Bin in letzter Zeit vermutlich auf dem Beschleunigungsstreifen meines aktuellen Selbstzerstörungskurses angekommen.
Falls sich hier auch jemand überdurchschnittlich viele Synapsen weglasern lassen möchte, empfehle ich Nano-Dosing.
Hab beim kochen die ersten dreißig Minuten gehört und wollte zwischendurch mein Gesicht ins kochende Nudelwasser tauchen.
ÖRR glaubt fake news über Kriminalstatistik
https:// twitter.com/NurderK/status/1902447866112544876
https://x.com/NurderK/status/1902447866112544876
Na ja, so ganz Fake News ist das nicht. Die Kriminalitätsstatistik ist ja nicht dahingehend "bereinigt" bzw. normalisiert, dass der wesentlich größere Anteil an prekären Lebensverhältnissen, Traumatisierungen und sozialen Benachteiligungen der Menschen mit Migrationsgeschichte berücksichtigt würde.
Das eigentlich perverse ist ja, dass gerade denen, also denen mit den größten Problemen, am meisten geholfen werden müsste, während in unserer Welt natürlich die Kommunen mit niedrigem Migrantenanteil und 90% Gymnasialquote das meiste Geld haben und bekommen und der Rest Schulden verwalten muss.
Bin in letzter Zeit vermutlich auf dem Beschleunigungsstreifen meines aktuellen Selbstzerstörungskurses angekommen.
Falls sich hier auch jemand überdurchschnittlich viele Synapsen weglasern lassen möchte, empfehle ich Nano-Dosing.
Das deckt sich zu annähernd 100 % mit jedem Gespräch, dass ich mit AFD, FDP oder CDU Wählern habe.
Das Grundgesetz sei in seinen zentralen Punkten also falsch.
Verfassungsfeinde in Amt und Würden, oder so. Das muss dieser neue Antifaschismus sein, für den wir alle gerne sterben. – "Laßt uns Seit an Seit marschieren im Kampf gegen Menschenrechte und Völkerrecht."
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, hat sich für ein grundlegend anderes System für die Flüchtlingsaufnahme in Europa ausgesprochen. Es sei falsch, am individuellen Asylrecht festzuhalten und auf positive Effekte der beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu hoffen, sagte Sommer bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.
Tilo gebührt jeder Respekt für seinen Auftritt bei Maischberger, auch wenn man nicht jede Position teilen muss. Aber er hat recht, wenn er in den USA und in Russland die Tendenz zum Faschismus benennt.
Er benennt aber keine Tendenz, sondern er bezeichnet Trump und Putin als bereits fertige Faschisten, behauptet zudem, sie hätten sich verbrüdert, um gleichzeitig gegen Europa und gegen China gemeinsame Sache zu machen, und erhebt dabei selbst den Anspruch, keine politische Meinung, sondern eine reine Beschreibung der Wirklichkeit abzuliefern. Das ist ein Unterschied.
Warum man auch ganz anderer Meinung über den angeblich "faschistischen" Charakter des Trump-Regimes sein, und dessen Politik scharf von links kritisieren kann, ohne sich dafür in die Position eines deutschen oder europäischen Antifaschisten begeben zu müssen, wird z.b. hier sehr anschaulich beschrieben, ohne irgendwas zu verharmlosen:
Und warum man mit einer "Antifaschistischen Wirtschaftspolitik" den Faschismus nicht besiegen wird, wenn man dabei gleichzeitig darauf besteht, für ein kollektives, nationales "Wir" zu sprechen, kann man u.a. hier nachlesen:
Er benennt aber keine Tendenz, sondern er bezeichnet Trump und Putin als bereits fertige Faschisten, behauptet zudem, sie hätten sich verbrüdert, um gleichzeitig gegen Europa und gegen China gemeinsame Sache zu machen, und erhebt dabei selbst den Anspruch, keine politische Meinung, sondern eine reine Beschreibung der Wirklichkeit abzuliefern. Das ist ein Unterschied.
Warum man auch ganz anderer Meinung über den angeblich "faschistischen" Charakter des Trump-Regimes sein, ....
Bei allen Behauptungen und Beschreibungen der Wirklichkeit sind es Meinungsäußerungen. Und Meinungsvielfalt ist doch was Bereicherndes.
Bei allen Behauptungen und Beschreibungen der Wirklichkeit sind es Meinungsäußerungen.
Das musst Du mir nicht erklären. Ich sehe das genauso.
Endlich redet auch mal eine über unangenehme Themen, die vielleicht nicht jedem gefallen!
Endlich redet auch mal eine über unangenehme Themen, die vielleicht nicht jedem gefallen!
Gerade mal nach den Rechten gesehen...
Ja sieht ganz gut aus bei denen.
Zum Glück hat der deutsche Rechtsstaat hier mal mit aller Härte des Gesetzes gegen einen Nazi durchgegriffen:
Auf dem X-Kanal eines rechten Online-Portals erscheint ein Bild von Nancy Faeser - darauf ist ein entscheidendes Detail verändert. Nun gibt es ein Urteil, doch das letzte Wort ist wohl noch nicht gesprochen.
Weil er die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit einem Post auf der Plattform X verunglimpft haben soll, ist der Chefredakteur des rechten Onlineportals "Deutschland-Kurier", David Bendels, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Das Amtsgericht (AG) Bamberg verurteilte ihn zu einer zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von sieben Monaten wegen Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens gemäß § 188 Strafgesetzbuch (StGB), wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Bendels hat nach Überzeugung des Gerichts vor gut einem Jahr auf dem X-Kanal des "Deutschland-Kuriers" ein bearbeitetes Bild von Faeser gepostet. Darauf ist die SPD-Politikerin mit einem Schild in der Hand zu sehen, auf dem der Satz "Ich hasse die Meinungsfreiheit!" steht. Dieser Satz wurde nach Ansicht des Gerichts von Bendels auf das Foto montiert. Dazu postete Bendels den Satz "Faeser hasst Meinungsfreiheit!".
