Nach den Rechten sehen (Sammelthread)

    Zitat von WUtan Clan

    Doch der funktioniert, Syd.



    Was Du mir damit sagen willst, dass Du den Neonazi-Hipster Sellner nochmal aus Kubitschecks neurechtem Leitmedium für völkisch-nationale Metapolitik zitierst, weiß ich nicht, aber Du kannst Dich ja mal fragen, wer dann nach welchen Kriterien zu beurteilen hätte, was ein "nichtassimilierter" Eingebürgerter wäre, wenn diese Salonfaschisten tatsächlich mal die Macht dazu bekämen, das Staatsvolk diesbezüglich per Staatsgewalt auseinander zu sortieren.

    Ich sage damit das, was in meinem Spoiler-Titel steht: Dass die Correctiv-Kernaussage plausibel ist, weil sie lediglich behauptet, dass Sellner in Potsdam das gesagt hat, was er sonst auch immer sagt und schreibt.


    War das jetzt wirklich so schwer zu verstehen? Und warum die versuchte Denunziation?


    "Dimokräsie Difänd! Dimokräsie Difänd! Dimokräsie Difänd!"



    Eine Bande von superprivilegierten liberalen Promis steht auf einem roten Teppich vor einer Exklusiven Promi-Selbstbeweihräucherungsgala und demonstriert mit peinlichem broken English ein paar Minuten lang für die Kamera, was sie alle für aufrechte Demokrat*innen sind.


    Das wird dem verrohten Pöbel eine Lehre sein und ihn davon abhalten, jetzt erst recht sein Kreuzchen bei einer Partei zu machen, die davon lebt, ihren WählerInnen vorzugaukeln, sie wäre die letzte Bastion des gemeinen hart arbeitenden Volkes gegen superprivilegierte linksgrünradikalversiffte Moralapostel und Verbotsfetischisten.

    https://www.zeit.de/politik/de…abewegung/komplettansicht



    Na los ihr zynisch resignierenden Miesmacher, argumentiert mal gegen diese Stichhaltigkeit an.


    LOL

    EU group backed by von der Leyen plans Rwanda-style migration reforms

    Centre-right European People’s party says it wants to create deportation deals with non-EU countries to head off rise of far right


    Hunderttausende demonstrieren gegen die AfD. Für Demokratie. Für welche denn eigentlich?

    "[...] „Den Anfängen wehren!“


    Welchen Anfängen? Wer gegen die schlechte Behandlung von Migranten ist, kann doch nicht erst bei der AfD anfangen. Und schon gar nicht für die Demokratie eintreten, die es in Deutschland gibt. Die ist mit ihrer Asyl- und Flüchtlingspolitik doch selbst der Anfang und eigentlich längst nicht nur der Anfang dessen, was schon jetzt, und zwar programmatisch, mit Deportationen endet: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, sagt der demokratische Kanzler.


    Nicht zu vergleichen? Weil die Berliner Politik nur Menschen ohne Aufenthaltsrecht trifft? Wo ist denn dann die Grenze zwischen der guten, demokratischen Ordnung, für die man demonstrieren geht, und der faschistischen Gefahr, der man sein „Nie wieder ist jetzt!“ entgegenschleudert?

    Hat die gemeinte Grenze überhaupt einen Inhalt, und wenn, hat sie denselben Inhalt wie letztes Jahr oder vor zwei Jahren?

    Wissen die Demonstranten, was sie definitiv nicht mehr mitzumachen bereit sind, oder verteidigen sie gegen die rechte Gefahr den je aktuellen Status quo, dessen Einführung sie seinerzeit als Rechtsruck beklagt hatten?

    Immerhin konzipiert die demokratische Regierung gegenwärtig eine Reform der Flüchtlingspolitik, wie sie bis vor Kurzem nur die Bürokraten der ausländerfeindlichen Opposition gefordert hatten: mit Asylprüfungszentren nach dem britischen Ruanda-Vorbild weit weg von europäischen Grenzen, und mit Kurzprüfungen des Asylbegehrens in exterritorialen, gefängnisartigen Lagern mit anschließender Rückführung für die, die es bis an die EU-Grenzen schaffen.


    Oder verläuft die Scheidelinie zwischen dem, wogegen, und dem, wofür demonstriert wird, vielmehr zwischen einem rassistischen Ungeist, aus dem heraus die Rechtsradikalen gegen Ausländer hetzen, und dem sachlichen Ton, mit dem demokratische Bevölkerungspolitiker – durchaus mit humanem Bedauern und unter Beachtung der verfassungsmäßigen Vorgaben – ihre jeweiligen Verschärfungen im Umgang mit den Flüchtlingen begleiten?

