Nachdem das vor den letzten Wahlen schon so erfolgreich war, ist jetzt wieder die Zeit für: "wir gehen auf die Straße und demonstrieren für die Demokratie - scheisselgal wer dann am Ende die unproduktiven Ausländer und kulturfremden undeutschen Messermänner abschiebt, und die Nation kriegstüchtig macht, während Infrastruktur und Sozialastaat kaputt gespart werden, damit Deutschand weiter mit Niedriglöhnen, Niedrigsteuern und Höchstmieten und Höchstkapitalrenditen seine Wettbewerbsfähigkeit gegen den Rest der Welt verteidigen kann - Hauptsache es ist nicht die AfD!"
Nach den Rechten sehen (Sammelthread)
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Zugegben, die "Schlagzeile", die der Koch da ein bisschen populistisch getwixxt hat ist von 2023 und offensichtlich Oppostionsarbeit auf der Website der LINKEN:
https://www.die-linke.de/start…chtsbasierte-asylpolitik/
Aber der Tagesspiegel-Artikel über die jüngsten Einlassungen des reaktionären Schwaben Özdemir ist ziemlich aktuell:
Minister ruft Grüne zum Umdenken auf : Özdemir fordert Begrenzung der Migration
Die Grünen müssten sich unbequemen Wahrheiten stellen, sagt Agrar- und Bildungsminister Cem Özdemir. Die Migrationsfrage sei zentral für die Erfolge von rechts.
[...] Diejenigen, die an die liberale Demokratie glauben und sie verteidigen wollen, müssten eigene Antworten auf die Migrationsfrage entwickeln, so der Grünen-Politiker.
Zwar sei es richtig, auf Humanität und Ordnung zu setzen, Özdemir geht das aber nicht weit genug. „Wir müssen die Wörter Begrenzung und Machbarkeit hinzufügen.“
Parteiinternen Kritikern an Aussagen für eine restriktivere Migrationspolitik entgegnete er laut „Spiegel“: „Ich mache mir offensichtlich mehr Sorgen darüber, ob die AfD hier weiterhin die Debatte bestimmt und im schlimmsten Fall irgendwann mitregiert, als diejenigen, die solche Aussagen von mir kritisieren.“
Özdemir sagte weiter, nicht zu der Generation gehören zu wollen, die eines Tages sage: „Ich war dabei, als wir Europa kaputt gemacht haben“. Man dürfe nicht zusehen, wenn lauter Länder an die radikalen Ränder verloren gingen und die Europagegner täglich stärker würden, „weil wir unbequemen Themen ausweichen“. [...]
Also wenn hier demnächst massenhaft abgeschoben wird, dann bitte unter der Führung einer demokratischen Partei!
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lovely. Vielleicht die Grenzen einfach mit einer „Lichterkette der Freiheit und Demokratie” sichern.
ZitatÖzdemir sagte weiter, nicht zu der Generation gehören zu wollen, die eines Tages sage: „Ich war dabei, als wir Europa kaputt gemacht haben“.
äh...
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Aufstieg der Rechten: Fragmentierung statt Globalisierung
Rechte Parteien werden in vielen Ländern stärker, die politische Mitte driftet nach rechts. Was das mit dem laufenden Weltwirtschaftskrieg zu tun hat
Alles anzeigen[...] Die ökonomischen Befunde sind eindeutig: Wer rechts wählt, ist eher arm oder armutsgefährdet oder fürchtet den sozialen Abstieg. Das, so lautet die gängige Erklärung, nutzen die Rechten aus und bieten den verunsicherten Menschen Sündenböcke, von den Migranten bis zur EU. Angesichts des Erfolgs dieser Strategie sähen sich Liberale und Konservative gezwungen, ihrerseits nach rechts zu rücken – quasi an einen Ort, an den die politische Mitte eigentlich nicht gehöre. Diese Erklärung des globalen Rechtstrends ist mangelhaft, denn sie betrachtet die Regression wie eine Bedrohung von außen. Es ist naheliegender, dass der Trend von der Mitte selbst ausgeht. Viele soziale oder kulturelle Aspekte mögen dabei eine Rolle spielen. Aber wenn es um den ökonomischen Motor dieser Bewegung geht, ist dieser weniger die Armut der Menschen, sondern die Unzufriedenheit der Regierenden mit der Stellung ihrer Nation im globalen Wettbewerb um Geld und Macht.[...]
