Nach den Rechten sehen (Sammelthread)

  • Na wenn Du meinst dass in irgendwelchen KonzentrationsAuffanglagern z.B. auf griechischen Inseln, wo es kein sauberes Wasser, keine ausreichende medizinische Versorgung, im Winter keine Heizung und generell eher wenig zu Essen gibt, wo gerne auch mal das halbe Lager abbrennt und wo draußen vor dem Zaun wütende Mobs von waschechten Neonazis (also nicht so Facebook-Faschos wie die Funktionäre Deiner "Alternative") aufmarschieren - oder auf irgendwelchen halb abgesoffenen Seelenverkäufern im Mittelmeer die man als europäische "Agentur" lieber ganz absaufen lässt, als sie europäisches Hoheitsgewässer erreichen zu lassen, der Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gewährt sei, dann braucht man das ja jetzt hier nicht sinnlos auszudiskutieren.

    Dieses Mal warst du schneller.

    :S

  • JA, genau, denn die Frau Weidel ist kompetent und weiß was da für Sauereien laufen. Ihr könnt Euch das nicht vorstellen wie wir verarscht werden. Lese mal das Buch "The big short" Aber hier mal der Chart. MErz,April ging es ums PAket https://www.finanzen.net/anleihen/a187gc-italien-anleihe

    ich kenne die story, ich finde auch, dass wir verarscht werden. die afd ist aber teil des problems und nicht die lösung

  • Ja das hört man immer wieder. Die AFD weist auf unsere Gesetze hin. Die sind eindeutig. Auch das demokratisch vereinbarte Dublin2 Abkommen, wurde von Merkel in Adolfmanier, einfach ignoriert. Aber hier mal der Fokus aufs Grundgesetz: "

    (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

    (2) 1Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. 2Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. 3In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden." https://www.buzer.de/16a_GG.htm

    das dublinabkommen wurde vollkommen korrekt angewendet. da war geregelt, dass man flüchtlinge in erstaufnahmeländer zurückschicken kann, aber man ist nicht verpflichtet das auch zu tun, es lag im ermessensspielraum der kanzlerin das eben zu tun oder nicht. aber erzähl mir bitte noch mehr von ahnungslosen linken die keine argumente haben.


    zumal es für ein land wie deutschland aufgrund der geographischen lage immer noch absolut zynisch wäre, die küstenländer im süden mit der situation alleine zu lassen und sich in so einer krisensituation unsolidarisch zu verhalten, dann brauchts auch keine eu(an der man im übrigen vieles kritisieren kann, die wirtschaftspolitik, korruption, austerität, außenpolitik) aber solidarität zwischen eu-staaten in außnahmesituationen find ich an und für sich schon nicht schlecht

  • https://www.bnr.de/artikel/akt…ich-in-braunem-fahrwasser


    Zitat

    Stefan Bauer: Mit Zyklon B-Vergleich in braunem Fahrwasser

    Von Horst Freires 10.03.2021 -

    Wenn jemand selbst für die nicht selten mit rechtsoffener Toleranz agierende AfD zur Belastung wird, dann darf er wohl mit Fug und Recht als strammer Rechtsausleger bezeichnet werden. Die Partei hat jetzt angekündigt, den Videoblogger Stefan Bauer rauszuschmeißen, der sich einen nicht entschuldbaren Zyklon B-Vergleich leistete.

  • Tilo fragt J als gerne"was hat dich politisiert"?


    Mich -als Ereignis- auf alle Fälle Rostock und Hoyerswerda

    Böhmermann fasst es bravourös zusammen das Elend von den Brandanschlägen.

    Dem skandalösen Umgang damit und das Sachsenelend von damals bis heut


  • Ich wusste nicht in welchen Fred ich das reinpacken sollte. Dachte hier passt ganz gut folgende Nachricht rein:


    "KenFM" unter Beobachtung


    Ken sein KenFM - wo angeblich viele Autor:innen publizieren, es aber eigentlich nur um Ken selber geht - wird jetzt vom Berliner Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Ich will aber trotzdem noch wissen, wohin sich Ken jetzt absetzt^^ Bleibt die Zielgruppe bei Ken immer noch der Mensch?

  • Ich wusste nicht in welchen Fred ich das reinpacken sollte. Dachte hier passt ganz gut folgende Nachricht rein:


    "KenFM" unter Beobachtung


    Ken sein KenFM - wo angeblich viele Autor:innen publizieren, es aber eigentlich nur um Ken selber geht - wird jetzt vom Berliner Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Ich will aber trotzdem noch wissen, wohin sich Ken jetzt absetzt^^ Bleibt die Zielgruppe bei Ken immer noch der Mensch?

    Ne bessere PR für einen restart kann er sich wohl kaum wünschen. Völlig baller.

  • "KenFM" unter Beobachtung


    Ken sein KenFM - wo angeblich viele Autor:innen publizieren, es aber eigentlich nur um Ken selber geht - wird jetzt vom Berliner Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Ich will aber trotzdem noch wissen, wohin sich Ken jetzt absetzt^^ Bleibt die Zielgruppe bei Ken immer noch der Mensch?

    Auch wenn ich Ken ebenfalls nicht mag, aber habe bei Fefe gerade einen passenden Kommentar zu dem Thema gelesen, den will ich hier mal zitieren...

