LIVE: Robert Habeck - Folge 496

Kann Robert sich einen grünen-schwäbisch-transatlantischen Verteidigungsminister vorstellen, um Haltung gegen Erdogan zu zeigen?

Wie sieht es mit der Konkurrenz durch neugegründete Klimalisten aus? Was sagt Robert dazu bzw. welche Konsequenz zieht er daraus für die Klimapolitik der Grünen?

Lieber Tilo,

ich würde gerne von Herrn Habeck wissen,

welche Priorität das Thema Cannabis Legalisierung bei den Grünen bei möglichen Koalitionsverhandlungen (auch mit der Union) hat (z.B durch ein künftig grün geführtes BMG)? Und ob er es vorstellen kann einen Koalitionsvertrag ohne drogenpolitischen bzw. cannabispolitischen Fortschritt zu unterschreiben?

Ist zwar wahrscheinlich nicht sein Thema, aber... zu Mietenpolitik und Wohneigentum:

Die Grünen in der Berliner Rot-Rot-Grünen Koalition setzen sich stark gegen Verdrängung durch spekulative Immobiliengeschäfte ein und stehen damit zum Teil gemeinsam mit der Linkspartei nicht nur gegen den Koalitionspartner sPD, sondern vor allem gegen die cdU, die in dieser Frage zusammen mit fdP und _AfD ganz klar auf Seiten der mächtigen Immobilienlobby steht.

• Wie stehst Du zum Berliner "Mietendeckel", der mittlerweile auch in anderen Metropolen international Anklang findet, und von den Berliner Grünen verteidigt wird?
  • Wäre ein solches Modell auch Bundesweit denkbar, bzw. würden sich die Grünen in einer möglichen Koalition - auch gegen die Unionsparteien - dafür einsetzen, dass Bundesgesetze (BGB, BauGB) entsprechend geändert werden?
• Eine große Bürgerintitiative ("Deutsche Wohnen Enteignen") fordert in Berlin die Enteignung (gegen Entschädigung) und Vergemeinschaftung von Wohnraum im Eigentum privater Immobilienkonzerne mit über 3.000 Wohnungen. Wie stehst Du zu dieser oder ähnlichen Initiativen?
  • bzw.: Für den gelernten Philosophen: Ist das Recht weniger EigentümerInnen auf privates Wohneigentum als Kapitalanlage und Renditeobjekt höher zu bewerten, als das Recht vieler MieterInnen auf bezahlbaren Wohnraum und ein stabiles soziales Umfeld?

Mietenpolitik und Klimawandel:

Zur Zeit kann die Finanzierung einer für den Klimaschutz sehr wichtigen energetischen Sanierung alter Immobilien von den EigentümerInnen zu einem großen Teil auf die MieterInnen umgelegt werden. Dabei wird der Marktwert der Gebäude gleichzeitig aufgewertet. Die MieterInnen finazieren damit den EigentümerInnen direkt eine Wertsteigerung ihrer Kapitalanlagen.

• Würden die Grünen sich in einer künftigen Koalition dafür einsetzen, dass die Kosten für den Klimaschutz stärker von jenen getragen werden, die davon finanziell profitieren? (Also nicht nur Vermieter, sondern z.B. auch Industriebetriebe, deren hohe Energiekosten durch die EEG-Umlage von der Allgemeinheit mitfinanziert werden)

Allgemeine Zusatzfrage:

• Sind die Grünen eine liberale Partei?
  
  • Und wenn ja: Was bedeutet für Dich "Freiheit" im Bezug auf eine "freiheitlich-demokratische Grundordnung"?
  • Gibt es - zum Beispiel in der Frage des privaten Eigentums an knappem Wohnraum (siehe oben) - unterschiedliche Freiheiten, die unterschiedlich hoch bewertet werden können/müssen?

  
  

(Sorry für die Länge. Knapper wollte ich es nicht formulieren, damit es ihm nicht ganz so leicht gemacht wird, dazu irgendwelche auswendig gelernten Phrasen rauszuhauen.)

