Regierungspressekonferenz

  • Gucke gerade die BPK von heute und da wird ab ca. 40:20 vom Kollegen eine Frage an Seibert über Olaf Schäuble gestellt, auf die Seibert auch antwortet. Ich dachte Seibert äußert sich als PR-Chef vom BPA immer nur für die Kanzlerin, oder ist der genauso für Antworten über den Witzekanzler Schäuble zuständig, obwohl er formell im BMF angesiedelt ist?

  • ...als hans jessen (<3) bzgl. der corona-app herrn gülde fragte, ob es nicht sinn mache, auf einem testbescheid zur eingabe des ergebnisses in die app aufzufordern...ehrlich gesagt, ich bin - an dieser stelle offenbar naiv - davon ausgegangen, dass dem längst so wäre...es ist wirklich eine crux, ja die app war verdammt teuer, ja die app hat verbesserungsbedarf, aber was kann die beste app dafür, wenn sie vom adressaten nicht oder nur unzulänglich genutzt wird, weil es an der kommunikation scheitert? möge hans hier einen denkanstoß geliefert haben, der in die tat umgesetzt wird!

  • m(
    Seibert spielt hier die beleidigte Leberwurst, weil dem herbeifantasierten Weltbild mal wieder nichts als blöde Fakten im Weg stehen. Nicht nur, dass er Medienberichte zu Folter nicht zur Kenntnis nimmt, wenn sie nicht ins Schema passen, er kann sogar den UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter komplett wegignorieren, wenn dessen amtliche Ansagen nicht ins Schema passen. Wie immer mit Unterstützung des AA. Und zwar über Monate hinweg.


    Das war dauerhafte Höchstleistung an "Realität nicht zur Kenntnis nehmen". Sind wir gewohnt. Aber dann in der BPK wie jede beleidigte 3.-Klässlerin blöde rumzuschmollen zeigt überdeutlich, dass die Diskrepanz zwischen Wunsch & Wirklichkeit auch ihn ans Ende seines Reaktionsrepertoires bringt. Nice Tilo.

  • ...als hans jessen (<3) bzgl. der corona-app herrn gülde fragte, ob es nicht sinn mache, auf einem testbescheid zur eingabe des ergebnisses in die app aufzufordern...ehrlich gesagt, ich bin - an dieser stelle offenbar naiv - davon ausgegangen, dass dem längst so wäre...es ist wirklich eine crux, ja die app war verdammt teuer, ja die app hat verbesserungsbedarf, aber was kann die beste app dafür, wenn sie vom adressaten nicht oder nur unzulänglich genutzt wird, weil es an der kommunikation scheitert? möge hans hier einen denkanstoß geliefert haben, der in die tat umgesetzt wird!

    Ich denke mal, das ist keine Wissenslücke oder mangelnde Kommunikation, sondern vermutlich eine Frage, nicht als gemarkter Aussätziger rumzulaufen.

    Hab schon ein Schild gesehen, wonach das Betreten des Supermarktes mit Corona oder Erkältungssymptomen untersagt ist, z.B.


  • Seibert spielt hier die beleidigte Leberwurst, weil dem herbeifantasierten Weltbild mal wieder nichts als blöde Fakten im Weg stehen. Nicht nur, dass er Medienberichte zu Folter nicht zur Kenntnis nimmt, wenn sie nicht ins Schema passen, er kann sogar den UN-Sonderkommissar zum Thema Folter komplett wegignorieren, wenn dessen amtliche Ansagen nicht ins Schema passen. Wie immer mit Unterstützung des AA. Und zwar über Monate hinweg.


    Das war dauerhafte Höchstleistung an "Realität nicht zur Kenntnis nehmen".


    Ich glaube es ist ideologische Verblendung, die Taten des einen geopolitischen Blocks zu verabscheuen und dieselben Dinge des anderen zu verharmlosen oder zu ignorieren.