    Der Internetsender und andere "alternative Medien" schürten die politische Entfremdung in Deutschland, argumentiert die Behörde.

    Oh ja aber natürlich! Es ist nicht etwa die Coronapolitik, oder dass die Politik SO verkackt hat, dass jetzt die Grünen (!!) ernsthaft Chancen auf die Kanzlerschaft haben, und dass ausgerechnet die jetzt Waffen an die Ukraine schicken wollen, nein nein, es ist *papierraschel* KenFM, die "politische Entfremdung" schüren!1!!

    Nicht etwa dass man bei uns jahrelang auf Youtube statt Musikvideos nur Gema-Banner bekam, und dass es bei uns eine Abmahnmafia für Kuchenfotos und Kinofilme gibt, die man für 2 Euro fuffzig auf Amazon mieten kann. Nicht etwa dass jetzt unter dem Banner der Terrorismusbekämpfung politische Vorzensur eingeführt wird. Dass praktisch jedes zweite Gesetz wegen Verfassungsbruchs zurückgezogen werden muss. Nein nein, es ist … Ken Jebsen!

    Update: Wisst ihr, was bei mir gerade akut politische Entfremdung schürt? Dass die EU gerne unser aller private Chats und Messenger totalüberwachen will. Wegen der, äh, Kinderpornographie!!1! ... Klar kann man argumentieren, dass man den Markt zerstören muss, indem man den Nachschub abschneidet. Viel Erfolg dabei. Schnell, fällt jemandem ein Markt ein, der durch Kriminalisierung des Nachschubs ausgetrocknet wurde? Alkohol? Drogen? Waffen? Jemals? Irgendwas?

    Oh und dass sie ihre Fallzahlen seit Jahren immer mehr künstlich aufblasen, indem sie Jugendliche beim Sexting dazuzählen, und Comic-Zeichnungen, und sogar Text-Beschreibungen, das hatte ich ja schon erwähnt. Für mich sieht das so aus, als wenn sie hier ein halbes Dutzend Fälle pro Jahr als Vorwand nehmen, um sich einmal einen Blankoscheck zur digitalen Totalüberwachung auszustellen. Aber hey, wisst ihr, wer schuld ist an der politischen Entfremdung? Ken Jebsen!!1!

  • Interessanter Kommentar, allerdings teile ich Fefes Kritik in diesem Fall nicht. Meiner Meinung nach hängt sich Fefe zu sehr an der Formulierung der "politischen Entfremdung" auf. Die Fallbeispiele z.B. über die Fahnung bei Kinderpornographie lediglich bei Besitz und Verbreitung, statt mehr gegen den Missbrauch vorzugehen, Abmahnmafia usw., das teile ich ja auch alles. Es sind sehr gute Beispiele, wie realitätsfern und ich sage jetzt mal pauschal "bürgerfeindlich" Politik gemacht wird. Jedoch haben diese für die Beobachtung Jebsens keine Relevanz. Zumal ich den Kommentar von Fefe so lese, dass er die Schuldzuweisung für die politische Entfremdung allein auf Jebsen kapriziert. Fefe scheint das so zu empfinden, als sei jetzt alleine der Jebsen Schuld daran. Oder die Beobachtung sei eine Art Ablenkungsmanöver von den oben erwähnten Beispielen der vermeintlichen politischen Entfremdung. Keine Ahnung.


    Die Formulierung "politische Entfremdung" ist in dem Kontext imho Mist. Aber worauf Fefe sich nicht bezogen hat, ist, dass die Einstufung KenFMs als Beobachtungsfall etwas mit dem Schulterschluss einer neuen Querfront zu tun hat. Laut dem Bericht treibt Jebsen mit seinen Verschwörungsideologien und Falschinformationen die Radikalisierung einer extremistischen Szene voran, die demokratiefeindlich ist und versucht den Staat zu deligitimieren. Ganz kurz gefasst. Ich beziehe mich da jetzt nur auf den Tagesschau-Artikel, weil ich wg. Paywall den Artikel in der SZ nicht lesen konnte. Hat zwar fachlich der VS zu bewerten, aber ich teile mit meinem individuellen Urteilsvermögen diese Einschätzung.


    Das Wirken von Ken als medialer Verstärker dieser neuen extremistischen Querfront ist doch eigentlich das entscheidende Kriterium der Beobachtung! Die Teilbegründung der "politischen Entfremdung" ist bullshit, aber zur Begründung des VS gehört eben auch der zweite Teil aka die Genese einer neuen Querfront. Und das hat Fefe nicht erwähnt.


    Dass Fefe dem Verfassungsschutz kritisch gegenüber ist, steht auf einem anderen Blatt. Grundsätzliche Kritik am VS und seine Sinnhaftigkeit teile ich auch. Z.B. ob man dessen Kompetenzen nicht in einer anderen polizeilichen Struktur eingliederen und besser demokratisch kontrollieren kann. Das ist aber eine Diskussion für sich.

  • Rascasse

    Ich denke das Fefe da jetzt eher Jebsen bzw KenFM als Bespiel nimmt, um darauf hinzuweisen wie leicht es sich die Politik (wiedermal) macht. Es geht da eigenltich garnicht um Jebsen.

    Und damit hat fefe recht.

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