Nach den Rechten sehen (Sammelthread)

  • Hmm...:/


    Was ist Faschismus?


    „Faschismus ist eine Form rechtsextremer Ideologie, die die Nation oder Rasse als organische Gemeinschaft, die alle anderen Loyalitäten übersteigt, verherrlicht. Er betont einen Mythos von nationaler oder rassischer Wiedergeburt nach einer Periode des Niedergangs und Zerfalls. Zu diesem Zweck ruft Faschismus nach einer ‚spirituellen Revolution‘ gegen Zeichen des moralischen Niedergangs wie Individualismus und Materialismus und zielt darauf, die organische Gemeinschaft von 'andersartigen' Kräften und Gruppen, die sie bedrohen, zu reinigen. [...]

    „Faschismus kann definiert werden als eine Form des politischen Verhaltens, das gekennzeichnet ist durch eine obsessive Beschäftigung mit Niedergang, Demütigung oder Opferrolle einer Gemeinschaft und durch kompensatorische Kulte der Einheit, Stärke und Reinheit, wobei eine massenbasierte Partei von entschlossenen nationalistischen Aktivisten in unbequemer, aber effektiver Zusammenarbeit mit traditionellen Eliten demokratische Freiheiten aufgibt und mittels einer als erlösend verklärten Gewalt und ohne ethische oder gesetzliche Beschränkungen Ziele der inneren Säuberung und äußeren Expansion verfolgt.“[

    Nein, das wäre wirklich eine Verdrehung der Tatsachen. "Das Volk" - die demokratische Opposition gegen die faschistische Opposition - ist gottseidank keine "organische Gemeinschaft, die alle andern Loyalitäten übersteigt". Sie stärkt sich nicht in "unbequemer, aber effektiver Zusammenarbeit mit traditionellen Eliten" zur "inneren Säuberung". Sie vereinzelt sich einfach ganz demokratisch in diverse, plurale Machtfraktionen und ihre zivilen Anhänge, die sogleich im freien Wettbewerb auf dem Marktplatz der Ideen darum konkurrieren, wer den leichtsinnigen Extremismus politischer Randexistenzen am zuverlässigsten unter den alten schweren Teppich der Mitte kehrt, bis er darunter erlahmt und erstickt.


    [...] Wenn aus den aktuellen Demonstrationen etwas von Dauer entstehen soll, muss sich so etwas wie ein gemeinsamer Geist bilden, über die Grenzen der politischen Lager hinweg. Die Bewegung darf sich nicht direkt nach dem Start zerstreiten. Kann das gelingen? Schon am ersten Wochenende waren fast überall Unstimmigkeiten zu erkennen, erste Risse, die zur Spaltung führen können. Auf der Kundgebung in München am vergangenen Sonntag etwa griff eine Aktivistin auf der Bühne die CSU an und die Flüchtlingspolitik der Ampel. Die Bundesregierung habe »gerade erst beschlossen, die Seenotrettung zu kriminalisieren«, wetterte sie. Ein älterer Mann in der Menge wandte sich ab. »Zu links«, lautete sein Urteil. Er fühlte sich sichtlich unwohl.

    Es gibt Städte, da rufen Junge Union oder CDU mit zur Demonstration auf. In Freising sprachen Politiker von CSU und Freien Wählern auf der von der Grünen Jugend organisierten Versammlung. Doch nicht überall läuft es so. In Frankfurt am Main stellte sich die frühere Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) am vergangenen Wochenende vor mehr als 35.000 Menschen demonstrativ neben ihren Nachfolger Mike Josef von der SPD auf die Bühne. Die örtliche CDU dagegen hatte nicht zur Teilnahme aufgerufen. »Wir wurden schlicht und ergreifend vom Veranstalter nicht gefragt«, sagt CDU-Kreisgeschäftsführer Thorsten Weber. Doch das ist nur ein Teil der Geschichte. Sie hätten auch Probleme mit einem Teil der Veranstalter, räumt Weber ein. Unter den knapp 80 Organisationen seien einige, die durch radikale Aussagen aufgefallen seien, etwa eine lokale Antifa-Gruppe. Außerdem müssten sich die Aufrufe zu solchen Kundgebungen eindeutig »gegen Rechtsextremismus« richten, sagt Weber, »nicht pauschal gegen rechts«. Auch die CDU werde schließlich zum rechten Parteienspektrum gezählt. Auf der anderen Seite des demokratischen Spektrums regt sich ebenfalls Kritik. Für Teile der politischen Linken sind die Kundgebungen zu mittig. Die Linken und ganz Linken monieren, dort werde das Leid von Flüchtlingen ignoriert, Betroffene kämen zu wenig zu Wort.