Für den unbefangenen Leser sei nicht zu erkennen gewesen, dass an dem Bild Veränderungen vorgenommen wurden, hieß es laut der Sprecherin zur Urteilsbegründung. Die Fotomontage stellt aus Sicht des Gerichts eine bewusst unwahre und verächtlich machende Tatsachenbehauptung dar.[...]
Nein, das war klar, dass der Unbefangene Leser das nicht als Satire erkennt. Sonst hätte er doch gar nicht erst den TwiX von einem Faschisten gelesen, dieser verblödete Wutbürger!
Das Originalbild stammt von einem früheren X-Post des Bundesinnenministeriums (BMI). Dort war Faeser mit einem Schild anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus zu sehen, auf dem der Satz "We remember" steht.
Wegen des Posts hatte Bendels den Angaben nach zunächst einen Strafbefehl erhalten. Da er dagegen Einspruch einlegte, kam es zum Prozess. Auf seinem Portal bezeichnete Bendels den Beitrag als satirisches Meme und kündigte mit Blick auf das Urteil an, sich mit "allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen" zu wollen.
§ 188 StGB, der erst seit 2021 in dieser Form die sog. "Politikerbeleidung" kriminalisiert, ist seither Gegenstand kontroverser Debatten, wobei auch die Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt wird.
Zum Glück hat die zukünftige Ex-Innenministerin Faeser diese Gesetzesänderung noch mitbekommen. Nicht auszudenken, wenn irgendein deutsches Gericht sowas einfach nur für schlechte Satire gehalten hätte. Das hätte der AfD nur weiteren Auftrieb verschafft...
Alles anzeigenZum Glück hat der deutsche Rechtsstaat hier mal mit aller Härte des Gesetzes gegen einen Nazi durchgegriffen:
AG Bamberg bejaht "Politikerbeleidung" - "Deutschland Kurier"-Chefredakteur zu Bewährungsstrafe verurteilt
Auf dem X-Kanal eines rechten Online-Portals erscheint ein Bild von Nancy Faeser - darauf ist ein entscheidendes Detail verändert. Nun gibt es ein Urteil, doch das letzte Wort ist wohl noch nicht gesprochen.
Nein, das war klar, dass der Unbefangene Leser das nicht als Satire erkennt. Sonst hätte er doch gar nicht erst den TwiX von einem Faschisten gelesen, dieser verblödete Wutbürger!
Zum Glück hat die zukünftige Ex-Innenministerin Faeser diese Gesetzesänderung noch mitbekommen. Nicht auszudenken, wenn irgendein deutsches Gericht sowas einfach nur für schlechte Satire gehalten hätte. Das hätte der AfD nur weiteren Auftrieb verschafft...
Ich wusste gar nicht, dass das Wort "unbefangen" juristischer Jargon für "IQ < 80" ist. Dem unbefangenen Politiker scheint auch ganz unironisch nicht bewusst zu sein, dass es reflexiv ungünstig ist, jemanden für seine Meinungsäußerung zu verklagen um der Meinung man hasse Meinungsfreiheit entgegen zu wirken.
Auch schon die Unterstellung von Fahrlässigkeit ist proobates Mittel zur Kollaboration mit Vorsatz:
Endlich redet auch mal eine über unangenehme Themen, die vielleicht nicht jedem gefallen!
Die blonde deutsche Volksbarbie hatte völlig recht - es gefällt tatsächlich nicht jedem:
Das können echte Verfassungspatrioten nicht unrezensiert auf ihre Idealvorstellung der vierten Gewalt im Staate kommen lassen:
Man weiß immer nicht so recht, ob er diese Begriffsstutzigkeit jetzt nur rein performativ als "Honigtopf" ausstellt, oder ob das wirklich schon den ganzen Umfang seines dazu betriebenen reflexiven Aufwandes wiedergibt.
Den Zusammenbruch von Zivilisation und Rechtsstaat konnte man in den USA ja sehr schön an der Zunahme von Vigilante-Erzählungen messen. Wenn der Staat uns nicht hilft, dann helfen wir uns halt selber! Auch historisch kommen Superhelden-Erzählungen aus Zeiten vor bleifreiem Benzin, als die Kriminalitätsrate deutlich höher war als heute.
In Kaiserslautern gab es einen Fall, der in der Beziehung relevant ist. Ein 64-jähriger Eriträer hat einer 21-jährigen Amerikanerin an den Hintern gegrapscht und sie hat daraufhin ein Messer gezückt und ihn damit erstochen. Das Gericht hat jetzt gesagt: 2 Jahre auf Bewährung. Mit anderen Worten: Keine Haft, außer sie wird wieder straffällig.
Grund für die geringe Strafe ist, dass das Gericht die Frau für "sittlich und geistig unreif" hielt. Der Mann war mehrfach wegen sexueller Belästigung vorbestraft. Das Narrativ, dass der Staat uns selbst in klaren Fällen bekannter Sexualstraftäter nicht schützt, ist also inhaltlich gerechtfertigt. Die Nummer war auch ein wichtiger Propaganda-Talking-Point der Rechtsradikalen in den sozialen Netzen in letzter Zeit.
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