Zwar zeigten experimentelle Studien zuverlässig, dass Menschen ihre Entscheidungen von der Gruppenzugehörigkeit abhängig machten. Eine entscheidende Bedingung bei der Bewertung des Grades an Zugehörigkeit sei dabei aber das Kriterium der »Verdientheit« (deservingness), also die Frage, inwieweit Migrant*innen es »verdienten, von der sozialen Solidarität zu profitieren«. Zentral sei hier die Figur des »hart arbeitenden Migranten«, der sich als »zuverlässiges Mitglied der ‚Nation‘« erweisen könne. Die Nation, so Cavaillé, werde also nicht nur als kulturelles Konstrukt definiert, sondern auch als Projekt zur gemeinsamen Nutzung und Produktion von Ressourcen, in der jede Person sich ihren Teil verdienen kann, wenn sie ihren Beitrag leistet. [...]
Dahinter steht die verbreitete Vorstellung einer politischen Mitte, in der die Gesellschaft möglichst einig und geschlossen stehen soll. Sie gilt als das Gute, das gefährdet ist. In der Mitte ist man »integriert« und nicht »abgehängt« oder »abgehoben«. Die Mitte, schrieb der Soziologe Ulf Kadritzke, bewohnt das Innen, nicht das Außen, ihre Mitglieder sind Zugehörige, nicht Fremde. So wie es eine ökonomische Mitte zwischen reich und arm gebe, so finde sich die politische Mitte zwischen links und rechts. Diese Mitte gilt als das Typische und als das politisch Erwünschte, als Normalität und Norm zugleich, als natürliche politische Heimat der Menschen, als die Stabilität der Verhältnisse selbst. Unterstellt ist damit, die Mitte sei ganz anders als die Rechte, fast schon ihr Gegenteil und zwischen beiden bestehe eine Unvereinbarkeit, symbolisiert durch das Bild der »Brandmauer«. Eine Brandmauer ist aber nur nötig, wenn man den gleichen Block bewohnt.
Diese Unvereinbarkeit von Mitte und Rechts ist eine Fiktion. Denn beide teilen in ökonomischen Fragen das gleiche Gesellschaftsbild. Dieses Bild kennt keine Klassengegensätze im marxschen Sinne. Stattdessen wird der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit aufgelöst in ein funktionales Miteinander. Der Begriff des Kapitalismus wird dabei ersetzt durch den der »Wirtschaft«. An ihr sind alle ökonomischen Subjekte scheinbar gleichermaßen beteiligt – Lohnarbeitende, Kapitalistinnen, Grundeigentümer*innen gelten wie auch Beamte, Börsianerinnen und andere als »Einkommensbezieher« beziehungsweise »Erwerbstätige«. Gemeinsam produzieren sie die Wirtschaftsleistung und teilen ein Interesse an deren Erhöhung. Es ist eine Gesellschaft der Gemeinsamkeit, nicht der Gegensätze. Benannt wird die Gemeinschaft in Begriffen wie Bruttoinlandsprodukt, Volkseinkommen oder Nationalökonomie: Inland, Volk, Nation.
Zu diesem gedachten Gemeinschaftswerk leisten alle ihren Beitrag: Die Unternehmer stellen die Produktionsmittel (Kapital) und die Arbeitnehmer die Arbeit, die als etwas Gutes gilt. Beinhaltete bei Marx der Begriff der Arbeiterklasse noch eine Kritik an der Unterwerfung der Arbeit unter die Vermehrung privaten Reichtums, so soll im Begriff der »(hart) arbeitenden Klasse« ein Lob ausgedrückt sein – Arbeit als Dienst an der Gemeinschaft – und ein berechtigter Anspruch – Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum muss man sich durch Arbeit verdienen. »Leistungsträger« werden gefeiert. Wer dagegen nicht arbeitet, gerät unter Verdacht. Es sei denn, die Person verfügt über ausreichend Geld, sodass sie nicht arbeiten muss, sondern andere für sich arbeiten lassen kann.
Dieser Verdacht erhärtet sich in der Krise: Gelten vorgestellte Gemeinschaftsgüter wie »unser Wohlstand« oder »unsere Industrie« als bedroht – wie derzeit – so beginnt die Suche nach jenen, die Ressourcen erhalten, obwohl sie nicht oder nicht genug zur Produktion des Reichtums beigetragen und sich folglich als wenig nützlich erwiesen haben. Dabei geraten zum einen Bezieher von sozialen Leistungen wie Bürgergeld ins Visier; zum anderen jene, die nicht von hier sind, die Migrant*innen. Sie werden verschärft nach Nützlichkeit sortiert oder zur Nützlichkeit angehalten. [...]