    Damit kommt man schnell in Sackgassen, weil jeder merkt da stimmt etwas nicht wenn man streitet ob jemand mit 80% oder 65% eine Wahl gewinnt und jemand anderen akzeptiert der garkeine Wahl gewonnen hat.


    Das kann man auch nicht mit der Zugehörigkeit zu Büdnissen wie NATO/EU erklären, da geht es rein um Falsch und Richtig und da sollte man in alle Himmelsrichtungen deiselben Maßstäbe ansetzen - sonst wird man selbst für alle Beteiligten vollkommen unglaubwürdig und irrational.





  • Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettssitzung, Empfang des NATO-Generalsekretärs, Videokonferenz mit den Regierungschefinnen und chefs der Länder), Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin, COVID-19-Pandemie (möglicherweise unzureichende Testkapazität, aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen in Deutschland, mögliche deutsch-französische Initiativen nach dem Besuch der Bundeskanzlerin in Frankreich, selbst ausgefüllte Atteste zum Zwecke der Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Kurzarbeitergeld), Fall des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, Medienbericht über ein Treffen zwischen dem ägyptischen Präsidenten und dem Chef der Lürssen-Werft, Menschenrechtslage in Ägypten, Finanzierung einer Immobilie durch den Bundesgesundheitsminister, Waffenembargo gegen Iran, Umsetzung des Mercosur-Abkommens, Rettungsschiff „Sea-Watch 4“, Waffenruhe in Libyen


    Naive Fragen zu:

    4:30 Corona-Testkapazitäten

    - können Sie das noch einmal erklären? Sie haben uns über Wochen und Monate erzählt, wie hoch die Testkapazitäten sind, dass sie bei über einer Million liegen, aktuell bei 1,1 Millionen. Aber wenn es jetzt hart auf hart kommt, können sie nicht abgerufen werden. Müssen Sie uns künftig zwei Zahlen nennen, also eine theoretische Kapazität an Tests und eine tatsächliche? (ab 13:11)

    - aber wie kommt das? Wie kann es sein, dass es aktuell einen Rückstau an Tests gibt, obwohl Sie doch gerade die beiden Zahlen genannt haben? Eigentlich müsste das alles also doch im grünen Bereich sein, und es dürfte gar keinen Stau geben.

    - von ca. 17 100. Das haben die teilnehmenden Labore gemeldet. Die kommen gar nicht hinterher mit den Tests.

    - Haben Sie Kenntnis von Lieferengpässen bei den 41 Laboren, denen Materialien fehlen? Wie erklären Sie sich, dass es Lieferschwierigkeiten gibt? (ab 20:25)

    - Sie haben aber nicht gesagt, wie Sie sich selbst erklären, dass es zu diesen Lieferschwierigkeiten kommt. Man weiß ja vorher, was die Labore brauchen. Wenn Sie 1,5 Millionen Tests zur Verfügung stellen wollen, wissen Sie ja, was dazu nötig ist. Wie kommt es zu diesen Lieferschwierigkeiten?

    - im aktuellen RKI-Bericht steht, dass 41 Labore Lieferschwierigkeiten haben. Das wissen Sie nicht?



    27:07 Nawalny

    - gab es erst das Angebot an die Nawalny-Seite, ihn in Deutschland behandeln zu lassen, oder ob es erst eine Anfrage von der Nawalny-Seite gab, ob er hier behandelt werden dürfe. Sie haben gesagt: Ja, klar. – Könnten Sie das kurz erläutern? (ab 31:58)

    - Hat die Bundesregierung der Nawalny-Seite angeboten, ihn in Deutschland behandeln zu lassen, oder hat die Nawalny-Seite erst einmal bei der deutschen Bundesregierung angefragt, ob das möglich wäre, und dann hat die die Bereitschaft dazu signalisiert?

    - Herr Seibert, könnten Sie noch einmal erläutern, welche Bedeutung Herr Nawalny für die Bundesregierung hat? Warum ist er ein so wichtiger Politiker?



