Nach den Rechten sehen (Sammelthread)


    Das Interview ist wirklich sehr informativ, weil Rechtsexperte Waldhoff damals selbst an der Prüfung eines NPD-Verbotes beteiligt war und hier nochmal erklärt, dass das aktuelle AfD-Parteiporgramm im Gegensatz dazu nach geltender Rechtslage nicht als rechtsextremistisch einzustufen sei:



    Die NPD wurde damals zwar als Verfassungsfeindlich bewertet, aber das Gericht hat davon abgesehen die Neonazipartei zu verbieten, weil sie einen zu geringen Einfluss hatte, um einen so starken Eingriff in die demokratische Ordnung zu rechtfertigen. Die Signalwirkung des Verfahrens sei aber dennoch durch die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit gegeben gewesen.

    Bei der AfD befürchtet Waldhoff allerdings, dass ein Verbotsverfahren gegenteilig wirken könnte, sollte es am Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit scheitern, weil der Partei damit dann von höchstrichterlicher Instanz sozusagen das öffentliche Gütesiegel verliehen würde, verfassungskonform und demokratisch zu sein.

    Zitat von WUtan Clan

    Geiles Argument. Einfach mal eine Theorie eines liberalen Antikommunisten als Schlagwort hinwerfen und nicht weiter ausführen, warum die praktische Umsetzung des Mantras, man dürfe nicht zu tolerant gegenüber intoleranten Feinden der "offenen" Gesellschaft sein, hier irgendwas anderes bewirken sollte, als die noch intoleranter zu machen. Dabei hat der liberale Antikommunist sogar selbst davor gewarnt, dass man es mit der Intoleranz gegenüber den Intoleranten nicht übertreiben und nur sie nur als letztes Mittel - dann aber auch nötigenfalls mit Gewalt - gegen sie anwenden sollte, als er seine staatstragende Theorie formulierte.

    Wenn Du meinst, die größte Gefahr wäre, aus intoleranten Arschlöchern könnten durch solche Versuche tatsächlich intolerantere Arschlöcher werden, kann ich Deinen Furor nicht ganz nachvollziehen ehrlich gesagt...

    Zitat von WUtan Clan

    Warum funktioniert denn die Selbstdarstellung der AfD als Opfer so gut und warum haben die damit offensichtlich einen immer größeren Erfolg bei den BürgerInnen der liberalen Demokratie? Warum fühlen die sich offenbar von der offenen Gesellschaft ausgegrenzt, wo die doch eigentlich so offen und pluralistisch ist und wo der Bundesolaf doch gerade erst wieder meinte, in der Demokratie müsse sich auch mal laut gestritten werden dürfen?


    Sind die 20+ Prozent potenzielle AfD-WählerInnen auf Bundes- und die 36% auf thüringer Landesebene allesamt solche irrationalen Intoleranten, dass mit denen kein rationaler Diskurs mehr möglich ist, und dass man die einfach als Schwund des demokratischen Prozesses abschreiben kann?

    Oder denkt man sich bei den aufrechten, toleranten Demokraten von Campact, dass ein Entzug staatsbürgerlicher Rechte für den Landesparteiführer Höcke so eine Art Weckruf wäre, der dem ignoranten, intoleranten thüringer Staatsbürgerpöbel, der bereit wäre den Höcke zum Landespolitikführer zu wählen, dann aber endlich die Augen öffnen, und ihn zu mehr Toleranz erziehen würde?

    Das hat einen ganzen Fächer an Gründen, den Du natürlich am liebsten direkt ganzheitlich mit Systemkritik und eine radikalen Veränderung der Eigentumsverhältnisse uswusf. begegnen möchtest, schon klar. Dass das in nächster Zeit nicht passieren wird, sollte Dir nach Jahrzehnten (unterstelle ich jetzt einfach mal frecherweise) erfolgloser Agitation vielleicht irgendwann auch mal bewusst werden?


    Ja sind die denn allesamt irrational? Ja fragen wir doch mal die Bauern, die sich im Interesse der Lebensmittelindustriekonzerne gerade verheizen (bisschen falsch gewählt die Metapher bei diesen Witterungsbedingungen, ich weiß) lassen...

