Ööööhm, Beweistlastumkehr? Rechtsstaat? Kann mir das jemand erklären? (1 Frage, 1 Antwort im Video)
Nach den Rechten sehen (Sammelthread)
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Ööööhm, Beweistlastumkehr? Rechtsstaat? Kann mir das jemand erklären? (1 Frage, 1 Antwort im Video)
Das ist aber auch lästig mit der Beweiserei, was man im Disziplinarrecht nimmer braucht kann doch auch im Strafrecht weg, oder?
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Derweil schickt unsere Polizei Hitlerbildchen über Telegram .
Sowas konnte ich auch erst am Freitag wieder bei mir in den Lokalnachrichten lesen...
Rechtsextreme Chats bei SEK Münster: Acht Polizisten freigestellt
Münster
Die Polizei in NRW hat am Freitag acht Polizisten freigestellt, sieben von ihnen gehören zum Spezialeinsatzkommando (SEK) in Münster. Die Männer sollen sich in einem Chat rechtsextremistisch, fremden- und frauenfeindlich geäußert haben.
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Die Polizei Münster hat gegen die Beamten wegen eines jahrelangen Chats mit mutmaßlichen rechtsextremistischen, gewaltverherrlichenden, fremden- und frauenfeindlichen Inhalten Straf- und Disziplinarverfahren eingeleitet.
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Ich finde es braucht den Postillon fast nicht mehr, die traurige Realsatire übertrifft das doch bei weitem.
Wenn ich sehe das die uS Regierung Hilfe anbietet im "Kampf" gegen den Rechtsterrorismus...
US-Regierung bietet Hilfe im Kampf gegen Extremisten an
Der Großeinsatz gegen mutmaßliche Rechtsterroristen beschäftigt auch das Weiße Haus: Man stehe bereit, falls Unterstützung gewünscht sei, sagte eine Sprecherin. 19 der 25 Verdächtigen sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft.
...obwohl die uSA nicht Teil der Lösung, sondern eher Teil vom Problem sind (so strukturell gesellschaftliche Probleme der Amis welche Donald Trump als Präsident etc hervorgebracht haben scheinen die alle aus ihrem Gedächtnis ausradiert zu haben)...ja was soll man dann noch groß dazu sagen? Am besten garnichts mehr? Weil ja eh keiner über die Ursachen sprechen möchte?
Wir müssten eigentlich eine Diskussion darüber führen warum dieses kapitalistische System diese Probleme verursacht und warum versucht wird das totzuschweigen.
Es sind ja nicht nur die großen Fälle wie wir sie jetzt in den Nachrichten sehen, im Schatten davon kann ich zB jetzt gerade in den Lokalnachrichten auch diese Nachricht hier lesen...
Schüler plante Anschlag: Geständnis vor Gericht angekündigt
Düsseldorf
Im Mai entging die Ruhrgebietsstadt Essen eventuell nur knapp einem rechtsextremen Terroranschlag. Ein 16-jähriger soll entschlossen gewesen sein, an seiner Schule ein Blutbad anzurichten.
Vor dem Prozess um einen vereitelten rechtsextremen Terroranschlag auf ein Gymnasium in Essen hat die Verteidigung ein Geständnis angekündigt.
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Polizisten hatten bei dem Deutschen unter anderem Armbrüste, Messer, Macheten, Luftdruckpistolen und alle wesentlichen Utensilien für den Bau potenziell tödlicher Rohrbomben gefunden, wie eine Untersuchung später ergab.
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Aber bestimmt hat er sich jetzt gebessert und bereut das ganze...ach ne, warte:
Im Gefängnis habe er gegenüber Bediensteten «offen von seinem Anschlagsplan, seinen Mordfantasien, seinem Ausländerhass» und seiner Bewunderung für frühere rechtsextremistische Attentäter gesprochen und «hiervon bisher keinen Abstand genommen», sondern im Gegenteil «blinde Entschlossenheit» gezeigt, hatte der Bundesgerichtshof ausgeführt.
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Wenn ich sehe das die uS Regierung Hilfe anbietet im "Kampf" gegen den Rechtsterrorismus...
...obwohl die uSA nicht Teil der Lösung, sondern eher Teil vom Problem sind
Als Problem ist man natürlich immer gerne an der Lösungsfindung beteiligt, um die Lösungsansätze dann ganz im Sinne des Problems zu steuern. *hustNS2hust*
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Anderswo bekommen üblere Typen "milliarden-schwere Waffen", nichts gegen einen anständigen Putsch, wenn es woanders ist und in die Pläne passt.