    40:14 Rüstungsexporte nach Ägypten

    - gilt noch der Satz aus dem Koalitionsvertrag, dass keine Rüstungsexporte an Staaten getätigt werden, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind? Ägypten ist unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt (ab 42:44)

    - BMWi - Ägypten ist unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt. Die Bundesregierung hat Exporte an solche Staaten ausgeschlossen. Wie passt das zusammen?



    50:40 Mercosur

    - Sie werden ja auch von dem Abkommen wissen, dass Vorschriften wie Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens rechtlich nicht durchsetzbar sind. Möchte die Kanzlerin da irgendetwas nachbessern? (ab 53:15)

    - An das BMU: Wie bewerten Sie das Mercosur-Abkommen an sich? Halten Sie das Abkommen für mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung sowie der EU vereinbar, und wenn ja, wie erklären Sie sich, dass Wissenschaftler aus Europa und Südamerika mittlerweile errechnet haben, dass das Abkommen den Treibhausgasausstoß um 30 Prozent steigern würde? Das kann ja nicht Ihr Ziel sein.

    - Was heißt denn unabhängige Teams? Sind das wieder private Kanzleien?

    - Wer sollte das sein? Juristische Experten? Umweltexperten? Nachhaltigkeitsexperten?

    - Aber Sie erkennen an, dass durch dieses Abkommen, wenn dadurch der südamerikanische oder europäische Handelsverkehr gesteigert werden soll, auch die Treibhausgasemissionen zunehmen werden?


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  • Interessante Aussagen Merkels zur Frage, ob sie den syrischen Konflikt als die grösste Tragödie ihrer politischen Amtszeit ansähe, ob sie im Rückblick Lehren aus dem Verhalten Deutschlands, Europas und des Westens zöge und ob man das nicht hätte anders handhaben müssen.


    Letztlich lief es darauf hinaus, dass sie bedauere, dass Assad immer noch im Amt ist, obwohl man zu recht gegen einen Diktator vorgehen wollte und dass man das Spannungsfeld spüre, zwischen den Werten, für die man kämpft und den beschränkten Möglichkeiten, die man hat, wenn man nicht militärisch agieren darf. Russland hätte sich nicht gescheut, dem Hilferuf Assads nachzukommen es aber bis jetzt nicht geschafft, einen inklusiven politischen Prozess anzustossen und sie bedauerte den Umstand, dass die Hoffnungen, die man einst mit dem arabischen Frühling verband, sich nun in ihr Gegenteil verkehrt hätten.


    Summa sumarum im Bezug auf "Was haben wir gelernt?": Nichts, schon gar nicht substantiell Lösungsorientiertes, von Eingestndnissen ganz zu schweigen. Niederschmetternd.


  • RegPK von heute --> Protokoll hier



    Themen: Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung, Wahlkampfveranstaltung von Bundesgesundheitsminister Spahn in Bergisch Gladbach, Lage in Belarus (anhaltende Demonstrationen, Pressefreiheit, Sanktionen der baltischen Staaten), informelles Treffen der EU-Agrarminister, COVID-19-Pandemie (Testkapazitäten, Grippeschutzimpfung, Impfstoff, Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen), Start des nationalen Gesundheitsportals, Besuch des chinesischen Außenministers in Berlin, Menschenrechtslage in Saudi-Arabien, Petition für einer Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba, Konflikt um Erdgas zwischen der Türkei und Griechenland, Wirecard, Gesundheitszustand des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, Digitalpakt Schule, mögliches Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem Präsidenten von Uruguay, Regierungsbildung im Libanon


    Naive Fragen zu:

    1:54 Anti-Corona-Demos

    - es gab ja nicht nur diese Demo von Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern à la QAnon und Reichsbürgern vor dem Reichstag, sondern auch eine separate Demo an der Siegessäule mit ca. 20 000 Menschen. Dort wurde kaum bis gar kein Abstand gehalten. Man hat sich gegen entsprechende Polizeiauflagen geweigert. Masken wurden überhaupt nicht getragen. Auch ich war vor Ort. Wie bewerten Sie das aus gesundheitlicher Sicht im Hinblick auf die Coronapandemie? (ab 14:36)