    Auf den Plätzen stehen derzeit Menschen zusammen, die sehr unterschiedlich auf die Welt blicken, vor allem auf Flucht und Migration, aber auch auf Verteilungsfragen, Sozialpolitik. Im Alltag tragen sie politische Konflikte aus, mitunter hart. Nun müssen sie gemeinsam kämpfen statt gegeneinander.

    Lässt sich diese Spannung auflösen? [...]

    Was da nicht hilft, sind allzu linke Parolen. Mit »Alerta, alerta, antifascista!«, dem Klassiker der antifaschistischen Aktion, habe man bei der Demo einige Ältere irritiert. Im Spremberger Bündnis wird nun diskutiert, was man beim nächsten Mal noch rufen könnte. Vielleicht bringt das etwas. Vielleicht fühlen sich dann weniger Menschen abgeschreckt, die sich zur bürgerlichen Mitte zählen. Vielleicht kommen dann noch ein paar mehr.[...] Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Stärkung der Demokratie schon vor Jahren zum Thema gemacht. In dieser Woche besuchte er Vietnam – um dort unter anderem darüber zu sprechen, wie mehr Fachkräfte nach Deutschland kommen könnten. Normalerweise gehört es sich nicht für das Staatsoberhaupt, sich aus dem Ausland zum politischen Tagesgeschehen in Deutschland zu äußern. Aber was ist schon normal in diesen Tagen? Am Mittwoch macht Steinmeier eine Ausnahme und meldet sich aus Ho-Chi-Minh-Stadt zu Wort: »Die demokratische Mitte unserer Gesellschaft ist erwacht und spürt ihre Verantwortung«, sagt er. Für nächste Woche hat er Wirtschaftsführer, Gewerkschafter und Verbandschefs ins Schloss Bellevue eingeladen. Zu einem Demokratiegipfel. Ein Anfang ist da. Jetzt soll es weitergehen.

  • Ich werde geblockt wegen eines harmlosen Vergleiches, und der darf sowas hier posten? Alles klar.

  • Nachtwey lässt bei seiner Überraschung über den großen Zulauf der Anti-AfD Proteste leider unter den Tisch fallen, dass erst eine Woche zuvor ebenfalls ziemlich große und laute Proteste des deutschen Bauern- und Mittelstandes die politische Debatte im Land dominiert, und dass sich nicht wenige Leute ziemlich darüber erschrocken hatten, wie erfolgreich sich rechte Demagogen daran andocken konnten.


    Er bestätigt aber vor allem das, was die Wahlumfragen sowieso zeigen: Bundesweit knapp 80% - und selbst im "braunen" Osten immerhin noch ca. 70% - der Befragten wollen die Völkischen nicht wählen und ziehen ihnen die demokratischen Nationalisten vor.


    Das Problem ist halt, dass die demokratischen Nationalisten aus verschiedenen, gegeneinander um die Macht konkurrierenden Parteien bestehen, während die völkischen Nationalisten sich hinter einer einzigen Partei versammeln.

  • Mehr rechtsradikales Gedankengut im SPIEGEL:

    Hunderttausende demonstrieren gegen die AfD – und jetzt?