Warten wir mal ab was die Verhandlungen ergeben, aktuell machen die Bilder nicht den Eindruck da wäre etwas brandgefährliches am laufen. Es scheint eher so das die Szene sich nicht geändert hat, nur die anfängliche staatliche Hilflosigkeit darauf zu regieren hat sich geändert (damals kamen die doch immer wieder mit ihren Floskeln beim Finanzamt, Ordnungsamt und Polizei durch - zumindest konnten sie die hinhalten, jetzt werden sie behandelt wie alle anderen auch, mit der vollen Härte des Gesetzes).
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Warten wir mal ab was die Verhandlungen ergeben, aktuell machen die Bilder nicht den Eindruck da wäre etwas brandgefährliches am laufen
elitesoldaten vom ksk planen einen bewaffneten umsturz und morde und selbst in diesem forum schreiben leute sowas. wir sind echt am arsch
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elitesoldaten vom ksk planen einen bewaffneten umsturz und morde und selbst in diesem forum schreiben leute sowas. wir sind echt am arsch
Schilli schreibt wirre Dinge...egal zu was...nix so besonders mehr, seit ner ganzen Weile nun.
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Schilli schreibt wirre Dinge...egal zu was...nix so besonders mehr, seit ner ganzen Weile nun.
Schilli-Burger ist halt leider total unkritisch gegenüber Russenpropaganda, daher glaubt er den Müll halt, er hinterfragt das garnicht mehr und merkt nicht wie man ihm - sorry Schilli - ins Hirn scheißt. Wurde ihm ja aber auch mehrmals gesagt, er reagiert nur leider nicht mehr darauf.
Aber ein ähnliches Verhalten sehe ich auch auf der westlichen Seite, diesen NAFO Spinnern etc hat man doch auf ähnliche Art und Weise mit westlicher Propaganda ins Hirn geschissen, ich finde das sollte man an der Stelle genauso kritisieren.
Ich kann auch irgendwie halbwegs verstehen das es für viele Menschen schwer sein kann einen möglichst neutralen Standpunkt einzunehmen, in vielen Medien fehlt halt leider auch genau dieser neutrale Standpunkt, von fast allen Seiten wird man mit aktuell mit Propaganda vollgeschissen, sich einen ansatzweise neutralen Standpunkt zu erarbeiten dürfte für viele Menschen nicht so einfach sein.
Und dazu kommt mMn noch der aktuelle Zustand von unserem kapitalistischen System welches auf Endzeitkapitalismus zusteuert und immer Menschen zu Verlierern werden lässt, man hätte in der aktuellen Krise (oder auch den vorherigen Krisen) sich für soziale Maßnahmen entscheiden können, so das nicht immer mehr Menschen aus der Gesellschaft mehr oder weniger ausgeschlossen werden, wenn die soziale Teilhabe fehlt (und viele quasi isoliert werden) erhöht sich auch das Radikalisierungspotenzial in der Bevölkerung, die Armut steigt schon seit Jahren und vorallem nochmal jetzt rasant an...und das erzeugt dann genau die Probleme die wir hier unter anderem als eine Entwicklung zu immer mehr Rechtsterrorismus sehen können.
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stimme all dem zu, ich find nur besorgniserregend, dass jemand der sich hier im forum rumtreibt, mitliest und auch nicht nur wie syd nur zum trollen und provozieren da ist so unsensibel bei dem thema sein kann. und das find ich auch schlimmer als aus zynismus irgendwie so ne kontraposition zu westlichen narrativen unkritisch zu übernehmen und sich auf die gegenseite zu schlagen, weil ich da wenigstens den zynismus gegenüber unserem westlichen system gut verstehen kann. also find ich auch nicht gut, aber da komm ich noch irgendwie mit klar.
aber das hier, in diesem forum von einem aktiven user so verharmlost wird bei diesem thema, trotz nsu, trotz lübcke und umfassender aufklärung sowohl im forum als auch in den inverviews von tilo etc ist wirklich schwer nachzuvollziehen und harter tobak. weil bei schili kann man eben nicht sagen, dass er keinen zugang zu den inhalten hat und irgendwie nur springer und co liest, er ist ja hier. ich will hier im übrigen auch kein scherbengericht über schili anzetteln weil das auch nichts bringt und weil ich ihn abseits seiner manchmal fragwürdigen positionen auch sympathisch finde, aber ich würde ihn doch mal dringend anhalten wollen sich mal zu hinterfragen, wie ihm so ne einschätzung passieren kann. weil das kann nicht sein so und das íst nicht gut für deutschland.
