"Die Linke" Demo @ Biontech

Zitat von TrueKraut

Unter den aktuellen Umständen eine Patentrecht/Verteilungsfrage aufzumachen ist doch recht faktenfremd

Frage:

Wann wäre es denn Deiner Ansicht nach angebracht und faktenbasiert, über Fragen der ökonomischen Verteilung, bzw. hier ganz konkret über das Privateigentum am Patent für ein Produkt zu diskutieren, dessen Verabreichung höchstwahrscheinlich weltweit zig- bis hunderttausende von Menschen vor einem qualvollen Tod oder vor schweren Spätfolgen bewahren könnte?

Aktuell ist es wahrscheinlich nicht sinnvoll Patente zu requirieren, man stünde da vor dem selben Problem das die Impfstoffhersteller gerade auch haben: "Wem drück ich das jetzt in die Hand damit er mir in Lizenz fertigt?".

Dafür könnte man nach dieser Pandemie auf Bundesebene mal einen Epidemiestab einrichten, z.B. bei Bundesgesundheitsministerium, dessen Aufgabe darin besteht die Produktionsanlagen von Medikamenten zu Katalogisieren, Verbindung zu den Herstellern zu halten und im Epidemie-/ Pandemiefall gehen die dann hin und stellen auf Seuchenzeitproduktion um.

Weitere Aufgabe sollte sein Alarm zu schlagen falls Deutschland die Fähigkeiten verliert das im eigenen Land zu machen.

Die Verteilungsfrage hat immer Konjunktur, in diese Wunde muss immer Salz gerieben werden. Gerade jetzt wo vielen die Existenz wegbricht und andere profitieren muss sowas auf den Tisch.

Zitat von Marner

Aktuell ist es wahrscheinlich nicht sinnvoll Patente zu requirieren, man stünde da vor dem selben Problem das die Impfstoffhersteller gerade auch haben: "Wem drück ich das jetzt in die Hand damit er mir in Lizenz fertigt?".

Das stimmt wahrscheinlich, Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass Herr Riexinger sich nicht eingebildet hat, seine 9,2% Oppositionspartei könne mit einer solchen Forderung auf twitter ernsthaft irgendeine Entscheidung der Bundesregierung, oder gar der EU-Komission beeinflussen.

Das ist natürlich eine politische Frage, die eigentlich eine Systemfrage ist. Und die im Diskurs zu halten ist ja wohl das mindeste das man von einer linken Partei erwarten darf, die - zumindest in ihrem Grundsatzprogramm - die Abschaffung des Kapitalismus als Fernziel hat.

Jetzt der humoristische Teil, welcher kein persönlicher Angriff sein soll TrueKraut , das ist mir wichtig, aber hier kommt einfach viel Witz zusammen.

Sich mit einem Ami als Avatar TrueKraut zu nennen ist lustig.

Wenn der Avatar dann noch internetzweit bekannt ist für einen markige Spruch, ist das cool.

Wenn damit ein Thread eröffnet wird in dem es um Verteilungsfragen geht, grenzt das an genial wenn man das Original kennt.

...natürlich alles nur Neiddebatte. Die Linke gönnt halt den kreativen Entrepreneuren ihren Unternehmerlohn nicht!

BioNTech/Pfizer wollten 54 Euro pro Dosis

Die Pharmaunternehmen Pfizer und BioNTech wollten nach Informationen von NDR, WDR und "SZ" im Juni von der EU für eine Dosis Impfstoff 54,08 Euro. Der Arzneimittelchef der Ärztekammer spricht von "unseriösem Profitstreben".

Zitat von Tagesschau.de - 18.02.21

[...] Überraschend ist aber nicht nur der hohe Preis, den Pfizer/BioNTech von der EU kassieren wollten, sondern auch die Behauptung in dem Angebot an die EU, man hätte die Entwicklung des Impfstoffes "komplett selbst finanziert".

Das mag vielleicht für Pfizer gelten. Nicht aber für die deutsche Firma BioNTech, die den Impfstoff entwickelt hatte - auch wenn manche derzeit glauben, dass BioNTech allein mit dem Geld der Hexal-Gründer Andreas und Thomas Strüngmann aufgebaut wurde.

Tatsächlich war ihr Engagement entscheidend - aber BioNTech wurde auch mit mehreren Millionen Euro staatlich subventioniert. So teilt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) auf Anfrage von NDR, WDR und "SZ" mit, dass das Ministerium "die Gründungsphase von Biontech maßgeblich unterstützt und die entscheidenden ersten Jahre der Ausgründung finanziell und auch strukturell gefördert hat".