    Die Massendemos gegen menschenverachtende Politik und völkische Fantasien sind erfreulich. Doch was bleibt am Ende von der Symbolik übrig?


  • "[...] Die Wiedererweckung der Totalitarismusthese auch in der Wissenschaft (als politisches Kampfmittel war sie immer ein zentrales Element der herrschenden Ideologie) hat ihre Hauptfunktion darin, die radikaldemokratischen und sozialistischen Kräfte der Bundesrepublik als »totalitär« und somit verfassungsfeindlich zu denunzieren und auf diese Weise ihre politische Unterdrückung zu rechtfertigen.

    Das in der Periode des Kalten Krieges sehr starke Element des ideologischen Kampfes gegen die sozialistischen Ländern tritt demgegenüber zurück. Daß die Totalitarismusthese zur Analyse dieser Länder ziemlich unbrauchbar war, wurde seit dem Ende der 60er Jahre wissenschaftlich kaum noch bestritten (obgleich in der politischen Agitation dieses Element natürlich weiter benutzt wurde).


    Allerdings bleibt bei diesen Autoren auch jetzt eine antifaschistische Frontstellung erhalten. Sie sehen sich als Verteidiger der parlamentarischen Demokratie gegen den rechten wie den linken »Radikalismus« und wollen auch keineswegs den Marsch in den autoritären Staat unterstützen, wie ihn die konservativ-reaktionären Kräfte anstreben und die Autoren der neuen »Führertheorie« ideologisch begründen. Dem realen politischen Effekt nach war allerdings die Totalitarismusthese immer primär gegen die Linke gerichtet. Sie hat nach 1949 keineswegs den massenhaften Einzug ehemaliger Nationalsozialisten in den Staatsdienst (bis hinauf in die Führungspositionen) verhindert, und auch heute bedeutet sie keine ernsthafte Einschränkung rechtsextremer Aktivitäten.


    Das erneute Erstarken der Führertheorie und der Totalitarismusthese äußert sich jedoch nicht nur in den besonders extremen Formen der »Hitler-Welle« und der staatlich sanktionierten Formel des »Radikalismus von links und rechts«. Es äußert sich mindestens ebenso folgenschwer im wissenschaftlichen Alltag, zum Beispiel darin, daß alle diejenigen Richtungen, die am Ende der 60er Jahre durch die neuen Entwicklungen und Thesen verunsichert waren, nun beruhigt zu ihrem alten Schema zurückkehren konnten - zumal sie angesichts der Einschüchterung der Studenten und der zum Teil wiederhergestellten persönlichen Abhängigkeit der jüngeren Wissenschaftler nun auch wieder bessere Durchsetzungschancen an den Hochschulen hatten.


    Das erneute Erstarken dieser Theorien äußert sich auch darin, daß wesentliche Elemente davon auch von solchen Autoren wieder stärker betont werden, die im übrigen ganz andere Positionen vertreten. So werden diese Elemente zum Beispiel zusammengebracht mit den Fragestellungen der herkömmlichen Politikwissenschaft, die sich auf politische Institutionen und Eliten konzentriert. Mit diesem Verfahren können reale Machtkämpfe zwischen verschiedenen Führungsgruppen im faschistischen System sehr genau beschrieben und kann doch die zentrale Frage nach den sozialen Triebkräften der Diktatur und der Expansion ausgeklammert oder durch den Rekurs auf die Führertheorie umgangen werden. [...]


    Eine beträchtliche Verschärfung der wissenschaftlichen Auseinandersetzung brachten die 80er Jahre. Im Gefolge der 1982 gebildeten »Regierung der Wende« wurde 1984/85 eine ideologische Offensive gestartet, die auf Rehabilitierung des Nationalismus zielte.

    Ein neues Bewußtsein »nationaler Identität« werde gebraucht, so hieß es, um die vielfältigen Krisen und Gefahren der Gegenwart zu bewältigen.52 Es schloß sich eine von angesehenen konservativen Historikern getragene und vom rechten Flügel der Unionsparteien und großbürgerlichen Zeitungen massiv unterstützte Offensive an, die insbesondere den Krieg des deutschen Faschismus gegen die Sowjetunion zu rehabilitieren suchte und auch die riesigen Verbrechen des Faschismus einschließlich des Massenmords an den Juden zu relativieren unternahm.


