Haben sich Union, FDP, Grüne und andere Menschenrechte-in-die-Tonne-Treter schon für diese Schützenhilfe beim Urheberrechtsstreit um endlich-guten-Gewissens-rechtsextreme-Agenda-durchsetzen-dürfen bedankt?
Derlei Aktionen mit ad-hominem-Furor und gleichzeitig schweigsam fehlender Achtsamkeit gegenüber Verfehlungen aktueller Politik ist weniger Warnung als Indiz für den Rechtsruck.
Jetzt geht das geile Such-den-Nazi-Spiel mit den Wimmelbildern auf twix also weder los. 
Jetzt geht das geile Such-den-Nazi-Spiel mit den Wimmelbildern auf twix also weder los.
Na klar. Das waren, wie vor einem Jahr am Brandenburger Tor, Du hast es ja wie ich selber gesehen, voll die Nazi-Demos!
Es ist wirklich lächerlich, was Presse und Regierende hier tun. Nicht jeder Nazi macht aus einem Protest einen Faschistischen Aufstand. Aber es scheint wirklich die einzige Strategie der herrschenden Eliten zu sein um Proteste zu diskutieren. Mehr fällt denen dazu kaum noch ein.
Aber es scheint wirklich die einzige Strategie der herrschenden Eliten zu sein um Proteste zu diskutieren. Mehr fällt denen dazu kaum noch ein.
Naja.
Gewichtige Teile der herrschenden Eliten schlagen sich eigentlich sehr offen auf die Seite der protestierenden Landwirte, weil sie befürchten einen guten Teil von denen an die noch rechtere politische Konkurrenz zu verlieren, und davon abzulenken, das sie selbst mit verantwortlich für die missliche Lage vieler kleiner Bauern sind, die sie der jetzigen Regierung ankreiden, weil sie über viele Jahre ihrer eigenen Regierungsbeteiligung hinweg aktiv dazu beigetragen haben, denen das Leben schwer zu machen.
(LINKE, Grüne und SPD hat's aber vorher auch nicht so besonders interessiert)
Wobei ich "Politische Randgruppe SPD" schon ganz sweet finde. 🥰
Petition bei Campact - Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!
Was halten wir davon?
Ich glaube nicht, dass da was bei rumkommt, aber unterzeichnet habe ich trotzdem mal. Die Opferrolle hat die afd eh schon abonniert, von daher...
Ich halte das für dumm, falsch und gefährlich.
Wenn man Höcke tatsächlich verfassungsfeindlicher Umtriebe überführen könnte, dann wäre das mit Sicherheit längst passiert. Der mag zwar eine faschistische Gesinnung haben, aber er ist offensichtlich nicht doof genug, seine Anhänger öffentlich zum Verfassungsbruch aufzurufen und er weiß sehr genau was er wo sagen darf und was nicht.
Dem jetzt per politischem Auftrag staatsbürgerliche Grundrechte abzuerkennen, weil seine Partei in den Umfragen als Wahlsiegerin prognostiziert wird, wäre kein Benzinkanister sondern ein ganzer Tanklaster ins brennende Haus. Die Leute die sowas wählen würden, wären dann ja immer noch da und erst Recht dazu bereit, den ganzen Laden niederzubrennen. Die wird man sicher nicht damit zur guten demokratischen Räson bringen, dass man ihnen auf diese Weise von ganz Oben herab ihr bürgerliches Recht auf demokratische Wahl eines ihnen genehmen Volksvertreters sabotiert.
Selbst wenn das rechtlich möglich wäre, dann käme halt irgendein Strohmann aus Höckes Dunstkreis an die Reihe. Und der würde dann als Ministerpräsident mit seiner Staatsgewalt trotzdem das machen, was sein Landesführer und dessen Vordenker in Schnellroda aushecken.
Passend dazu:
Brisante Äußerungen von "Geheimtreffen" in Parteikreisen teils bekräftigt. Trotz offizieller Dementis. Was laut einem Ex-Verfassungsrichter verbotsrelevant sein könnte.
Alles anzeigen[...] "Wir sollten nicht so lange warten, bis die AfD zu relevant ist", sagte Esken am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv und warnte davor, ein Parteiverbot auszuschließen.
Zu wenig relevant für ein Verbot war dagegen 2017 die neofaschistische NPD – verfassungsfeindlich genug wäre sie gewesen, das hielt das Bundesverfassungsgericht damals ausdrücklich fest.
Der NPD hätte es "das Genick gebrochen", dass sie einen rassistischen Begriff des Deutschen einführen wollte, erklärt der Juraprofessor Peter Michael Huber, der damals als Verfassungsrichter in Karlsruhe am Urteil im zweiten NPD-Verbotsverfahren mitgewirkt hat, gegenüber Telepolis.