    Spaßige Sprachkunststückchen – „Lieber Menschenrechte als rechte Menschen“, „Lieber solidarisch als solide arisch“ – und die überall auftauchende Erklärung, dass man sich gegen Hass und die Hasser wende, legen jedenfalls nahe, dass die Absage an die rassistische Gesinnung eben den feindseligen Motiven gilt, die man in der Rhetorik der AfD zur Flüchtlingspolitik findet, und nicht so sehr dieser Politik selbst: Die armen Leute, die Deutschland fernhält oder wieder wegschickt, sollen nicht verachtet und als minderwertig geschmäht werden. Harte Ausländerpolitik ist die eine Sache, Ausländerfeindschaft eine andere, die sich nicht gehört. Ist das der demokratische Unterschied, auf den es ankommen soll?


    Die Einheit der Demokraten


    Keine dieser Fragen wird von den Demonstranten beantwortet, schon gar nicht einheitlich: Es gibt diejenigen, die die deutsche und europäische Migrationspolitik auch ohne die AfD schon ziemlich schlimm finden. Und es gibt die anderen, die diese Politik unterstützen, sie aber nicht von der AfD gemacht sehen wollen.

    Der Dissens wird auf den Demonstrationen immer wieder laut – und dann schnell wieder leise. Teilnehmer rufen: „Merz, das gilt auch für dich“ und vermissen bei CDU und SPD die berühmte Brandmauer gegen Xenophobie und Abschiebungspolitik.

    Es laufen auch Leute mit, die meinen, eine Demonstration für die Demokratie wäre eine Gelegenheit, an das Leiden der Palästinenser in Gaza und das ihnen verweigerte Recht auf eine eigene Demokratie zu erinnern.


    Sie alle ernten überwiegend Buh-Rufe und kriegen von den veranstaltenden Organisationen die rote Karte gezeigt. Die lassen das einige Bekenntnis zu den hohen Werten der Demokratie nicht von Leuten stören, die von der wirklichen Politik reden und eine Kritik äußern, die nicht nur der AfD gilt.

    Dem Vorwurf von CDU/CSU, dass die Veranstalter aus der linken Ecke kommen und gegen rechts demonstrierend die demokratische Rechte diskriminieren, treten diese so entgegen, dass sie die C-Parteien ausdrücklich zum Mitmarschieren einladen und deren Vertretern ihre Bühnen für deren Version von AfD-Kritik zur Verfügung stellen.

    Wenn in noch einem anderen Fall Aktivisten großsprecherisch behaupten, ihre ganze Stadt hasse die AfD, bekommen sie zu hören, sie stünden auf derselben verachtungswürdigen Stufe wie die Partei der Hasser und würden nicht zum Geist der – fast – alle umfassenden, niemanden feindlich ausgrenzenden Demonstration der Demokraten passen.


    Was also verbindet die einen und die anderen Demonstranten, wenn sie „Gemeinsam gegen rechts“ antreten? Sie eint der Wille, zugunsten des gemeinsam artikulierten Glaubens an die Werte und die gute Mission ihres Staates von der Politik, die der macht, komplett abzusehen, und ebenso davon, was sie selbst von dieser Politik wollen und andere Mitdemonstranten eben nicht wollen. Jeder politische Inhalt würde die Einheit der guten Gesinnung und damit das unüberbietbar breite Bündnis für die Demokratie sprengen.


    Umgekehrt ist die Einheit der Gutwilligen dann auch der ganze Inhalt der Massenaufläufe. Die Teilnehmer fordern sie nicht, demonstrieren nicht für diese Einheit, sondern repräsentieren sie: Sie verwirklichen ihr Selbstbewusstsein, die demokratische Substanz des Landes zu sein, die den hasserfüllten Spaltern widersteht.

    Wenn sie für Demokratie eintreten, denken sie also nicht an die Staatsform der Verfassung und ihre Regularien – deren Konsequenzen fürchten sie ja eher, wenn sie vor einem demokratischen Weg der Rechtsradikalen an die Macht warnen –, sondern an die Einigkeit und Einheit aller mündigen Bürger, die sich einreihen, weil sie sich an den korrekten, noch immer gültigen liberalen und weltoffenen Anstand halten.


    „Wir sind die Mehrheit!“


    Mit den über Wochen großen Zahlen auf den Marktplätzen der Republik schenken die Demonstranten sich ihr Argument: Der politischen Richtung, die den Ruf: „Wir sind das Volk“ gepachtet hat, stellen sie sich als das wahre einig Volk entgegen. Sie beanspruchen, die Mehrheit zu repräsentieren, und gründen darauf das Recht, im Land die Maßstäbe zu setzen.

