Nach den Rechten sehen (Sammelthread)

  • Shit Mann... mach es nicht wie der Volker Pispers, der war auch auf einmal weg und ward nie wieder gesehen.Lass es dir gut gehen und genieße dein Leben in vollen Regionalzügen. brace yourself: Normalität is coming!

  • Ich danke dir erstmal sehr für deinen ausführlichen Kommentar, den ich gerade lediglich überflogen habe, aber mich bereits angeregt hat, dass ich mich mal mit meinen eigenen Positonen und Meinungen (und Wissenslücken) zu diesem Thema auseinandersetzen muss. Das ist ja eigentlich auch der Sinn eines solchen Forums. Leider bin ich zu müde heute Abend um darauf gepflegt einzugehen.


    Ich fühle mich allerdings gerade etwas schlecht, weil ich hoffe, dass ich nicht mit dem Inhalt (womöglich auch Stil) meiner Kommentare und Posts das berühmte Fass zum Überlaufen gebracht habe! Aber gleichwohl kann ich deine Entscheidung der Auszeit vor dem Hintergrund deiner Erklärung natürlich nachvollziehen. Das ist vollends zu respektieren!

  • Die Querspinner wegen ihrer Delegitimation des Staates vom Verfassungsschutz bespitzeln zu lassen ist schon eine satte Eskalation.

    Erst drückt man Verletzungen der Privatsphäre mit dem Verweis auf Kinderporno auf ein Level das schon Richtung Gestapo/Stasi geht was die Methoden angeht, dann werden Reichsbürger abgesondert und in ihren Rechten beschnitten, jetzt die Querdeppen (viele von denen sind harmlose Spinner die keinen anderen Kristallisationskeim für ihre mit Unmut übersättigte Atmosphäre finden). Da ist dann der Weg nicht mehr weit,dass mal hart formulierte Kritik als Delegitimation gewertet wird, Staatsschutz marsch. Einer wie Pispers, der sein Programm vielleicht nicht auf einer Kabarettbühne, sondern auf der Straße bei Demos raushaut, delegitimiert der schon?


    Mir gefällt nicht welche Immunisierungsstrategie die Politik da aufbaut und durcheskaliert, da ist am Ende der schuld der mit dem Finger auf das stinkende Häufchen Scheiße zeigt, nicht der der es gekackt hat. Natürlich trifft es erst einmal die die sowieso einen an der Waffel haben, wie Jebsen, aber das ist wie bei den Mautdaten erst nur gegen Schwerverbrecher... aber Spediteure die Schindluder treiben greifen wir auch mit ab.

    Schweine Tröge ...


    Von Staatsdelegitimation zum Defätismus ist's nicht weit und dafür haben ganz Überzeugte/Verblendete bis nach der Kapitulation 1945 Leute erschossen und aufgeknüpft...


  • Danke, für den Beitrag! Besonders "Die unterstellte Demokratiefeindlichkeit wird man nicht besiegen, indem man dafür demokratische rechtsstaatliche Standards opfert." Keine Ahnung wer du bist, aber ich hoffe, du kommst zurück oder wirst/bist irgendwo anders politisch aktiv.


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    Ich finde die Entwicklung ebenfalls bedenklich. Die Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" wurde erst vor einigen Wochen wegen Querdenken erfunden und jetzt wird sie für den ersten Journalist angewendet.

    Die Tagesschau schreibt: Eigentlich gehe es ihnen um darum, dem Staat die Legitimität abzusprechen und einen Systemwechsel herbeizuführen – notfalls auch mit Gewalt.

    Ich bezweifle, dass es eine neue Kategorie dafür gebraucht hätte, wenn Personen in Verdacht stehen, mit Gewalt gegen irgendetwas vorzugehen.


    Der Verfassungsschutz beschreibt diese Kategorie etwas genauer als "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates". Ein Staat ist in seiner Sicherheit auch gefährdet, wenn es zu viele unterschiedliche Meinungen und keinen Konsens gibt. Der Staat kann dann natürlich versuchen andere Meinungen zu unterdrücken, in dem er bspw. Chats und Messenger überwacht...