    - zu den Prioritäten der Polizei: Auch die Bundespolizei war im Einsatz. Wie bewerten Sie denn, dass Wasserwerfer der Polizei ausschließlich bei Gegendemos von links waren, die sich also gegen die Hetze, gegen das Coronaleugnertum gewehrt haben? Wie bewerten Sie, dass die Polizei dort Wasserwerfer parat hatte, aber nicht zum Beispiel vor der russischen Botschaft oder am Reichstag?

    - Haben Sie Kenntnisse darüber, dass Wasserwerfer außer bei Gegendemos eingesetzt wurden?


    45:05 Belarus

    - Ich hätte noch eine Frage zu einem konkreten Fall eines ARD-Teams, das am Wochenende zu dritt in einer Minsker Polizeiwache festgehalten wurde. Zwölf Stunden wussten sie überhaupt nicht, was passiert ist. Die Kollegen fühlten sich entführt und sind dann freigekommen. Ihnen wurde die Akkreditierung entzogen, fünf Jahre Einreiseverbot wurde ihnen gegeben, und sie wurden sofort abgeschoben. Wie bewerten Sie diesen konkreten Fall? Ich meine, das Regime scheint die Zeugen loswerden zu wollen (ab 49:04)

    - Wissen Sie, ob es aktuell irgendwelche deutschen oder deutsch-belarussischen Menschen im Gefängnis gibt?


    1:01:40 Chinas Außenminister

    - ich kann ja einmal zitieren: The Chinese government and Chinese people won’t take a laissez-faire attitude or sit idly by, and will make him – den tschechischen Parlamentspräsidenten - pay a heavy price for his short-sighted behavior and political opportunism. – Die Kollegin hatte gerade gefragt, wie Sie es einschätzen, dass ein chinesischer Regierungsvertreter von deutschem Boden aus ein Mitglied des tschechischen Parlamentarismus bedroht. Dazu haben Sie jetzt immer noch nichts gesagt (ab 1:04:16)

    - Herr Burger, Sie hatten jetzt nicht Taiwan und die Uiguren als mögliche Themen angesprochen.


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  • RegPK von heute - ohne hansj.:(



    Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Coronakabinett), Kabinettssitzung (Jahressteuergesetz 2020, Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes, Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser, Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur langfristigen Sicherung der Stasi-Unterlagen sowie zur Einrichtung eines SED-Opferbeauftragten, Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über den Umsetzungsstand und die Bewertung der Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, Leitlinien zum Indo-Pazifik, Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus), Coronatests von Rückkehrern aus Risikogebieten, Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung, Medienberichte über die Teilnahme von Elon Musk an einer Klausurtagung der CDU, Situation in Venezuela, Waffenstillstandsverstöße in Libyen, Gesundheitszustand des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, deutsch-russische Beziehungen, Äußerungen der Bundeskanzlerin zum Bau der Gaspipeline Nord Stream 2, Windenergie-auf-See-Gesetz, Wirecard, Regierungsbildung im Libanon, bei der Bundeswehr verschwundene Munition und Schusswaffen, Belarus/Waffenexporte, StVO-Novelle, Kritik am Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung



    1:25 Kabinettsbericht


    Naive Fragen zu:

    14:10 Insolvenzrecht

    - könnten Sie kurz erläutern, was das konkret bringen soll? Droht da nicht die Gefahr, dass zum Beispiel Zulieferer, die jetzt an zahlungsunfähige oder hoch verschuldete Kunden liefern, am Ende selber in Schwierigkeiten geraten?

    - Wann ist ein Unternehmen überschuldet oder hoch verschuldet?


    16:33 Kabinettsausschuss Rechtsextremismus

    - wurden denn Forderungen vorgetragen, nach denen es eine Studie zu Rassismus bei der Polizei und zu Racial Profiling geben soll? (ab 19:10)

    - Frau Vick, ist die Position Ihres Ministeriums noch immer, dass es in Sachen Racial Profiling keine Studie braucht?