    Ja, zu 90 % sind das irrationale Trottel, denen die Politik der afd nur schaden wird bzw. würde. Der Rest sind Reiche oder Funktionäre, die das eine oder das andere aus dem Erfolg dieser Faschistentruppe erwarten.

    Und wann hast Du denn das letzte Mal mit einem afd-Wähler, der das ohne sich zu schämen zugibt, "diskutiert"? Du kannst auch mit Syd diskutieren.


    Und nein, NIEMAND behauptet oder erwartet, dass ein Entzug des passiven Wahlrechtes für Höcke irgendeine "Umerziehung" in Gang setzte, wo hast Du solchen BS her?


    Vielleicht hätte man das Georg Elser auch nochmal vorher erklären sollen, dass das doch der falsche Weg ist und man lieber... Ja was eigentlich? Wie immer bist Du ja in der Kritik an vorderster Front dabei, konstruktive Ideen im Sinne progressiven Handelns sucht man aber ebenfalls wie immer vergeblich. Aber ich weiß schon, das ist ja auch nicht Deine Aufgabe...

    Zitat von WUtan Clan

    Ja genau. Was würde das am Status Quo ändern? Würden sich die Gründe dafür, dass ein mutmaßlicher Faschist wie Höcke und seine völkisch-nationalistischen Parteifreunde einem großen Teil des deutschen Volkes als wählbare Alternative zu den Parteien des demokratischen Nationalismus erscheint, damit in Luft auflösen?


    Und was sind eigentlich die Gründe für deren Intoleranz gegenüber Ausländern und demokratischen Nationalisten?

    Nein. Ich wüsste auch nicht, wer sowas behauptete? :/

    Aber es würde zumindest einen Höcke in einem öffentlichen Amt, in dem er sich dann nachhaltig inszenieren könnte, verhindern.


    Utan, mal ganz ehrlich, Probleme systemisch denken ist immer gut und richtig. Wenn daraus aber ein orthodoxes Weltbild erwächst, in dem nichts mehr getan werden kann (im Sinne von dessen Validität als Argument), wenn es nicht radikal im Wortsinne ist, dann ist das weder schlau noch progressiv noch in irgendeiner Weise sinnvoll. Es ist nur noch eine Lähmung jeden Handelns (Diffamierung jeden der irgendetwas tut, was nicht radikal ist inkl.).

    Also, ich halte mal kurz fest, dass Deine Analyse des...

    Zitat von fruchtoase

    ganzen Fächer[s] an Gründen

    für den Zuspruch von 20-30% des noch zur Wahl seiner politischen Herrschaft bereiten Teils der deutschen Bevölkerung zu einer völkisch-nationalistischne Partei dann letztendlich darin besteht, zu konstatieren:

    Zitat von fruchtoase

    Ja, zu 90 % sind das irrationale Trottel

    bzw. ...

    Zitat von fruchtoase

    intoleranten Arschlöchern


    Da kann man jetzt wohl aber wirklich nix machen.


    Zitat von fruchtoase

    Und wann hast Du denn das letzte Mal mit einem afd-Wähler, der das ohne sich zu schämen zugibt, "diskutiert"?

    Vor ungefähr zwei Wochen. Und der und seine drei AfD-wählenden Kollegen haben sich gar nicht dafür geschämt, das vor dem linken Spinner zuzugeben. Die waren auch gar keine irrationalen Trottel oder intolerante Arschlöcher, sondern ganz brave deutsche Bürger mit ordentlichen Handwerksberufen, einem riesen Hass auf das verlogene, demokratische Parteiestablishment von links bis rechts, und einen großen Willen dazu, denen mal so richtig in die Suppe zu spucken.


    Die haben sich nicht mal große Illusionen darüber gemacht, dass die AfD irgendwas besser machen würde. Die hatten einfach nur die Schnauze voll und brauchten dringend einen Schuldigen, den sie dafür verantwortlich machen konnten.


