Mal abgesehen von diesen deutlichen Fallzahlen...muss man das einfach auch mal mit dem meist dahinter liegenden Motiv verbinden:
Zusätzlich zu CDU und FDP könnte man bei dem Typ da rechts leider noch SPD und Grüne ergänzen, die spielen dieses Spiel ja aktuell auch mit.
Z.B. das Thema Front-Ex / See-watch lehrt:
Es ist kein Unterschied sichtbar zwischen den "kein-Unerschied-Sehern" und den zu stoppenden "Wahnsinnigen" (außer evtl. deren good-cop / bad-cop Spiel).
Aber wollen die linken Extremisten, nach dem Bild ja konkret der Zusammenschluss der Anarchisten und Kommunisten, nicht auch ganz konkret das System und die bestehende Ordnung mit Gewalt bekämpfen und überwinden? Gerade aus Sicht der bestehenden Ordnung und derer Vertreter und Verfechter, also insbesondere CDU und FDP, ist das damit ja der offensichtlich sogar der schlimmere oder gar wirkliche Feind und somit wäre die Kritik an diese durch das Bild ja sogar in die entgegengesetzte Richtung zu deuten.
Aber wollen die linken Extremisten, nach dem Bild ja konkret der Zusammenschluss der Anarchisten und Kommunisten, nicht auch ganz konkret das System und die bestehende Ordnung mit Gewalt bekämpfen und überwinden?
Es gibt schon ein paar die meinen, man könne das mit Gewalt bewirken. Aber das sind halt nicht unbedingt die klügsten Linken.
Die Urteile im Antifa-Ost-Prozess sollen Linke abschrecken. Dabei geht die größere Gefahr von Rechtsextremen aus. Warum Antifaschismus nötiger ist denn je.
Alles anzeigen[...] Es ist das Narrativ, das im Zuge des Prozesses wiederholt zu vernehmen war: Rechte und linke Extremisten schaukeln sich auf – „Bis einer stirbt“. So stand es in der Welt – in völliger Negation dessen, dass Menschen die ganze Zeit sterben: 219 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990.
Der Eisenacher Leon Ringl wurde nicht durch die beiden Überfälle, die vermeintlich die Gruppe um Lina E. auf ihn verübte, zum gefährlichen Nazischläger und Rechtsterroristen. Bis es dazu kam, hat Ringl über Jahre hinweg in der thüringischen Kleinstadt daran gearbeitet, eine „national befreite Zone“ aufzubauen.
Mit der militanten Gruppe Knockout 51 ging er auf Menschenjagd und verübte Anschläge, mit seiner Kneipe Bull’s Eye bot er der gewaltbereiten Szene einen Rückzugs- und Vernetzungsort und mit seinem Versuch, einen deutschen Ableger der den Rassenkrieg propagierenden „Atomwaffen Division“ aufzubauen, wollte er den Schritt zum Terrorismus weitergehen.
Der Staat hat all das lange geschehen lassen und zeigte sich außerstande, Menschen anderer Herkunft oder nicht rechter Gesinnung zu schützen. Erst dieses Staatsversagen reißt die Lücke, in der sich Antifaschist:innen legitimiert sehen, selbst tätig zu werden. Dabei ist nicht von der Hand zu weisen: Ein menschenwürdiges Leben für alle, also auch für Nicht-Deutsche und Nicht-Weiße, für LGBTQ oder Linke ist nur da möglich, wo das rechte Gewaltmonopol gebrochen ist.
Vielfach haben sich Linke in den 1990er Jahren Räume erst erkämpfen müssen, die heute allgemeine Wohlfühloasen sind. Antifa heißt für viele Menschen vor allem Sicherheit. Es ist das Motiv, angstfreie Räume zu schaffen, die man Antifaschist:innen, die Gewalt auch mit Gegengewalt begegnen, zugute halten muss.