    Einen Systemwechsel "für eine post-neoliberale Welt" wollen auch die hunderten Intellektuellen, die das "Das zweite Konvivialistische Manifest" unterzeichnet haben. (Unter den Unterzeichnern sind auch Interviewgäste von J&N, wie bspw. Noam Chomsky, Christian Felber und Maja Göppel.)


    Spricht Tilo nicht auch manchmal von Systemwechsel? Vielleicht sollte man beim Bundesinnenministerium nach einer genaueren Definition dieser Kategorie fragen, um zu wissen, wer darunter fällt.


    Kurz: Ich befürchte, dass es noch mehr Gruppierungen und Journalisten geben wird, die unter diese Kategorie fallen.

  • Das war mein vorerst letzter Beitrag. Nach ein paar Tagen selbst verordneter Auszeit ist das nun ein guter Anlass, mich aus dem Forum zu verabschieden.

    Mach's gut Spalter und bitte verstumm wenn nur hier und lass sonst den Widerspruch gegen Mundtotmacher und Zensoren nicht bleiben, gibt so schon so wenige die mitbekommen wie eng unser Meinungsspektrum geworden ist...


    Long days and pleasant nights.

  • Update: Ist ja komisch. Mir hat noch gar keiner zu unterstellen versucht, ich würde Ken verteidigen oder sei Ken-Fan oder würde seine Inhalte empfehlen. Schlafen die Twitterhassmoblyncher alle noch?


    Nein, ich rufe nicht zum Lesen von KenFM-Inhalten auf. Mit seinen Aussagen zu Covid hat sich Ken bei mir ins Aus geschossen. Technisches Eigen-KO. Trotzdem hat er, wie alle anderen!!, gegen staatliche Willkür ein faires Verfahren und eine ordentliche Verteidigung zu kriegen. Ihr kennt ja den ollen Niemöller.


    Eine, zumindest subjektiv gesehen, immer stärker und lauter werdende Lynchmob-, Vorverurteilungs- und Ausgrenzungsmentalität gesellschaftlich und damit bzw dadurch auch in gewisser Weise politisch und einer auf allen Ebenen zunehmenden Willkür (nicht nur staatlich) empfinde ich auch zunehmend als bedrohlich. Kombiniert mit der immer weiter steigenden und sich ausbauenden Konzentration in das "digitale Leben" und damit verbunden zum einen die immer größer werdende Überwachung und zum anderen die sich ausweitenden Möglichkeiten für Repressalien sowie Ausschluss und all das auch verstärkt abseits von bisherigen rechtsstaatlichen Prinzipien bewegt sich alles immer mehr in mehr als bedenkliche Richtungen. Ich hoffe zwar immer darauf, da eigenen Wahrnehmungsfehlern zu erliegen, aber so sehr ich auch Gegenteiliges suche, werde ich doch immer mehr in der Wahrnehmung bestärkt...


    der während der Corona-Krise immer depressiver wurde

    Auch hier würde ich die Corona-Krise wenn eher als einen Verstärker, als als eine Ursache sehen. Das beziehe ich jetzt absolut nicht auf deinen Freund, über ihn weiß ich ja garnix.

    Aber depressive Tendenzen habe ich schon vor Corona bei immer mehr Leuten in meinem Bekanntenkreis und in meiner Familie mitbekommen. Auch das kann natürlich nur ein Empfinden aus der Wahrnehmung meiner eigenen Blase sein.

  • Ach, das ist ja echt blöd jetzt. Ich verstehe Deinen Groll und stimme Deiner Analyse vollkommen zu. Mir ging es natürlich nicht darum, dieser Farce Legitimation zuzusprechen, sondern eher festzustellen, dass damit der weiteren Radikalisierung Vorschub geleistet wird. Vielleicht will man das ja auch. Über Systemabstürze redet jedenfalls niemand mehr. Alles völlig baller eben.


    Machs jut, bleib standhaft. Du wirst fehlen.