    Die Leute die jetzt an die gute Herrschaft apellieren, indem sie eine Petition an Olaf Scholz und die Bundestagsfraktionsspitzen des "demokratischen" Spektrums anstrengen, um den Faschisten Höcke loszuwerden, hatten offenbar das gleiche Bedürfnis, einen Schuldigen zu finden und dafür zu bestrafen, dass die bürgerliche Demokratie, von der sie so überzeugt sind, gar nicht verhindern kann, dass sich Leute, denen man Jahrzehntelang demokratischen Nationalismus eingetrichtert hat, jetzt der völkischen Variante desselben zuwenden, weil die demokratische ihre Versprechen nicht mehr erfüllen kann.

    Zitat von WUtan Clan

    Die NPD wurde damals zwar als Verfassungsfeindlich bewertet, aber das Gericht hat davon abgesehen die Neonazipartei zu verbieten, weil sie einen zu geringen Einfluss hatte, um einen so starken Eingriff in die demokratische Ordnung zu rechtfertigen.

    Diese Argumentation ist ein bisschen schizophren. Wenn die NPD eh nur ein paar Dorfnazis und V-Männer vertritt, dann wäre das Verbot ja kein sonderlich starker Eingriff in die demokratische Ordnung. Eine populäre Partei zu verbieten wäre eine wesentlich krassere Entmündigung des Wahlviehs.

    10-- 1-01 10=- 1-00 1--2 10=0 1-2= 1-01 10=0 1-01 1-20 10=1 10=2 10=1 1-10 10=0 10=1 1-00 1-21 1-21 1-02

    Zitat von WUtan Clan

    Und der und seine drei AfD-wählenden Kollegen haben sich gar nicht dafür geschämt, das vor dem linken Spinner zuzugeben. Die waren auch gar keine irrationalen Trottel oder intolerante Arschlöcher, sondern ganz brave deutsche Bürger mit ordentlichen Handwerksberufen, einem riesen Hass auf das verlogene, demokratische Parteiestablishment von links bis rechts, und einen großen Willen dazu, denen mal so richtig in die Suppe zu spucken.


    Die haben sich nicht mal große Illusionen darüber gemacht, dass die AfD irgendwas besser machen würde. Die hatten einfach nur die Schnauze voll und brauchten dringend einen Schuldigen, den sie dafür verantwortlich machen konnten.

    Und die hast Du dann in dieser "Diskussion" mit radikaler Systemkritik bekehrt und auf den rechten Pfad geleitet, richtig?

    Ach so:

    Zitat von fruchtoase

    Utan, mal ganz ehrlich, Probleme systemisch denken ist immer gut und richtig. Wenn daraus aber ein orthodoxes Weltbild erwächst, in dem nichts mehr getan werden kann (im Sinne von dessen Validität als Argument), wenn es nicht radikal im Wortsinne ist, dann ist das weder schlau noch progressiv noch in irgendeiner Weise sinnvoll.

    Inwiefern verhindert denn eine systemische Problemanalyse die "immer gut und richtig" ist. dass irgendwas getan werden kann? Lässt sich irgendwer dadurch davon abhalten etwas zu tun?


    Sind am Ende die paar Dutzend marxistischen Linksradikalen, die es in Deutschand vielleicht noch gibt, mit ihrer fiesen Kapitalismuskritik daran schuld, dass nichts gegen den Faschismus getan wird, während sämtliche strammen DemokratInnen der Nation von linksliberal bis rechtskonservativ, vom Gewerkschaftsvorstand bis zum Präsident des Arbeitgeberverbandes, sich in der Öffentlichkeit gar nicht oft genug als stramme DemokratInnen und AntifaschstInnen inszenieren können?

    Zitat von Kurt1

    Diese Argumentation ist ein bisschen schizophren. Wenn die NPD eh nur ein paar Dorfnazis und V-Männer vertritt, dann wäre das Verbot ja kein sonderlich starker Eingriff in die demokratische Ordnung. Eine populäre Partei zu verbieten wäre eine wesentlich krassere Entmündigung des Wahlviehs.

    Ja, mag sein. Aber es ist auch nicht meine Argumentation, sondern die des Bundesverfassungsgerichtes.

    Guck mal, fruchtoase, der Ralf und sein Freund Ruud, die tun was:



    Die zeigen ganz klare Haltung, gegen den Pöbel, der seine demokratische Herrschaft nicht zu schätzen weiß!


    Oder diese Bunte Koaliton aus total Partei- und Regierungsfernen Organisationen der Zivilgesellschaft:


    Bild


    Das wird den Faschisten eine Lehre sein!