Strafmildernd aber wirkt sich das hehre Ziel für sie nicht aus – im Gegenteil. Der Verfolgungseifer gegen Linke ist groß, gerade in Sachsen, wo die CDU seit 1990 Regierungschef und Innenminister stellt. Wer immer sich hier öffentlichkeitswirksam gegen rechts positionierte, vom Pfarrer Lothar König und dem Bündnis Dresden Nazifrei bis hin zu Fußballfans von Chemie Leipzig, wurde mit dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung überzogen. Vielen im Freistaat, der in Richtung eines rechtsextremen failed state abzurutschen droht, gelten Linke als die größte Gefahr.
Zwar werden anders als in den 1990er Jahren inzwischen auch Nazis mitunter hart bestraft, so etwa die Gruppe Freital, doch die Beispiele der Nachlässigkeit – nicht nur in Sachsen – sind zahlreich. Die Aufarbeitung des Nazi-Angriffs auf den linksalternativen Leipziger Stadtteil Connewitz wurde ewig verschleppt, die Angreifer kamen glimpflich davon. NSU-Helfer André Eminger, Helfer für 10 Morde also, erhielt mit 2,5 Jahren Haft eine geringere Strafe als der Lina E.-Helfer Jonathan M.
Und zwei Neonazis, die im thüringischen Fretterode zwei Journalisten lebensgefährlich attackierten, kamen mit einem Jahr auf Bewährung und 200 Sozialstunden davon. Das milde Urteil begründete der Richter damit, dass sie ihre Opfer nicht als Journalisten erkannt, sondern für Linke gehalten hatten. [...]
Man mag von der Sinnhaftigkeit militanter Antifa halten was man will, aber wer sich jetzt über linksextreme "Selbstjustiz" beklagt, weil sie angeblich den Rechtsstaat unterminiert, sollte wenigstens zur Kenntnis nehmen, dass die rechtsstaatlichen Organe in der betroffenen Region in den letzten zehn-zwanzig Jahren entweder weitgehend versagt haben, oder längst von rechten Netzwerken unterwandert wurden.
ICh würde zu gern die Welt durch die gleiche Brille wie die Richterin sehen.
„Nachvollziehbar“ findet die Richterin das in ihren Ausführungen zum Urteil – was die Tat aber nicht rechtfertige. Auch die Bezeichnung „Zecken“ sei ein normaler Begriff und lasse nicht etwa Rückschlüsse auf die politische Gesinnung der Täter zu.
Welche Brille?
Überall nur Linksextreme!!!
https://blog.fefe.de/?ts=9a81c56e
ZitatNeulich so: Tagesspiegel berichtet über einen Polizeibeamten, der Corona-Masken nicht mag und bei der AfD ist.
Heute so: Staatsschutz ermittelt.
Wie? Nein, nicht gegen den AfD-Polizisten. Gegen den Reporter. Wegen Verdachts auf Linksextremismus.
Der Artikel ist leider bis auf die Überschrift hinter der Paywall. Klick lohnt sich daher nicht.
Ich glaube ja, dass man die Justiz und Polizei retten kann. Erst muss man einmal alle feuern. Dann langsam und mit Bedacht die 3-4 Unbedenklichen wieder einstellen.
Bei der taz wundert man sich, dass der deutsche unternehmerische Mittelstand keine Berührungsängste mit einer neoliberalen rechtsnationalen Partei hat, deren Parteiprominenz gerne vorgibt, sich für den Schutz deutschen Unternehmenseigentums vor der globalisierten "Hochfinanz" einzusetzen:
Wie soll man mit der AfD umgehen? Der Deutsche Bauernverband und mehrere Industrie- und Handelskammern bieten AfD-Politikern immer wieder ein Podium.
[...] Die Ergebnisse belegen, dass die meisten befragten Verbände wie Gewerkschaften, Umweltgruppen und Industrieorganisationen die AfD nicht einladen. Die Kammern und der Bauernverband aber verpassen dieser Brandmauer gegen die rechtsradikale Partei Risse. Das könnte dazu beitragen, dass immer mehr Menschen die AfD als normale und damit wählbare Partei wahrnehmen. Die AfD erreicht derzeit in Meinungsumfragen besonders hohe Werte um die 18 Prozent.