Die Begründung könnte auch im Fall der AfD eine Rolle spielen, wenn sich die von Correctiv berichteten Inhalte des Treffens in Potsdam als Parteilinie herausstellen.
Die AfD-Führung bestreitet dies, verweist auf ihre offizielle Programmatik und gibt an, der persönliche Referent ihrer Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel habe auf dem Treffen nur ein Social-Media-Projekt vorgestellt, das er im Aufbau begleite. [...]
Im Fall eines Verbotsverfahrens müsste verwertbares Beweismaterial vom Verfassungsschutz kommen, der nun in Brandenburg die Correctiv-Recherchen mit eigenen Erkenntnissen abgleicht. Die Frage wäre dann aber auch noch, ob und wie die dort anwesenden AfD-Mitglieder von Führungsgremien oder Parteichefs instruiert waren.
"Wenn ein Treffen mit solchen Zielen der AfD als Partei, dem Vorstand oder Frau Weidel zugerechnet werden könnte, wenn sie ihrem Referenten den Auftrag gegeben hätte, es inhaltlich mitzugestalten, dann hätte dies in der Tat Auswirkungen auf ein mögliches Parteiverbot", sagt der frühere Verfassungsrichter Huber.
Das geltende Recht ermögliche zwar den Entzug der Staatsangehörigkeit, "wenn Doppelstaatler eine schwere Straftat begangen haben".
Aber: "Artikel 16 GG verbietet einen Entzug der Staatsangehörigkeit, wenn Betroffene dadurch staatenlos werden. Gesetze, die gegen die Menschenwürde bzw. die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes verstoßen, können auch mit absoluter Mehrheit im Bundestag nicht beschlossen werden." Auch eine AfD-Mehrheit im Bundestag könnte das also laut Grundgesetz nicht.
Eine andere Frage ist die der Umsetzbarkeit eines Verbots, wenn eine Partei bereits im Bundestag sitzt und in Umfragen zweitstärkste Kraft ist. "Das ist eine Aporie, weil man den ‚richtigen‘ Zeitpunkt für ein Verbot erwischen sollte – vorausgesetzt, die AfD will unsere Verfassungsordnung tatsächlich überwinden. Ob dies der Fall ist, bedarf gründlicher und verlässlicher Recherchen und einer möglichst objektiven Bewertung."
Laut einer Umfrage ist die Bevölkerung tief gespalten, was ein mögliches Verbotsfahren gegen die AfD betrifft: Jeweils 42 Prozent sprechen sich dafür und dagegen aus.
Wenn zu viel Volk nicht die richtigen Parteien wählen will, dann muss der demokratische Rechtsstaat eben die falschen Parteien verbieten. Außer sie sind zwar - wie die NPD - verfassungsrichterlich bestätigt verfassungsfeindlich, aber keine Gefahr für die richtigen Parteien. 
Mein Handy kackt ab bei dem Life ist Musik tread daher hier weil's thematisch und von der Stimmungslage passt
Alles anzeigenIch halte das für dumm, falsch und gefährlich.
Wenn man Höcke tatsächlich verfassungsfeindlicher Umtriebe überführen könnte, dann wäre das mit Sicherheit längst passiert. Der mag zwar eine faschistische Gesinnung haben, aber er ist offensichtlich nicht doof genug, seine Anhänger öffentlich zum Verfassungsbruch aufzurufen und er weiß sehr genau was er wo sagen darf und was nicht.
Dem jetzt per politischem Auftrag staatsbürgerliche Grundrechte abzuerkennen, weil seine Partei in den Umfragen als Wahlsiegerin prognostiziert wird, wäre kein Benzinkanister sondern ein ganzer Tanklaster ins brennende Haus. Die Leute die sowas wählen würden, wären dann ja immer noch da und erst Recht dazu bereit, den ganzen Laden niederzubrennen. Die wird man sicher nicht damit zur guten demokratischen Räson bringen, dass man ihnen auf diese Weise von ganz Oben herab ihr bürgerliches Recht auf demokratische Wahl eines ihnen genehmen Volksvertreters sabotiert.
Selbst wenn das rechtlich möglich wäre, dann käme halt irgendein Strohmann aus Höckes Dunstkreis an die Reihe. Und der würde dann als Ministerpräsident mit seiner Staatsgewalt trotzdem das machen, was sein Landesführer und dessen Vordenker in Schnellroda aushecken.