    Oder diese Wissenschaftlerin for Future hier, die tut auch was, obwohl sie erst neulich im Jung & Naiv-Forum so fies von einem linksradikalen Kapitalismuskritiker kritisiert wurde:


    Zitat von WUtan Clan

    Ach so:

    Inwiefern verhindert denn eine systemische Problemanalyse die "immer gut und richtig" ist. dass irgendwas getan werden kann? Lässt sich irgendwer dadurch davon abhalten etwas zu tun?


    Sind am Ende die paar Dutzend marxistischen Linksradikalen, die es in Deutschand vielleicht noch gibt, mit ihrer fiesen Kapitalismuskritik daran schuld, dass nichts gegen den Faschismus getan wird, während sämtliche strammen DemokratInnen der Nation von linksliberal bis rechtskonservativ, vom Gewerkschaftsvorstand bis zum Präsident des Arbeitgeberverbandes, sich in der Öffentlichkeit gar nicht oft genug als stramme DemokratInnen und AntifaschstInnen inszenieren können?

    Was sie tut (in Deiner speziellen Auslegung jedenfalls) ist, allen die irgendwas mit progressiven (Hinter-)Gedanken denken/aussprechen/tun, ständig vorzuwerfen, dass sie doof wären, der bürgerlichen Systematik den Steigbügel hielten usw.

    Dein üblicher Sermon halt.

    Das zermürbt.

    Und dann wundert man sich, warum auf der linken Seite keine politische Kraft irgendeine Relevanz hat...


    Du machst Dir halt hier seitdem ich Dich lese einen schlanken Fuß. Immer dagegen, immer radikale Forderungen, nie irgendetwas tatsächliches progressives. Und dabei kommst Du Dir offensichtlich immer als der einsame Rufer in der (intellektuellen) Wüste vor. Kann man machen, ist halt Selbstgerechtigkeit. Und Selbstgerechtigkeit ist nie progressiv.


    Das wirst Du jetzt natürlich wieder empört von Dir weisen.

    Zitat von WUtan Clan

    Selbstverständlich nicht. Wofür hältst Du mich?

    Habe ich oben ja beschrieben.

    Ja dann piss' doch Fuecks ans Bein.

    Zitat von fruchtoase

    Du machst Dir halt hier seitdem ich Dich lese einen schlanken Fuß. Immer dagegen, immer radikale Forderungen, nie irgendetwas tatsächliches progressives. Und dabei kommst Du Dir offensichtlich immer als der einsame Rufer in der (intellektuellen) Wüste vor. Kann man machen, ist halt Selbstgerechtigkeit. Und Selbstgerechtigkeit ist nie progressiv.

    Ja vielleicht. Was ich sonst so mache wissen wir ja nicht.


    Aber aber sag' mal, fruchtoase:


    Was tust Du denn so "progressives" für den Fortschritt und gegen den Faschismus, außer hier Streit mit Leuten anzufangen, deren Kritik Dir nicht "progressiv" genug ist?

    Zitat von WUtan Clan

    Ja vielleicht. Was ich sonst so mache wissen wir ja nicht.

    Nein, wir wissen das in der Tat nicht. Was wir aber wissen ist, dass alles was wir hier an kleinen Schritten in eine vielleicht minimal bessere Zukunft vorschlagen bzw, thematisieren, doof, bürgerlich und das (bürgerliche) System TM zementierend ist.

    Zitat von WUtan Clan

    Aber aber sag' mal, fruchtoase:


    Was tust Du denn so "progressives" für den Fortschritt und gegen den Faschismus, außer hier Streit mit Leuten anzufangen, deren Kritik Dir nicht "progressiv" genug ist?

    Ich habe z. B. die Campact-Petition unterschrieben.

    Zitat von fruchtoase

    Ja, genau. Und deshalb pisst Du, ganz im Sinne der judäischen Volksfront, mir, also der Volksfront von Judäa, ans Bein.

    Also, ob Du Dich von Kritik, die ich an anderen Leuten übe angepisst fühlst oder nicht ist ganz alleine eine Frage Deines Gefühls.