ich meine wir reden hier über institutionen wie den verfassungsschutz, die kein problem mit einem vollnazi wie maaßen an der spitze hatten und selbst diese stark nach rechts drehenden institutionen sahen sich dazu gezwungen einzuschreiten, diese razzia zu machen und diese leute zu verhaften. mir fällt beim besten willen keine argumentationslinie ein, wie man irgendwas daran harmlos oder ungefährlich finden kann.
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stimme all dem zu, ich find nur besorgniserregend, dass jemand der sich hier im forum rumtreibt, mitliest und auch nicht nur wie syd nur zum trollen und provozieren da ist so unsensibel bei dem thema sein kann. und das find ich auch schlimmer als aus zynismus irgendwie so ne kontraposition zu westlichen narrativen unkritisch zu übernehmen und sich auf die gegenseite zu schlagen, weil ich da wenigstens den zynismus gegenüber unserem westlichen system gut verstehen kann. also find ich auch nicht gut, aber da komm ich noch irgendwie mit klar.
aber das hier, in diesem forum von einem aktiven user so verharmlost wird bei diesem thema, trotz nsu, trotz lübcke und umfassender aufklärung sowohl im forum als auch in den inverviews von tilo etc ist wirklich schwer nachzuvollziehen und harter tobak. weil bei schili kann man eben nicht sagen, dass er keinen zugang zu den inhalten hat und irgendwie nur springer und co liest, er ist ja hier. ich will hier im übrigen auch kein scherbengericht über schili anzetteln weil das auch nichts bringt und weil ich ihn abseits seiner manchmal fragwürdigen positionen auch sympathisch finde, aber ich würde ihn doch mal dringend anhalten wollen sich mal zu hinterfragen, wie ihm so ne einschätzung passieren kann. weil das kann nicht sein so und das íst nicht gut für deutschland.
ich meine wir reden hier über institutionen wie den verfassungsschutz, die kein problem mit einem vollnazi wie maaßen an der spitze hatten und selbst diese stark nach rechts drehenden institutionen sahen sich dazu gezwungen einzuschreiten, diese razzia zu machen und diese leute zu verhaften. mir fällt beim besten willen keine argumentationslinie ein, wie man irgendwas daran harmlos oder ungefährlich finden kann.
Also ich will ja auch nichts verharmlosen, aber die Fakten lauten: 3000 Polizisten ziehen los, nehmen 25 Rentner gefangen und finden 1 scharfe Waffe. Jedes Clanmitglied in Berlin ist besser bewaffnet. Das klingt etwas dünn um einen Umsturz zu machen. Sicher mag es da Pläne gegeben haben, sicher werden sich da Leute getroffen haben, aber wie realistisch die Umsturzpläne wirklich sind, bleibt doch fraglich. Ich würde da ganz einfach mal die Ermittlungsergebnisse abwarten.
Und dass die Medien jetzt nur noch über die Reichsbürger berichten hilft natürlich den Leuten, die Diskussionen um einen jüngst erfolgten Messermord vermeiden wollen. Und dann echauffiert man sich darüber, dass der Nicht-Mainstream von Nebelkerzen redet und von Vertuschung der Messermorde labert.
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#Beweislastumkehr trendet
Ist was falsch daran abzuwarten was die Verhandlungen ergeben?
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und selbst diese stark nach rechts drehenden institutionen sahen sich dazu gezwungen einzuschreiten, diese razzia zu machen und diese leute zu verhaften.
Vielleicht liegt das daran, dass diese Leute tatsächlich nicht in den selben Netzwerken unterwegs sind, wie die richtigen Neonazis. Dass es unter den Reichsbürgern Feierabendfaschisten und Psychos gibt, die sich auch bewaffnen, ist sicher bedenklich.