    Die Minderheit, zu der sie das rechte Lager erklären, hat kein Recht, eben weil – etwa auch solange? – sie die Minderheit ist. Deren abweichendes politisches Programm qualifiziert die Rechten zu Volksfeinden und Spaltern.

    Nicht der bestimmte Inhalt der Alternativ-Programmatik der AfD, mit dem sich ja höchstens in Form moralischer Schlagworte befasst wird, ist die eigentliche Sünde; er steht nur für Abweichung von der und Bestreitung der anständigen Norm: Die Rechten stören die Volkseinheit, grenzen sich aus ihr aus, wollen nicht gehören und gehören nicht zum ansonsten einigen Volk. Eine radikalere Verurteilung der „Völkischen“ können sich die demonstrierenden Demokraten gar nicht vorstellen.[...]"

    https://mastodon.social/@sixtus/112276774225574954


    Zitat

    Vor ein paar Monaten waren die Deportationsphantasien der Rechten ein riesiger Skandal und trieben Hunderttausende auf die Straße, heute beschließt die #AfD #Brandenburg einen Deportationsplan in ihrem Wahlprogramm, und alle so: *schulterzuck*

    Ich bin zu blöd links sauber einzubetten daher hab ich das einfach " zitiert"


    Naja egal. Fair Point auf jeden Fall.


    Medial Null Echo dazu. Also meine nicht mal das Wahlprogramm, sondern die erwähnte kognitive Dissonanz. Gut erstmal muss der mündige Bürger natürlich informiert werden. Mal schauen was die Tage dazu kommt

    A propos:

    Zitat von Utan

    [...] die nationalistische Kritik an den Nationalisten [...] nicht den Grünen überlassen [...]

    Nazi-Sprech kann die AfD besser: Der Vorwurf des Volksverrats und seine Tradition

    Das Unwort des Jahres 2016 war "Volksverräter". Es war eine Kategorie im NS-Strafrecht. Was hat das Wort im Kampf gegen Rechts verloren?


    ähm...

    Spionagefall bei der AfD: Jian G. soll Verfassungsschutz-Informant gewesen sein

    Der mutmaßliche Spion, der für AfD-Politiker Maximilian Krah arbeitete, soll auch Sachsens Verfassungsschutz mit Informationen versorgt haben. Die Kontrollkommission des Landtags schaltet sich ein.


    Zitat von Leipziger Volkszeitung - 26.04.24

    [...] G. soll demnach im März 2007 vom LfV zum ersten Mal angesprochen worden sein, nachdem der Bundesnachrichtendienst die sächsischen Kollegen auf G. hinwies. G. habe sich zuvor als Informant angeboten. Ab Dezember 2007 soll G. dann als Informant für den Verfassungsschutz gearbeitet haben.

    Konkret soll G. den sächsischen Behörden Hinweise auf mutmaßliche Aktivitäten des chinesischen Nachrichtendienstes geliefert haben. Dabei sei es besonders um Aktivitäten Pekings gegen Anhänger der chinesischen Opposition in Deutschland gegangen. G. soll ausdrücklich kein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gewesen sein, auch soll er keine Aufträge vom Landesamt erhalten haben.

    Erst Jahre später soll – dank eines Hinweises des Bundesamtes für Verfassungschutz – die Erkenntnis gereift sein, dass G. ein chinesischer Spitzel sei. Jian G. sei deswegen, so schreibt es die Bild, 2015 und 2016 vom Bundesamt und vom Landesamt überwacht worden. Er sei schließlich „konfrontativ befragt“ worden. Der Verdacht habe sich dennoch nicht erhärtet. Im August 2018 wurde G. dann laut Bild-Zeitung von den sächsischen Verfassungsschützern als Quelle „abgeschaltet“.

    Der sächsische Verfassungsschutz kommentierte den Fall nicht: Man äußere sich „aus Gründen des Geheimschutzes öffentlich grundsätzlich nicht“ zur eigenen Arbeitsweise und zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, sagte eine Sprecherin. „Damit wird keine Aussage darüber getroffen, ob der Sachverhalt zutreffend ist oder nicht.“ [...]

    LOL. :S




    Zitat von Utan

    ähm...

    Spionagefall bei der AfD: Jian G. soll Verfassungsschutz-Informant gewesen sein

    Der mutmaßliche Spion, der für AfD-Politiker Maximilian Krah arbeitete, soll auch Sachsens Verfassungsschutz mit Informationen versorgt haben. Die Kontrollkommission des Landtags schaltet sich ein.


    LOL. :S



    Fällt dieser Versuch des China-Bashings somit in sich zusammen?

    Könnte da jetzt nichtirgendein ein transatlantisch selbstgerechtes Ampellichtlein mit nachrichtendienstlichen Ausplaudereien mediale Expertise erheischen'?

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