Nach den Rechten sehen (Sammelthread)

  • Ja das hört man immer wieder. Die AFD weist auf unsere Gesetze hin. Die sind eindeutig. Auch das demokratisch vereinbarte Dublin2 Abkommen, wurde von Merkel in Adolfmanier, einfach ignoriert. Aber hier mal der Fokus aufs Grundgesetz: "

    (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

    (2) 1Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. 2Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. 3In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden." https://www.buzer.de/16a_GG.htm

    das dublinabkommen wurde vollkommen korrekt angewendet. da war geregelt, dass man flüchtlinge in erstaufnahmeländer zurückschicken kann, aber man ist nicht verpflichtet das auch zu tun, es lag im ermessensspielraum der kanzlerin das eben zu tun oder nicht. aber erzähl mir bitte noch mehr von ahnungslosen linken die keine argumente haben.


    zumal es für ein land wie deutschland aufgrund der geographischen lage immer noch absolut zynisch wäre, die küstenländer im süden mit der situation alleine zu lassen und sich in so einer krisensituation unsolidarisch zu verhalten, dann brauchts auch keine eu(an der man im übrigen vieles kritisieren kann, die wirtschaftspolitik, korruption, austerität, außenpolitik) aber solidarität zwischen eu-staaten in außnahmesituationen find ich an und für sich schon nicht schlecht

  • Die Italiener und Griechen haben sich in den Euro geschummelt. Ausgeglichene Haushalte war die Bedingung, haben die aber nie geschafft.

    Hätte es damals bloss schon jemand gwusst


  • https://www.bnr.de/artikel/akt…ich-in-braunem-fahrwasser


    Zitat

    Stefan Bauer: Mit Zyklon B-Vergleich in braunem Fahrwasser

    Von Horst Freires 10.03.2021 -

    Wenn jemand selbst für die nicht selten mit rechtsoffener Toleranz agierende AfD zur Belastung wird, dann darf er wohl mit Fug und Recht als strammer Rechtsausleger bezeichnet werden. Die Partei hat jetzt angekündigt, den Videoblogger Stefan Bauer rauszuschmeißen, der sich einen nicht entschuldbaren Zyklon B-Vergleich leistete.

  • Tilo fragt J als gerne"was hat dich politisiert"?


    Mich -als Ereignis- auf alle Fälle Rostock und Hoyerswerda

    Böhmermann fasst es bravourös zusammen das Elend von den Brandanschlägen.

    Dem skandalösen Umgang damit und das Sachsenelend von damals bis heut


  • Ich wusste nicht in welchen Fred ich das reinpacken sollte. Dachte hier passt ganz gut folgende Nachricht rein:


    "KenFM" unter Beobachtung


    Ken sein KenFM - wo angeblich viele Autor:innen publizieren, es aber eigentlich nur um Ken selber geht - wird jetzt vom Berliner Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Ich will aber trotzdem noch wissen, wohin sich Ken jetzt absetzt^^ Bleibt die Zielgruppe bei Ken immer noch der Mensch?

  • Ich wusste nicht in welchen Fred ich das reinpacken sollte. Dachte hier passt ganz gut folgende Nachricht rein:


    "KenFM" unter Beobachtung


    Ken sein KenFM - wo angeblich viele Autor:innen publizieren, es aber eigentlich nur um Ken selber geht - wird jetzt vom Berliner Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Ich will aber trotzdem noch wissen, wohin sich Ken jetzt absetzt^^ Bleibt die Zielgruppe bei Ken immer noch der Mensch?

    Ne bessere PR für einen restart kann er sich wohl kaum wünschen. Völlig baller.

  • "KenFM" unter Beobachtung


    Ken sein KenFM - wo angeblich viele Autor:innen publizieren, es aber eigentlich nur um Ken selber geht - wird jetzt vom Berliner Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Ich will aber trotzdem noch wissen, wohin sich Ken jetzt absetzt^^ Bleibt die Zielgruppe bei Ken immer noch der Mensch?

    Auch wenn ich Ken ebenfalls nicht mag, aber habe bei Fefe gerade einen passenden Kommentar zu dem Thema gelesen, den will ich hier mal zitieren...

    Der Internetsender und andere "alternative Medien" schürten die politische Entfremdung in Deutschland, argumentiert die Behörde.