„Organisationen wie der Bauernverband oder die Industrie- und Handelskammern sollten die AfD nicht zu Podien einladen und ihr keine Bühne geben“, sagt Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte, das vom Bundestag finanziert wird. „Die AfD vertritt keine legitimen Positionen, sondern greift die freiheitlich-demokratische Grundordnung an.“ Denn die Programmatik der Partei sowie Äußerungen von führenden AfD-Politikern zielten darauf ab, die in Artikel 1 des Grundgesetzes verbriefte Garantie der gleichen Menschenwürde für alle abzuschaffen.[...]
Auch im Westen gingen IHKs so vor. Im Mai 2022 etwa veranstaltete die IHK Mittlerer Niederrhein laut Geschäftsbericht vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine „Wahlarena“, wobei auch ein AfD-Kandidat auf dem Podium saß. Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag kündigte auf taz-Anfrage an, vor der Landtagswahl im Oktober 2023 auf seiner Homepage die SpitzenkandidatInnen aller Parteien zu Wort kommen zu lassen, die bereits im Landtag sitzen oder in Umfragen über oder nahe der Fünfprozenthürde liegen – also auch die AfD. Auch Videotalks unter dem Titel „3 Fragen, 3 Antworten“ werde es mit der Partei geben.
Den Hintergrund der AfD-Kontakte von Industrie- und Handelskammern erklärt DIHK-Sprecher Thewes so: „Die Deutsche Industrie- und Handelskammer ist als Kammer des öffentlichen Rechts per Gesetz zur politischen Neutralität verpflichtet.“ In den Kammern müssen alle Unternehmen Mitglied sein, die gewerbesteuerpflichtig sind. Offenbar befürchten die Institutionen, dass die AfD sich in ihre Veranstaltungen einklagen könnte.[...]
Natürlich geht es wie immer mit Recht und Gesetz zu. Außerdem halten die guten Kapitalisten eine geistig-moralische Brandmauer gegen die böse Kapitalisten- und Bauernfängerpartei aufrecht:
[...] Selbst die konservative Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) schrieb: „Wir laden AfD-Vertreter nicht ein, um bei BDA-Veranstaltungen aufzutreten oder teilzunehmen.“ Der Bundesverband der Deutschen Industrie teilte immerhin mit, die AfD wolle keine Regierungsverantwortung übernehmen, „deshalb laden wir aktiv keine AfD-Politiker zu uns ein“.
Ausbeutung von Mensch und Natur darf sich selbstverständlich lohnen, aber nur wenn sie von demokratischer Gesinnung flankiert, und mit demokratischer Regierungsverantwortung ins Recht gesetzt wird.
Die Anzeigen gegen die Menschen im Polizeikessel von Leipzig fließen nun in die Polizeistatistik. Zahlen, mit denen dann auch Politik gemacht wird, befürchten viele der Betroffenen, mit denen Monitor vor Ort sprechen konnte.
frei nach dem motto, traue keiner statistik, die du nicht selbst gefäscht hast. Siehe auch
AfD bei 18% 🙄oh man
Wie Rechte die Psychoanalyse umkehren. Und warum Linke dadurch ins Hintertreffen geraten. Eine Erklärung mit Hilfe von Adorno.
Alles anzeigen"Nur wer zu nichts Bürgerlichem taugt, taugt auch nicht zum Faschisten." (Peter Brückner)
In dem Adorno-Text aus dem Jahr 1951, "Die Freudsche Theorie und die Struktur der faschistischen Propaganda" stieß ich auf folgende Passage, deren Aussage nichts an Aktualität eingebüßt hat:
"Vielleicht liegt das Geheimnis der faschistischen Propaganda darin, dass sie einfach die Menschen als das nimmt, was sie sind: echte, ihrer Selbständigkeit und Spontaneität weitgehend beraubte Kinder, der heutigen standardisierten Massenkultur – und nicht Ziele aufstellt, deren Verwirklichung ebenso über den psychologischen wie über den gesellschaftlichen Status quo hinausginge. Die faschistische Propaganda braucht nur die bestehende Seelenverfassung für ihre Zwecke zu reproduzieren, sie braucht keine Veränderung hervorzubringen; und die zwanghafte Wiederholung, die eins ihrer Hauptkennzeichen ist, fällt mit der Notwendigkeit dieser andauernden Reproduktion zusammen." [...]