Aber z.B. solche Figuren wie Götz Kubitschek und sein instutut für Staatspolitik halte ich tatsächlich für deutlcih gefährlicher, weil die nicht so dämlich sind, sich einzubilden, man könnte mit einer Handvoll durchgeknallter Irrer in einem durchorgansisierten Staat wie Deutschland mal eben einen Staatsstreich durchführen, sondern statt dessen stetig aber immer knapp unterhalb der Strafbarkeitsgrenze in allen möglichen Institutionen und Parteien ihre Ideologie verbreiten. Damit haben die wesentlich mehr Erfolg beim rechten Teil der bürgerlichen Mitte als solche Wahnsinnigen wie dieser abgehalfterte Prinz und seine seltsame Truppe. und schaffen es, gesellschaftliche Debatten allmählich nach rechts zu verschieben,
Die Original-Nazis sind damals auch mit ihrem Putsch gescheitert. An die Macht gekommen sind die erst, nachdem sie ganz demokratisch ins Parlamanet gewählt und dann von den bürgerlichen Parteien unterstützt wurden.
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Was sagt ein Jurist?
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Also ich will ja auch nichts verharmlosen, aber die Fakten lauten: 3000 Polizisten ziehen los, nehmen 25 Rentner gefangen und finden 1 scharfe Waffe. Jedes Clanmitglied in Berlin ist besser bewaffnet. Das klingt etwas dünn um einen Umsturz zu machen. Sicher mag es da Pläne gegeben haben, sicher werden sich da Leute getroffen haben, aber wie realistisch die Umsturzpläne wirklich sind, bleibt doch fraglich. Ich würde da ganz einfach mal die Ermittlungsergebnisse abwarten.
Und dass die Medien jetzt nur noch über die Reichsbürger berichten hilft natürlich den Leuten, die Diskussionen um einen jüngst erfolgten Messermord vermeiden wollen. Und dann echauffiert man sich darüber, dass der Nicht-Mainstream von Nebelkerzen redet und von Vertuschung der Messermorde labert.
diese argumentationslinie, dass der putsch eh nicht gelungen wäre hab ich jetzt schon häufiger gesehen und die lässt mich etwas fragend zurück, weil das kann ja wohl nicht der maßstab sein? dem nsu ist es auch nicht gelungen deutschland von ausländern zu befreien, trotzdem sind jetzt 9 menschen tod die sonst noch leben würden. und ehemalige ksk-soldaten, die bereit sind leute umzubringen um den von ihnen gewollten systemwechsel gewaltsam herbeizuführen sind dazu auch im rentneralter durchaus noch fähig bis sie dann irgendwann aufgehalten werden.
dass die razzia so wenig waffen gefunden hat mag auch daran liegen, dass selbst viele presseorgane bereits tage vorher bescheid wussten, dass diese razzia kommt und dass bei unseren rechtsdrehenden sicherheitsinstitutionen die gefahr natürlich hoch ist, dass sympathisierende auch an die vermeintlichen putschisten was durchgesteckt haben.
waffen müssen diese personen auf jeden fall irgendwo verstecken, wenn man martina renner glauben schenken mag.
was hat dieser messermord mit irgendwas zu tun? grauenhafte sache, aber halt auch ein bedauerlicher einzelfall, den rechte gerade wieder instrumentalisieren wollen. es gibt keine 100% sicherheit und die wird es auch nie geben. die hätten wir in deutschland auch nicht wenn alle andersfarbigen menschen nicht mehr da wären und es ist auch nicht schlimmer wenn jemand so eine tat begeht, der so aussieht als gehöre er nicht hier her als wie wenn das ein biodeutscher tut. in der tat ist diese ganze diskussion eine völlige nebelkerze, aber von nicht von regierung und medien sondern von den rechten spinnern.
Vielleicht liegt das daran, dass diese Leute tatsächlich nicht in den selben Netzwerken unterwegs sind, wie die richtigen Neonazis. Dass es unter den Reichsbürgern Feierabendfaschisten und Psychos gibt, die sich auch bewaffnen, ist sicher bedenklich.
Aber z.B. solche Figuren wie Götz Kubitschek und sein instutut für Staatspolitik halte ich tatsächlich für deutlcih gefährlicher, weil die nicht so dämlich sind, sich einzubilden, man könnte mit einer Handvoll durchgeknallter Irrer in einem durchorgansisierten Staat wie Deutschland mal eben einen Staatsstreich durchführen, sondern statt dessen stetig aber immer knapp unterhalb der Strafbarkeitsgrenze in allen möglichen Institutionen und Parteien ihre Ideologie verbreiten. Damit haben die wesentlich mehr Erfolg beim rechten Teil der bürgerlichen Mitte als solche Wahnsinnigen wie dieser abgehalfterte Prinz und seine seltsame Truppe. und schaffen es, gesellschaftliche Debatten allmählich nach rechts zu verschieben,
Die Original-Nazis sind damals auch mit ihrem Putsch gescheitert. An die Macht gekommen sind die erst, nachdem sie ganz demokratisch ins Parlamanet gewählt und dann von den bürgerlichen Parteien unterstützt wurden.