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Seine Exzellenz, der Botschafter der #Freiheit in Brasilia kann einfach nicht von seiner Liebe zu Deutschland lassen. Natürlich liest er Bücher von Historikern, die sich mit Melnyks sowohl ganz persönlichem wie auch Staatsbürgerlichen Idol, dem während des 2. Weltkrieges ebenfalls mit Deutschland in inniger Liebe verbundenen ukrainischen Faschisten S. Bandera, und der Beteiligung dessen völkisch-nationalistischer Partei am Mord an Juden, Polen und anderen volksfremden Elementen beschäftigen, auf Deutsch:
Ob es dem Polen Grzegorz Rossoliński-Liebe allerdings gefällt, von Seiner Exzellenz kurzerhand zum deutschen Historiker erklärt zu werden?
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Ja schönes, kontemplatives Sinnieren über die "Brandmauer", aber vielleicht fällt es dem amerikanischen Genossen gerade deshalb so schwer zu erkennen, wann der Rubikon überschritten ist, weil er leider noch nicht verstanden hat, dass es diesen hübschen kleinen Grenzbach überhaupt nicht gibt, und dass der Übergang zwischen der bürgerlichen, liberalen Demokratie und dem was er unter "fascism" verbucht, einfach genauso fliessend ist und es auch schon immer war, wie das idyllische Gewässer, dass er sich da als Hintergrund für seinen off-Text ausgesucht hat.
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Brandmauern dienen nicht dazu, Feuer zu verhindern, sondern lediglich Zeit für eine geregelte Evakuierung zu gewährleisten. Die Freiheit, die die Demokratie heute errungen hat, ist die der Obdachlosigkeit. Es bräuchte jetzt Sprinkleranlagen, die eitle Zündler bedröppelt dastehen lassen.
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Immer wenn ich heute die erbärmlich bettelnden Sozen gesehen habe, musste ich an rote Socken denken. Verabscheuungswürdig.
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Kontext:
Ein Tabubruch mit Ansage
Der Bundestag hat einen Antrag der Union angenommen, der eine härtere Migrationspolitik fordert - mit Stimmen von Union, FDP und AfD. Damit wird eine in Teilen rechtsextreme Partei zum ersten Mal zur Mehrheitsbeschafferin.
Alles anzeigen"Pfui" wird gerufen, als CDU-Chef Friedrich Merz ans Rednerpult tritt. Gerade hat der Bundestag den Antrag der Union angenommen. Es ist der Moment, in dem die AfD vor Kraft kaum laufen kann und Parteichefin Alice Weidel umarmt und geherzt wird. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, spottet, Merz habe "schlotternde Knie". Jetzt beginne etwas Neues.
Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD, fordert, die Sitzung zu unterbrechen. Jetzt könne man nicht zur Tagesordnung übergehen.
Tagesordnung - ein Wort, das über dem Tag steht. Auch kurz vor 14 Uhr, als sich die Abgeordneten versammeln. Viele sind noch angefasst, ihnen steckt die Gedenkstunde an die Opfer des Holocaust in den Knochen. Gerade hat der Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman gesprochen. Und jetzt muss der Bundestag zur Tagesordnung übergehen.
Es geht um die Anschläge von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg. Auch hier ist es nahezu unmöglich, zur Tagesordnung überzugehen. Auch hier sind viele bewegt, sprachlos. Was sind die Konsequenzen? Darum geht es. Aber viel mehr geht es noch um die Frage: Wird es gelingen, dass zum ersten Mal eine Mehrheit nur dank der AfD zustande kommt? Einer Partei, die in Teilen rechtsextrem ist?
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert gleich zu Beginn, die Debatte müsse "ehrlich, schonungslos und respektvoll" sein. Ein Wunsch, der sich nur teilweise erfüllen wird.
Alle Abgeordneten erheben sich zu einer Gedenkminute für die Opfer von Magdeburg und Aschaffenburg.Alice Weidel, die Chefin der Partei, um die es gleich sehr viel gehen wird, ist da noch nicht an ihrem Platz. Die AfD-Kanzlerkandidatin kommt erst in dem Moment, in dem der Bundeskanzler seine Regierungserklärung beginnt.