Einen weiteren Schub hatte BioNTech demnach von 2012 bis 2017 als Gewinner des Spitzencluster-Wettbewerbs erhalten, das vom Forschungsministerium mit 12,9 Millionen Euro gefördert worden sei, wie BMBF-Sprecher Stephan Kügele mitteilte. Auf Nachfrage teilt auch die BioNTech-Sprecherin mit, das Unternehmen habe "während der ersten Jahre nach Gründung ca. 50 Millionen Euro Fördergelder durch die Clusterinitiative und EU-Programme erhalten." Im Sommer 2020 bekam die Firma weitere 375 Millionen Euro vom Bundesforschungsministerium für die mRNA-basierte Impfstoffentwicklung zugesagt.[...]

Zumindest darüber reden,ob es okay ist mit Dingen (in dem Fall Impfstoff) was für Menschen (über)lebenswichtig ist unanständig viel Geld zu verdienen ist richtig.

In den konkreten Fall bin ich mir nicht sicher,ob das gut wäre das zu enteignen.

Der Staat hätte von Anfang an den Impfstoff selbst entwickeln sollen und dazu die Wissenschaftler requirieren von mir aus.

Erst den Unternehmen sagen: macht mal und dann bei Erfolg wegnehmen finde ich nicht so gut.

Allerdings unbedingt gut finde ich den Impfstoff Preis zu deckeln.

Und aufzupassen, dass so viel mit so vielen Kooperationspartnern, wie irgendmöglich produziert wird.

täusch ich mich oder hat bayer vor ein paar wochen verlauten lassen, dass sie auch mrna impfstoffe herstellen könnten, falls die zugang zum patent bekämen? ich meine wenns grad eh keiner kann, geb ich dem threadersteller teilweise recht, vor allem erschließt sich mir dann nicht, wieso es riexinger nur um den impfstoff von biontech geht aber nicht um andere, deren verfahren weniger komplex sind. auf der anderen seite seh ichs auch wie utan, grundsätzlich muss diese diskussion auf jeden fall stattfinden und ich bin eigentlich mal wieder schockiert, wie wenig sie es tut. aber dann erweist man der sache natürlich einen bärendienst, wenn man die debatte auf eine art und weise befeuert, die leicht zu widerlegen ist

Zitat von Marner

Aktuell ist es wahrscheinlich nicht sinnvoll Patente zu requirieren, man stünde da vor dem selben Problem das die Impfstoffhersteller gerade auch haben: "Wem drück ich das jetzt in die Hand damit er mir in Lizenz fertigt?".

Dafür könnte man nach dieser Pandemie auf Bundesebene mal einen Epidemiestab einrichten, z.B. bei Bundesgesundheitsministerium, dessen Aufgabe darin besteht die Produktionsanlagen von Medikamenten zu Katalogisieren, Verbindung zu den Herstellern zu halten und im Epidemie-/ Pandemiefall gehen die dann hin und stellen auf Seuchenzeitproduktion um.

Weitere Aufgabe sollte sein Alarm zu schlagen falls Deutschland die Fähigkeiten verliert das im eigenen Land zu machen.

Die Verteilungsfrage hat immer Konjunktur, in diese Wunde muss immer Salz gerieben werden. Gerade jetzt wo vielen die Existenz wegbricht und andere profitieren muss sowas auf den Tisch.

Mit Blick auf die Zukunft, weil da gehen die Experten ja von Influenza-ähnlich zyklischen Impfungen aus, ist es schon sinnvoll. Die Entwicklung wurde immerhin staatlich finanziert (vgl. letzte Anstalt).

Stellt sich raus dass Herr Riexinger und seine SED-Nachfolgeorganisation da wohl doch nicht bloß reine Symbolpolitik betrieben haben:

Open letter: "You are jeopardizing the containment of Covid-19."

"Germany is obstructing and opposing the proposal to remove intellectual property monopolies so that production of COVID-19 medical products may be expanded and diversified globally", 200 organizations from the Global South claim."

Zitat von Offener Brief an Dr. A. Merkel

Honourable Chancellor Angela Merkel,

The undersigned represent more than 200 non-governmental organizations and trade unions from developing countries struggling to secure COVID-19 vaccines as the pandemic devastates our communities and economies. We are writing to urge your government to support the proposal currently on the table at the World Trade Organization (WTO) to waive certain TRIPS[1] obligations for the prevention, treatment, and containment of COVID-19.

The proposal was presented by India and South Africa on October 2, 2020. This proposal has gained the support and co-sponsorship of developing countries from around the world. The vast majority of developing countries as well as international organizations including the World Health Organization, the Joint United Nations Programme on HIV/AIDS (UNAIDS), UNITAID, and representatives of civil society, trade unions, human rights experts and academia have expressed their support for the proposed waiver.[2]

Since the start of the pandemic, the EU and its members have promised international solidarity, global equitable access, and stressed the importance of creating global public goods. We recall you saying "This is a global public good to produce this vaccine and then to also distribute it to all parts of the world” as well as “We will have to go new ways, on one side regarding research and development and on the other side in parallel the building of production capacity for such a vaccine, in as many places in the world as possible”.[3]And yet Germany, through the European Commission speaking on behalf of the EU, is obstructing and opposing the waiver proposal which seeks to remove relevant intellectual property monopolies so that production of COVID-19 medical products may be expanded and diversified globally. [...]