    Oh ja aber natürlich! Es ist nicht etwa die Coronapolitik, oder dass die Politik SO verkackt hat, dass jetzt die Grünen (!!) ernsthaft Chancen auf die Kanzlerschaft haben, und dass ausgerechnet die jetzt Waffen an die Ukraine schicken wollen, nein nein, es ist *papierraschel* KenFM, die "politische Entfremdung" schüren!1!!

    Nicht etwa dass man bei uns jahrelang auf Youtube statt Musikvideos nur Gema-Banner bekam, und dass es bei uns eine Abmahnmafia für Kuchenfotos und Kinofilme gibt, die man für 2 Euro fuffzig auf Amazon mieten kann. Nicht etwa dass jetzt unter dem Banner der Terrorismusbekämpfung politische Vorzensur eingeführt wird. Dass praktisch jedes zweite Gesetz wegen Verfassungsbruchs zurückgezogen werden muss. Nein nein, es ist … Ken Jebsen!

    Update: Wisst ihr, was bei mir gerade akut politische Entfremdung schürt? Dass die EU gerne unser aller private Chats und Messenger totalüberwachen will. Wegen der, äh, Kinderpornographie!!1! ... Klar kann man argumentieren, dass man den Markt zerstören muss, indem man den Nachschub abschneidet. Viel Erfolg dabei. Schnell, fällt jemandem ein Markt ein, der durch Kriminalisierung des Nachschubs ausgetrocknet wurde? Alkohol? Drogen? Waffen? Jemals? Irgendwas?

    Oh und dass sie ihre Fallzahlen seit Jahren immer mehr künstlich aufblasen, indem sie Jugendliche beim Sexting dazuzählen, und Comic-Zeichnungen, und sogar Text-Beschreibungen, das hatte ich ja schon erwähnt. Für mich sieht das so aus, als wenn sie hier ein halbes Dutzend Fälle pro Jahr als Vorwand nehmen, um sich einmal einen Blankoscheck zur digitalen Totalüberwachung auszustellen. Aber hey, wisst ihr, wer schuld ist an der politischen Entfremdung? Ken Jebsen!!1!

  • Interessanter Kommentar, allerdings teile ich Fefes Kritik in diesem Fall nicht. Meiner Meinung nach hängt sich Fefe zu sehr an der Formulierung der "politischen Entfremdung" auf. Die Fallbeispiele z.B. über die Fahnung bei Kinderpornographie lediglich bei Besitz und Verbreitung, statt mehr gegen den Missbrauch vorzugehen, Abmahnmafia usw., das teile ich ja auch alles. Es sind sehr gute Beispiele, wie realitätsfern und ich sage jetzt mal pauschal "bürgerfeindlich" Politik gemacht wird. Jedoch haben diese für die Beobachtung Jebsens keine Relevanz. Zumal ich den Kommentar von Fefe so lese, dass er die Schuldzuweisung für die politische Entfremdung allein auf Jebsen kapriziert. Fefe scheint das so zu empfinden, als sei jetzt alleine der Jebsen Schuld daran. Oder die Beobachtung sei eine Art Ablenkungsmanöver von den oben erwähnten Beispielen der vermeintlichen politischen Entfremdung. Keine Ahnung.


    Die Formulierung "politische Entfremdung" ist in dem Kontext imho Mist. Aber worauf Fefe sich nicht bezogen hat, ist, dass die Einstufung KenFMs als Beobachtungsfall etwas mit dem Schulterschluss einer neuen Querfront zu tun hat. Laut dem Bericht treibt Jebsen mit seinen Verschwörungsideologien und Falschinformationen die Radikalisierung einer extremistischen Szene voran, die demokratiefeindlich ist und versucht den Staat zu deligitimieren. Ganz kurz gefasst. Ich beziehe mich da jetzt nur auf den Tagesschau-Artikel, weil ich wg. Paywall den Artikel in der SZ nicht lesen konnte. Hat zwar fachlich der VS zu bewerten, aber ich teile mit meinem individuellen Urteilsvermögen diese Einschätzung.


    Das Wirken von Ken als medialer Verstärker dieser neuen extremistischen Querfront ist doch eigentlich das entscheidende Kriterium der Beobachtung! Die Teilbegründung der "politischen Entfremdung" ist bullshit, aber zur Begründung des VS gehört eben auch der zweite Teil aka die Genese einer neuen Querfront. Und das hat Fefe nicht erwähnt.