Auch heute wird, wenn von rechtsradikalen Aufmärschen und Versammlungen wie in Erding am letzten Wochenende berichtet wird, stets betont, die Teilnehmer und Teilnehmerinnen seien "ganz normale Bürger" und entstammten der "Mitte der Gesellschaft", als wäre das ein demokratisches Gütesiegel und eine vom Verfassungsgericht ausgestellte Unbedenklichkeitsbescheinigung.
Der Faschismus erwächst aus der Normalität der bürgerlichen Ordnung und Lebensweise, ist, wenn man so will, deren übersteigerte Form. Niemand sollte sich also mit diesen Formeln beruhigen. Es gibt keine harmlose bürgerliche Normalität, der "Normale" ist schon auf dem Weg zum Handlungshilfen des Verbrechens.
Adorno sprach in seinem Buch „Negative Dialektik“ im Zusammenhang mit den in Frankfurt vor Gericht stehenden SS-Schergen von Auschwitz, die in der wirtschaftlich aufblühenden Bundesrepublik inzwischen wieder als Ärzte, Kaufleute, Handwerker und Buchhalter tätig waren, von "Normalungetümen".
Der durchschnittliche Erwachsene dieser Kultur ist ein Produkt von Wunschvernichtung und verinnerlichter Repression. Immer, wenn ihm außerhalb seiner etwas begegnet, das auf ein Mehr an Freiheit und Glück hindeutet oder das einfach nur anders ist, "geht ihm das Messer in der Tasche auf". Wilhelm Reich sagte in seiner "Rede an den kleinen Mann":
Ich sage dir, kleiner Mann: Du hast den Sinn für das Beste in dir verloren. Du hast es erstickt, und du mordest es, wo immer du es in anderen entdeckst, in deinen Kindern, deiner Frau, deinem Mann, deinem Vater und deiner Mutter.
Der autoritär erzogene und "zur Sau gemachte" Mensch trägt eine Neigung davon, das, was er selbst unter Schmerzen in sich abtöten und begraben musste, aus sich herauszusetzen und dort am Anderen zu bekämpfen und zu vernichten.
Das niedergedrückte und beschädigte Leben brütet über seinen Kompensationen und sinnt auf Rache: "Der da grenzt sich nicht so ein wie ich, der muss weg!" Das ist der sozialpsychologische Kern des Faschismus – einst und jetzt.
Die Rechten machen es sich einfach und greifen solche diffusen Stimmungen so auf, wie sie sie vorfinden. Die politische Linke hätte sie über sich selbst aufzuklären und muss in diesem Bemühen weite Wege gehen.[...]
https://chrishedges.substack.c…s-report-podcast-with-4c9
ZitatThe Chris Hedges Report podcast with journalist Matt Taibbi on the new censorship, blacklists and why the Democratic Party wants to Destroy Him.
The journalist Matt Taibbi has been targeted by the Democratic Party for exposing extensive government blacklists used to censor left-wing and right-wing critics. Given access to the internal traffic of Twitter by Twitter’s new owner, Elon Musk, he documented repeated cases where the FBI and other government agencies repeatedly suppressed news and commentary. The censored content was almost exclusively produced by those critical of the dominant narrative advanced by the Democratic Party and the old establishment wing of the Republican Party. Which has joined forces with the Democrats. Threads that were censored included those from the Yellow Vests movement, activists from the Occupy movement, Global Revolution Live, negative stories about Joe Biden, reports on the Ukrainian energy company Burisma that paid Hunter Biden about $1 million a year while his father was vice-president, positive stories about Venezuelan president Nicolás Maduro, reports about Ukrainian human rights abuses and details of the contents of Hunter Biden’s laptop. These accounts that were flagged and usually disappeared. The so-called “moderation requests” were sent by an entity called the Foreign Influence Task Force (FITF). The FITF is an FBI-led interagency task force that includes numerous government agencies, including Homeland Security, the CIA, the Pentagon and the State Department. It flags what it considers objectionable content for about two dozen social media companies, including Twitter, Facebook, Google, Pinterest and Wikimedia. In March, Taibbi and Michael Shellenberger were called to testify before the Select Subcommittee on Weaponization of the Federal Government. While Taibbi was testifying on March 9, an IRS agent visited his house in New Jersey. Taibbi discovered that the IRS opened a case against him on the day he published a Christmas Eve Twitter thread from a letter House Judiciary Chair Jim Jordan sent to IRS Commissioner Daniel Werfel inquiring about Taibbi’s case. It was a Saturday. It was Christmas Eve. Taibbi did not owe taxes. The case was four years old. All this suggests that the IRS case was politically motivated and the FBI was monitoring Taibbi. Taibbi ran into a buzzsaw of orchestrated character assassination when he testified. The Democratic members of the committee rarely let Taibbi speak. They delivered vicious and insulting diatribes, which were then broadcast on outlets such as MSNBC and CNN, part of the effort to further discredit Taibbi. The ranking committee member, Stacey Plaskett, sent Taibbi a letter accusing him of lying to Congress and threatened Taibbi with a five-year prison sentence. Joining me to discuss this wholesale censorship, and the efforts by the ruling establishment, including the Democratic Party, to discredit him and his work is Matt Taibbi.