    Aber angepisst oder nicht - Du hast Dich davon ja ganz offensichtlich dennoch nicht davon abhalten lassen, jetzt mutig aufzustehen, und etwas gegen den Faschismus zu tun, indem Du eine online-Petition an unsere demokratische Herrschaft unterschrieben hast!

    Zitat von WUtan Clan

    Also, ob Du Dich von Kritik, die ich an anderen Leuten übe angepisst fühlst oder nicht ist ganz alleine eine Frage Deines Gefühls.


    Aber angepisst oder nicht - Du hast Dich davon ja ganz offensichtlich dennoch nicht davon abhalten lassen, jetzt mutig aufzustehen, und etwas gegen den Faschismus zu tun, indem Du eine online-Petition an unsere demokratische Herrschaft unterschrieben hast!

    Ja, wir sollten dieses Problem unbedingt individualisieren. Natürlich ist es nur eine Frage meines Gefühles... Dass wir keine relevante politische Kraft links von der sPD haben, ist ein unerklärlicher Zufall, der absolut gar nichts mit der Zersplitterung des linken politischen Spektrums in unendlich viele Kleinstgruppen zu tun hat!


    Ja, ich habe das Ding unterschrieben. Und selbstverständlich ist das das Einzige, was ich getan habe, das scheint Fakt. Darf ich daran erinnern, dass Du mit dem Kindergartenkram ankamst, was ich denn so praktisch getan hätte. Ich habe Dir eine Sache genannt, weil sie zeitlich sehr kurz zurückliegt, und das ohne mich auf das gleiche Kindergartenniveau zu begeben und zurückzufragen, was Du denn so tust (weil uns, im Sinne einer gesellschaftlichen Debatte, solcher Blödsinn nicht weiterbringt).

    Zitat von fruchtoase

    Natürlich ist es nur eine Frage meines Gefühles... Dass wir keine relevante politische Kraft links von der sPD haben, ist ein unerklärlicher Zufall, der absolut gar nichts mit der Zersplitterung des linken politischen Spektrums in unendlich viele Kleinstgruppen zu tun hat!

    Das steht da nicht.


    Da steht, dass es eine Frage Deines Individuellen Gefühls ist, ob Du, Genosse fruchtoase , Dich von meiner Kritik an anderen Leuten hier angepsisst, und dann dazu berufen fühlst, mir deswegen Vorwürfe zu machen. Mit der gesamtpolitischen Lage der Nation hat dieser Hahnenkampf, den Du immer wieder vom Zaun brechen willst eigentlich überhaupt gar nichts zu tun.


    Dass wir keine politische Kraft links von der sPD haben ist jedenfalls meiner Ansicht nach überhaupt kein Zufall, sondern es ist - wie ich nicht müde werde hier auch noch zehntausend mal reinzuschreiben - nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass alles was links von staatstragender Sozialdemokratie ist, nicht nur hier im Forum - wo es eigentlich völlig wurscht wäre, was wir so zusammenphilosophieren - sondern auch im ganzen Rest der bürgerlichen Gesellschaft als eine Ausgeburt von ausgemachtem Extremismus, "geschlossenem Weltbild", schlimmster Ideologie und rückwärtsgewandtem Gulag-Stalinismus verschrien ist, die sich gegen die Demokratie und die Freiheit richtet, den Fortschritt zur ökosozialen Marktwirtschaft verhindert, und von der für öffentliche Diskurse zuständigen Intelligenz, vom "linken" Aktivismus, und von der veröffentlichten Meinung des Landes als indiskutabel eingeordnet wird, sobald damit die Legitimation der demokratischen Herrschaft - inklusive sämtlicher zu ihrem Zweck parteiförmig organisierter politischer Kräfte - als politisches Organisationsprinzip des Kapitalismus ernsthaft in Frage gestellt wird.


    Mir ist es völlig egal, ob du Dich der judäischen Volksfront, oder der Volksfront von Judäa zugehörig fühlst. Ich habe mit dem judäischen, dem deutschen, oder sonst irgendeinem Nationalismus einfach nichts mehr am Hut - weder mit dem völkischen, noch mit dem demokratischen.

Jetzt mitmachen!

Du hast noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registriere dich kostenlos und nimm an unserer Community teil!

Benutzerkonto erstellen Anmelden