Olaf Scholz spricht über Aschaffenburg. Wieder ein Täter, der den Schutz missbraucht habe, so sagt es der Kanzler und SPD-Kanzlerkandidat. Es stelle sich wieder die Frage, ob und wo Behörden versagt hätten. "Auch ich bin empört", liest Olaf Scholz vom Blatt. Da wird es zum ersten Mal laut im Saal. [...]
Man spürt gleich, dass es hier um Bedeutendes geht, Alle sind Fassungslos, und unfassbar angefasst. Der Kanzler ist empört. Es wird laut im Saal... wow, erst eine halbe Seite Text und schon geht die action los! Was für eine große demokratische Erzählung...
[...] Friedrich Merz geht nach vorn und will erklären, warum er so handelt, wie er handelt. Immer wieder wird es sehr laut im Saal, teilweise ist der Oppositionsführer auf der Tribüne kaum zu verstehen.
Merz sagt: Das Richtige zu entscheiden, werde nicht dadurch falsch, dass die Falschen - also die AfD - zustimmten. Und er fragt: "Was muss eigentlich in Deutschland noch passieren? Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?" Er könne es mit seinem Gewissen einfach nicht mehr vereinbaren.
Der grüne Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck geht darauf ein. Das Ausweichen auf das Gewissen entbinde nicht von politischer Verantwortung. Merz entziehe sich so der Debatte.
Und dann greift er einen Satz auf, den Merz vor einigen Tagen gesagt hat: Er würde nicht nach links oder rechts schauen, sondern nur geradeaus. Da wolle man nicht Beifahrer sein, sagt Habeck. Es ist ein Moment, in dem sich mal wieder die Frage stellt: Könnten die Grünen mit einem Kanzler Merz regieren? [...]
Das sind die komplexen Fragen die
den deutschen Politiksportjournalismusdas deutsche Volk in diesen schweren Tagen voller undeutscher Gewaltmenschen, Mord und Totschlag überall in unserem Land, in unseren Städten und Dörfern, Auf unseren Straßen und in unseren Wohnzimmern vor den Fernsehern mit dem ersten deutschen Fernsehen und der Tagesschau bewegen, und auf die es niemals einfache Antworten geben darf...[...] Die AfD-Fraktion hört sich alles an, ruft immer wieder laut dazwischen. Parteichefin Alice Weidel spricht erst nach mehr als einer Stunde. Die Kanzlerkandidatin kann sonst auch laut werden, heute bleibt sie leise. Ihre Partei muss im Moment wenig tun. Sie kann dabei zusehen, wie die anderen sich streiten.
Weidel wirft der Union auch diesmal vor, sie habe ihre Vorschläge kopiert. "Abschreiben statt Abschieben", nennt sie das. Verstörend sei es außerdem, was die Union in ihren Anträgen über die AfD schreibt. Das sei verantwortungslos und infantil. Das halte die AfD aber nicht davon ab, das Richtige zu tun. "Das Wohl des Landes und seiner Bürger hat bei uns immer Vorrang vor egoistischer Parteitaktik." [...]
Ein schwarzer Tag also, für unsere deutsche #Demokratie, aber vielleicht doch ein guter für DasDeutscheVolk™?.
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Ob solch blasierte Selbstgewißheit, sich durch Distanz zum Geschehen zu den Ehrenwerten zählen zu dürfen, gerechtfertigt ist?
Ein wenig mehr als nur die Konstruktion einer Kontaktschuld bräuchte es da schon, um ernster genommen zu werden als irgendwelche anderen we-are-the-chosen-ones, denen der nunmehr bärbockende Schmitt damit näher ist, als er sich eingestehen will.
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Ob solch blasierte Selbstgewißheit, sich durch Distanz zum Geschehen zu den Ehrenwerten zählen zu dürfen, gerechtfertigt ist?
Hmm. ja ob sie das wohl wäre, und ob sie wohl überhaupt eine solch blasierte und distanzierte ist, oder ob man sie dem guten Mann vielleicht bloß als solche vorhält, weil man sich überhaupt nicht mit dessen Position dazu auseinandergesetzt, oder sie gar verstanden hat?
Fragen über Fragen, die sich wohl nie beantworten werden, so lange der kritische Kritiker sich zu fein dazu ist, sie mal in aller Ausführlichkeit zu klären und sich damit genauso angreifbar zu machen wie das Objekt seiner erhabenen Kritik.