weiß ich nicht, mittlerweile sind die übergänge da doch fließend denke ich. ich will jetzt nicht bestreiten, dass leute wie kubitschek langfristig gefährlicher sind als diese spinnenden putschisten und ich bin hier jetzt auch nicht so pingelig, weil ich befürchte, dass die erfolg gehabt hätten, aber wenn die ihre pläne in die tat umgesetzt hätten wären dem mit ziemlicher sicherheit menschleben zum opfer gefallen und ich finde, das ist alarmierend und besorgniserregend genug und da find ich jegliche relativierung oder verharmlosung nicht angebracht.
und was das bürgerliche lager angeht, die abgrenzung zu dieser ganzen geschichte fällt halt leider auch ziemlich dürftig aus, merz hat sich soweit ich weiß immer noch nicht dazu geäußert, wissing und söder schwadronieren schon wieder was von klimaterroristen am tag nach einem solchen vorfall, also was das angeht sollten wir leider auch nicht allzu hoffnungsvoll sein fürchte ich.
#Beweislastumkehr trendet
Ist was falsch daran abzuwarten was die Verhandlungen ergeben?
da stell ich mir die frage was in aller welt dir die idee geben zu scheint, der deutsche rechtsstaat würde vorschnell und unangebracht gegen rechtsradikale vorgehen, wenn nahezu alles was in diesem diesem bereich in den letzten jahrzehnten passiert ist für das genaue gegenteil dieser annahme spricht. das ist natürlich kein beweis für irgendwas und wieviel wirklich vorgefallen ist müssen die gerichtsverfahren klären, aber ich finds ehrlich gesagt nicht nachvollziehbar wenn die reaktion einer privatperson ist hier erstmal davon auszugehen, dass der deutsche sicherheitsapparat hier maßlos und übertrieben gegen rechte vorgeht. nichts im ganzen bereich rechtsradikalismus vs deutsche sicherheitsbehörden deutet in irgendeiner art und weise darauf hin, dass das so wäre. im gegenteil
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Was sagt ein Jurist?
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Was sagt ein Jurist?
Den selben Kram wie alle anderen die kein Problem haben mit dem immer stärker werdenden Rechtsextremismus?
Ich hab mal kurz reingeguckt, der hält sich für "liberal, konservativ und unabhängig" und hat in seinem Twitter Profil als erstes ganz stolz ein Zitat der Welt - also von Axel Springer - wo er gelobt wird...und die nächsten Twitter Profile die von seinem Profil aus empfohlen werden sind Boris Reitschuster, Julian Reichelt und Roland Tichy.
Ich habe keine weiteren Fragen, es ist mehr als offensichtlich aus welcher Ecke der Typ kommt.
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Den selben Kram wie alle anderen die kein Problem haben mit dem im stärker werdenden Rechtsextremismus?
Ich hab mal kurz reingeguckt, der hält sich für "liberal, konservativ und unabhängig" und hat in seinem Twitter Profil als erstes ganz stolz ein Zitat der Welt - also von Axel Springer - wo er gelobt wird...und die nächsten Twitter Profile die von seinem Profil aus empfohlen werden sind Boris Reitschuster, Julian Reichelt und Roland Tichy.
Ich habe keine weiteren Fragen, es ist mehr als offensichtlich aus welcher Ecke der Typ kommt.
der typ ist nicht nur rechts, sondern auch intellektuell völlig unterbelichtet. ich meine stell dir vor du schreibst freiwillig sowas ins internet und denkst trotzdem, dass leute dich noch ernst nehmen sollen
verlinkt auch gerne mal zu achgut, ein hart rechtes portal.
und generell scheint seine meinung dafür, dass er ja angeblich nur die ergebnisse abwarten will, schon ziemlich festzustehen. aber das fällt Schilli-Burger wohl schon gar nicht mehr auf oder wie?
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Ich habe keine weiteren Fragen, es ist mehr als offensichtlich aus welcher Ecke der Typ kommt.
Und das ist die tatsächlich gefährliche Ecke.
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Und das ist die tatsächlich gefährliche Ecke.
Ja, aber das ist halt auch keine andere Ecke, es ist die selbe Ecke.
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