    Bei diesem »Historikerstreit«53 gelang der Rechten allerdings kein Erfolg: Liberale und linke Historiker bezogen entschiedene Gegenpositionen und erwiesen die Thesen der konservativen Historiker als wissenschaftlich unhaltbar und politisch gefährlich. Auch innerhalb der Union erhoben sich Gegenstimmen - besonders wirksam in Gestalt des Bundespräsidenten Weizsäcker. So führte der Versuch der Rechten, herauszutreten »aus dem Schatten Hitlers« (F.J. Strauß), um unbefangen wieder Machtpolitik auf der Basis neu gewonnener ökonomischer und militärischer Potenz treiben zu können, nicht zum Erfolg. Allerdings trug er wesentlich dazu bei, nationalistische Denkmuster wieder salonfähig zu machen.


    Die zentrale Frage all der vielfältigen Kontroversen in der Faschismusdiskussion ist nach wie vor, ob die Errichtung der faschistischen Diktatur und deren Politik von den gesellschaftlichen Bedingungen, Kräften und Interessen her erklärt werden, ob also vom Kapitalismus die Rede ist oder nicht.

    Damit ist auch die Frage nach den politischen Inhalten und Gefahren der Eigentumsverfassung und nach den sozialen Grundlagen der herrschenden Klasse gestellt - und nach den Folgerungen, die sich für eine antifaschistische Strategie aus den Erfahrungen mit dem Faschismus ergeben.


    Wird die Frage nach dem Kapitalismus nicht gestellt, sondern wird der Faschismus hauptsächlich erklärt aus dem Charakter und der Geistesverfassung seiner Führer oder aus dem angeblichen Irrationalismus der Massen oder aus der als Schicksalsereignis dargestellten Wirtschaftskrise oder aus anderen angeblich schicksalhaften oder zufälligen Verkettungen von Umständen oder als Produkt des deutschen Nationalcharakters oder aus der Weitergabe bestimmter Ideen von Nietzsche bis Hitler oder aus dem Versailler Vertrag (also der Schuld auswärtiger Mächte), so läuft dies, wie in diesem Buch dargelegt, auf eine Verschleierung der Hauptsache hinaus. (Dabei ist natürlich unbestritten, daß die meisten dieser Momente im Faschisierungsprozeß eine gewisse begünstigende Rolle gespielt haben.)


    Gegen alle diese Interpretationen haben die Herrschenden denn auch nichts einzuwenden. Aus ihnen ergeben sich weder Folgerungen, die die bestehende Eigentums- und Machtverteilung berühren, noch Konsequenzen für eine realistische antifaschistische Strategie.


    Obgleich also die Bedingungen für die Entfaltung kritischer Wissenschaft schwieriger geworden sind, konnten wesentliche Errungenschaften der »Reformperiode« verteidigt werden. Grundlegende Erkenntnisse der Faschismusdiskussion wie die vom engen Zusammenhang zwischen autoritären Traditionen, ökonomischen Krisen und faschistischen Massenbewegungen oder zwischen dem deutschen Imperialismus im Ersten und im Zweiten Weltkrieg oder zwischen großkapitalistischen Interessen, Abschaffung der Demokratie und militärischer Expansion konnten nicht mehr aus der Welt geschafft werden. [...]