Das mit dem Verantwortungs-Eigentum erinnert mich an die Aussagen von ernst Prost: er denkt über seine Firma auch so, dass es eine Familie ist. BTW er ist -glaub ich- Chef von LiquiMoly

Erstmal vielen Dank, Tilo, für die Frage zur Enteignung großer Wohnungskonzerne.

Aber abgesehen davon - und natürlich von der nach wie vor nicht so ganz nachvollziehbaren Außenpolitischen Blickverengung - muss ich zugeben, dass er mich hier ehrlich überrascht hat. Offenbar hat er mittlerweile tatsächlich eine deutlich kapitalismuskritischere Haltung entwickelt, als ich es ihm zugetraut hätte.

Jedenfalls muss man es ihm anrechnen, dass er es - zumindest hier im Interview - vorzieht, die WählerInnen davon zu überzeugen, dass es - auch zu ihrem eigenen Wolh! - so wie es derzeit läuft nicht weitergehen kann, ohne ihnen dabei schon gleich den Masterplan dafür präsentieren zu wollen, wie es anders gehen soll. Das hört man ja eher selten von SpitzenpolitikerInnen.

Die Frage ist natürlich, ob er mit dem was er hier im Interview erzählt (und in sein neues Buch geschrieben?) hat, wirklich repräsentativ für die Partei steht, und ob dieselbe sich dazu aufraffen kann, im kommenden Wahlkampf einen deutlich klarer als bisher links verorteten Kurs zu fahren, oder ob das am Ende nicht größtenteils doch der Koalitionsfähigkeit mit der Union zum Opfer fallen wird.

Zitat von Utan

Die Frage ist natürlich, ob er mit dem was er hier im Interview erzählt (und in sein neues Buch geschrieben?) hat, wirklich repräsentativ für die Partei steht, und ob dieselbe sich dazu aufraffen kann, im kommenden Wahlkampf einen deutlich klarer als bisher links verorteten Kurs zu fahren, oder ob das am Ende nicht größtenteils doch der Koalitionsfähigkeit mit der Union zum Opfer fallen wird.

Das ist auch meine Befürchtung.

Man ist aufgrund dieses Interviews ja fast versucht, ihm Glauben und Stimme zu schenken (nur um dann voraussichtlich durch Realpolitik, koalitionsbedingte Zwänge - und was es da sonst noch so an Synonymen für Verrat/Verarsche gibt - enttäuscht zu werden).

Tilo:

Ich schaue gerade das Interview an und bin gerade ziemlich genau bei 1h angelangt. Du zitierst sinngemäß eine Frau (habe den Namen nicht verstanden) zwecks Grundrecht darauf, dass "deine Daten nur dir gehören". Dieses Grundrecht gibt es 2x - von Deutschland und von der EU.

In Deutschland nennt es sich "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung", was 1983 durch das Bundesverfassungsgericht aus dem Grundgesetz Art. 2 Abs. 1 und aus dem Art. 1 Abs. 1 abgeleitet hat. 2008 wurde das Recht vom Gericht weiterentwickelt und nahm Bezug auf den technischen Fortschritt.

In der EU findet man etwas ähnliches in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Wir brauchen also keine grundgesetzliche Lösung, denn die gibt es bereits. Wir brauchen aber mehr Personal für Datenschutzbehörden, die aktuell viel zu überlastet sind und wir brauchen mehr Rechte für die Datenschutzbehörden, insbesondere für den Bundesdatenschutzbeauftragten im Hinblick auf die Ministerien. Auch sind Verbesserungen der europäischen Regulierungen wünschenswert (Richtung DSG-VO und ePrivacy).

Edit:

Und Zerschlagung ist deshalb sinnvoll, weil selbst wenn dann 50 kleinere Unternehmen die Datenschutzbestimmungen missachten können sie jeweils nicht so viele Daten von so vielen Personen sammeln. Das ist auch eine Form des Datenschutzes. Als Hacker (egal ob Einzelperson oder Staatshacker) lohnt sich z.B. Amazon viel mehr als die ganzen kleinen Onlinehändler. Die staatliche Datenabfrage von Google ist ebenfalls viel wahrscheinlicher als die zu einem kleinen Unternehmen.