    20:25 Corona-Demos

    - Bundesverfassungsschutzchef Haldenwang hat ja gesagt, dass Rechtsextremisten bei diesen Coronademonstrationen nicht an der Spitze gewesen seien. Ist das auch Ihr Wissenstand im Kanzleramt? Die gleiche Frage richtet sich an das BMJ und an das BMI (ab 24:34)

    - es gibt ja eine gewisse Diskrepanz. Das BMJ sagt, die Rechtsextremisten spielten eine zentrale Rolle, der Verfassungsschutz sagt, die seien da nicht an der Spitze. Was ist denn Ihre Einschätzung, Frau Vick?


    27:24 Indo-Pazifik-Strategie

    - Herr Burger, Frau Demmer sprach von den Partnern im Indo-Pazifik. Wer sind denn dort die Partner Deutschlands?

    - Können Sie die Partner bzw. die Länder nennen?


    40:41 Nord Stream Pipeline

    - hat die Bundesregierung ein Konzept, was mit Nord Stream 1 und Nord Stream 2 passieren soll, wenn Deutschland klimaneutral ist und keine fossile Energie mehr braucht? (ab 42:21)

    - Sie sind ja auch dem Natur- und Umweltschutz verpflichtet. Dann müssen Sie sich doch Gedanken machen, was mit diesen dreckigen Pipelines passieren soll.


    53:54 Belarus

    - Es geht um Waffenexporte. Es gibt jetzt Berichte, Bildmaterial und Dokumente, die belegen, dass die Polizeieinheiten des belarussischen Regimes im Besitz von MP5-Maschinenpistolen von Heckler & Koch sind, Pistolen von SIG Sauer benutzen sowie Streifenwagen und Truppentransporter von VW. Wie erklärt sich die Bundesregierung das? Es gibt ja seit 2011 ein Waffenembargo. Wie kann das sein?

    - Offenbar wurde dann durch Drittstaaten an Belarus geliefert. Sie sind doch verantwortlich dafür, zu überprüfen, wo die Waffen, die man irgendwohin exportiert, am Ende hingelangen?


    56:27 StVO

    - Können Sie kurz sagen, was ein besonders schwerer Fall ist, bei dem ein Fahrverbot eintreten soll? (58:08)


    1:00:52 Antisemitismus-Beauftragter

    - weil Antisemitismus heute ein Thema im Kabinett war: War Herr Klein denn zugegen, hat er an der Kabinettssitzung teilgenommen? Es wird jetzt ja von vielen Seiten sein Rücktritt gefordert, gerade von israelischen und deutschen Intellektuellen, die davor warnen, dass er einen "inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismusbegriffs benutze, der auf die Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt". Hat die Kanzlerin das angesprochen? Steht sie noch hinter ihm? War das ein Thema?


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  • Belarus war und ist eine Diktatur.


    Man könnte das Aussenministerium oder Seibert mal fragen wo genau der Unterschied ist zwischen einer Demokratie, gelenkten Demokratie, Diktatur, Kaiserreich, Gottesstaat? Das Völkerrecht (für uns bindend) macht da keinen Unterschied, dieselben Gesetze für alle ... also wieso diese dick aufgetragene Überheblichkeit gegen Russland/Weissrussland?


    Willy Brandt und Helmut Kohl haben mal ein Interview nach der Einheit gegeben und gesagt "niemand in der Welt darf mehr Sorgen haben das wir Deutsche auch nur denken am deutschen Wesen soll die Welt genesen" - wir verkneifen uns diese Arroganz bei Polen und Israel, wieso verkneifen wir sie uns nicht bei Russland - da hatten wir mal einen "Vernichtungskrieg".


    Nichts gegen Kritik, aber der Ton macht die Musik und da vergreift sich Deutschland zusehens.




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