Nach den Rechten sehen (Sammelthread)

  • Aber wollen die linken Extremisten, nach dem Bild ja konkret der Zusammenschluss der Anarchisten und Kommunisten, nicht auch ganz konkret das System und die bestehende Ordnung mit Gewalt bekämpfen und überwinden?

    Es gibt schon ein paar die meinen, man könne das mit Gewalt bewirken. Aber das sind halt nicht unbedingt die klügsten Linken.

  • Prozess gegen Lina E.: Antifa, weil Staatsversagen

    Die Urteile im Antifa-Ost-Prozess sollen Linke abschrecken. Dabei geht die größere Gefahr von Rechtsextremen aus. Warum Antifaschismus nötiger ist denn je.

    Man mag von der Sinnhaftigkeit militanter Antifa halten was man will, aber wer sich jetzt über linksextreme "Selbstjustiz" beklagt, weil sie angeblich den Rechtsstaat unterminiert, sollte wenigstens zur Kenntnis nehmen, dass die rechtsstaatlichen Organe in der betroffenen Region in den letzten zehn-zwanzig Jahren entweder weitgehend versagt haben, oder längst von rechten Netzwerken unterwandert wurden.

  • Überall nur Linksextreme!!!



    https://blog.fefe.de/?ts=9a81c56e

    Zitat

    Neulich so: Tagesspiegel berichtet über einen Polizeibeamten, der Corona-Masken nicht mag und bei der AfD ist.

    Heute so: Staatsschutz ermittelt.

    Wie? Nein, nicht gegen den AfD-Polizisten. Gegen den Reporter. Wegen Verdachts auf Linksextremismus.

    Der Artikel ist leider bis auf die Überschrift hinter der Paywall. Klick lohnt sich daher nicht.

    Ich glaube ja, dass man die Justiz und Polizei retten kann. Erst muss man einmal alle feuern. Dann langsam und mit Bedacht die 3-4 Unbedenklichen wieder einstellen.

  • Bei der taz wundert man sich, dass der deutsche unternehmerische Mittelstand keine Berührungsängste mit einer neoliberalen rechtsnationalen Partei hat, deren Parteiprominenz gerne vorgibt, sich für den Schutz deutschen Unternehmenseigentums vor der globalisierten "Hochfinanz" einzusetzen:

    Podien-Einladungen für die AfD: Eine Bühne für Rechtsextreme

    Wie soll man mit der AfD umgehen? Der Deutsche Bauernverband und mehrere Industrie- und Handelskammern bieten AfD-Politikern immer wieder ein Podium.


    [...] Die Ergebnisse belegen, dass die meisten befragten Verbände wie Gewerkschaften, Umweltgruppen und Industrieorganisationen die AfD nicht einladen. Die Kammern und der Bauernverband aber verpassen dieser Brandmauer gegen die rechtsradikale Partei Risse. Das könnte dazu beitragen, dass immer mehr Menschen die AfD als normale und damit wählbare Partei wahrnehmen. Die AfD erreicht derzeit in Meinungsumfragen besonders hohe Werte um die 18 Prozent.

    „Organisationen wie der Bauernverband oder die Industrie- und Handelskammern sollten die AfD nicht zu Podien einladen und ihr keine Bühne geben“, sagt Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte, das vom Bundestag finanziert wird. „Die AfD vertritt keine legitimen Positionen, sondern greift die freiheitlich-demokratische Grundordnung an.“ Denn die Programmatik der Partei sowie Äußerungen von führenden AfD-Politikern zielten darauf ab, die in Artikel 1 des Grundgesetzes verbriefte Garantie der gleichen Menschenwürde für alle abzuschaffen.[...]