    Im Verlaufe der 80er Jahre haben sich die Konflikte eher noch verschärft: einerseits unternahm die »Regierung der Wende« massive Versuche, den Abbau sozialer Rechte zu beschleunigen und die Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften einzuschränken. Und zugleich wurden von der politischen Rechten Ideologien gefördert, die die Ausländer als diejenigen präsentierten, die für Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot, für Umweltzerstörung und Kriminalität verantwortlich seien. In der Agitation der extremen Rechten erlangte dieses Motiv gänzlich die Dominanz. Intellektuelle der Rechten liefern für Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhaß »wissenschaftliche« Rechtfertigungen, die sich unschwer als Neufassungen rassistischer Theorien erkennen lassen.54


    In der Tat liegt eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß die Gefahren erkannt und überwunden werden können, darin, daß demokratische Wissenschaftler die wirklichen Ursachen und den wirklichen Charakter des Faschismus offenlegen. Auch aus diesen praktischen Gründen ist es sehr notwendig, alle Verschleierungs- und Verklärungsversuche zurückzuweisen und strikt die historische Wahrheit darzulegen.

    Wissenschaftliche Kontroversen über den Faschismus sind also - ob die Beteiligten das wissen oder nicht - zugleich politische Auseinandersetzungen über die Chancen der Demokratie und die Zukunft unserer Gesellschaft. Demokratische Wissenschaft und arbeitende Bevölkerung sind also, wie in so vielen Fragen, auch hier aufeinander angewiesen.


    Durch diese Verbindung zwischen demokratischer Wissenschaft und Arbeiterbewegung kann eine Kraft entstehen, die in der Tat stark genug ist, die Offensive der Rechten abzuwehren, die demokratischen und sozialen Rechte der Massen zu verteidigen und dann jene Aufgabe in Angriff zu nehmen, die die Demokratie dauerhaft festigen und die Gefahr des Faschismus dauerhaft beseitigen kann: die Überführung der Wirtschaft in die Kontrolle des Volkssouveräns, die Schaffung einer sozialistischen Demokratie, wie sie die Antifaschisten nach 1945 gewollt, die Landesverfassungen dieser Periode noch deutlich artikuliert haben und wie sie das Grundgesetz in Artikel 15 als Möglichkeit ausdrücklich gewährleistet hat. (Daß die Veränderung der Eigentumsverhältnisse allein noch keine Lösung darstellt, wenn nicht das Volk sich wirklich zum Souverän macht und durch demokratische Praxis sich die Kompetenzen aneignet, die zur Selbstregierung erforderlich sind, hat das Beispiel der DDR sehr eindringlich gezeigt.)"

    __________________________________________________

    Reinhard Kühnl: Faschismustheorien. Ein Leitfaden (aktualisierte Neuauflage), Heilbronn 1990, S. 315-322


    Schon 34 Jahre alt. Der Ausblick des Autors war sehr optimistisch.

  • Beitragsfolge. Viel Spaß.


    https://twitter.com/jburnmurdoch/status/1750849189834022932



    Zugehöriger Artikel: https://www.ft.com/content/29f…35-41bf-9d4c-994db4e12998

  • AFD Verbot, kaputte Demokratie, Correctiv (Henryk M. Broder)



    Zitat

    es ist eigentlich eine fantastische Komödie. Das wäre was für Millowitsch oder für

    Arnold und Bach oder für Labisch. Molière hätte daraus ein fantastisches Stück gemacht. Die Regierung fördert eine Politik, gegen die Parteien oder eine Partei Widerspruch erheben und daraufhin muss nicht die Politik geändert werden, es geht nur noch darum dieser Partei aus dem Weg zu schaffen.

  • den Faschisten Broder hätte ich in dem Tread auch nicht erwartet ;(

    Der kann gar kein Faschist sein, denn er hatte das Glück in eine Religionsgemeinschaft hinein geboren worden zu sein, die man hierzulande zwar immer noch als eigene Volksgruppe versteht, deren Angehörige man dafür aber aus historischer Verantwortung und deutscher Staatsräson heraus als gegen jeden Faschismusvorwurf automatisch komplett immunisiert ansieht, selbst wenn sie den reaktionärsten und rassistischsten Scheissdreck erzählen.