  • Jo kann ich verstehen, dass du gehst. Anfangs der Pandemie wurde ja klar, dass man irgendwie das Versammlungsrecht und andere Sachen ein wenig einschränken muss, anstatt sich aber mit den Details zu beschäftigen haben einige User hier einen jihad-ähnlichen Krieg geführt, gegen jeden, der auch nur Ansatzweiße die Maßnahme in Frage gestellt hat. Der Druck zum Komformismus war hier so groß, dass ich auch kein Bock hatte mit weiter zu beteiligen. Ok letzten Endes wurde klar, dass kurze aber sehr harte Einschränkungen wahrscheinlich am meisten gebracht hätte, was aber durch die Wirtschaftslobby, den CDU-Wirtschaftsrat (wer die Details kennen will, sollte sich die letzte Folge von Der Anstalt anschauen, wo das alles im Detail aufgedröselt wird, es existiert praktisch keine Arbeitnehmervertretung im Wirtschaftsrat der CDU) verhindert, egal ob ein paar tausend Arbeiter sich infizieren. Dann kam der Crackdown auf alle Medien, die nicht auf Status-Quo Linie sind. Ob bei manchen ein wichtiger Punkt gemacht wurde oder nicht. Den Querdenkern wurde damit in die Hände gespielt. Was KenFM angeht, bin ich der Meinung, dass dem Portal und Ken oft Unrecht getan wird. Ken macht oft die richtigen Annahmen, aber leitet daraus die falschen Schlussfolgerungen ab (benutzt Flüchtlingsthema auch manchmal, um seine Zuschauer nicht zu vertreiben). Vielleicht ist er ein bisschen naiv im Kopf, seine Motive sind aber zu 90% ehrlich. Und das auf seinem Portal nur Quatsch verbreitet wird, stimmt nicht, oft sind da ganz interessante Sachen. Aber so funktionieren halt Diskussionen in unserer Gesellschaft. Inhalte werden auf Schlagworte reduziert und produzieren dann eine Deutungshoheit. Ka was ich noch schreiben soll jetzt.

  • In ein paar Tagen ist es 10 Jahre her das der rechtsextreme Anders Breivik bei seinen Anschlägen 77 Menschen getötet hat.


    Ich finde man könnte ja jetzt an dem Punkt vllt mal schauen ob aus dem Vorfall und den Versprechungen danach irgendwas gelernt wurde bzw ob sich etwas verbessert hat...aber:

    Zehn Jahre nach dem Utøya-Anschlag: Überlebende werden beschimpft und beleidigt

    ...

    Die Opfervertreterin schätzt, dass jeder Vierte der circa fünf Millionen Norweger von den Anschlägen am 22. Juli 2011 betroffen war. Sie kannten jemanden, der auf Utøya erschossen wurde oder von dort mit einem Trauma zurückkam. Oder sie hielten sich im Stadtzentrum von Oslo auf, als Breivik im Regierungsviertel entlang der Straße Akersgata vor dem Hochhaus Høyblokken fast eine Tonne Ammoniumnitrat aus Kunstdünger zündete und die Innenstadt in eine Kriegszone verwandelte. Und dennoch werde in Norwegen von Jahr zu Jahr weniger über die Anschläge gesprochen, meint sie. „Viele Überlebende haben das Gefühl, dass sie vergessen werden.“ ...

    ...die Zeit der Rosen, die sich nach dem 22. Juli 2011 rund um die Kathedrale von Oslo zu Bergen türmten, ist in Norwegen vorbei. Wer das Attentat überlebt habe und die Stimme in der Öffentlichkeit erhebe, werde heute in den sozialen Netzwerken im Internet beschimpft, beleidigt und manchmal mit dem Tod bedroht, erzählt Børstad Skjervø.

    ...

    ...

    Die Frage, was am 22. Juli 2011 geschehen ist, habe die politischen Lager in Norwegen immer weiter voneinander entfernt, sagt der Politiker. Für die einen sei der Anschlag ein politisches Verbrechen gegen Norwegens Werte gewesen, die von der über Jahrzehnte regierenden Sozialdemokratie maßgebend geprägt wurden. Zu ihnen zählte auch eine für Einwanderer aus aller Welt offene Gesellschaft.

    Anderen erscheine, so Børstad Skjervø, das Blutvergießen eher als eine Art Unglück, ausgelöst von Breiviks krankhaftem Gehirn. Für sie verbiete sich jede politische Betrachtung des Massakers. „Viele mögen es nicht, wenn Überlebende Fragen stellen. Zum Beispiel, inwiefern die Art, wie manche Politiker oder die Medien über Migranten oder Muslime in Norwegen diskutiert haben, Breivik ermutigt hat. Und unserer Partei wird jetzt vorgeworfen, sie ziehe mit der Kandidatur von Überlebenden die Utøya-Karte, um wieder an die Macht zu kommen.“ ...