    Dass Fefe dem Verfassungsschutz kritisch gegenüber ist, steht auf einem anderen Blatt. Grundsätzliche Kritik am VS und seine Sinnhaftigkeit teile ich auch. Z.B. ob man dessen Kompetenzen nicht in einer anderen polizeilichen Struktur eingliederen und besser demokratisch kontrollieren kann. Das ist aber eine Diskussion für sich.

  • Rascasse

    Ich denke das Fefe da jetzt eher Jebsen bzw KenFM als Bespiel nimmt, um darauf hinzuweisen wie leicht es sich die Politik (wiedermal) macht. Es geht da eigenltich garnicht um Jebsen.

    Und damit hat fefe recht.

  • Ich wusste nicht in welchen Fred ich das reinpacken sollte. Dachte hier passt ganz gut folgende Nachricht rein:


    "KenFM" unter Beobachtung


    Ken sein KenFM - wo angeblich viele Autoren publizieren, es aber eigentlich nur um Ken selber geht - wird jetzt vom Berliner Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Ich will aber trotzdem noch wissen, wohin sich Ken jetzt absetzt^^ Bleibt die Zielgruppe bei Ken immer noch der Mensch?

    Du weißt offensichtlich nicht, was auf dem Kanal über die Jahre so alles lief, bevor er ihn für seine fünf Minuten Ruhm gänzlich opferte. Warum das in diesem Thread gelandet ist, erschließt sich mir jetzt auch nicht.


    Ich bin immer noch der Überzeugung, dass einige der Interviews durch die Gesprächspartner herausragend waren. Ein letzter große Wurf war die Wende-Doku aus Produktion des ÖRR, die damals aus Gründen nicht gezeigt wurde, aber ein eindrucksvolles Zeitdokument darstellt.
    Da man mir hier kürzlich so sehr Springer-Presse wegen eines Welt-Artikels entgegenwedelte,
    der letzte Aufreger vor Corona um KenFM waren die Israel-kritischen Äußerungen eines ehemaligen deutschen Top-Diplomaten in einem absolut sehenswerten Interview. Dieser wurde daraufhin vom wirklichen Springer-Schmierblatt Bild diffarmiert, was von Teilen der Konsensmanufaktur gerne aufgegriffen wurde.

    Ich lese aus deinem Beitrag eine gewisse Schadenfreude heraus über die damit geschaffenen Tatsachen. Dir ist schon klar, wer Mascolo als eine der treibenden Kräfte ist? Siehe LDR
    Einige Kanäle darunter auch KenFM werden gerade auch von den Landesrundfunkanstalten für eine Sperrung vorbereitet, deren Aufgabe es eigentlich wäre, alle Medienschaffenden vor Willkür der Intermediären zu schützen. Stattdessen geht man nun selbst einen solchen Weg, indem man doppelte Standards ansetzt. Einen ganz laissez-faire für die etablierte Konsensmanufaktur und alle die deren Narrativ stützen sowie einen harten gegen alle, die davon abweichen.

    Dazu aktuell passend Matt Taibi zum Journalismus und Fact Checkern



    Unkonkrete Erzählungen von Verschwörungsirgendwas und Querfront als Grundlage für staatliche Repression gegen Presse braucht man eigentlich nur, wenn man nichts Konkretes in der Hand hat. Es hilft natürlich die gedankliche Gegenprobe zu erschweren, mit welcher man die Vorzeichen des Vorwurfs und der Sanktionierung umkehrt.


    Das könnte man in der aktuell fragwürdigen Form gegen jeden einsetzen. Die Pressefreiheit ist war mal ein hohes Gut. Die unterstellte Demokratiefeindlichkeit wird man nicht besiegen, indem man dafür demokratische rechtsstaatliche Standards opfert.


    Ne bessere PR für einen restart kann er sich wohl kaum wünschen. Völlig baller.

    Ich denke nicht Roy. Es ist ganz sicher nicht das Problem, dass diese Aktion kostenlose PR wäre. Wie soll ein Neustart aussehen, Darknet? Der Kanal und die dahinterstehenden Personen und andere Kanalbetreiber sind inzwischen schon vom Finanzsystem genauso abgeschnitten, wie von den Intermediären. Die können sich nur noch über Bitcoins finanzieren. Dazu muss man schon arg Fanboy sein. Das einzige, was noch fehlt, sind die dedizierten Webangebote. Daran arbeiten gerade die Landesmedienanstalten.
    Ich muss wohl nicht extra erwähnen, was die Maßnahmen für alle Betroffenen beruflich und auch im restlichen Leben bedeuten.