Alles anzeigen

(Deutsche Version: https://www.medico.de/gebt-die-patente-frei-18113)

Jetzt kann man natürlich einfach behaupten, die WTO, mehrere UN-Organisationen, die Regierungen Indiens und Südafrikas, sowie vieler Entwicklungsländer und mehrere NGOs die sich mit Medizinischer Hilfe befassen hätten alle keine Ahnung von den technischen und logistischen Schwierigkeiten, die westliche Pharmaunternehmen und ihnen gewogene Regierungsorgane vorschieben, um eine Freigabe der Patente in Lizenz zu verhindern...

Muss man aber nicht.

Zitat von Utan

BioNTech/Pfizer wollten 54 Euro pro Dosis

Die Pharmaunternehmen Pfizer und BioNTech wollten nach Informationen von NDR, WDR und "SZ" im Juni von der EU für eine Dosis Impfstoff 54,08 Euro. Der Arzneimittelchef der Ärztekammer spricht von "unseriösem Profitstreben".

Ah, Juni im vergangenen Jahr. Dachte schon das sei der neue Preis für eine Nachbestellung.

Was die USA bezahlt haben, weiß man nicht oder?

Zitat von TrueKraut

Unter den aktuellen Umständen eine Patentrecht/Verteilungsfrage aufzumachen ist doch recht faktenfremd oder bin ich als nicht-Mediziner, der mal die Positionen quergelesen hat da auf dem Holzweg?

Also ich glaube so innerhalb des bestehenden Systems ergibt Patentschutz für Arzneimittel mehr Sinn als in anderen Industrien, aber ich wäre bereit es ohne auszuprobieren. Für diese hochsubventionierte Impfstoffherstellung gilt das weniger, aber die Aufhebung würde an der unmittelbaren Versorgungslage nicht viel ändern. Aus Sicht des globalen Südens müsste man allerdings eher vor einer Astrazeneca-Fabrik demonstrieren, jedenfalls bis die mRNA-Hersteller ihr Produkt so optimiert haben, dass es keine erhöhten Anforderungen mehr an die Kühltemperaturen gibt, sollte das technisch möglich sein.

Zitat von Bruto

Nunja, da Biontech Staatshilfen erhalten hat, würde ich dem Riexinger da durchaus zustimmen.

Zumindest sollte der Staat dort Mitspracherecht haben.

Aber wäre es nicht richtig,die Regeln dann zu nennen,wenn man das Geld gibt und nicht im Nachhinein die Bedingungen ändern zu wollen?

Zitat von Bruto

Das is ja grad des.

Regierungen "versäumen" es irgendwie immer, hilfen an Bedingugnen zu knüpfen (Zumindest in der Wirtschaft).

Spätestens bis irgend ein Idiot daher kommt und "Das ist aber Sozialismus!!" brüllt.

Und da Riexinger ja eigenltich nichts zu melden hat, da die Linke ja nur vor sich hin dümpelt, kann ich an seiner Forderung nichts falsches erkennen. Allerdings setzt der Kapitalismus auch sowas wie "Gesunder Menschenverstand" gekonnt außer kraft..

Dann wärs' aber richtiger,wenn meine Partei (bin auch Mitglied der Linken)

Sagt:"ihr habt das verpennt,vertrottelt- mit Absicht- und ihr hättet das so machen sollen"

Als zu sagen "wir sind welche,die im Nachhinein die Spielregeln ändern wollen"

N diesem speziellen Fall ist es schon im Nachhinein.

Es wurde von der Regierung Geld gegeben ohne ordenTeiche Bedingungen auszuhandeln.

Das finde ich sollte man thematisieren.

Sonst- wenn man das prinzipielle Dagwgensein und diesen Fall vermengt wird das medial schwer mach hinten losgehen.

Zitat von AnjaU

Dann wärs' aber richtiger,wenn meine Partei (bin auch Mitglied der Linken)

Sagt:"ihr habt das verpennt,vertrottelt- mit Absicht- und ihr hättet das so machen sollen"

Als zu sagen "wir sind welche,die im Nachhinein die Spielregeln ändern wollen"

Sie waren zwar (natürlich) immernoch viel zu spät dran, und haben sich wohl zu gutgläubig auf die Versprechungen der Kanzlerin verlassen, aber die Forderung der Patentfreigabe wird nicht erst seit gestern von der Linkspartei thematisiert.