    Auch im Westen gingen IHKs so vor. Im Mai 2022 etwa veranstaltete die IHK Mittlerer Niederrhein laut Geschäftsbericht vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine „Wahlarena“, wobei auch ein AfD-Kandidat auf dem Podium saß. Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag kündigte auf taz-Anfrage an, vor der Landtagswahl im Oktober 2023 auf seiner Homepage die SpitzenkandidatInnen aller Parteien zu Wort kommen zu lassen, die bereits im Landtag sitzen oder in Umfragen über oder nahe der Fünfprozenthürde liegen – also auch die AfD. Auch Videotalks unter dem Titel „3 Fragen, 3 Antworten“ werde es mit der Partei geben.

    Den Hintergrund der AfD-Kontakte von Industrie- und Handelskammern erklärt DIHK-Sprecher Thewes so: „Die Deutsche Industrie- und Handelskammer ist als Kammer des öffentlichen Rechts per Gesetz zur politischen Neutralität verpflichtet.“ In den Kammern müssen alle Unternehmen Mitglied sein, die gewerbesteuerpflichtig sind. Offenbar befürchten die Institutionen, dass die AfD sich in ihre Veranstaltungen einklagen könnte.[...]

    Natürlich geht es wie immer mit Recht und Gesetz zu. Außerdem halten die guten Kapitalisten eine geistig-moralische Brandmauer gegen die böse Kapitalisten- und Bauernfängerpartei aufrecht:


    [...] Selbst die konservative Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) schrieb: „Wir laden AfD-Vertreter nicht ein, um bei BDA-Veranstaltungen aufzutreten oder teilzunehmen.“ Der Bundesverband der Deutschen Industrie teilte immerhin mit, die AfD wolle keine Regierungsverantwortung übernehmen, „deshalb laden wir aktiv keine AfD-Politiker zu uns ein“.

    Ausbeutung von Mensch und Natur darf sich selbstverständlich lohnen, aber nur wenn sie von demokratischer Gesinnung flankiert, und mit demokratischer Regierungsverantwortung ins Recht gesetzt wird.

  • Zur Sozialpsychologie des Nazis

    Wie Rechte die Psychoanalyse umkehren. Und warum Linke dadurch ins Hintertreffen geraten. Eine Erklärung mit Hilfe von Adorno.


  • https://chrishedges.substack.c…s-report-podcast-with-4c9


    Zitat

    The Chris Hedges Report podcast with journalist Matt Taibbi on the new censorship, blacklists and why the Democratic Party wants to Destroy Him.

    The journalist Matt Taibbi has been targeted by the Democratic Party for exposing extensive government blacklists used to censor left-wing and right-wing critics. Given access to the internal traffic of Twitter by Twitter’s new owner, Elon Musk, he documented repeated cases where the FBI and other government agencies repeatedly suppressed news and commentary. The censored content was almost exclusively produced by those critical of the dominant narrative advanced by the Democratic Party and the old establishment wing of the Republican Party. Which has joined forces with the Democrats. Threads that were censored included those from the Yellow Vests movement, activists from the Occupy movement, Global Revolution Live, negative stories about Joe Biden, reports on the Ukrainian energy company Burisma that paid Hunter Biden about $1 million a year while his father was vice-president, positive stories about Venezuelan president Nicolás Maduro, reports about Ukrainian human rights abuses and details of the contents of Hunter Biden’s laptop. These accounts that were flagged and usually disappeared. The so-called “moderation requests” were sent by an entity called the Foreign Influence Task Force (FITF). The FITF is an FBI-led interagency task force that includes numerous government agencies, including Homeland Security, the CIA, the Pentagon and the State Department. It flags what it considers objectionable content for about two dozen social media companies, including Twitter, Facebook, Google, Pinterest and Wikimedia. In March, Taibbi and Michael Shellenberger were called to testify before the Select Subcommittee on Weaponization of the Federal Government. While Taibbi was testifying on March 9, an IRS agent visited his house in New Jersey. Taibbi discovered that the IRS opened a case against him on the day he published a Christmas Eve Twitter thread from a letter House Judiciary Chair Jim Jordan sent to IRS Commissioner Daniel Werfel inquiring about Taibbi’s case. It was a Saturday. It was Christmas Eve. Taibbi did not owe taxes. The case was four years old. All this suggests that the IRS case was politically motivated and the FBI was monitoring Taibbi. Taibbi ran into a buzzsaw of orchestrated character assassination when he testified. The Democratic members of the committee rarely let Taibbi speak. They delivered vicious and insulting diatribes, which were then broadcast on outlets such as MSNBC and CNN, part of the effort to further discredit Taibbi. The ranking committee member, Stacey Plaskett, sent Taibbi a letter accusing him of lying to Congress and threatened Taibbi with a five-year prison sentence. Joining me to discuss this wholesale censorship, and the efforts by the ruling establishment, including the Democratic Party, to discredit him and his work is Matt Taibbi.