    Wie viele Videos und Artikel zu dem Thema müssen Leute, wie Kyle Kulinski, Glenn Greenwald & Co. eigentlich machen, bis es mal Klick macht. Ich hege einen Groll gegen das, wohin sich unsere Gesellschaft aktuell entwickelt. Reicht das denn immer noch nicht aus, um über den eigenen Schatten zu springen und Leuten beizustehen, die man zwar nicht leiden kann und deren Ansichten man nicht teilt, die aber die gleichen Rechte haben sollten, wie alle anderen, weil man sie sonst auch nicht mehr für sich beanspruchen kann, sobald man es muss?

    In diesem Sinne kann man die Verfolgung von Journalisten durch den Verfassungsschutz entweder als unterstützende Maßnahme für die Ambitionen der Initiatoren der Zensuraktion durch die Medienanstalten werten, als gut synchronisierte Vorgehen gegen einen Dissidenten (Ja, Dissidenten können Arschlöcher sein) oder eben als ganz normales/legitimes Prozedere.
    Wer letztere Option wählt, hat seinen demokratischen Kompass in meinen Augen aber längst verloren. In keinem Fall ist das lustig. Für mich klingt es nach Gedankenverbrechen.


    Auch, wenn ich selbst mit Ken Jebsen seit seinem Flirt mit dem Degussa-Krall und seiner Selbstinszenierung in der Krise endgültig gebrochen habe. Prinzipien gelten nun mal für alle gleichermaßen. Und wenn unsere Prinzipien nicht mehr entsprechend gelten, sehe ich das als gesellschaftliche Auflösungserscheinungen. Eine Pandemie darf für sowas genauso wenig als Ausrede herhalten, wie ein Terroranschlag auf das Welthandelszentrum im Herzen des Empire.


    Die Frage muss auch lauten, warum gibt es denn überhaupt das Phänomen Jebsen. Ursachenanalyse statt an Symptomen rumzudoktern.


    Wie dem auch sei. Das war mein vorerst letzter Beitrag. Nach ein paar Tagen selbst verordneter Auszeit ist das nun ein guter Anlass, mich aus dem Forum zu verabschieden.

    Bedauerlicherweise triggern mich in letzter Zeit einige Äußerungen und Werturteile recht hart. Der Grund dafür ist vermutlich banal, "Ich bin mit der Gesamtsituation unzufrieden". StudiVZ wusste es schon immer.
    Das allerdings ist allein mein Problem und soll garantiert nicht eures sein. Ich stelle allerdings fest, dass von der einst gut gemischten Forengemeinschaft inzwischen viel verloren ging. Wir hatten herbe Verluste. Das hängt mglw. nur damit zusammen, dass die wöchentliche analytische und kontroverse Grundlage als Begleitung der aktuellen Lage fehlt und damit regelmäßiger Zufluss and Neuforisten wie frischem Gesprächsstoff, auch wenn andere Formate das abfangen können sollten. Vielleicht liegt es auch an den fehlenden gemäßigten Stimmen, die als Puffer zwischen den Fronten vermittelt haben. Oder aber ich verkläre mein Bild vom Forum, indem es eigentlich schon immer krasse Differenzen gab.

    Der Ton allerdings ist gefühlt rauer geworden, ich will mich dabei nicht ausnehmen. Da ich emotional oft zu investiert bin und es mir schwerfällt Grenzen zu ziehen, mache ich nun eine längere Auszeit auf unbestimmte Zeit. Innere Reinigung und so. Mehr Raum für euch und Neuzugänge.
    Bis hierher, Danke euch allen für die wilde Zeit. Haltet euch an Ohli und Dr. Best, seid nett zueinander und die klügere Zahnbürste ....

    Gehabt euch wohl.

  • Der Ton allerdings ist gefühlt rauer geworden, ich will mich dabei nicht ausnehmen. Da ich emotional oft zu investiert bin und es mir schwerfällt Grenzen zu ziehen, mache ich nun eine längere Auszeit auf unbestimmte Zeit. Innere Reinigung und so. Mehr Raum für euch und Neuzugänge.
    Bis hierher, Danke euch allen für die wilde Zeit. Haltet euch an Ohli und Dr. Best, seid nett zueinander und die klügere Zahnbürste ....

    Gehabt euch wohl.

    Och nö!

    Das finde ich jetzt echt schade. Grad bei dir hatte ich immer den Eindruck das du ziemlich auf gleicher Wellenlänge mit mir bist.

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