Einen entsprechend Antrag hat die Bundestagsfraktion schon Anfang Januar gestellt, als der Vorschlag Indiens und Südafrikas aktuell wurde:

Zitat von Deutscher Bundestag - Drucksache 19/25787 (PDF, S. 02)

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. alle Maßnahmen zu ergreifen, die eine Erhöhung der Produktionskapazitäten für Impfstoffe gegen COVID-19 ermöglichen. Dabei sind alle gesetzlichen Möglich-keiten auszuschöpfen, die Patentinhaber und Hersteller zur Vergabe von Lizen-zen und zum Transfer des technologischen Knowhows zu veranlassen sowie ei-nen Zugang zu biologischen Ressourcen zu ermöglichen. Dabei sind auch die Möglichkeiten einer Benutzungsanweisung beziehungsweise zielführende Ab-weichungen vom Arzneimittelgesetz zu prüfen, zu verordnen oder anzuweisen;

2. die Initiative der Regierungen Indiens und Südafrikas aktiv zu unterstützen, auf einige der Verpflichtungen aus dem TRIPS-Abkommen zum Schutz und zur Durchsetzung von Patenten, Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, ge-werblichen Mustern und nicht offengelegter Informationen für Medikamente, Impfstoffe, Diagnostika und Schutzmaterialien zur Bekämpfung der Corona-Pan-demie so lange zu verzichten, wie diese andauert.

Alles anzeigen

Lustigerweise war ausgerechnet fdP-Chef Lindner auch schon früh der selben Ansicht - sehr zum Unmut des Sturmgeschützes der konservativen bürgerlichen Mitte, wo man natürlich die Konzern-PR von Biontech und Pfizer dagegen hielt:

Zitat von faz - 03.01.21

Der Impfstoff ist da: Hurra! Aber er reicht nicht für alle: Buh! So lässt sich die Debatte dieser Tage zusammenfassen. Neben der Frage, ob von der begehrten Substanz zu wenig bestellt wurde, geht es darum, wie sich die Herstellung beschleunigen lässt. Eine gesteigerte „Krisenproduktion“ regte FDP-Chef Christian Lindner an, der Staat möge dafür freie Kapazitäten ausfindig machen; der Linken-Gesundheitspolitiker Achim Kessler forderte „Zwangslizenzen“, damit andere Hersteller als der Erfinder, die Mainzer Firma Biontech, den Impfstoff produzieren dürfen.

Beides klingt schneidig, ist aber dumm. Zuerst zu Lindners Idee: Biontech arbeitet seit Jahren an der Technik, die zum ersten europaweit zugelassenen Corona-Impfstoff geführt hat. Es ist ein Verfahren, das nur wenige andere Firmen beherrschen, die nun allesamt selbst Impfstoffkandidaten entwickeln. Wer glaubt ernsthaft, dass so ein Unternehmen Beamte braucht, um zusätzliche Kapazitäten ausfindig zu machen? Siehe da: Die Mainzer haben schon lange, bevor sie die Zulassung bekamen, mit der Impfstoffherstellung angefangen – ein Wagnis, das Pharmakonzerne in normalen Zeiten scheuen. Sie haben sogar schon vor Monaten eine geeignete Fabrik zugekauft, die sie seither für die Ausweitung ihrer Fertigung ausrüsten. Und sie sind, ebenfalls schon vor vielen Monaten, eine Partnerschaft mit dem viel größeren amerikanischen Konzern Pfizer eingegangen, um auch dessen Werke nutzen zu können.

Anders gesagt: Die Krisenproduktion läuft längst. Das ist wohlgemerkt nicht allein der Weisheit der beteiligten Unternehmer und Forscher zu verdanken, sondern auch staatlichem Engagement. Vorbestellungen, Kredite und Fördermittel der öffentlichen Hand haben dazu beigetragen. All das musste man allerdings schon im vergangenen Frühling auf den Weg bringen. In Amerika hat das der in vielen anderen Dingen zu recht geschmähte Präsident Donald Trump beherzt getan; in Europa waren die Regierungen vergleichsweise zögerlich. Es taugt nicht, die Versäumnisse von damals jetzt mit Aktionismus wettmachen zu wollen.

Ich weiß zufällig wer unter anderem die Bioreaktoren dafür herstellt und dass diese im Moment sehr knapp sind weil die Nachfrage erst neu SO immens steigt. Des weiteren habe ich gelesen, dass die benötigten Rohstoffe knapp wären und man da auch nicht sooo schnell Abhilfe schaffen könne....

Grundsätzlich bin ich der Meinung dass Impfstoffe (wie so viele andere Dinge auch ,man denke nur an Wasser) weltweites Grundrecht sein sollten. Dafür bräuchte man aber eine andere Gesamtideologie...

Und dann bleibt die oben schon gestellte Frage warum gerade biontech anfangen soll wenn dieser Impfstoff doch seeehr explizit in der Handhabe ist.