Da verlässt Du Dich plötzlich auf die bürgerliche Gesellschaft, der Du sonst immer unterstellst, im Fall der Fälle auch Steigbügelhalter für Faschisten zu sein?
Oder meinst Du, der "Verfassungsschutz" hätte das schon geregelt?
Mir ist schon vollkommen klar, dass dabei nichts herumkommen wird, aber ich will mir auch nicht hinterher nachsagen lassen müssen, es nicht versucht zu haben (und den Elser mache ich sicher nicht).
Ich sehe aber auch ehrlich gesagt nicht, dass man damit Öl ins Feuer gieße, die, die sowas wählen suhlen sich so oder so schon in der Opferrolle, da verhindert man mit Untätigkeit nichts.
Und klar käme dann irgendeine Marionette Höckes ins Spiel, die Partei selbst ist ja noch da. Wie gesagt, ich mache mir da ja keine Illusionen.
Da verlässt Du Dich plötzlich auf die bürgerliche Gesellschaft, der Du sonst immer unterstellst, im Fall der Fälle auch Steigbügelhalter für Faschisten zu sein?
Das steht da nicht.
Das steht da nicht.
Na wie soll es denn dann "längst passiert" sein?
Ernsthafte Frage.
Na wie soll es denn dann "längst passiert" sein?
Ernsthafte Frage.
Der von Dir verlinkte Campact-Aufruf:
richtet sich...:
...- also an die Spitzen genau jener Parteien, für die die AfD und ihr Thüringer Landesführer Höcke entweder das leibhaftige Böse, bzw. dessen verlängerten, vom Kreml gesteuerten Arm darstellen, oder einen ernsthaften Konkurrenten um ihr eigenes Wählerklientel am rechten Rand der bürgerlichen Mitte.
Wenn die einen Weg sähen, populäre Führungsfiguren wie Höcke oder gar die ganze Partei vom Antritt zu weiteren Wahlen abzuhalten, dann hätten sie es vermutlich längst versucht. Ein Parteienverbot der AfD stand zudem bereits früher schon im Raum, und auch gegen Höcke wurde schon politisch ermittelt.
Ich habe - ganz entgegen Deines Vorwurfes, ich verließe mich da "plötzlich auf die bürgerliche Gesellschaft" - indes eigentlich gar kein Vertrauen mehr in deren Fähigkeit, ihr eigenes Abdriften in irgendeine modernisierte Form von Faschismus in naher Zukunft zu verhindern. Und ein Grund dafür, dass ich mich in dieser Befürchtung leider bestätigt sehe, sind solche hilflosen Versuche strammer Demokraten, sich die Konkurrenz um demokratisch zu wählende Mandate und Ämter mit solchen Methoden wie Verbot und Entzug von Bürgerrechten vom Hals zu schaffen, die man genauso gut auch auf linke Staatsfeinde anwenden könnte, um mit klassisch autoritären Methoden die Demokratie vor dem Autoritarismus zu retten.
Und die wollen sich selbstverständlich nicht mit einem erfolglosen Versuch, einen politischen Konkurrenten zu beseitigen, schmücken.
Deshalb muss man sie vielleicht auf diese Art "nötigen".
Dass das Ganze nicht funktionieren wird, ist doch den meisten klar, aber versuchen sollte man es mMn trotzdem und wenn es nur ist, um zum einen zu zeigen, dass es ernsthaften Widerstand gibt, man sich aber trotzdem nicht einfach über die rechtsstaatlichen Strukturen hinwegsetzt, wie es in einem System, welches Höcke und Co. vorschwebt, der Fall wäre.
Auch hier kritisierst Du wieder die, die in ihrer Ohnmacht trotzdem versuchen, was zu versuchen ist. Ich sehe aber auch nirgends irgendwas produktives an Vorschlägen, welche (Handlungs-)Alternative Du denn anbieten kannst...
Natürlich wirst Du Dich auch jetzt wieder darauf zurückziehen, dass das ja nicht Deine Aufgabe sei und Du am Erhalt des bürgerlich demokratischen Ist-Zustandes auch kein Interesse hättest und wasweißichnoch, aber wenn wir am Ende in Deutschland wieder im Faschismus aufwachen sollten, kannst Du Dir von den Karmapunkten halt auch nichts mehr kaufen.
Auch hier kritisierst Du wieder die, die in ihrer Ohnmacht trotzdem versuchen, was zu versuchen ist.
Ich kritisiere die nicht dafür, dass sie "versuchen, was zu versuchen ist", sondern dafür, dass sie genau das versuchen, was sie bei anderen radikal ablehnen - nämlich:
....sich die Konkurrenz um demokratisch zu wählende Mandate und Ämter mit solchen Methoden wie Verbot und Entzug von Bürgerrechten vom Hals zu schaffen, die man genauso gut auch auf linke Staatsfeinde anwenden könnte, um mit klassisch autoritären Methoden die Demokratie vor dem Autoritarismus zu retten.