Darüber hinaus besteht bei 50 kleineren Unternehmen eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass eines davon den Datenschutz ernst oder zumindest ernster nimmt und gegebenenfalls auch bessere Konzepte für den Klimaschutz oder die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter (siehe erneut Negativbeispiel Amazon).

Mal wieder ein atmender Deckel.

Die Idee eines europäischen öffentlich rechtlichen Intermediärs gefällt mir und trifft eigentlich dem, was ich mir auch als ideal vorstelle. Liegt wohl auch auf der Hand, wenn man ein wenig darüber nachdenkt. Wichtig und richtig. Jetzt sollte er diesen Ansatz auch vorantreiben und zu einem inhaltlichen Schwerpunkt machen. Die Zeit ist reif.

Sehr lobenswert, wie du ihm Bekentnisse abgerungen hast.

Da hat man leise Hoffnungen, dass die Grünen vertrauenswürdig sind und dann schaltet man aus Versehen sowas ein...

phoenix runde: Nawalny und Nordstream – Wie umgehen mit Russland?

... und wartet eigentlich nur darauf, dass Brantner und Hardt unter eine gemeinsame Kuscheldecke kriechen.

Da könnte ich im Strahl kotzen.

Er hat das Thema ja gekonnt umschifft. Ich mache mir da keine Illusionen, dass die Grünen in dieser Frage eine konsistente Position finden.

Schon spannend, wie da gerade aus einem alten Interview-Schnipsel eine Schlammschlacht inszeniert werden soll.

Ob sie selbst in die Grube falllen, die sie Habeck gerade graben?

also mal ernsthaft, ich finde habecks art zu kommunizieren in solchen szenarios erfrischend anders zu den üblichen politikrobotern mit ihren nichtssagenden standardbaukastensätzen.

in dem speziellen fall passts mir zwar nicht, dass er da überhaupt drüber nachdenken muss, weil alles andere als die freilassung assanges keine akzeptable haltung ist, aber gut, der muss halt ggf mit der union koalieren und außenpolitisch mit den usa zusammenzuarbeiten und ich nicht, es sei ihm erlaubt.

Zitat von invisisisi

Oder gibt es andere Gründe, warum dies so breit angewandt wird?

Meine Theorie wäre, dass das viel mehr mit der Beziehung zwischen Journalismus - also mit der veröffentlichten Meinung - und den führenden PolitikerInnen zu tun hat, als mit deren Verhältnis zur Bevölkerung.

JournalistInnen wie AvL sind im Grunde nichts anderes als Kommentatoren bei Fußballspielen. Sie kennen die Spieler, die Trainer, die Vereine, analysieren Spielverläufe und Mannschaftsaufstellungen, aber warum die ganze Geldmaschine Fußball so funktioniert wie sie funktioniert interessiert sie eigentlich nicht, bzw. sie nehmen das einfach als gegeben hin, als ein Naturgesetz. Schliesslich haben sie ja den Anspruch, möglichst objektive Berichterstattung und Analysen aus dem laufenden Betrieb zu liefern, und nicht, seine Funktionsweise in Frage zu stellen.

Die Auftritte der RegierungssprecherInnen in der BPK sind ja auch nicht dazu da, der Bevölkerung offen und ehrlich die Politik der Regierung zu erklären, oder sie gar zu rechtfertigen, sondern dazu, JournalistInnen möglichst unverfängliche Zitate zu liefern, mit denen sie dann den Politischen Betrieb illustrieren können.

Führende PolitikerInnen lernen dann natürlich entsprechend, sich so auszudrücken, wie ihre PR-Berater es für angebracht halten um die Wortspendenbedürfnisse von journalistInnen zu befriedigen.

Der große Verdienst von Jung & Naiv ist, dass sie dieses Spiel nicht mitspielen.

interessant, wie unterschiedlich man so ne szene wahrnehmen kann