    ...Schriftstellerin Erika Fatland...eine renommierte Expertin für Terrorismus...sammelte kurz nach dem Anschlag Zeugnisse von Überlebenden und Hinterbliebenen für eine über 500 Seiten lange Reportage über die toten Kinder des Landes. Ihr Buch „Die Tage danach“ wühlte 2012 eine Nation auf, die in jenem Jahr während des Prozesses gegen Breivik von April bis August jeden Tag das Gesicht des Mörders in den Nachrichten ertragen musste. Auch einige ihrer damaligen Interviewpartner erhalten Drohungen in den sozialen Netzwerken. „Sie lesen dann so was wie: Schade, dass Breivik dich vergessen hat“, sagt sie. ...

    Die Verrohung der Sprache erschreckt Fatland, die verhärteten Fronten in der Diskussion um die Anschläge erstaunen sie nicht. Nach einem Ereignis, das jeden betreffe, lägen sich die Menschen erst einmal in den Armen und legten Blumen nieder. „Dann kommen die Wut und die Suche nach Sündenböcken“, sagt Fatland. Für viele scheinen es ausgerechnet diejenigen zu sein, die durch ihr Überleben immer an den Anschlag und den Bruch der Illusion eines heilen Norwegens erinnern werden. ...

    Bei SPON bekommt man einen ähnlichen Eindruck:

    Norwegen, zehn Jahre danach

    Am 22. Juli 2011 ermordete Anders Breivik 77 Landsleute, die meisten von ihnen junge Menschen. Damals schwor sich Norwegen auf einen Weg der Liebe und des Zusammenhalts ein. Was ist davon übrig?

    ...

    Alexandra Rojkov und Dietmar Pieper haben diese Frage mit Überlebenden von Utøya besprochen. In dieser Folge von »Acht Milliarden« berichten sie von diesen Gesprächen. »Bjørn Ihler, der Überlebende, mit dem ich gesprochen habe, lebt inzwischen nicht mehr in Norwegen«, erzählt Alexandra Rojkov, »einer der Gründe ist sein Ärger über Norwegens Umgang mit diesem Anschlag und darüber, dass man nach den Toten von Utøya nichts oder nur sehr wenig gegen Rechtsextremismus getan hat.«

    ...
  • Es gibt neuen lesenswerten Stoff von unserem Ehrensoziologen Andreas Kemper in der Causa Bernd Höcke / Landolf Ladig:


    https://andreaskemper.org/2021…-ladig/#identifier_0_8993


    Kemper vergleicht gegenüberstellend ein aktuelles Interview vom Bernd mit seinem Ladig-Text aus der NPD-Zeitschrift, worum es ja auch beim ersten Jung&Naiv-Interview mit Kemper ging.


    Ich finde das ja hochspannend, dass Höcke damit insgeamt aber auch noch innnerparteilich durchkommt. In der Partei läuft es ja zu seinen Gunsten, aber diese Causa Ladig hängt wegen der Erpressbarkeit für ihn am seidenden Faden. Der muss schon echt kackendreist sein, dass der inhaltsgetreu nach gut 10 Jahren nochmal den Schund aus seinen NPD-Texten wiedergibt. Das sind auch mal wieder gute Fragen für Journalisten: "Warum, Herr Höcke, ist ihr Interview 2021 mit dem Ladig-Text so ähnlich, wie Herr Kemper belegt?"

  • Puh. Martina Renner hat es zum Glück noch in den Bundestag geschafft.

    Das haette ich sonst wirklich schade gefunden.


  • https://twitter.com/Natascha_S…tatus/1446940110998618118

  • Bewaffnete rechtsextreme Bürgerwehr die Flüchtlinge an der Grenze jagen wollen kannte ich bisher nur aus den USA, aber von denen erwartet man ja nichts anderes...aber warum lassen wir sowas jetzt hier in Deutschland zu, unsere Geschichte sollte doch ausreichend gezeigt haben das wir gegenüber solchen Spinnern besser keine Toleranz zeigen, man hätte die mMn erstmal direkt verhaften sollen, aber die Polizei lässt solche Leute auch noch einfach laufen...