...weil das - meiner Ansicht nach - absolut nicht das Ergebnis zeitigen wird, dass die sich davon erhoffen, sondern das Gegenteil davon.
Hab mir jetzt mal diesen Correctiv Bericht durchgelesen.
Ich frage mich, ob der Aufschrei ähnlich gross wäre, wenn sich Reiche Familien und Unternehmer mit Polit-Netzwerkern treffen würden um konzertierte Pläne zu entwickeln um Menschen aus dem unteren Drittel der Gesellschaft in Abhängigkeiten und gewollte Armut zu drängen und strategisch das Sozialwesen abzubauen.
Oh, wait..
Ich kritisiere die nicht dafür, dass sie "versuchen, was zu versuchen ist", sondern dafür, dass sie genau das versuchen, was sie bei anderen radikal ablehnen - nämlich:
Toleranzparadoxon.
Soviel Liebe zur Liberalität hätte ich Dir ja jetzt nicht zugetraut.
...weil das - meiner Ansicht nach - absolut nicht das Ergebnis zeitigen wird, dass die sich davon erhoffen, sondern das Gegenteil davon.
Was soll denn das Gegenteil sein? Dass sich die afd in die Opferrolle begibt, nachdem (nur mal hypothetisch, wir wissen ja beide, dass es dazu nicht kommen wird) ihr Spitzenhetzer nicht zur Wahl zugelassen wird? Was würde das am Status Quo ändern? In der Opferrolle suhlen die sich seit Jahren.
Toleranzparadoxon.
Geiles Argument. Einfach mal eine Theorie eines liberalen Antikommunisten als Schlagwort hinwerfen und nicht weiter ausführen, warum die praktische Umsetzung des Mantras, man dürfe nicht zu tolerant gegenüber intoleranten Feinden der "offenen" Gesellschaft sein, hier irgendwas anderes bewirken sollte, als die noch intoleranter zu machen. Dabei hat der liberale Antikommunist sogar selbst davor gewarnt, dass man es mit der Intoleranz gegenüber den Intoleranten nicht übertreiben und nur sie nur als letztes Mittel - dann aber auch nötigenfalls mit Gewalt - gegen sie anwenden sollte, als er seine staatstragende Theorie formulierte.
Was soll denn das Gegenteil sein? Dass sich die afd in die Opferrolle begibt, nachdem (nur mal hypothetisch, wir wissen ja beide, dass es dazu nicht kommen wird) ihr Spitzenhetzer nicht zur Wahl zugelassen wird?
Warum funktioniert denn die Selbstdarstellung der AfD als Opfer so gut und warum haben die damit offensichtlich einen immer größeren Erfolg bei den BürgerInnen der liberalen Demokratie? Warum fühlen die sich offenbar von der offenen Gesellschaft ausgegrenzt, wo die doch eigentlich so offen und pluralistisch ist und wo der Bundesolaf doch gerade erst wieder meinte, in der Demokratie müsse sich auch mal laut gestritten werden dürfen?
Sind die 20+ Prozent potenzielle AfD-WählerInnen auf Bundes- und die 36% auf thüringer Landesebene allesamt solche irrationalen Intoleranten, dass mit denen kein rationaler Diskurs mehr möglich ist, und dass man die einfach als Schwund des demokratischen Prozesses abschreiben kann?
Oder denkt man sich bei den aufrechten, toleranten Demokraten von Campact, dass ein Entzug staatsbürgerlicher Rechte für den Landesparteiführer Höcke so eine Art Weckruf wäre, der dem ignoranten, intoleranten thüringer Staatsbürgerpöbel, der bereit wäre den Höcke zum Landespolitikführer zu wählen, dann aber endlich die Augen öffnen, und ihn zu mehr Toleranz erziehen würde?
Was würde das am Status Quo ändern? In der Opferrolle suhlen die sich seit Jahren.
Ja genau. Was würde das am Status Quo ändern? Würden sich die Gründe dafür, dass ein mutmaßlicher Faschist wie Höcke und seine völkisch-nationalistischen Parteifreunde einem großen Teil des deutschen Volkes als wählbare Alternative zu den Parteien des demokratischen Nationalismus erscheint, damit in Luft auflösen?
Und was sind eigentlich die Gründe für deren Intoleranz gegenüber Ausländern und demokratischen Nationalisten?
Nehmt das, Nazis!
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