 Tilo zum Klimageld
26:39 Hans zum Klimageld

Also das Herumgeeiere warum man nicht in der Lage sei ein paar Euronen Klimageld auszuschütten ist echt unwürdig, das ist schon lange schlimmer als ehrlich zu sagen "wollen wir euch nicht geben, gibt's nicht weil isso". Sich lieber als so dermaßen inkompetent hinzustellen ist schon ein besonderes Schauspiel.

59:17 Völkermord-Verfahren gegen Israel (Tilo)

Das ist ein bissi übertrieben, Deutschland hat eben als Amicus Curiae seinen Senf dazu gegeben, das ist in unserem Rechtskreis eher unüblich (gibt so was ähnliches im Zivilrecht bei uns, allerdings nur bei eigener Betroffenheit) aber über das angelsächsischen Recht hat das auf internationaler Ebene Eingang gefunden. Das ist kein solcher Skandal.

Hey Tilo und J&N Team,

wäre es nicht interessant Anne Brorhilker einzuladen und mit Ihr über dieses gährende Problem mit Cum-Ex zu sprechen?

Aus "aktuellem" Anlass.

Kannte sie bis zum Wirtschaftsbriefing mit Maurice und Jens nicht namentlich.

Und ich habe keine Ahnung welche Klauseln sie in ihrem Vertrag stehen hatte, vielleicht fragt Ihr sie einfach an.

Das Thema ist ziemlich wichtig, nicht allein wegen Scholz, sondern auch wegen dem Filz zwischen Staat und Banken etc.

Was denkt Ihr dazu?

LG, Alex

Die RegPK vom gestrigen 22.04. hat bei mir wieder Schmerzen verursacht, da sitzt das BMI da und sagt x Mal wie sehr das Verfahren hier bei uns rechtsstaatliich verlaufen würde.
Die Grundlage dafür ist die STPO aber ein ganzer PK Raum voller (wie Vieler auch immer) juristisch scheinbar mal wieder komplett ungebildeter Journalisten kommt nicht auf die Idee dann einmal folgendes einzuwerfen, als Wagner oder Hofffrau meint wiederholt rauszukotzen dass man sich zu Nachrichtendienstlichen Erkentnissen nicht äußere,:

Das Strafverfahren nach der STPO und dem GVG unterliegt dem Öffentlichkeitsgrundsatz.

Mit dieser widerwärtigen MSS Ablockungsattitüde die in diesen PKs immer wieder zum Vorschein kommt hat der Wagner die Äußerungen des BMI Sprechers ad absurdum geführt denn besagter Öffentlichkeitsgrundsatz soll ja gerade die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens sicherstellen und mit der Festnahme ist das vorgerichtliche Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Zudem ist der Generalbundesanwalt ein weisungsbebundener politischer Beamter, unterschiedslos zu anderen nachrangigen Behörden über die Dienstaufsicht ausgeübt wird, hier vom Justizministerium. Sie haben somit über seine Aktivitäten genau so zu informieren wie über z.B. solche des Bundesamtes für Justiz.

Es ist mir schlechterdings unbegreiflich wie man sich das immer wieder und gerade hier in aktuellen Zeiten gefallen lassen kann. Ergo nochmal:
Informationen die die Geheimdienstsphäre verlassen und für die Strafverfolgung genutzt werden, sind keine nachrichtendienstlichen Informationen mehr sondern solche der Staatsanwaltschaft und fallen somit unter diesen Vorschriften. Polizeien sind Ermittlungspersonen, Helfer, dieser.

Herr Wagner hat sich und AA mit diesen Äußerungen sondersgleichen diskreditiert und dieser Blankocheck den sie sich da immer schreiben (wollen), ist dieses angeblich demokratisch freiheitlichen Staates unwürdig und peinlich.
Die Information wann der Kanzler über was informiert wurde, ist auch keine materielle Geheimdienstinformation sondern Metadatum des Regierungswissens und Handelns.
Hier müsste im Einzelfall dargelegt werden wie ein Bekanntwerden dieser Informationen die Sicherheit oder den BESTAND der BRD gefährden und nicht nur die Öffentlichkeit (und somit der Welt aber das ist halt hinzunehmen in einer Demokratie) über die Strategie des Kanzlers informieren, somit vielleicht peinlich werden würde.
Das hier an diesem Verfahren ein besonderes öffentliches Interesse besteht, ist ja offensichtlich.

Wenngleich Scholz auch nicht den Weg Brands gehen sollte aktuell aber der Spion saß ja eben auch nicht jahrelang im Kanzleramt.

Es braucht wirklich mehr auf Krawall und Erkenntnis gebürstete Journalisten in Zeiten in denen es wirklich um etwas geht und uns die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte auf die Füße fallen.

Schade mithin, dass auch Hans nicht drauf kam.