Nach den Rechten sehen (Sammelthread)

  • https://www.golem.de/news/poli…en-wegen-seehofer-plakat/




    Zitat von netzpolitik.org

    Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden bestätigte gegenüber netzpolitik.org, dass das Verfahren immer noch laufe und dass der Geschädigte der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer sei. Mehr wollte die Staatsanwaltschaft nicht sagen. Auch nicht, ob Horst Seehofer von den Ermittlungen weiß oder diesen zugestimmt hat. Die nun zuständige Staatsanwaltschaft Frankfurt hat unsere Fragen zu den Ermittlungen bislang nicht beantwortet.


    Das wäre durchaus relevant gewesen, denn im entsprechenden Paragraf 90b des Strafgesetzbuches steht: „Die Tat wird nur mit Ermächtigung des betroffenen Verfassungsorgans oder Mitglieds verfolgt.“ Das bedeutet im Klartext: Horst Seehofer selbst oder ein Mitglied eines Verfassungsorganes, in diesem Fall die Bundesregierung, muss den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zugestimmt haben.


    Zitat

    „In diesem Land läuft was gehörig schief, wenn laufend gegen satirische und politische Kunst vorgegangen wird“, so der Sprecher des Kollektivs.


    Tatsächlich sind den letzten Monaten und Jahren Aktionskünstler:innen in Deutschland immer wieder in den Fokus von Staatsanwaltschaften, Polizeien und sogar des Terrorabwehrzentrums geraten.

    https://netzpolitik.org/2022/s…en-wegen-seehofer-plakat/

  • Derweil schickt unsere Polizei Hitlerbildchen über Telegram .

    Stimmt, gut das du mich daran erinnerst, sowas konnte ich auch erst am Freitag wieder bei mir in den Lokalnachrichten lesen...

    Rechtsextreme Chats bei SEK Münster: Acht Polizisten freigestellt

    Münster

    Die Polizei in NRW hat am Freitag acht Polizisten freigestellt, sieben von ihnen gehören zum Spezialeinsatzkommando (SEK) in Münster. Die Männer sollen sich in einem Chat rechtsextremistisch, fremden- und frauenfeindlich geäußert haben.

    ...

    Die Polizei Münster hat gegen die Beamten wegen eines jahrelangen Chats mit mutmaßlichen rechtsextremistischen, gewaltverherrlichenden, fremden- und frauenfeindlichen Inhalten Straf- und Disziplinarverfahren eingeleitet.

    ...

    ...leider kommt das schon viel zu häufig vor und findet dank anderer Themen immer weniger öffentliche Beachtung.

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