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Hier hat der künftige Bundeskanzler und Führer der Europäischen Führungsnation sich noch einmal den Fragen der
linksgrün versifftenkritischen Öffentlichkeit gestellt:tagesthemen-Interview: Merz verteidigt Asyl-Abstimmung im Bundestag
ZitatNach Abstimmung im Bundestag zur Asylpolitik hat sich CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im tagesthemen-Interview verteidigt. Die Frage, „ob wir in eine solche Abstimmung gehen sollen hat mich lange beschäftigt“, sagte Merz. Er habe zwar eine Zusammenarbeit mit AfD ausgeschlossen, allerdings sei Zusammenarbeit nicht, „eine Abstimmung zu stellen, wo dann andere zustimmen oder nicht zustimmen“. Auf die Frage, was mit der von der Partei beschlossenen Brandmauer zur AfD sei, antwortete Merz, „das Wort Brandmauer wird von mir nicht verwendet“. Brandmauer sei das falsche Bild. Der „Brand hinter der Mauer“ solle nicht „zum Flächenbrand für ganz Deutschland“ werden. Die Arbeit der Bundesregierung habe „dazu geführt, dass die AfD jetzt über 20 Prozent liegt“.
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Guck mal hier, Seppi: Die liebe Ines ist nicht so eine blasierte Tussi in Anzug und Krawatte. Die ist eine echte Frau des kleinen Volkes, und sogar die hat's kapiert:
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Ja schönes, kontemplatives Sinnieren über die "Brandmauer", aber vielleicht fällt es dem amerikanischen Genossen gerade deshalb so schwer zu erkennen, wann der Rubikon überschritten ist, weil er leider noch nicht verstanden hat, dass es diesen hübschen kleinen Grenzbach überhaupt nicht gibt, und dass der Übergang zwischen der bürgerlichen, liberalen Demokratie und dem was er unter "fascism" verbucht, einfach genauso fliessend ist und es auch schon immer war, wie das idyllische Gewässer, dass er sich da als Hintergrund für seinen off-Text ausgesucht hat.
Moment, es geht nicht um grundsätzliche Aussagen über liberale Demokratien in der Serie, sondern wie man mit Alt-right Aktivisten umgehen sollte und was man erwarten kann. Hier eben dass man so tut als sei man noch nicht über dem Rubikon und man zB. rhetorisch irgendwelche Grenzen setzt, um sie später einzureißen. Die Kunst ist es das erscheinen zu lassen als "nächst logischer Schritt".
Dazu kommt auch noch die Frage, ob man zB jetzt unbedingt die CDU als "Nazis" bezeichnen will. Sind wir jetzt in einer Nazizeit? Und solche Diskussionen kann man von Alt-right Anhängern durchaus momentan erwarten: "Wollt ihr alle Parteien, die womöglich mit der AfD koalieren als Nazis bezeichnen?" Also wird wieder das Ufer des Rubikons verlegt und Demokratie gespielt. Ein Großteil des Alt-right Playbooks dreht sich darum, wie man rechte Talking Points in Demokratien einschleust und sowas wie ein "Faschismus ohne Faschismus" erhalten kann.
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Dazu kommt auch noch die Frage, ob man zB jetzt unbedingt die CDU als "Nazis" bezeichnen will.
Dass man solche Fragen überhaupt diskutiert, ist Teil des Problems.
Man muss die cdU nicht als "Nazis" bezeichnen um festzustellen, dass die den "Nazis" von der AfD beim Schüren ausländerfeindlicher und sozialdarwinistischer Ressentiments den Rang ablaufen wollen, und dass dabei am Ende nicht weniger "Nazis" rauskommen, sondern einfach nur immer mehr Normalisierung ausländerfeindlicher und sozialdarwinistischer Ressentiments - Oder zum Beispiel solche völlig irren Texte in "liberalen" Zeitungen:
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Guck mal hier, Seppi: Die liebe Ines ist nicht so eine blasierte Tussi in Anzug und Krawatte. Die ist eine echte Frau des kleinen Volkes, und sogar die hat's kapiert:
Ja, noch so eine Kandidatin, die sicherlich auch schon mal ihr Clowns-Gesicht auf einer Demo gegen Rechts spazieren trug.
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Verwunderlich am gestrigen Geschehen ist eigentlich nur, dass es allseits als 'Dammbruch' gewertet wird, obwohl doch bei Beschluss der "Antisemitismus-Reolution" schon geklärt wurde, wer sich alles zu den Kollaborateuren einreihte.
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