Das wohl ne Art follow up von Chris Hedges zu der ganzen Sache:
Genau solche Leute brauchen wir natürlich möglichst schnell zurück im Dienst.
Rechte Chats: Suspendierte SEK-Polizisten zurück im Dienst
Chats mit Hitlerbildern sowie rassistischen und frauenfeindlichen Inhalten haben für 16 Polizisten aus NRW keine schwerwiegenden Folgen – weder strafrechtlich noch disziplinarrechtlich. Die einjährigen Ermittlungen wurde nun eingestellt.
Was wir da ständig sehen sind schon lange keine Einzelfälle mehr, es werden bewusst solche Leute in diese Positionen gesetzt...vermutlich brauch man die zur Bekämpfung von Umwelt und Klimaschützern und Menschen die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen, dürfte also höchstwahrscheinlich Absicht sein.
Genau solche Leute brauchen wir natürlich möglichst schnell zurück im Dienst.
Was wir da ständig sehen sind schon lange keine Einzelfälle mehr, es werden bewusst solche Leute in diese Positionen gesetzt...vermutlich brauch man die zur Bekämpfung von Umwelt und Klimaschützern und Menschen die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen, dürfte also höchstwahrscheinlich Absicht sein.
Hat sich der Zentralrat der Juden eigentlich dazu geäußert?
Hat sich der Zentralrat der Juden eigentlich dazu geäußert?
Soweit ich mitbekommen habe noch nicht, aber zu dem Thema Juden habe ich gerade folgendes gelesen, passt ja auch zu dem Thema hier.
Experten melden Zunahme von schwerer antisemitischer Gewalt
Meldestellen haben im Jahr 2022 fast 2.500 Antisemitismusfälle dokumentiert. Juden seien in Deutschland einer hohen Gefährdung ausgesetzt, warnt der Dachverband Rias.
...
Jeder fünfte antisemitische Vorfall im vergangenen Jahr hatte laut dem Bericht einen verschwörungsideologischen Hintergrund. Insbesondere zu Jahresbeginn 2022 hätten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen eine besondere Rolle gespielt. Erstmals seien dem rechtsextremen Hintergrund mit 13 Prozent nicht die meisten Vorfälle zugeordnet worden. 53 Prozent aller Vorfälle waren demnach keinem politischen Hintergrund klar zuordenbar.
In Kombination mit der stark zunehmenden Anzahl an rechten Polizisten ist das natürlich besonders problematisch für alle Juden.
Niemand hat gesagt, dass Realpolitik einfach ist.
Reichsgründung vorerst abgesagt:
Der frisch gewählte Sonneberger AfD-Landrates Robert Sesselmann hat seine Verfassungstreueprüfung überstanden. Das Landesverwaltungsamt sagte, die Mitgliedschaft in der AfD alleine reiche nicht aus, um ihm die Eignung abzusprechen. Der Verfassungsschutz stuft die Thüringer AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. (MDR - 10.7.23)
Ob das ein multiple choice Test war?
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