  • den Faschisten Broder hätte ich in dem Tread auch nicht erwartet ;(

    Ja schon schrecklich, dass man nich einfach alles und jeden aus der Wahrnehmung tilgen kann wogegen man so is.



    https://taz.de/Juedischer-Autor-bei-der-AfD/!5567331/

    Zitat

    Jüdischer Autor bei der AfD

    [...]

    Noch während er im Stuhl saß, kam Weidel, umarmte ihn und grinste. AfD-Abgeordnete verbreiteten das Foto über die sozialen Netzwerke, die Empörung war und ist groß.

    Zitat

    Broder war sich der Provokation bewusst, als Journalist mit Rechten an einem Tisch zu sitzen. Und damit seine Rede nicht nach Kuscheln aussieht, hatte er was ganz, ganz Kritisches vorbereitet: „Wann bekommt ein Jude schon die Gelegenheit, in einem Raum voller Nazis, Neo-Nazis, Krypto-Nazis und Para-Nazis aufzutreten?“, sagte er laut Manuskript. [...]

  • die Staatsräson mg für viele gelten, aber nicht für mich. Sein Ziel ist die zusammenführung sämtlicher Sozialfeindlicher Gestalten wieder unter eine FÜRUNG zu bringen

    Ich wollte Dir da jetzt auch nicht wirklich widersprechen. Wobei ich persönlich mit der Zuschreibung "Faschist" selbst bei einem reaktionären, rassistischen Kommunistenfresser wie Broder vorsichtiger wäre. Aber man muss den sicher nicht verteidigen.


  • Wow...!

    CDU-Kandidat Herrgott gewinnt gegen AfD-Kandidat Thrum

    Christian Herrgott wird neuer Landrat im Saale-Orla-Kreis. Der CDU-Mann gewann in der Stichwahl gegen Uwe Thrum von der AfD. Beide Kandidaten lieferten sich am Sonntagabend lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

    [...] Der CDU-Landtagsabgeordente Christian Herrgott wird neuer Landrat im Saale-Orla-Kreis. Er erhielt am Sonntag in der Stichwahl 52,4 Prozent der Stimmen. Uwe Thrum von der AfD lag mit 47,6 Prozent der Stimmen knapp dahinter.

    Der Landtagsabgeordnete war mit deutlichem Vorsprung in die Stichwahl gegangen und hatte auf das bundesweite zweite AfD-Landratsamt nach Robert Sesselmann in Sonneberg gehofft. Der 39-jährige Herrgott ist Generalsekretär der Thüringer CDU und sitzt seit 2014 im Landtag. Sein erster Arbeitstag als Landrat ist am 9. Februar vorgesehen.[...]


    Also in der Tat ein echter Sieg für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte!


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    Ja gut. Vielleicht war sie als Mitglied des evangelischen Kirchentagspräsidiums ein bisschen zu beseelt vom Nachnamen des siegreichen Kandidaten...

  • Könnte quasi auch ein Logo der Grünen auf der Anzeige sein.

    Das würde ich so nicht sagen.


    Die Ex-Führerin der grünen Jugend beschreibt hier die Mühen der Bauchschmerzen-Politik:

    Kürzen, abschieben, Kampfjets liefern – aber mit Bauchschmerzen

    Die Wut auf die Grünen ist nicht unbegründet: Sie haben sich im Eiltempo aus der Hoffnung der Linksliberalen zur Status-quo-Partei entwickelt, die die unsoziale Regierungspolitik mitträgt und dabei den Klimaschutz unpopulär macht.

    Natürlich zieht die linke Sarah-Lee daraus die einzig richtige Konsequenz und bleibt weiter Mitglied der kapitalistischen Weiter-So-Partei.


  • Also in der Tat ein echter Sieg für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte!


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    Ja und dann bedanken die sich nicht mal dafür, dass die LINKE den rechtsnationalen CDU-Kandidaten mitgewählt hat, um den rechtsnationalen AfD-Kandidaten zu verhindern!!!







    Mensch Kathi. Lies halt auch mal, was auf dem Transparent steht.

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