  • Genau solche Leute brauchen wir natürlich möglichst schnell zurück im Dienst.

    Rechte Chats: Suspendierte SEK-Polizisten zurück im Dienst

    Chats mit Hitlerbildern sowie rassistischen und frauenfeindlichen Inhalten haben für 16 Polizisten aus NRW keine schwerwiegenden Folgen – weder strafrechtlich noch disziplinarrechtlich. Die einjährigen Ermittlungen wurde nun eingestellt.

    Was wir da ständig sehen sind schon lange keine Einzelfälle mehr, es werden bewusst solche Leute in diese Positionen gesetzt...vermutlich brauch man die zur Bekämpfung von Umwelt und Klimaschützern und Menschen die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen, dürfte also höchstwahrscheinlich Absicht sein.

  • Genau solche Leute brauchen wir natürlich möglichst schnell zurück im Dienst.

    Was wir da ständig sehen sind schon lange keine Einzelfälle mehr, es werden bewusst solche Leute in diese Positionen gesetzt...vermutlich brauch man die zur Bekämpfung von Umwelt und Klimaschützern und Menschen die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen, dürfte also höchstwahrscheinlich Absicht sein.

    Hat sich der Zentralrat der Juden eigentlich dazu geäußert?

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  • Hat sich der Zentralrat der Juden eigentlich dazu geäußert?

    Soweit ich mitbekommen habe noch nicht, aber zu dem Thema Juden habe ich gerade folgendes gelesen, passt ja auch zu dem Thema hier.

    Experten melden Zunahme von schwerer antisemitischer Gewalt

    Meldestellen haben im Jahr 2022 fast 2.500 Antisemitismusfälle dokumentiert. Juden seien in Deutschland einer hohen Gefährdung ausgesetzt, warnt der Dachverband Rias.

    ...

    Jeder fünfte antisemitische Vorfall im vergangenen Jahr hatte laut dem Bericht einen verschwörungsideologischen Hintergrund. Insbesondere zu Jahresbeginn 2022 hätten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen eine besondere Rolle gespielt. Erstmals seien dem rechtsextremen Hintergrund mit 13 Prozent nicht die meisten Vorfälle zugeordnet worden. 53 Prozent aller Vorfälle waren demnach keinem politischen Hintergrund klar zuordenbar.

    In Kombination mit der stark zunehmenden Anzahl an rechten Polizisten ist das natürlich besonders problematisch für alle Juden.

  • Reichsgründung vorerst abgesagt:

    Darf im Amt bleiben: Sonneberger AfD-Landrat Sesselmann besteht Verfassungstreue-Prüfung

    Der frisch gewählte Sonneberger AfD-Landrates Robert Sesselmann hat seine Verfassungstreueprüfung überstanden. Das Landesverwaltungsamt sagte, die Mitgliedschaft in der AfD alleine reiche nicht aus, um ihm die Eignung abzusprechen. Der Verfassungsschutz stuft die Thüringer AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. (MDR - 10.7.23)


    Ob das ein multiple choice Test war?:/

  • Hoffentlich bringen die nicht alle ihre Sturmgewehre (oder größeres Kaliber) mit zurück in die Heimat? In so manchen "Heimatschutz-Bünden" oder "NSU-Gedächtniswehrsportgruppen" müsste längst was angekommen sein, von Landminen bis moderne Panzerfaust, bekommt man doch alles nachgeworfen.



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