    Polizei greift 50 Rechtsextreme an der Grenze zu Polen auf

    Pfefferspray, Bajonett, Machete, Schlagstöcke: An der Grenze zu Polen hat die Polizei bewaffnete Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei »III. Weg« des Platzes verwiesen. Sie wollten gegen Migranten vorgehen.

    ...

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  • Parallel dazu das diese rechtsextreme Bürgerwehr an der Grenze zu Polen Flüchtlinge jagen möchte planen ein paar andere rechtsextreme Esoteriker und Querdenker ein eigenes Dorf exklusiv für Rechtsextreme in Bayern aufzubauen...und ein Bürgermeister von der CSU sieht erstmal kein Problem und sicherte am Anfang seine "volle Unterstützung" zu:

    Rechte Oase in Bayern

    Esoteriker wollen im Allgäu ein Dorf errichten. Nun entpuppen sich die Gründer als Anhänger von Verschwörungstheorien und Antisemitismus. Vor Ort dreht sich die Stimmung.#

    ...Recherchen von ZEIT ONLINE zeigen, dass hinter dem harmlos wirkenden Ökodorf mehr steckt, als man nach außen preisgeben will.

    ...Im Gewand einer ökologischen Utopie stecken darin rassistische, antisemitische und verschwörungsideologische Aussagen – die sich viele Anhänger zu eigen machen.

    ...Die Pläne kommen gut an: Altusrieds Erster Bürgermeister Joachim Konrad (CSU) hat in einem Gespräch mit den Gründern seine "volle Unterstützung" zugesagt. Potenzielle Investorinnen sind gefunden, Eigentümer der Immobilien haben Verkaufsinteresse bekundet. Schon am 11. November soll das erste Areal den Besitzer wechseln. ...

    Und erst als das Projekt in der Öffentlichkeit diskutiert wurde hat der CSU Bürgermeister seine Meinung geändert, er sagt er wäre total ahnungslos gewesen...

    ...

    Als die Ausrichtung des Projekts bekannt wird, gehen bisherige Unterstützer auf Abstand. "Ich bin total konsterniert", sagt Altusrieds Erster Bürgermeister Joachim Konrad, als er mit den Recherchen konfrontiert wird. "Die sind mir eher alternativ vorgekommen, vom ganzen Habitus, vom Look und so weiter. Nie im Leben hätte ich da an etwas Völkisches oder Rechtsradikales gedacht." Seine angebotene Unterstützung sei damit hinfällig, er wolle sich nicht als "Steigbügelhalter" hergeben.

    ...
  • https://www.golem.de/news/poli…en-wegen-seehofer-plakat/




    Zitat von netzpolitik.org

    Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden bestätigte gegenüber netzpolitik.org, dass das Verfahren immer noch laufe und dass der Geschädigte der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer sei. Mehr wollte die Staatsanwaltschaft nicht sagen. Auch nicht, ob Horst Seehofer von den Ermittlungen weiß oder diesen zugestimmt hat. Die nun zuständige Staatsanwaltschaft Frankfurt hat unsere Fragen zu den Ermittlungen bislang nicht beantwortet.


    Das wäre durchaus relevant gewesen, denn im entsprechenden Paragraf 90b des Strafgesetzbuches steht: „Die Tat wird nur mit Ermächtigung des betroffenen Verfassungsorgans oder Mitglieds verfolgt.“ Das bedeutet im Klartext: Horst Seehofer selbst oder ein Mitglied eines Verfassungsorganes, in diesem Fall die Bundesregierung, muss den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zugestimmt haben.


    Zitat

    „In diesem Land läuft was gehörig schief, wenn laufend gegen satirische und politische Kunst vorgegangen wird“, so der Sprecher des Kollektivs.


    Tatsächlich sind den letzten Monaten und Jahren Aktionskünstler:innen in Deutschland immer wieder in den Fokus von Staatsanwaltschaften, Polizeien und sogar des Terrorabwehrzentrums geraten.

    https://netzpolitik.org/2022/s…en-wegen-seehofer-plakat/

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